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IX des Zweiten Teiles der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 292) in Verbindung mit der Verordnung über Sicherung der Haus- Haltführung der Gemeinden und Gemeindeverbände vom 15. Juli 1931 (GBl. S. 115) wird mit Zustimmung des Ministeriums des Innern folgendes Ortsgesetz für die Städte Aue usw. erlassen, das während der Geltungsdauer von Kap. IX Zweiter Teil der oben erwähnten Reichsverordnung nur mit Zustimmung der Staatsbehörde aufgehoben werden kann: 41. Nachtrag zur Gemetndefieuerordnung für die Stadt Aue v. 25. S. 1915. 8 1. Der in 8 2 des 39. Nachtrags der Stadt Aue usw. festgesetzte Zuschlag zur Bürgersteuer von 200 v. H. wird auf 300 v.H. des Landessatzes erhöht. 8 2. Dieser Nachtrag tritt mit Wirkung vom 1. April 1931 an in Kraft. Zwickau, 19. Oktober 1931. Die Kreishauptmannschaft. Im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 10. August (Nr. 186 Erzgeb. Dolksfreund), 7. September (Nr. 211 Crzgeb. Volksfreund) und vom 2. Oktober ds. Is. (Nr. 232 Erzgeb. Volksfreund in Verbindung mit der Berichtigung in Nr. 244 Erzgeb. Volksfreund) wird mit sofortiger Wirkung die Ge meinde Breitenhof in das Tollwut-Beobachtungsgebiet einbe- zogen. Die Amtshauptmannschaft Schwakenberg, den 21. Okt. 1931. ^OesseMche Sladkerordneknslhuag in «ne Montag, de« 2«. Oktober 1931, 18 Ahr. Tagesordnung: 1. Kenntnisnahme von der Der- ordnung der Kreishauptmannschaft, Einführung einer Ge- trankesteuer betr. 2. Kenntnisnahme von der Verordnung der Kreishauptmannschaft, Zuschläge zur Bürgersteuer betr. 3. Kenntnisnahme von einer Einladung. 4. Bericht über eine Prüfung der Stadtriegelei. 5. 12. Nachtrag zur Allgemeinen Marktordnung für die Stadt Aue. 6. Herabsetzung der Klas- senwochenstunden bei den Berufsschulen. 7. Ratsmitteilung, betr. Ersparnisse im Haushaltplan 1931/32. 8. Wahl von Vertrauensmännern für dte Auswahl von Schöffen und Ge- schworenen. Die amtlichen Bekanntmachungen sämtlicher Behörden können in den Geschäftsstellen des „Erzgebirgischen Bolksfreunds' in Au«, Schneeberg, Lößnitz und Schwarzenberg eingesehen werden Wirtschaftsausschuß und WirtschastsbeiraK Dem „E. D." wird aus Berlin geschrieben: Heber alle parteipolitischen Gegensätze hinweg darf man >als Ergebnis der zwar kurzen, jedoch stürmisch bewegten Reichstagszusammenkunft eine neue Diermonatsfrist der Reichsregierung für die Durchführung entscheidender Maß nahmen zur Ueberwindung der Kris« und zur Wiederingang setzung der Wirtschaft festhalten. Mehr als vier Fünftel des ganzen Parlaments stimmten in der Ueberzengunq überein, daß für die Lösung dieser Aufgaben nun kein Tag, keine Stunde mehr verloren werden darf. Gekämpft wurde nicht mehr über das Ziel, sondern über den Weg. Demonstrativ beschloß das Kabinett schon am Morgen nach der letzten Sitzung des Reichstages die Zusammensetzung der Abordnung für den deutsch-französischen Wirtschaftsausschuß und die Einberufung des Wirtschaftsbeirates. Generalsekretär der deutschen Abordnung im Wirt schaftsausschuß ist der Ministerialdirektor Dr. Ritter vom Auswärtigen Amt. Er hat bei vielen Gelegenheiten be wiesen, daß er schwierige Verhandlungen mit Zähigkeit zu einem guten Ende zu bringen weiß. Allerdings liegt auf seinem Wege der Mißerfolg des Zollvereins mit Deutsch- Oesterreich. In vierzehn Tagen werden unsere Unterhändler in Paris Lie Programmsitzunq für die deutsch-französische Wirtschaftsannäherung abhalten. Auch die Vorbereitungen der Franzosen sind soweit gediehen, daß mit einem flotten Auftakt der Verhandlungen gerechnet werden kann. Die von den Franzosen berufenen Mitglieder gehören ebenso wie die nunmehr, bekannten deutschen Vertreter zu den aktivsten Per sönlichkeiten der Wirtschaft ihres Landes. Die Vorbedingungen zu guten Ergebnissen der Verhandlungen wären also vorhan- den. Hoffentlich machen die französischen Politiker keinen Strich durch die schöne Rechnung. Die Aufmerksamkeit Deutschlands wird sich inzwischen dem nun gleichfalls ernannten Wirtschaftsbeirat für die endgültige Fassung des Wirtschaftsprogramms Ler Neichsregierung zuwenden. Die Bedeutung dieses Aus- schusses wird durch den Entschluß des Reichspräsidenten, den Vorsitz zu führen, stark unterstrichen. Dieser Schritt, der dem Wirtschaftsbeirat den Charakter der früher üblich gewesenen Staatsratssitzungen der Krone mit den Führern der Politik und des äffen tliäM Lebens in schwersten Stunden unseres Reiches verleiht, betont die Schicksalsbedeutunq einer Anglei chung der Anschauungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Preissenkung und.Lohnfrage. Dieser Ausschuß muß gleichfalls zu raschem Handeln gelangen, um neue Arbeits grundlagen der deutschen Wirtschaft auf dem Binnen- und dem Außenmarkt zu schaffen. Schon in den nächsten Tagen und Wochen wird es sich erweisen, ob der große Wurf des .Reichs präsidenten von Erfolg begleitet sein wird und die Bildung einer wirtschaftlichen Notgemeinschaft des ganzen Volkes gelingt, nachdem es bisher noch nicht möglich gewesen war, die parteipolitischen Kräfte zu gemeinsamem Handeln zu- sammenzufügen. Die Deutschen sollten nun endlich darauf verzichten, dem Ausland gegenüber das Bild einer zerrissenen Front zu bieten. Es steht Ungeheueres auf dem Spiele. Hoffen wir zum Wohle des ganzen Volkes, daß wir beim Wieder- zusammentritt des Reistages am 23. Februar sagen können: Deutschland ist endlich wieder ein Stück vorangekommen. Die Mitglieder -es Wirlfchaflsbeirales. Berlin, 21. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: In dem bekannten Briefwechsel zwischen Reichspräsidenten und Reichs kanzler vom 15. Oktober war die Schaffung eine» Wirt schaftsbeirates vorgesehen worden, de, in eingehender Beratung zu einer Lösung lebenswichtiger Fragen hinsichtlich der Gestaltung de, deutschen Wirtschafts, und Sozialpolitik gelangen soll. Entsprechend den in dem Briefwechsel festgelegten Aufgaben dieses Wirtfchaflsbeirates und der Art seiner Zusammensetzung hat der Reichspräsident nunmehr auf Vorschlag her Reichsregierung folgende Persön lichkeiten zu Mitgliedern des Wirtschaftsbel- rate» ernannt: Geheimer Kommerzienrat Dr. ing. h. e. Ernst von Bor- sig, Fabrikbesitzer in Berlin-Tegel; Dr. Brandes, Prä sident des deutschen Landwirtschaftsrates, Königsberg; Reichs kanzler a. D. Geheimer Oberregierungsrat Dr. Cuno, Vor- sitzender der Hapag-Hamburg; Gewerkschaftssekretär Wilhelm Eggert, Berlin; Gewerkschaftsführer Peter Graßmann, Berlin: Maurer- und Zimmermeister Robert Groß, Königs- berg; Kaufmann Dr. jur., Dr. ing. h. c. Bernhard Grund, Präsident der Handelskammer Dresden; Kaufmann Dr. jur., Dr. phil. Albert Hackeisberger, Oeflingen-Daden; Pa pierfabrikant Georg Heindl, Augsburg; Wagenbaumeister Wilhelm Hecker, Präsident der Handwerkskammer Düssel dorf; Gutsbesitzer Dr. Holtmeier, Lienen (Kreis Tecklen- bürg), Wests.; Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschafts- bundes Dr. Josef Jahn, Berlin; Kaufmann Louis Kör ner, Verlin; Rittergutsbesitzer von Oppen, Präsident der Landwirtschaftskammer Brandenburg, Dannenwalde; Bern hard Otte, Vorsitzender des Gefamtberbandes der Ehrist» lichen Gewerkschaften Deutschlands, Verlin; Direktor Dr. rer. pol. h. c. Pferdmenges, Köln; Bäckermeister Ernst Pflugmacher, Magdeburg; Direktor der Commerz- und Privatbank Friedrich Reinhardt, Charlottenburg; Max Rössiger, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, Berlin-Zehlendorf; Dr. jur. Schmitt, General direktor der Alliance und Stuttgarter Verein A.-G., Berlin; Geheimer Kommerzienrat Dr. jur. h. c. Schmitz, Vorstands mitglied der I. G. Farbenindustrie A.-G., Berlin; Dr. jur., Dr. ing. h. c. Paul Silverberg, Industrieller, Köln; Otto Suhr, Vorstandsmitglied des Allgemeinen Freien Ange stelltenbundes, Berlin; Generaldirektor Dr. ing., Dr. phil. h. c. Albert Bögler, Dortmund; Fabrikdirektor Willy Wittke, Dresden. Wie sich aus der Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirates ergibt, ist darauf Bedacht genommen, möglichst alle Kreis« der deutschen Volkswirtschaft und alle Landesteile zu berücksichtigen. Eine Erweiterung. der Mit- gliederzahl würde die Aktionsfähigkeit des Beirates gefährden. Industrie, Landwirtschaft, Handel, Handwerk und Kleinge werbe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind durch Persönlich keiten vertreten, die Gewähr dafür bieten, daß neben den großen gemeinsamen Interessen Ler gesamten Volkswirtschaft auch die Interessen der einzelnen Berufsstände und Wirt schaftsgebiete gleichwertig und mit gleichem Nachdruck vertreten werden. Der Reichspräsident hat gleichzeitig mit der Er nennung die Mitglieder an der ersten gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsbeirates und der Reichsregierung, an der auch Reichsbankpräsident Dr. Luther und General direktor der Reichsbahn Dr. Dorpmüller teilnebmen wer- den, auf Donnerstag, den 2 9. Oktober vormittag» 11 Uhr in sein Haus eingeladen. Diese Eröffnungssitzung wird unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten stattfinden. Weiter wird mitgeteilt: Eine geringere Mitglie- - erzähl war schon deshalb nicht möglich, weil die Man- nigfaltigkeit der Probleme, die auf eine Lösung drängen, die Heranziehung von Vertretern der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsstände notwendig machte. Der. Ausgleich wird darin gefunden werben, daß man di« prak tische Arbeit gleich nach den ersten Sitzungen in besonoe- Die Sachverständigen beim Wirtschaftsausschuß. Berlin, 21. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichs, kanzler hat die nachstehend genannten Herren «ingeladen, in der Eigenschaft von Sachverständigen als Vertreter der Industrie, Handel und Landwirtschaft und als Vertreter der Arbeitnehmer an den Arbeiten der Ge. mischten deutsch-französischen Wirtschaftskom- Mission tcilzunehmen: Staatssekretär a. D. Bergmann, Geheimrat Brecht- Köln, Geheimrat Dr. Bücher, Rittergutsbesitzer v. Flem ming, Abraham Frowein, Reichsminister a. D. Dr. Hamm, Reichsminister a. D. Dr. Hermes, Geheimrat Dr. Kastl, Clemens Lammers, Direktor Lange-Berlin, Fabrikbesitzer Lang e-Krefeld, Dr. Lejeune-Jung, Reichs, tagsabgnordneter Lemmer, Dr. Melchior, Fabrikbesitzer Müller-Oerlinghausen, Generaldirektor Dr. Poensgen, Reichsminister a. D. v. Raumer, Graf v. Roedern, Bauerngutsbesitzer Schill-Merzhausen, Karl Schmitz-Duis- bürg, Dr. v. Schnitzler, Weingutsbesitzer Frhr. v. Schor- lemer-Lieser, Kommerzienrat S ch w a r z-Nürnberg, In- genieur Otto Schweitzer, Staatssekretär a. D. Frhr. v. Stein, Staatssekr. z. D. Dr. v. S i m s 0 n, Dr. S 0 lmßen, Reichstagsabg. Tarnow, Generalkonsul Valentin, Ober- bergrat v. Velsen, Kommerzienrat V 0 ge I-Chemnitz, Ritter gutsbesitzer Vogelsang, Präsident der Sächsischen Landwirt- schaftskammer, Fabrikbesitzer Vögele-Mannheim, Dr. Wei gelt, Generaldirektor Welker. Bilbungsmahnahmen für jugendliche Arbeitslose. Berlin, 21. Okt. Der Rsichsarbeitsminister hat unter dem 15. Oktober an die obersten Sozialbehörden der Länder ein Schreiben gerichtet, das Richtlinien für die Bildungsmaß. nahmen im Interesse jugendlicher Arbeitsloser enthält. Das Schwergewicht der Arbeit an den Jugendlichen wird danach bei den örtlichen Stellen liegen müssen, die in Zusammen arbeit mit den Landesarbeitsämtern einen möglichst großen Kreis von Jugendlichen ohne Zwang erfassen sollen. Beruf liche Maßnahmen werden im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen müssen. Bei den jugendpflegerischen Maßnahmen wird es sich vor allem um solche der körperlichen Ertüchti- qung und der allgemeinen Bildung handeln, wofür die unentgeltliche Bereitstellung von Turnhallen usw. und die freie Benutzung vorhandener Einrichtungen erforder lich erscheint. Di« Finanzierung der Maßnahmen ge schieht, soweit es sich um berufliche Dildungsmaßnahmen handelt, aus den Mitteln der Reichsanstalt. Um auch den Jugendlichen di« Beteiligung zu ermöglichen, die nach den Be- stimmunaen an den Maßnahmen der Arbeitsämter nicht teil- nehmen können, hat der Reichsarbeitsminister dem Präsidenten der Neichsanstalt besondere Reichsmittel in Höhe von zunächst 950 000 RM. zur Verfügung gestellt, weitere Neichsmittel hat der Reichsinnenminister 'angefordert. Länder und Gemeinden werden aufgefordert, sich wie im Vorjahre tunlichst an der Finanzierung zu beteiligen. Einschränkung -es tschechoslowakischen Gelbverkehrs nach Deutschland- Prag, 21. Okt. Aus der Tschechoslowakei können jetzt nach Deutschland Nachnahmesendungen nur bis zum Höch st betrage von 200 RM. gesandt werden. Für Nachnahmen und Postaufträge, deren eingezogene Beträge auf ein Postscheckkonto in Deutschland überwiesen werden sollen, gilt der bisherige Höch st betrag von 600 RM. ren Fachausschüssen verhandelt, die der Vollkonferenz entsprechend« Vorschläge zu machen haben. In politischen und wirtschaftlichen Kreisen erwartet man, daß L«r Wirtschafts- beirat dem Kabinett für die Lösung Ler großen wirtschaftliche^ und sozialen Probleme di« Unterstiitzung bringt, di« die In- «ressen des deutschen Polkes erfordern. Die Autorität des Reichspräsidenten steht hinter diesen Verhand- ungen, und man muß in ihr di« beste Gewähr für einen Erfolg sehen, di« es in Deutschland überhaupt gibt.