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SoIMtaa, de« 8. Februsr 1920. 74. Jahrgan- nen krau. i«a vom I Noest- »cdsako lvdd»- »oMa »MM !«» gelegt«» S geschlagene worden i—— wermittett. .Ä« tag wieder eine < lern wird der B gterun> diesen Tatsachen rechnen muß. daß es nicht in ihrer Macht liegt, sie aus der Welt zu schaffen. Sie ist auch ihrerseits ge willt, au» diesen unabänderlich gegebenen Verhältnissen die einzig mögliche Folgerung zu ziehen. Bleiben Regierung mch Volk auf dieser Grundlage entschlossenen Mutes bei dem .Nein-, da» sie ausgesprochen haben, dann wird es keiner Macht der Erde gelingen, uns auch diesen letzten mo ralischen Selbstmoich noch aufzuzwingen, nach dem er nie mals wieder einen Ausstieg für das deutsche Volk geben könnte. / der Beratung der einzelnen Paragraphen de» 8 1 wurde ohne Erörterung genehmigt. 8 2 er- nnahme eine» Antrages formaler Art und um »» in Nn« l mkvu, ein Svezialkyrier di« Liste der au-Mieser überbrtii ogen. Es dürfte auch nicht damit zu man deutscherseits versuchen wird, wieder s Uhr geu, sowie eiche« rda. «»«». - Fra«, pgusdLve, küchen n ui» resten Fed». Lü aschlog mit fedruar 2V Garnison- pbhatten. ich. und di« Anzeigeblatt Witz füll blr tMWktzAAtzA^tzk Allßttle. — Wöchtznütth» W W 9 Et M 88^ Da» Laudessteuergesetz. Meta« Zuschläge zu Reichsfieuera. Vohnungssteueru? Der Steuerausschvß sammlung begann nach der am Mittwoch vorangegan- genen allgemeinen Aussprache über das Landessteuergesetz gestern m"" " " "" Entwurf« hielt nach . , ter Streichung eine» Satzes, folgende Fassung: .Die Inanspruchnahme von Steuern für das Reich schließt die Erhebung gleichartiger Steuern durch die Lander und Gemeinden (Gemeindeverbände) aus, wenn nicht reichsgesetzlich ein anderes vorgeschrieben ist. Die Erhebung von Zuschlägen zu Reichs steuern ist den Lärmern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) nur auf Grund reichsgesetzlicher Ermächti- gung gestattet." Die 88 3, 4 und 5 (letzterer mit einer kleinen formalen Änderung) wurden nach dem Regierungsentwurs angenom men. Ava. Hesse (Dem.) gab die Anregung, den Gemein- ' den da» Recht zum Erlaß von Wohnungssteuern zu geben. In einzelnen Gemeinden seien in dieser Hinsicht bereits Er wägungen im Gange. — Reichsfinanzminifter Erzber- !^«-r erwidette, dass er grundsätzliche Bedenken jgegendte Erhebung von Wohnung» steuern I nicht habe, sofern nicht anderweitige Bestimmungen der Einführung einer solchen Steuer entgegenstehen. Zu 8 « de» Entwurfs gab der folgende Antrag Du- ringer (Deutfchnat.) Anlaß zu einer ausgedehnten Erör terung: Reichsfinanzbeamte können nicht zugleich Mitglieder de» Reichsrats, Ftnanzminister der Länder nicht zugleich Präsidenten der Landesfinanzämter sein. — Abg. Dr. Dlunck (Dem.) gab bei der Erörterung dieses Antrages der Ansicht Ausdruck, daß der Reichsrat eine partikularistische Institution darstelle, die im Absterben begriffen sei. — Abg. Dr. Düringer (Deutfchnat.) trat dieser Auffassung entgegen. — Reichsfinanzminister Erz ber ge r betonte, daß bei Annahme des Antrages Düringer eine Anzahl Finanzminister der Bundesstaaten nicht mehr im Reichsrat erscheinen könnten. Wie wenig diese Persön lichkeiten in ihrer Selbständigkeit beeinträchtigt würden, gehe daraus hervor, daß beispielsweise der bayerische, der hessische und der badische Finanzminister den vorliegenden Entwurf abgelehnt hätten. Der Antrag Düringer wurde ab gelehnt, dagegen ein Antrag angenommen, wonach über die Frage, ob Landes- oder Gemeindesteuern geeignet sind, die Steuereinnahme des Reiches zu schädigen, auf Antrag des Reichsfinanzministers oder der Landesre gierung bei Gemeindesteuern auch der Gemeinde, der Reichstag (nicht wie ursprünglich vorgesehen der Reichsrat) endgültig zu entscheiden hat. 8 7 wurde unverändert genehmigt. Weiterbekatung Freitag. MelRtz pottttsche MltteUmkge». : Übergang der sächsische« Staatrbahnen auf das Reich. Fraktionen der sächsischen Volkskammer beschäftigten sich " ' Fraktionssitzungen und von mit Regierungsvertretern »en Staatsbahnen auf das »läßlich damit einverstanden. Entschädigungsfrage. Sach- , ahme feiner Staatsschulden lieblich des ün lausenden Jahres entstandenen Fehlbe- allzu hohe Forderungen an da» Reich zu stellen, da die Ent- : schließlich doch in Form von Steuern wieder aufgebracht «erden muß. Die Verhandlungen wur den im einzelnen für vertraulich erklärt. - Vas Reichuvvohifahrtsgefeh. Am Dienstag fand in Regierungen über den Entwurf «ines Reichrwohlfahrisgr- Dauer rwirDe einstimmig von den suüoeur- " Guffassung vertreten, daß fle auf die- nicht»mebr haben wollen al» ein ReichsrahmeM daß fie j««n Eingriff de» Reiches in die virgant- Vie Verwaltung der einzelnen kulturellen Verschiedenheit be- »rbnungsbefugnifse vochehaW» am Donnerstag eingehend in nachmittag» an in Beratungen mit dem Übergang der sächsisch Reich. Man erklärte sich grunl Die Haupterörterung galt der < ... sen wünscht bekanntlich die Übernahme fe! einschließlich! ' ' . V träges. Einig« Abgeordnete netten aber doch dazu, nicht fchädigungssumme schließlich doch in 1 wieder aufgebracht «erden muß. Die den im einzelnen für vertraulich erklärt. Vas Reichmvohlfahrtsgeseh. Ü... , Stuttgart eine Besprechung von Vertretern der süddeutschen Regirrungei " " - . . setze» statt, der den -»gegangen »st. ! scheu Regierungen die fem Gebiet aesetz, und! «torischen Fragen adl Länder müll« wegen wahrt und ihnen dt« Schüüd« und Schmach. Der Inhalt, den die Entente dem Auslleferungspära- Oraphen des Friedensvertrages zu geben gewußt hat, aber- keifst «uh di« schlimmsten Befürchtungen selbst des größten Pessimisten. Die ganze vedeutung Lieser «Strafbestimmung" Wrrhie Feinde wird erst an der Aste selbst klar, dte mst je her Helle beweist, -atz beabsichtigt ist, nicht etwa wirklich Schuwige, ober ein vermeintlich schuldiges System zu tref fen, sondern systematisch und in umfaffendster Weise den Anrtschen Namen vor der Wett zu schStKen und das deutsche Rationalempfinden tödlich zu treffen. Zwei Dinge fürchten die Feinde vor allem: Deutschlands zäh« Arbeit zur Dieder- qavinuuNg seines Platze» im wirtschaftlichen Leben der Völ- ter, Deutschland» innere» Wiedererstarken bis zur Spr«n- siung her Fesseln de» Versailler Vertrages. Sie fühlen sich esiel zu schuldig in ihrem Innern , gegenüber diesem Volke, al» daß sie es wagten, ihm wirklich eine» Fri^en zu geben. Sie haben Furcht vor ihrem eigenen Werk, Furcht vor der Saat der Drachenzähne, di« in Versailles aus- gDreut wurde. Deshalb suchen sie -en „Frieden»"-Bertrag DöskisMen ve rn sch^u v tz «üzugestatten»- Este MM,d«ch die ZSmutung dieser Auslieferung aüf sich nähme, Mre MN mindesten in feinen lebenden Generationen UN- Whig zu nationaler Wiedergeburt. Wenn die Enterst« auf der einen Seite alle unsere namhaftesten Heerführer auf der Liste zusammen gestellt hat, wenn sie Bethmann -ollweg, der von llsickwglnn des Wettkrieges an mit allen Sinnen und Kräften eine Verständigung mit unseren Gegnern anstrebte, und den Gyshadmiral von Tirpitz, -er, als der uneingeschränkte U-Boot-Krieg befohlen wurde, längst entlassen war, unter hse Missetäter einrecht, wenn sie ferner den Grobherzog von Hessen vor ihr Forum ziehen will, der niemals im Krieg «uh nur die geringste aktive Rolle gespielt hat, so muß auch Her leidenschaftlichste Gegner de» preußisch-deutschen „Mili, Zarismus" zugeben, daß hier ganz andere Depreggründe, als das Verlangen nach gerechter Strafe, den Ausschlag gegeben haben. Es handelt sich für Tngkarch und Frankreich jedoch nicht nur um die dauernde Verächtlichmachung de» deutschen Namens, um die, Schändung auch des letzten Restes unseres nationalen Selbstgefühls, Horchern auch um die endgültig« Zertrümmerung der deutschen Idee, die unseren Vätern und Großvätern al» Heller Stern vorangeleuchtet hat. Schon «ährend de» Krieges war unseren Feinden jedes Mittel recht, da« di« deutschen „Hunnen" bi» in den letzten Winkel Afrika» hinein i schimpflichster Mißachtung ausllesern konnte. Diese sehr ho nette Art -er Kriegführung soll jetzt damit gekrönt werden, daß wir durch unerhörtesten verrat an Hunderte» I unserer besten Volksgenossen mit eigener Hand die gegen t uns erzeugte Mißachtung al» wohl verdient anerkennen. I Hinter dieser ofsensichtlichen Tendenz des Vorgehen» un- I serer Feinde müssen alle Rebenfragen zurücktreten, mit de- I nen wir uns, sobald wir frei von äußeren Bedrohungen sind, I so eingehend wie nur irgend nötig beschäftigen können. Jetzt I aber darf e» für da» ganze deutsche voll nur einzig und I allein darauf ankommen zu erkennen, was die Feinde von I uns wollen und all« Kräfte aufzubieten, um zu verhindern^ I daß auch diese» ihr letzte» Ziel noch erreicht wird. Dazu I brauchen wir die Einheitsfront von links nach rechts, und es I kann festgesteltt werden, daß die gesamte öffentlich« Mel- l nung in Deutschland dem Au»liestrung»v«rlangen gegen- I über vollkommen geschlossen dasteht. Rühren wir in diesem I Augenbltck keine Schuldsragen auf, die uns Hon der Em I keMtni» dessen, was not tut, nur ablenken können. Wir sind iHapon Überzeugt, daß an allen Stellen, auf di« es ankommt, I>bn entscheidenden Augenblick auch der entschlossen« Wille zuy » Tat nicht Men wftß. Die Regierung weiß, daß st« mtt kand «nzetGenPeew: Di od«r der« «au» S0 ttllwbn. «esst 1Y 1 Nachlaß na« btrLrfvall«« Zelle l vllw «Mr Gewähr Bersin, 7. Februar. < genAmte fanden Lespre« deutsche Geschäftsträger in tellnahm. . k" " vorläufig , lln zur Verfügung der — weitere Entwicklung der Dinge i de» deutschen Geschäftsträgers w sein