Volltext Seite (XML)
Wben-EkuSgabe z«ttas, 23. Smit 1933 rr. llabroans. «r. »»2 ft-llung monaiNch «M. s.r« <e>n,chtt«bllch 70 VIg. lür IrLg-iIohn), durch Postbk»ug »«. ».70 tlnlchllrbttch S« Pf,. Psstgedükl lohn« Post»ust»llung«gebü-r> bei flebknmal u>»chenillch«m vrrfand. Mnjelnummer 40 Pf,. auswärkt 40 Pf,. lirffenablchla, u. SiudaNe nach larff. Famillrnantelgen und Slrllrngefuchk er- m»d>gtk Prkifr. 0ff..«ebühr »0Pfg.— Nachdruck nur mit Qurlirnangade Lrrtdnrr Nachrichtrn. Unverlangte Lchriftftückr werden nicht auiiiemadrt straft« ZS/tt. Fernruf 25241. Postscheckkonto ISO» Vr«»den Vie« Statt enthält di« amtlichen Bekanntmachungen der Amtohauptmannschast Vreoden und de» Schiedsamte« beim ivberverstcherungsamt Dresden Die Wirkung -es SPD. - Verbotes SimbMruiig rMuWlos verlausen -iingve un» Zannenbersbund »erbvlen Unerhörter KerruvIlonSsall in SreSten Festnahme -es Architekten Basak - Oberpostrat Wiche erschießt sich Deutschland Staat und Volk von einer doch Immerhin ern sten Gefahr endstiilttst befreit sind. Tie „Deutsche Zei tung" zitiert einige . «eitere Beweise für die von der Sozialdemokratie in der Praxis betriebene unterirdische Wühlarbeit. So bringt daS Blatt einen Brief zum Abdruck, den der Ber liner Berichterstatter der „Internationalen Information" im Ausland weilenden Parteifreunden geschrieben hat und in dem gesagt wird, das; sich die neue Kampssorm der deutschen Sozialdemokratie den veränderten Kainpsbcdin- gnngen anpassen müsse. Die SPD. müsse das Regime geistig erschüttern und die Massen auf seinen Sturz vor bereiten. Sic müsse die „offiziellen Lügen" zerstören und der Wahrheit Bahn brechen. Die „Deutsche Zeitung" fügt der Wiedergabe dieses Brieses die Bemerkung an. das; unter diesen Umständen das nunmehr erfolgte Berbot nur zu ge rechtfertigt sei. Klara Zetkin» «sch« in der Kremlmaner. Die Urne mit der Asche Klara Zetkins wurde aus dem Roten Platz, tn der Kremlmauer etngemauert. Verbot -er SPD. für Sachsen sx.s Dresden, 23. Juni. Das sächsische Ministerium des Innern hat unter dem 23. Juni auf Grund der Rcichsprä- sidcntcnverordnnng vom 28. Februar 1933 die Sozial demokratische Partei Deutschlands samt ihren Untcrverbänden einschließlich ihrer Hilfs- und Ersatzorgani- sationcn für das Gebiet des Frei st aal es Sachsen aufgelöst und verboten. Die Herausgabe und Ver breitung sozialdemokratischer Zeitungen und Zeitschriften wird untersagt. Tic sozialdemokratischen Abgeordneten des Landtags und der Gcmeindckörperschastcn werden von der weiteren Ausübung ihrer Mandate ausgeschlossen. Die Zahlung von Diäten und ähnlichen Bezügen Ist mit dem 23. Jstni elnznstcllen. Jede etwaige wettere Betäti gung für die SPD. und ihre Unterorganisationcn wird bestraft. RMalnnen des MMm Annenminislers fdi l Dresden, 23. Juni. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1988 hat das sächsische Innenministerium den Jungdeutschen Orden samt seinen Unterverbänben für das Gebiet des Freistaates Sachsen aufgelöst und verboten. Ebenso ist derTannenbergbnnd samt seinen Unterverbänben sttr das Gebiet des Freistaates Sachsen aufgelöst und verboten worden. Die Ver mögensbestände der aufgelösten Verbände werden be schlagnahmt, die Geschäftsstellen werden polizeilich geschlossen. Wer sich akS Mitglied der aufgelösten Verbände betätigt, oder die ansgelösten Verbände aus ander« Weis« unterstützt, wird nach g 4 der RcichSprästdentenverordnung