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WWWÄWM irt. Nr. 13S 83. Jahrg Mittwoch, den 18. Juni 1930. Schwarzenbek, am 16. Juni 1930. Der Rat der Stadt. S^warzenberg Lan-kagswahl Ablehnung -er Deckungsvorlagen durch Regierungsparleien Die Derlegenheiien steigern sich. Ein Kompromiß 2 Opfer Sd Ml»««» »«,«» 1» 1-1. E»«, -- »«.««» V««. W«W»N» »o, ««>«» io». str VS »» »Ee v»ßl-«a-o»«t»> onvtia Nr. irr». ««, Eq*». Nr. » Die Stimmzettel werden amtlich hevgestellt und am Wahltage im Wahllokal an die Wahlberechtigten vom Wahlvorstand verteilt. Andere als die amtlich hergestellten und verteilten Stimmzettel dürfen nicht verwendet werden. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, daß der Wahlberechtigte durch ein Kreuz oder Unterstreichen oder in sonst erkennbarer Weis« den Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel kenn zeichnet, dem er seine Stimme gebey wall. Wahlscheine werden, wie wir bereits mit Bekanntmachung vom 6 Juni 193V bekanntgegeben haben, bis mit Freitag, den 2V. Juni 1930, nachm. 6 Uhr, im Stadthaus, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 29, ausgestellt. Die Stadt Schwarzenberg ist in 9 Stimmbezirke eingekeilt. Die Stimmbezirke und die Stimmräume sind in der Anlage verzeichnet. -»»»»-«schLft-fterl«, I»> Abai». S<««b<r, W» Sg»ar,«nb«r,. e Landtagswahl findet Sonntag, den 22. Juni 193V, statt. Die Dxn, ndlunq beginnt 8 Uhr vorm. und wird 5 Uhr nachm. g«> schlo! i. Wahlberechtigt sind alle reichsdeutschen Männer und Frau i, Lie am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben und in Sachsen wohnen. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. .Stell vertretung ist ausgeschlossen. Wählen kann nur, wer in der Wahl- kartei eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlbezirk wählen, in besten Wahlkartei sie ein getragen sind. Inhaber von Wahlscheinen können in jedem beliebigen Wahlbezirk wählen. Ausgebrochen! Die Fraktionen' der Deutschen Volkspartei und der Demo kratischen Partei haben in Erklärungen Stellung gegen die Deckungsvorlagen des Kabinetts genommen und sind somit aus der Front der Regierungskoalition ausgebrochen. Nach parlamentarischen Grundsätzen müßte dadurch die Regierung Brüning erledigt sein. Aber keine Partei hat an dem Rücktritt des Kabinetts in diesem Augenblick ein rechtes Intereste, deshalb ist die Verlogenheit groß, was nun eigentlich werden soll. Der Reichssinonzminister Dr. Moldenhauer hat der Entschließung seiner Fraktion, die sich in ihrem Erfolg gegen ihn selbst rich tet, nicht widersprochen, man d^rf also annehmerf, daß er sich damit abgefunden hat, Es heißt, daß er im Einvernehmen mit dem Reichskanzler in den nächsten Wochen die Verhandlungen mit den Parteiführern aufnehmen will, um ein Kompro- miß zu finden. Auf deutsch: es wird fortgewurstelt. Es fragt sich nur, ob der Zwang der Verhältnisse nicht die Absicht durchkreuzen wird, die Dinge aufschiebend zu behandeln. Das Notopfer, dessen Annahme im Reichstage an sich sehr zweifelhaft war, ist durch das Ausbrechen der beiden genann ten Fraktionen wohl erledigt, auch wenn die Entschließung der volksparteilichen Fraktion noch nicht alle Brücken zu dem Not opfergedanken abbricht. Denn die Bedingung, unter der sich .die Fraktion vorbehält, auf das Notopfer zurückzukommen, wird kaum erfüllt werden können, da „eine gemeinschaftliche « Kraftanstrengung des ganzen Volkes, sei es durch freie^Ver- einbarung zwischen' Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sei es im Wege der Gesetzgebung" bis auf weiteres schon deshalb außer dem Bereich der Möglichkeit liegt, nachdem die Derhand- lungen zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften über den Preis- und Lohnabbau' auf dem toten Punkt angelangt sind. . Zu einer „gemeinschaftlichem Kraftanstrengung" wird das Volk im übrigen nur dann begeistert werden können,- wenn es das Gefühl hat, richtig geführt zu werden. Umsonst Opfer zu bringen, kann von niemandem verlangt werden. Zu dem Ka- binett Brüning im besonderen und dem Parlamentarismus im allgemeinen hat kein Mensch Vertrauen mehr. Deshalb ist die Aenderung des Systems die erste Voraussetzung für jedes — «««»«« str « «m»xr »U » Mr, «MI». «« O«H«r s» »I, I Wie -as „Nowpfer" aussehen sollte. Berlin, 17. Juni. In dem Entwurf eines Gesetzes über s eine Neichshilfe der Fe st besoldeten, der Lem Neichsrat zugegangen ist, heißt es: - - ' Beitragspflichtig sind die Beamten uns Angestelltendes Reiches, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeuerbände, der Neichsbank, der sonstigen öffent lich-rechtlichen Körperschaften, der Deutschen Reichsbahn-Ge sellschaft und die Soldaten der Wehrmacht, ferner die Beamten und Angestellten Lei Unternehmungen oder Einrichtungen mit überwiegender Kapitalbeteiligung .aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften, weiterhin Li« Empfänger yon Wartegey», Ruhe- gelb, Witwen- und Waisengeld und anderen Bezügen oder gelb werfen Vorteilen für frühere Dienstleistungen, die vom Reiche, von . den Ländern und den übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewälBt roer-M. « «nihavmd di« ««Mch«, «ckamcknach»»,«, der «mishauMmmschaf» md der Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staat», u. städtischen Behörden la Schneeberg, Löbnitz, Renstadtel, Srünhaln, sowie der Finanzamt« in An« und Schwärzend«». E, werden auberden» imüffenlNchtr Vie Bedanntmachung« der Stadtrist« m Am imd Schwarzenberg und d« A»t»g«lcht« zn Au« und Sohanngeorgrnstadt. Verlag S. W. SSrlner. .Aue, Srzged. Die Entschttehung -er Deutschen Votkspartei. Berlin, 16. Juni. Die Reichstagsfraktion der Deut schen Volkspartei faßte in ihrer heutigen Sitzung folgende Entschließung: Die soziale und wirtschaftliche Not des deutschen Volkes zwingt zu entscheidenden Ent schlüssen. Sie kann durch neue steuerliche Belastun - gen nicht behoben werden. Das Problem der deut schen Wirtschaft und der Finanzen des Reiches kann nicht von der Steuerseite, sondern nur von der Seite der Belebung der Wirtschaft und der rücksichtslosen Senkung der Ausgaben angefaßt werden. Die Wirtschaft befindet sich in einem Zustand fortschreitender Einschrumpfung. Arbeits losenheere und Leere der öffentlichen Kasten sind nur Ausdruck dieses Zustandes. Deshalb muß die Senkung der Pro- duktionskosten durch Herabsetzung der Personalaus gaben in der privaten Wirtschaft von oben bis unten durch gleichzeitige Herabsetzung der Preise und durch eine starke Minderung der Ausgaben der öffent lichen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden durchgeführt werden. Solang« die Voraussetzungen für eine solche gemein- schaftliche Kraftanstrengung des ganzen Volkes, sei es durch freie Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh mern, sei es im Wege der Gesetzgebung, nicht gegeben sind, bleibt eine einseitige Sonderbelastung wie „Notopfer" oder „Reichshilf« -er Festbesoldeten" unge- r e und wirkungslos und muß daher von der Neichstags- sraktion der Deutschen Volkspartei abqe lehnt werden. Wir sind überzeugt, 1wß bei Sicherstellung Ler genannten Voraussetzungen auch die deutsche Beamtenschaft nach den Erklärungen ihrer SpitzenorgaNisationen bereit ist, sich einer solchen Kraftanstrengung zur Rettung von Staat und Volk durch entsprechende Herabsetzung der Personalausgaben in der gesamten öffentlichen Verwaltung Nicht zu versagen. Die gegenwärtige Gestaltung der Arbeitslosenversicherung untergräbt nicht nur die Finanzen des Nei- ches, sondern a.uch die Arbeitsmoral des deutschen Volkes.unL begünstigt die Landflucht, indem sie der Landwirtschaft notwendige Arbeitskräfte entzieht und sie in den Städten anhäuft, wo kein Bedarf für sie ist. Hier kann nur eine grundsätzlich« Umgestaltung helfen. Ohne Verzug sind zunächst die Vors chlage des Bor. standes der Reichsanstalt zu verwirklichen; zu gleicher Zeit ist die Reform der Krankens ev- stcherun'a durch zu führen. Di« Ueberweisungen dds Reiches an Lie Länder und Gemeinden sind alsbald wirksam herabzusetzen. Ale Ersatz dafür und zur Steigerung der Brr- antwortuna der und Gemeinden Mr ihre AusgoLen ferien Rücksicht genommen werden kann. Um das Grundübel der Arbeitslosrgkiet nicht weiter zu verschlimmern und die Be mühungen zur Senkung des Preisniveaus nicht zu vernichten, sind neue Steuern überhaupt von der Hand zu weisen, solange nicht alle Möglichkeiten der Ausgabensenkung erschöpft sind. Dabei darf mit der Durchführung der Reichs- und Dermal- tungsreform nicht länger gezögert werden. Sollte sich der Haushalt hierdurch allein nicht ordnen lassen, so sind in Ver bindung mit der Finanzreform die Steuern auf ent- b eh rli ch e Ge n u ß m i t t e l soweit wie möglich auszunützen, Der willkürlichen Auferlegung von SonL^rlasien zur Deckung des Fehlbetrages auf einzelne Schichten des Volkes, wie' sie durch sogenannte Reichsshilfe der Festbesoldcten und die Ledigensteuer beabsichtigt ist, wird die Fraktion nicht zu- stimmen. Sachsen gegen -as Nvlvpser. Dresden, 17. Juni. Das Gesamtministerium hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, im Reichsrat dem Entwurf eknes Gesetzes über eine Reichshilfe der Fe st besol deten nicht zuzu stimmen. Außer versaffüngerecht- lichen Bedenken wnr mitbest-mmend. Laß die Reichshilfe der Festbcsoldeten ein Teil eines auf Senkung der Preise, der Produktionskosten und der Löhne gerichteten Programms sein soll, daß aber, bevor dess«n Durchführung nicht irgendwie ge währleistet ist, eine so einseitige und schematiche Belastung eines Volkstells nicht am Platze erscheint. Bezirk I. Wahlort: Fremdenhof Ratskeller: Am oberen Tor, Badstraße, Badwiese, Bahnhofstraße 1—18, Markt, Ratskellergäßchen, Obere Schlvßstraße, Untere Schloßstraße, Steinweg, Am Hofgartcn, Dorstadtstraße. — Bezirk II. Wahlort: 1. Bürgerschule (Erdgeschoß, Zimmer Nr. 8): Am Rockelmann, Bermsgrüner Straße, Eibenstocker Straße, Erlaer Straße, Güter, Hinterhenneberg, Kratzbeersteig, Pap pelweg, Bergstraße, Schneeberger Straße. Bezirk HI. Wahlort: Gasthof Stadt Schwarzenberg: Hammerrveg, Vorstadt, Obergaste, Karlsbader Straße 6, 8—63, Krummer Weg, Uferstr. — Bezirk IV. Wahlort: Gasthof „Schützenhaus": Alte Annabcrger Straße, Anna- bevger Straße, Alte Heerstraße, Drückenbergstraße, Elterleiner >Str., Freitaggut, Karlsbader Straße 1—5 und 7, Landmannstraße, Am Wildenauer Kirchsteig, Wildenauer Weg, Neuanbau. — Bezirk V. Wahlort: Stadthaus, Erdgeschoß: Bahnhof, Bahnhofstraße 16—31, Demmeringstraß«, Gareisstraße, Grünhainer Straße 1—30, Gustaö- Graupner-Straße, Rüdiger Straße, Weidauerstraße. — Bezirk VI. Wahlort: Gasthaus Döhler: Am Lehnberg, Feldweg, Grünhainer Straße 31—63, Arno-Hoppe-Straße, Klingerstraße, Mühlberg, Poetenweg, Querstraße, Roter Mühlenweg, Sonnenleite, Stiftstr. — Bezirk VII. Wahlort: Merkels Gasthaus: Auer Straß«, Emmaus- kirchplatz, Schillerstraße 1—20, Hermann-Schmidt-Straß« 1—14, Borderhenneberg, Lutherstraße 1—18. — Bezirk VIII. Wahlort: Kaffee Wettin: Gehringsberg, Augrvst-Reinwart-Straße, Lutherstraße 27—34, Talstraße, Hammerstraße, Untersachsenfeld, Hermann-Schmidt- Straß« 16—37, