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Deutsche Allgemeine Zeitung «W^rhtit nutz Recht, Freiheit »b Gesetz!» neigt, ist den einzelnen Bundesstaat«» nach Maßgabe der! Zölle sind jn großer Zahl beweglich gewesen. Bekanntlich Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matricularbeiträgen I werden in England die Zollartikel reducirt, aber in diesem Derjenige Ertrag der Zölle und der TabackSsteuer, wel cher die Suyime von 130 Mill. M. in einem Jahre über- Freitii, 11. 3»lt 187S. Zuserale si-d o» die «r,«»itl„ t» «tipt» M !«»»«». Z»sertt,,«,edü-r sär »t« «tvi«l»t ro Pt. Hus« besserer Entwickelung de« jetzigen Departement« zu ergreifen. Lloyd beharrt auf seinem Anträge. Der Präsident de« Handelsministeriums Sandon brachte «in Amendement ein, dahin gehend, daß eS wünschens» werth sei, die Functionen der Negierung betreffend den Handel und die Landwirthschaft, soweit die« möglich, durch ein besondere« Departement verwalten zu lasten. Da« Amendement Sandon's wurde mit 71 gegen «5 Stimmen abgelehnt und der Antrag Lloyd's mit 76 gegen 56 Stimmen angenommen. * Ankarest, 9. Juli. Die Journale Telegraf»! und Romania Libera besprechen das Programm der DersassungSrevisionscommission und weisen die darüber hinausgehenden Concessionen in der Juden- frage zurück. Romania Libera bemerkt hierzu ferner, daß, wenn Europa mit der vorgeschlagenen Lösung der Judenfrage unzufrieden sei, es Rumänien ertragen werde, noch einige Zeit in nicht vollständig anerkannter Unabhängigkeit zu verbleiben. * Wien, 9. Äuli abends. Meldung der Politischen Correspondenz aus Konstantinopel: „Frankreich und England werden von dem Wortlaute des Jnvestitur- fermanS für den Khedive Tewsik-Pascha ihr wei tere« Vorgehen in der Grage betreffend die Aufhebung des Fermans von Z873 abhängig machen. — Der Sultan hat sämmtliche von Aleko-Pascha ernannte Mitglieder de« ostrumelischen Regirrungsdirec- toriumS, ausgenommen den Leiter des Justizdepartc- ment«, Keffakow, bestätigt. — Die Pforte beabsichtigt, bei den Mächten Schritte zu thun wegen baldiger Schleifung der Donaufestungen." * Äthen, 9. Juli. Die Kammern sind zum 17. Juli zu einer außerordentlichen Session einberufen worden und sollen sich mit der Prüfung der Finanz» tage Griechenlands beschäftigen. Telegraphische Depeschen. 9. Juli. Se. Maj. der Kaiser machte gestern eine Spazierfahrt nach Fachbach und besuchte am Abende da« Theater. * Wien, 9. Juli vormittag«. Der steirische Groß grundbesitz hat vier liberale Candidaten gewählt. Der Ministerpräsident v. Stremayr war nicht al« Kandidat ausgestellt worden. * Versailler, 9. Juli abend«. Deputirten- ksmmer: Bei der fortgesetzten Berathung de« Ferry'schen UnterrichtSgesetze« wurde der Art. 7, welcher alle vom Staate nicht autorisirten ReligiouS- gesellschaften von der Ertheilung de« öffentlichen Unter richt« anSschließt, mit 330 gegen 18K Stimmen an genommen. Sodann wurde der Art. 8, welcher dahin geht, daß jedes freie Unterrichtsinstitut und jede mit Rücksicht auf den Unterricht gebildete Bereinigung nur durch Gesetz zur Ertheilung de« öffentlichen Unterrichts zugetaffcn werden kann, genehmigt. Schließlich wurde daS ganze Ferry'sche Unterrichtsgesetz mit 352 gegen 159 Stimmen angenommen. Morgen wird die Kammer die Berathung de« Budget« beginnen. * London, 8. Juli nachts. DaS Oberhaus nahm die irische UniversitätSbill in zweiter Lesung ohne besondere Abstimmung an. Seiten« der Opposition wurde hervorgehobeu, daß die Vorlage ungenügend sei. Die Regierung wie« dem gegenüber auf die Unmöglich keit einer Dotirung des confessionellen Unterricht« hin; fall« im nächsten Jahre Vorschläge hinsichtlich der Höhe der zu bewilligenden Stipendien vorgebracht werden würden, solle dies« Krage in Erwägung gezogen wer den. Das HauS möge dies al« ein Zugeständuiß feiten« der Regierung ansehen. Unterhaus: Lloyd beantragte die Errichtung eine» Handels- und Ackerbauministeriums. Schatz kanzler Northcote erklärte, er sei mit dem Zweck« dirse« Antrags wohl einverstanden, könne den Antrag aber nicht unterstützen. Die Regierung habe di« Frag« «r. 15S. «klchri«« »ußrr «»»»<»»» U«l>ch. prei» 2c», »>««« Erleichterung an indirecten Steuern oder Zöllen herbeizu- sühren, ist keineswegs im einzelnen leicht zu entscheiden. ES ist zwar an und für sich nichts Neues; in England hat man die Einrichtung lange, es ist nicht bloS die Einkommen steuer beweglich, sodaß jedes Jahr im Etat der Satz, mit dem sie erhoben wird, eingesetzt w»rd, sondern auch die beweglich gewesen. Bekanntlich herangezogen werden, zu überweisen. Diese Ueberwrisung erfolgt vorbehaltlich der definitiven Abrechnung zwischen der Reichstaffe und den Sinzelstaaten auf Grund der im Art. 39 der Reich-Verfassung erwähnten Quartal-eptracte und be ziehungsweise JahreSabschlüffe. Abg. Frhr. v. Varnbüler brautragt, dem §. 7 Folgendes beizufügen: Diese Bestimmung tritt mit dem 1. April 1880 in Kraft. Insoweit der Ertrag der Zölle und der TabackSsteuer für die Zeit vom 1. Oct. 1879 bi» 31. März 1880 die Summe von 52,651815 M. übersteigt, kommt der Urberschuß an den Matricularbeiträgen der einzelnen Bundesstaaten nach dem Maßstabe ihrer Bevölkerung in Abzug. Referent Abg. Windthorst: Wenn durch die Einnahmen au« den Zöllen und der er höhten TabackSsteuer der Wegfall der Matricularbeiträge bewirkt würde, so wäre damit da- verfassungsmäßige Wesen de« Reiche» einer erheblichen Veränderung unterworfen worden. Bor allem wäre damit da« EinuahmebewilligungS- recht de» Reichstage» in Wegfall gekommen. In der Fas sung aber, die 8> 7 in der Commission erhalten hat, ist ein Mittel gefunden, daß zwar die Eiüzelstaaten die Matricular beiträge weiter zahlen, daß aber au« den neu beschafften Mitteln ihnen diese Matricularbeiträge wieder ihrem Be trage nach erstattet werden könne«. Die constitutionelle Mitwirkung des Reichstage« bleibt daneben bestehen, und ein Antrag des Hrn. v. Bennigsen hat in der Commission die Mehrheit nicht gefunden, wonach der Ertrag gewisser Steuern und Zölle jährlich in deu Etat eingestellt werden sollte. Es sind auch in der Commission die Versuche ge macht worden, den wesentlichen Inhalt beider Anträge, de» Anträge» Franckenstein und de» Anträge» Bennigsen, zu einem Ganzen zu vereinigen; aber diese Versuche sind ge scheitert. Da fragte es sich, welchem der beiden Anträge man den Vorzug geben solle, und man entschied sich gegen den Antrag v. Bennigsen, weil er durch die jährliche Be willigung feste Einnahmen zu unstchern machen würde. Ich empfehle Ihnen den Antrag der Commission und stelle die Annahme de» vom Abg. v. Barubüler beantragten Zusatzes anheitn. Abg. v. Bennigsen: Meine Herren! Ich will damit beginnen, wie meine politischen Freunde und ich uu« zu 8. 7 stellen werden. In unserer Fraction ist einstimmig beschlossen, diesen Para graphen abzulehnen, und zugleich mit überwiegender Mehr heit, daß, falls dieser Paragraph in da« Tarifgesetz ausge nommen wird, Tarif und Tarifgesetz abzulehnen seien. Auch ich MUeße.mich dem a«,;obwo1 ich Mauer«, daß e» nach Augenblicke ist derjenige Zollartikel, welcher «inen bedeuten den Betrag liefert, der Thee, der »ach der letzten Rechnung, die mir vorgel««» hat, «««» jährlichen Ertrag von 80 Mill. M. ergMp der bedeutendste Finauzzollartittl, der vorhanden ist, auch der jährlichen Bewilligung hinsichtlich der Höhe de» Zollsätze« unterworfen. Ausführbar ist die Sache immer erschienen, früher bei mehrer» Artikeln, seit Jahren beim Thee neben der Einkommensteuer. Nun ist nicht zu verkennen, welch« Artikel man hier dazu au«wählt, in welcher Höhe sich dies« Summe beziffert, welche diesen Ertrag liefern müssen. Die weitere Fragen ob man die Beweglichkeit eiUführeu soll bei diesen Artikeln oder bei ei«m oder dem andern derselben jährlich im Etat, oder die Frage, ob für andere Artikel hinsichtlich die» oder jenes die Bewilligung für mehrere Jahre eintritt, — alle diese Fragen hinsichtlich der Verbindung der Beweglichkeit solcher Artikel für ein odtr mehrere Jahre für die Höhe de« Betrage« sind jedenfalls sehr schwer zu erörtern, und eine Verständigung darüber zu versuchen, hat meiner Meinung nach nur einen Zweck, wcun über den Grundsatz, daß man ein« solche Beweglichkeit al» Recht dem Reichstage einräumen will und eine derartige Beweglichkeit der Reichstag jede« Jahr im Etat, sei t- im Turnus oder überhaupt sür mehrere Jahre Herstellen soll. Ein Einverständniß der ReichStagSsractionen in der Mehr heit ist vorhanden nnd auch gewisse Aussicht, daß mit der Regierung aus diesem Grundsätze ein Abschluß erfolgen kann. Ich habe mit meinen Freunden bei Beginn, al« e« sich um eine große Mehrbewilligung handelte, geglaubt, daß eine solche Neigung im Reichstage und bei den verbündeten Regierungen vorhanden sein würde. Der Verlauf der Ver handlungen in der Commission hat nn« aber eines andern belehren müssen. Ausdrücklich haben «» die Vertreter der conservativen Parteien abgelehnt, dem Reichstag« ein solche» Recht zu gewähren, und nachdem da» Centrum sich über zeugt hatte, wie diese Auffassung bei de» conservativen Parteien war, hat da» Centrum den Antrag, welcher sich auf diese Beweglichkeit bezog, zurückgezogen, um einen andern Antrag, wie et in dem jetzigen 8- 7 enthalten ist, durch die Mehrheit der Commission beschließen zu taffen. Es war also ein Beschluß der Mehrheit ganzer Parteien» und e» ist zweifello», daß auch hier im Hause di« Ab lehnung erfolgen würde. Deshalb haben wir nicht versucht, den Antrag in irgendeiner Formulirung wieder einzübringen. Deshalb werden wir eiumüthig gegen den §. 7 und auch gegen da« ganze Tarifgesetz stimmen. Dieser Paragraph hat eine ganz grelle Beleuchtung gefunden, und die ganze Situation, an« der er herborgegangen ist, die Verbindung der beiden conservativen Parteien und de« Centrum» durch chme-nkichMi- brsokgtM- MEttb Pteier Ministr» de»' preußischen Staate«, namentlich de« Cultu-mimffer«. Zu diesen gleichzeitigen Vorgängen mit einer Com- - bination zwischen den conservativen Parteien uud dem Cen- trum, au« welcher die Entschließung de« Centrum« hervor- ging, die Finanzzölle zu bewilligen, der Entschluß de» Reichs kanzlers, diese sogenannten föderativen Garantien zu be willigen — diese Lombination ist allen Parteien im Haust, den Mitgliedern des BundeSratheS, auch den Mitgliedern des preußischen Ministeriums ganz unerwartet gekommen — tritt nun Hinz» dieser gleichzeitige Rücktritt dreier Mit glieder des preußischen Staatsministeriums, fpeciell de» Cul- tuSministers. Da« ist ja gar nicht» Ungewöhnliches, daß sich namentlich an ein solches Zusammentreffen von Ver-- hältnissen, an eine so ganz unerwartete neue politische Situa tion im Reichstage und der ReichStag-mehrheit zur Re gierung, daß sich daran sehr weitgehende Hoffnungen auf der einen Seite, Befürchtungen auf oer andern Seite geknüpft haben. Meine Freunde und ich werden mit Ruhe und Festigkeit abwarten, welchen Erfolg dies« Dinge haben. Sie werden mir aber darin recht geben, daß es nicht möglich ist, diese Verhältnisse in ihrem Zusammenhang bei Gelegenheit des 8- 7 in dem Tarifgefetze näher zu erörtern, und ich verzichte deshalb darauf. Was nun im übrigen die Bedeutung diese» ß. 7 an sich auf dem Boden der ReichSverfassnng im Verhältniß von der Reichsgewalt zu den einzelnen Staaten anlangt, so bin ich kein Freund von Uebertreibungen und von großen Worten, und e« wird mir deshalb nicht einfallen, zu sagen, daß durch die Annahme dieses Paragraphen die Grundlage der Reichsverfassung erschüttert werde, daß die Reich-ver- fassung in ihren hauptsächlichsten Wurzeln Zerstört sei nack Annahme eines solchen Paragraphen; aber so viel darf ich doch behaupten, daß, wenn dieser Paragraph angenommen wiid, daß dann das Verhältniß der Reichsgewalt zu den einzelnen Staaten verändert, daß die Stellung de« Reichs tage« zur Vertretung in den einzelnen Ländern verschoben wird, und daß insoweit allerdings eine Beschädigung der Reichsvcrfassung durch Annahme dieses Antrages eintritt, als die bei Begründung der ReichSverfassnng nur sehr vor sichtig, und eben ausreichend auSgestattete Reichsgewalt auf diesem finanzpolitischen Gebiete eine Einschränkung und Verkümmerung ihrer Rechte enthielt. Meine Herren! Daß diese Bestimmung eine Aenderung der Reich«verfassung ent hält, das ist auch vom Herrn Referenten anerkannt worden, obwol es zunächst so schien, nach der Erörterung de» Para graphen, al« ob die« eine ganz harmlose und gewissermaßen selbstverständliche Bestimmung wäre, sodaß, weim da» richtig wäre, derselbe an und für sich eine Abänderung der Ver fassung kaum enthalten könnte. Näher erörtert ist diese Frage in der Commission nicht worden, weil sich an dem Tage, wo ich meinen Antrag damals begründete nnd auch «ine AenderuUg der Verfassung darlegte, bei der Motivirnng meine« Antrages bereits eine Verständigung sich ergebe» hatte, zwischen den Vertretern der conservativen Partei und de« Centrum«, und die Herren sehr große Eile hatten, dieses ihr Crgebniß der Verständigung sicher unter Dack und Fach zu bringen, so große Eile, darin kau» ich den Vortrag de« Herrn Referenten ergänzen, daß bei diesen Verbandlungen, wo c« sich um da« Verhältniß der Reichs gewalt zu de» einzelnen Staaten, und die Art und Weis«» und da« Tarifgesetz zu stimmest. Ich würde sonst ebenso, wie eine größere Anzahl meiner Freunde, für den Tarif ge stimmt haben, obwol in demselben eine Anzahl mir zu weit gehender Bestimmungen gegen mein Votum ausgenommen sind. Ich würde'ihn und ebenso da« ganze Tarlfgesetz im ganzeu genehmigt haben, wenn dieser 8- 7 nicht in das Gesetz ausgenommen wäre. Meine Herren, der Herr Be richterstatter hat in seinem Vorträge erwähnt, daß von mir uud meinen Freunden in der Commission zu dem §. 7 — dem damaligen Anträge Franckenstein — ein Gegenantrag gestellt sei, der allerdings in seinem einen Theile mit einem andern später zurückgezogenen Franckenstein'schen Anträge übereinstimmt, in dem andern Theile eine Abweichung ent hält. Wa« den letzter« Punkt angeht, so ging die Fassung diese« Antrag« dahin, daß die Verwendungen über den voll ständigen Ertrag von Zöllen und Verbrauchssteuern nach wie vor, wie die Verfassung es Vorschreibl, dem Bundes- rathe und dem Reichstage bleibt, daß also in jedem Etat jahre entschieden wird, daß in diesem Etatsgesetz dasjenige, was der Reichstag mit dem Bundesrathe nicht anderweitig verwendet wissen will, den einzelnen Staaten überwiesen wird. Der andere Antrag bezweckt, in dem Moment, wo der Reichstag eine so bedeutende Mehrbewilligung ausspricht, die sich, abgesehen von etwa 40—50 Mill. M., welche be reits in den Schutzzöllen der Landwirthschaft und Industrie enthalten sind, aus rund 60 Mill. M. an TabackSsteuer« erhöhung und an Erhöhungen an Finanzzöllen beziffert — daß in diesem Augenblicke der Reichstag sich das Recht Vor halten möge, wenn es später angemessen und möglich ist, in einer guten Finanzlage des Reiche« und der Einzelstaa- ten dann seinerseits Erleichterungen wieder herbeizuführe» an der in so großem Umfange eintretenden Mehrbelastung der Reichsinsassen. Ich hatte damals geglaubt, daß eine solche Möglichkeit am besten dadurch ausgedrückt werden würde, daß einzelne an sich nicht ungeeignete Finanzartikel der jährlichen Bewilligung der Höhe de» Satzes im Reichs etat unterworfen würden, sodaß es in der Möglichkeit war, für den Reichstag bei den erwähnten Artikeln demnächst eine Erleichterung eintreten zu lassen, wenn der volle Er trag für die RerchSfinanze» nicht erforderlich wäre. In dieser Hinsicht stimmte der Antrag Franckenstein wesentlich mit d«m meinigen überein. Ich hatte zunächst Salz und Kaffee als bewegliche Artikel angenommen, Hr. zu Francken stein ebenfalls ausdrücklich Salz, sodann aber andere Artikel einer Vereinbarung Vorbehalten. Grundsätzlich stimmten also hier unsere Anträge Überein. Sie werden mich nun fragen, weshalb ich diesen An trag nicht wieder eiubringe gegenüber dem Anträge der Commission, welche denselben abgelehnt hatte und diesen 8- 7 beschlossen hat. Die Gründe dafür sind einfach fol gende: Die Frage einer solchen Beweglichkeit oder der Mög lichkeit demnächst durch den Beschluß des Reichstages eine Bom Deutsche« Reichstage. - Ä-crlin, 9. Juli. Präsident v. Seydewitz er öffnet die Sitzung um 10 Uhr 25 Min. Die zweite Berathung des Zolltarifgesetzes wird fortgesetzt. Zur Erledigung steht nur noch der von der Commission hinzttgefügte, die sogenannten consti- tuiionellen Garantien enthaltende Z. 7 (Antrag Francken- stein):