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Kankenbevser Tageblatt Dar »agrdlatt er>o,«t»t Ml jeden». Älerktugi PI»»at»-A,,u,»p»,:» Sri Ndtzrlung in den Aurgadeslellc» der LIndl 2.00 M., in »eu Aulgad«- ftrlen dr»I!-ndd-zlr««> 2.10 Mk.. »ei gnlragnng im «lad,g,die! 2.1» Mk , del tjutragllllg im Landgediet 2.20 Mi. Wachenlarlen iiL Pii-, ittn-elnummer lO PIz., Lonnabendnumme, »!0 V!>. P»gsitz«<I«k»»t»> Leidtis riior. 8«m»l»d«giroli<>nta, granlenderg. Fmnesprrcher Sl. Uelrgrnm»,», ragebln« ffrankenderftsa-dlen. Wr^rks KnWZer üi»,»>v»n»r«>» I I MUUmel«: Hö-e etnjsalll» t»— >« IUM drellj Plenuiz, i» RtdalUonsuil <-» 7> MM drei!) 20 PjcmU». Kleine ilnzel^u stnd dei vu'^ad, ,u dezahlen. Ul: Sla^iaei» und Bennllilnn, 25 Pj-iml, S»nd-rg-bü»i. - File schwlert,- «-»arten, d-I «nM«. dl,un,en mcdrerrr anjliag,ed«r In einer Sn»el,r und del?l-,o»rjchrtft-« «uilchia,. vei grdb-ren AnjtrS-en und lm w>-derh-lun,,abdrmk »r. mililgnn, nach iestkedender «iaffel. Uw MÄMWk MtblM ist »as M »«MeMchMS im am«i»eii MamtmMMi d« MMpim«!tzsst Ms. srs AWirMW md der Stadtrats z« Nmimder- md der Eemetnde MdAEa deWdiicherseltt destlmmts WM DviatlsnsdwÜ mS Verlad: LE.Ro»»«« <Zich.EkM«»Obek« im.) in Aimlendsrg. «ermwoktNchflr dleRsSMIim: Ml Llegsü 'n KMMM 51 Sonnabend den l. Mr, MO na-mltta-s «0. Zahrgang Kerfe unveemervvar? Der Kampf um das Notopfer? UnüberblMbare Gegensätze B « rkin, 28. 2. Im Zusammenhang mit dem wiederum negativen Ergebnis der Kabinettssitzung vom Freitag erfährt die Telegraphen-Union fok- tzmide Einzelheiten: Der Hauptpunkt über den eine Einigung im Kabinett nicht erzielt werden konnte, ist das so- tzenannte Notopfer, für das eine Mehrheit nn Kabinett vorhanden ist, das aber von der DVP Vach wie vor mit allem Nachdruck abgelehnt wird. Das Notopfer ist so gedacht, das; dadurch eine Summe von 100 Millionen aufgebracht werden soll und zwar von sämtlichen Beamten ohne Unterschied der Gehaltshöhe, sowie von allen Festbesoldeten mit einem Jahreseinkommen von 8400 Reichsmark. Man hat vorläufig errechnet, das; zur Aufbringung dieser Summe ans dm genannten Bevölkernngsschichten eine zusätzliche Einkommensteuer, gestaffelt zwischen 1—3 Pro zent erhoben werden mühte. Infolge des unüberbrückbaren Gegensatzes in. dieser Frage zwischen den Sozialdemokraten und dem Zentrum einerseits und der Deutschen Volks-1 Partei andererseits hat sich die parlamentarische' Lage außerordentlich zugespitzt. Wenn nicht in letzter Minute ein Mittelweg gefunden wird — und er ist nicht zu sehen — ist die Krise unver meidbar. Die Haltung der Demokraten ist nicht ganz eindeutig. Es scheint, dah sie zwar das Notopfer ablehnen, es aber nicht zur Vertrauens frage machen. Am Freitag abend tagten noch die Fraktionsvorstände des Zentrums und der Deutschen Volkspartei. Da sich der Reichstag bis zum 6. März vertagt hat, werden die Frak tionen selbst die in dieser entscheidenden Frage gehört werden müssen, vor Anfang nächster Woche nicht zusammentreten, so das; eine Entscheidung Nicht vor Mitte nächster Woche zu erwarten wäre. Am Sonnabend tagt der Reichsausschuh der Deutschen Volkspartei, der schon seit längerer Zeit zur Regelung organisatorischer Fragen ein berufen worden war. Man darf aber annehmen, dah er sich auch mit der kritischen Zuspitzung der parlamentarischen Lage befassen und die bis herige Haltung der Neichstagsfraktion der Deut schen Bolkspartei unterstützen wird. MseWe Mästung des Mittelstandes! Die Gegengriinde der Deutschen Bolkspartei Berlin, 28. 2. Gegen das vom Zentrum und den Sozialdemokraten geforderte Notopfer werden von volksparteilicher Seite folgende Gründe geltend gemacht: Das Notopfer widerspricht der seit Jahren er hobenen Forderung der Deutschen Volkspartei nach Nuseinanderziehung der mittleren Einkom mensteuerstufen. Es würde vielmehr umgekehrt direkt eine einseitige Belastung des Mittelstandes bedeuten, da es lediglich von den Privatange- stellten mit einem Einkommen über 8400 Mark und von den Beamten auszubringen wäre, so dah a's) weder die kleinen Lohneinkommen, noch die großen Einkommen der freien Wirtschaft da von ersaht wären. Menn von den MHLngern des Notopfergedankens erklärt wird, dah für den Fall seiner Nichtdurchführung das Reich eine Gehaltskürzung bei den Beamten durchführen müsse, so sei das natürlich als ein ganz ab wegiges Druckmittel zu bewerten, da sich im Reichstag für eine derartige Maßnahme niemals eine Mehrheit finden würde. Ganz abgesehen davon, dah das Beamtengehalt ein unantastbares Grundrecht des Beamtentums 'darstelle, das jeder zeit im Wege des Zivilprozesses mit Erfolg ein geklagt werden könnte. In demokratischen Kreisen wird gegen die Sondersteuer des Notopfers vor allem geltend gemacht, daß sie ihrer Konstruktion nach über haupt unabsetzbar sei. Vrerrtzens Snmenmrinifter MMckgetretem Tmveisitütsprofessor Dr. Waentig, Oberprüsidcnt der Provinz Sachsen, wurde zum Nachfolger Grzesinskis ernannt. Die RMrittsgciinde Berlin, 28. 2. Der bisherige preußische In nenminister Grzesinski begründete seinen Rücktritt kn einem Schreiben an den Ministerpräsidenten, kn den; es u. a. heiht: „Die mir zunächst selbst nur leicht erschienene Grippeerkrankung hat in ihrer Auswirkung doch eine erhebliche Störung meiner Gesundheit offenbart, welche nach dem Artet! meines Arztes nur durch eine längere Er holung und ein sofortiges Ausspannen von meiner fetzigen Arbeit wieder völlig behoben werden kann, andererseits dauernder Gesundheitsschadon mit Sicherheit zu erwarten steht. Die polnisch« Lage des Landes und die großen von mir m Angriff genommenen und kurz vor ihrem Abschluh stehende,; Neformarbeiten erfordern jedoch ein« volle Arbeitskraft, die ich in; Augenblick leider nicht besitze. Es kommt auch nicht in Frage, dah Ich mein Amt jetzt aus längere Zeit bis zur WMederherstellung meiner Gesundheit und vollen Preußischer Innenminister Grzesinski, trat aus Gesundheitsrücksichten unerwartet von seinem Posten zurück. Arbeitskraft ohne politische verantwortliche Lei tung lasse. Das wäre von mir unverantwortlich und der Gedanke daran wäre mir unerträglich. Unter diesen Umständen sehe ich mich veranlaßt, von meinem Amte zurückzutreten." -Der preuhische Ministerpräsident Braun hat dieses Schreiben mit dem üblichen Dank und Bedauern zur Kenntnis genommen und in einem Schrerben betont, daß die politische Begabung und starke Energie Grzesinskis in dem von ihm ge leiteten Ministerium, das politische unk Vermal- tungsaufgaben von gerade in dieser Zeit allerbe- deutsamsten Art in sich vereine, sich hätten voll ausmirken und damit Wertvolles, für die Festi gung Ke« republikanischen Staatswesens schaffen können. Albert Grzesinski war am 6. Oktober 1926 als Nachfolger Severings preußischer Minister de, Innern geworden. Er war damals 47 Jahr« alt. Seit 1919 ist «r Mitglied des Landtages, Im Mai 1925 war er Polizeipräsident von Berlin geworden. Kin peinlicher Brief Dann war aber zweifellos noch ein anderer Grund für den Rücktritt ausschlaggebend. Ueber das Privatleben des Ministers liefen schon seit langem allerhand peinliche Gerüchte um, die be sonders in den parlamentarischen Kreisen eifrigst kolportiert wurden. Gs waren nicht nur die Nechtskreise, unter denen diese Gerüchts umliefen, fanden; gerade unter der Sozialdemokratie, also den engeren Parteifreunden des Ministers, wurde viel über das Privatleben Grzesinskis gesprochen. Diese Gespräche erhielten eine,; besonderen An trieb durch einen Bries, den am 3. Februar der Sozialdemokrat und Senatspräsident am Ober- verwaltungsaericht Grützner an den preußischen Ministerpräsidenten Braun richtete. In diesem Brief wurde das Privatleben Grzesinskis sehr scharf gerügt, und es wurde als besonders er- schwerenk ßervorgehoben, dah. wenn in der frühe ren kaiserlichen Zeit solche Dinge bei Beamten vorgekommen seien, die Betreffenden unweigerlich gemaßregelt worden feie,;. Der Bries ließ den Ministerpräsidenten nicht im unklaren darüber, daß das Oberverwaltungsgericht im Zusammen hang mit anderen Disziplinarverfahren mich das Verhalten des preußischen Innenministers gege benenfalls würde behandeln müs'en.. Dieser Brief scheint in Abschrift auch den Fraktionen der preu ßischen Regierungsparteien zugegangen zu sein. Der NaMllm ein yebvrener MSaver Der neue preußische Innenminister Dr. Hei-n- rich Waentig wurde am 21. März 1870 in Zwickau in Sachsen geboren. Nachdem er Rechtswissenschastei;, insbesondere Volkswirt schaftslehre studiert hatte, ließ er sich 1895 als Privatdozent in Marburg nieder, von wo er 1899 als Ordentlicher Professor der Volkswirt schaftslehre nach Greifswald berufen wurde. 1902 ging er in gleicher Eigenschaft nach Münster i. W. und 1904 nach Halle. Von 190ll bis 1914 lehrte er in Tokio, von dort kehrte er auf seinen Lehrstuhl nach Halle zurück. Von 1914 bis 1918 war er beim Generalgouvernement in Brüssel tätig. Nach dem Krieg trat er politisch hervor und wurde 1921 auf der Liste der SPD in den preußischen Landtag gewählt, dem er seit her angehört. Um die Neubesetzung der vberpröskdien von Kassel und Stettin Berlin, 28. 2, Im Zusammenhang mit der Umbesetzung des preußischen Innenministeriums wird auch Äs Frage der Neubesetzung der Posten der Oberpräsidenten in Kassel und Stettin wieder akut. Dem Staatsministerium liegt bereits seit einiger Zeit ein Vorschlag des bisherigen Innen ministers vor, daß der sozialdemokratische Abge ordnete Haas den Kasseler und der Stettiner Regierungspräsident v. Halfern, der der Deutschen Volkspartei nahesteht, dei; Stettiner Posten erhalten soll. Dieser Vorschlag wird durch den Rücktritt Grzesinskis nicht hinfällig, sondern demnächst vom Kabinett geprüft werden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der neue preu ßische Innenminister Waentig dem Ministerium möglicherweise neue Vorschläge unterbreiten wird. Er wird ferner die Neubesetzung des durch seine Ernennung zum Innenminister sreigewordenen Oberpräsidiums der Provinz Sachsen vorzuschla gen haben. Drei- oder Filnsmächte-ziosten- Mommen? London, 28. 2. (Funkspr.) Der diploma tische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" hält gegenüber den Abkeugnungsversuchen des eng lische,; Auswärtigen Amtes daran fest, daß zwischen den Vertretern Englands, Amerikas und Japans auf der Flottenkonferenz Besprechungen für ein Dreimächteabkommen im Gange seien. Am Donnerstag hätten wiederum eine größere Anzahl von englisch-amerikanischen und amerika nisch-japanischen Privatbesprechungen stattgefun- den, die alle in die Richtung wiesen, daß die 3 Fkottenhauptmächte bestrebt seien, unter sich selbst eine vorläufige Vereinbarung zu erzielen. Dieser Auffassung stehen Washingtoner Mit teilungen gegenüber, wonach der stellvertretende Staatssekretär Cobham erklärte, Kas; das Ziel nach wie vor ein 5 Mächte-Abkommen sei und daß die Erklärungen, die Vereinigten Staaten hätten als Ergebnis der Konferenz eine größter« Kurzer Tagesspiegel Infolge des nach wie vor bestehenden unüber brückbaren Gegensatzes in der Frage des Not opfers im Neichskabinett hat sich die parlamen tarische Lage außerordentlich zugespitzt. Wenn nicht in letzter Minute ein Mittelweg gefunden wird, ist die Krise unvermeidbar. Von volksparteilicher Seite wird gegen das von Sozialdemokraten und Zentrum geforderte Notopfer geltend gemacht, daß es eine einseitige Belastung des Mittelstandes bedeutet und deshalb von der D. Vp. abgelehnt werde. Ueber die wahren Rücktrittsgründe des preußi schen Innenministers Grzesinski ver lautet, daß ihm eine Untersuchung seines Ver haltens durch das Oberverwaltungsgericht ge droht habe. Der mit der Neubildung des fran zösischen Kabinetts beauftragte ehemalige Ministerpräsident Tardieu sprach sich gegenüber der Presse recht hoffnungsvoll über die Aussichten aus. Eine italienische Pressemeldung läßt erkennen, daß der deutsche Widerstand gegen die Kandi datur eines Franzosen für den Posten eines Generaldirektors der B J.Z. auch in Italien Verständnis findet. In Chemnitz hat sich am Freitag abend eine entsetzliche Fami'ientragödie abgespielt, der 7 Menschen zum Opfer gefallen sind. Bei einem schweren Grubenunglück in der Ukraine wurden 9 Bergleute getötet. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat angckündigt. daß sie eine Auf ständischenregierung in San Domingo nicht aner kennen würde. Die Führer der Grünen Front hatten am Freitag eine Besprechung beim Reichskanzler, wobei neue Maßnahmen zur Linderung der Not der Landwirtschaft erwogen wurden. Nüstungsbürde zu tragen als vorher, jeder Grund lage entbehrten. Im amerikanischen Senat wür den, wie verlautet ein Dreimächte-Abkommen auf erhebliche Widerstände stoßen, aber auf der an deren Seite würde auch ein Fünfmächte-Ab- kommeu mit etwaigen Vorbehalten, die Groß britannien eine Anpassung an Aenderungen des französischen Bauprogrammes erlaubten, auf Ab lehnung stoßen. Das MetnMtWsttz bis SO. Mi lOA oerlSager« Deutscher Reichstag Berlin, 28. 2. Auf der Tagesordnung der Freitagssitzung des Deutschen Reichstages, die um 13 Uhr beaann, stank zunächst die zweite Beratung der Gesetzentwürfe zur Verlänge rung der M i e 1 e r s chu tzg e s etz e. Der Ausschuß schlug vor, die Gesetze nur bis zum 30. Juni 1931 zu verlängern, während die Ne- aierungsvorlage die Verlängerung bis 1932 vor sah. Abg. Lucke (Wirtschp.) bedauert, dah die Befristung der Gesetze nicht noch weiter abge kürzt worden sei. Lucke sowohl wie Abg. Dr. Steiniger (Dntl.) beantragten, die Verlän gerung bis zum 30. September 1930 zu be schränken. Abg. Frau Hertwig-Bünger (DVp.) weist den in Ker Oeffcntlichkeit erhobenen Vor wurf zurück, als wolle die Deuische Nolkspartei die Zwangswirtschaft sofort völlig aufheben. Abg. Schumann-Leipzig (Komin.) bean tragt entsprechend dem Vorschlag der Negierung, das Mieters hutzgesctz bis 1932 zu verlängern. Die Anträge der Sozialdemokraten und Kom munisten, die Regierungsvorlage wieder herzu stellen, wurden mit 168 gegen 142 Stimmen ab gelehnt. Der Antrag, das Mieteischuhgesetz nur bis zum 30. September 1930 zu verlängern, wurde mit 250 gegen 112 Stimmen gleichfalls abgelchut. Die Vorlage des Ausschusses wurde unverändert angenommen. Das Haus stimmt« dann auch in Ker dritten Beratung des Mieter schutzgesetzes dessen Verlängerung bis zum 30. Juni 1931 zu. Das internationale San i täts ab ko m m en wurde in dritter Beratung genehmigt. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, Ken 6. März, 15 Uhr. Tagesordnung: 2. Lesung der Poung gesetzt.