vom 28. Februar 1023 bestraft. SU grill »er deutschnativnalen zrvttt Selbstauslösung des LaubeSoerbaudes Oldenburg Oldenburg, 22. Juni. Der LandessÜhrer Olden burg der Deutschnationale» Front, Lanbtagsabg. Bunne« mau», hat folgende Anordnung getroffen: Hiermit löse ich de» Landesverband Oldenburg der Deutschnationalen Front an die Heimstätten-Gesellschast zur Finanzierung von Ban« vrojekte« gegeben. Wiche war hierzu nicht berechtig«, er hat den daraus bezüglichen Schriftwechsel dem ordnungsmäßige« Geschäftsverkehr seiner Behörde entzogen. Als Gegen leistung für diese Transaktionen hat Oberpostrat Wiche «ach de« bisherige« Feststellungen von Vasak nach und nach Schmiergelder in Höhe von 80ö0ö bis 109090 Reichsmark erhalten. Ob nud «elche Beträge von Braver an Wiche gezahlt uud inwieweit die gegebene« Kredite auch tatsächlich restlos z« SiedlnngSbante« verwendet worden sind, bedars «och der Klär«««. Basak chat bereits ei« Geständnis abgelegt. Zur Zeit sinben Verhandlungen zwischen den in Frage kommenden Reichs» und Staatsbehörden statt, um eine Schädigung der sächsische« Wirtschaft z« vermeiden. IS Nähre Suchthaus für Marta Bo--in B « rlin, 28. Juni. Das Schwurgericht verurteilte beut« die Ehefrau Marta Boddin «egen der bestialischen Mordversuch« an ihrem Kind« Rosemarie z« 15, Jahre« ZnchthanS und 10 Jahren Ehrverlust. Berlin, 23. Juni. Wie das BDZ.-Bliro meldet, ist am yreitag in Ausführung des BetätigungSverbotes gegen die SPD. die entsprechende Aktion in den grossen Parlamenten in Berlin, im Reichstage, Preußischen Landtag und Preußi schen Staatsrat eingclcitct worden. Die Präsidenten der Parlamente werden die Verwaltungen noch mit entsprechen den Anweisungen versehen. Einstweilen sind an sämtliche Sozialdemokraten in den genannten Häusern Aussorderungen ergangen, unverzüglich ihr« Frei- sahrtkarte« zurückzuseuden. Die Sozialdemokraten verfügten im Reichstage über 120 Abgeordnete, im Preußischen Landtag nach den verschiedenen Austritten tibex 70 und im Preußischen Staatsrat über acht Mitglieder. Im Preußenparlament ist die letzte Diäten zahlung an die Mitglieder des Hauses einschließlich der Sozialdemokraten am 21. Juni geleistet worden. Einige Sozialdemokraten hatten diesen letzten Betrag bis heute noch nicht erhoben: sie haben ihn damit verloren, denn der Landtag hat mit sofortiger Wirkung die Diätenzahlung an alle Sozialdemokraten gesperrt. Im übrigen sind dicBcrmögenSwcrtederSPD in den der Partei bisher zur Beifügung gestellten Räumen tn den Parlamenten s t ch c r g e st e l l t. Die Räume werden unter Verschluß gehalten, bis die zuständigen Stellen wei tere Anordnungen über die Wegbringuna der beschlagnahm ten PartetvermögenSftllcke quS den Parlamentsräumen treffen. Irgendwelche Schwierigkeiten haben sich bei Durch führung der Aktion in den Parlamenten nicht ergeben. Der Geschäftsführer der sozialdemokratischen preußische» Land- tagSsxaktion hat dem Landtag Mttgeteilt, daß er sich t» seiner SPohnung zur weiteren Verfügung bereithalte. Es handelt sich dabei um den Abgeordneten Jürgensen. Die sofortige Diätensperre für die sozialdemokratischen Abgeordneten bedeutet einen nicht unbeträchtliche« materielle« Gewinn für die Staatskasse, -er allein bet der sozialdemokratischen Reichstags- und preußischen Landtagssraktion mit 1411200 Reichsmark im Jahre zu errechnen ist. Als selbstverständliche weitere Folge des sozialdemokratischen BetätigungSverbotes ist eine An weisung der Präsidenten zu erwarten, wonach sozialdemo kratische Abgeordnete die ParlamentSgebäudc nicht mehr be treten dürfen. Der mavxtsterireine Reichstag Berit«, 23. Juni. Nach dem Ausscheiden der Sozial demokraten aus dem Reichstag zählt dieser jetzt 440 Mit glieder, die sich aus vier Fraktionen verteilen. Die weitaus stärkste Fraktion ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, die einschließlich einiger Hospitan ten 2 0 0 Mitglieder zählt. ES folgt dann die Fraktion de- Zentrums mit 73 Abgeordneten, die der Deutsch- nattonalen Front mit 48 Abgeordneten und die B a n- rtsche VolkSpartct mit 19 Abgeordneten. Dazu kom- men noch 10 Abgeordnete, die Splitterparteien angehörcn- DaS Ausscheiden der bisherigen sozialdemokratischen Ab geordneten ist sofort wirksam geworden. Eine besondere Mitteilung an die einzelnen bisherigen Mandatsinhabcr er folgt seitens der ReichStagSverwaltung nicht. Der Preußische Landtag zählt nach dem Aus scheiden der Sozialdemokraten seht 835 Abgeordnete. Davon gehören zur Fraktion der NSDAP. 213, zum Zen trum 07, zur Deutschnationalen Front.42, während sich 13 aus Splitterparteien verteilen. Zustimmung in -er Presse vradlvaolSnng uuaarar varlloar Sckrtktleltnvg Berit«, 23. Juni. Die Berliner Presse befaßt sich mit dem Verbot der Sozialdemokratie und hebt einstimmig her vor, baß damit praktisch da» Ende dieser Partei tnDeutschland gekommen ist. Das nationalsozialistische Organ, der ,,Vö l k i s ch c Beobachter", unterstreicht be sonders die Tatsache, baß die Auslösung der Partei daS Ergebnis des ««erhörten Doppelspiels ist, da» die Sozialdemokratie zu treiben versuche. Diese» Spiel sei kläglich zusammengebrochen. „Die heuchlerischen Versuche, de« engen Zusammenhang mit jenen VolkSver- rätern im Ausland abzulengnen, haben sich selbst entlarvt- ES hat sich klar gezeigt, daß da» Auftreten der SPD. tn Deutschland während der letzten Monate nichts anderes war al» «tn plumpes Täuschungsmanöver, das nur den wahren vharaktcr der SPD. verdunkeln sollte. Die ReichSrcgiernng, die mit der Auslösung des bentschnatio- nalen Kampfringes gezeigt ha«, daß Ne dem Marxismus in jeder Tarnung da» Handwerk zu legen gewillt ist, konnte durch die Manöver der SPD. ebensowenig getäuscht werden, wie da» deutsche Volk und insbesondere der deutsche Ar beiter, der schon längst den wahren volkszerstürenden Charakter de» Marxismus erkannt und sich von ihm ab gewandt ha«. Die Auflösung der SPD. wird vom ganzen Volke auch begrüß« werden al» da» Ende einer Partei, die vor der deutschen Geschichte sich eine ungeheure Schuld auf- geladen bat. Dir SPD. bat dem deutschen Volk« gegenüber tausendfach bereit» in der Vergangenheit ihren landes- verrättrtschen Charakter bewiesen, der al» durch da» Ver mit alle« feine« Unterorganisationen anf. Gleichzeitig ent binde ich alle bisherigen Mitglieder von ihren der Partei gegenüber eingegangenen Verpflichtungen. Die verbotenen Organisationen Berlin, 23. Juni. Wie zu dem Verbot der deutschnatio nalen Kampfringe von maßgebender preußischer Seite mit geteilt wird, gehören zu -en gemeinsam mit den Kamps- ringen verbotenen Nebenorganisationen auch der D c u t s ch n a t i 0 n a l e Kampfbund für den ge werblichen Mittelstand und die Betriebs - g r npp c n 0 r g a n 1 s a t i 0 n. Im einzelnen wird noch eine amtliche Mitteilung darüber veröffentlicht werden, welch« Organisationen verboten sind. Danziger Stahlhelmführer verläßt -te DRA. Danzig, 23. Juni. Auf Grund des Befehls dcS Stahl, helmbundcbftthrers Selbte, wonach den Mitgliedern des Stahlhelmes eine andere Parteizugehörigkeit als die der NSDAP, verboten ist, hat der Führer des Gaueö Danzig des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, Bnrandt, am Freitag seinen Austritt aus der Deutschnationalcn Front erklärt. halten der Partei in den letzten Wochen und Monaten er neut erwiesene Tatsache der Anlaß der jetzigen Maßnahmen geworden ist. Für Landesverrat und BolkSzerstörung ist «m neue« Deutschland kein Platz mehr. Mit harter Energie bereitet die Regierung allen Organi sationen ein Ende, die nicht für, sondern gegen bas Volk zu arbeiten versuchen. Der Dank der ganzen Nation ist ihr dabei gewiß." , Auch in den anderen Blättern wird hervorgehoben, daß nach den letzten Enthüllungen über die intimen Zusammen hänge zwischen den ins Ausland geflüchteten und dort als Landesverräter tätigen SPD.-Führern und den in Deutsch land gebliebenen Funktionären das Verbot nicht auöblcibcn konnte. Die „Berliner B v r s e n z e t t u n g" hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß es tn der Tat unverständ lich gewesen wäre, wenn man einer so schwer kompromit tierten Cligue wie den Nestbcständcn der sozialdemokratischen Parlamentaricrschaft auch nur einen Tag länger die Mög lichkeit gelassen hätte, ihr lichtscheues Treiben aus Kosten der deutschen Steuerzahler zu finanzieren. Infolgedessen sei die Kassation der sozialdemokratischen Mandate in allen dentschen Parlamenten und bi« damit zusammenhängende Sperrung der Diäten besonders zu begrüßen. Das Verbot der SPD. setze den Schlußstrich unter eine Ent wicklung. die nach dem 5. März gemäß dem unerschütterlichen Wille» der neuen Staatsführung, den Marxismus auszu- rotte«, energisch etugeleitet und ebenso energisch und konse quent weitergetrteben wurde. Der „Berliner Lokalanzetger" hebt hervor, baß mit der völlige» Lahmlegung der Sozialdemokratie in Dres de«, 2». Juni. DaS Presseamt des Dresdner Polizelprästdlnms «eilt mit: Bor mehreren Wochen wurde dem Sonderdezernat der Dresdner Kriminalpolizei für Korruptionsbekämpsung be kannt, daß bei einem hiesige« Bannnternehm er Un regelmäßigkeiten vorltegen könnte«. Der Unter nehmer führte iusbesondere Arbeite« für Neichsbehörden auS. Die Kriminalpolizei ging der Spur «ach, es war ihr aber zunächst mangels positiver Beweise nicht möglich, gegen de« Bauunternehmer uud irgendwelche Beamte vorzugehen. Im Lause der wettere« Erörterungen verdichtete sich der Verdacht so, baß am 22. Juni de» Architekt Ha«S Basak, Nürnberger Straße S9 wohnhaft, fest genommen «erben konnte. Gleichzeitig «nrde auch der tn Hellerau wohnhafte Direktor Braver der Heimftältengesellschast Sachsen G. m. b. H. k« stge « » mme «. I« der Angelegenheit «ar serner der bei der Obervopdirektio« Dresden alS Bauresersnt tätig« Oberpostrat Wiche stark belastet. Er bat sich gestern, «och vor dem Siufchreite« der Kriminalpolizei, iü einem hiesigen Wetnlokal erschossen, nachdem er mit Basak ein« längere Unterrednn« gehabt hatte. Soweit jetzt seststrht, hat Wiche im »orgetänschten Auf trag der Deutschen ReichSpoft selbstschuldnerisch« Bürgschaften in H»he von über fünf Milli», ne» Mark übernommen. Dies« Summe wurde »0» hiesigen nnd anSwiirtigen Kreditinstitute» an Basak bzw.