wird. Denn es hätte doch, betont wird, keinen Sinn, , , Mayer beauftragen würl^, nach Pari« zu gehen, «ährend hier tn Lerlln burch einen! ihrer Geschäftsträger überreichen zu lassen. » Am Sonnabend treten, wie bereits gemeldet, die Frak-1 tionsvorsttzenden der Nationalversammlung zusammen. Derl Ausschuß für auswärtige Angelegenhei-I ten wird am kommenden Montag eine Sitzung abhallen/ Aus diesen Gründen ist «» zurzeit überflüssig, irgendwelche Kombinationen über den Zusammentritt der Nationalver sammlung anzustellen. Natürlich rechnet man an -en hie sigen amtlichen Stellen bestimmt damit, daß bis Sonnabend Note und Auslieferungsliste in Berlin eingetroffen sind. Falsche Gerüchte. . Bersin, 7. Februar. (Priv.-Tel.) Gerüchte wollen wissen, daß die deutsche Regierung der Entente vorschlagen werde, mit der Aburteilung der auf der Auslieferungsliste stehenden Männer einen neutralen Gerichtshof, zum Bei spiel in der Schwetz, zu betrauen. E» handelt sich hier um einen Vorschlag, der von deutscher Seite schon früher einmal der Entent« gemacht worden ist; er wurde seiner zeit abgelehnt. Wie von unterrichteter Stelle mitgeteilt wird, hat das Kabinett diesen Vorschlag nach Bekanntwer- den der Auslieferungsliste nicht wieder in Er wägung gezogen. Es dürste auch nicht damit zu rechnen sein, daß man deutscherseits versuchen wird, wieder mit einem Vorschläge an die Entente heranzutreten, der sich in dieser Richtung bewegen würde. Die Heerführer -ar Aaalieferun gllforderaag. Bersin, 6. Februar. (Priv.-Tel.) Bereits am 7. Ja nuar hat, wie jetzt erst bekanntgegeben wird, in Berlin eine Beratung zahlreicher Vertreter des Heeres und der Marine, darunter die hervorragendsten Führer^ stattgefunden, die zur Auslieferungsfrage Stellung genommen hat. Es herrschte volle Einigkeit darüber, daß es nicht gegen die Ehre eine» Deutschen gehe, sich der Auslteserungsfordemng zu entziehen und daß ein Deutscher sich keinesfalls freiwillig stellen dürfe. Gegen jeden etwa er lassenen Haftbefehl sei sofort Rechtsbeschwerde einzulegen. Diese Anschauungen wurden in einem Beschluß nieder gelegt. . Die Rote a« De»tfchla»tz abGeüodert. 1», 5. Februar. Rach einer „Hava»"-M«ldung hat gestern abend Pari» verlassen, um den Personen nach Berlin zu »en. Rach dem „Tempo" hat di« Botschafter- ,'ern beschlossen, den Text de» ursprünglich fest- Begleitbriefe» abzuäiidern. Dkr vor- -z Text sei hen alliierten Regierungen mitgetellt und werde «uf telegraphtschem Weg« »ach Berlin " Botschafterkonstren- wvd morgen vormit- ' einigen AbendblSt- der deutschen Re- r d« Mgretlly tnskvnferenz Mille- NhchostwechM Tage-ldft. Amtsblatt mfpemOK «W llEll Hauptßollam» Itrae GklMd-ell« (Alm. Möge tt Ilch, Auzetgeu 4V Pfv. Im g , »« SNtzalle« Zelle. Ve, Wier ^ Priv.-Tel.) Im Auswärti- Hungen statt, an denen u.'a. der Paris Dr. M a o e r - Schwaben Über das Ergebnis ist zu sagen, daß Dr. Mayer icht nachParis geht, sondern hier in Ber- " ' lerung bleibt. Erst di« rd zeigen, ob eine Reise > Paris überhaupt nötig ie an unterrichteter Sette wenn dte Reichsregierung Dr. tente inzwischen schon den Entschluß gefaßt hat, die erukMsstemttdveNotel' "" ' ' leschaftsttäger Überreichen zu lassen.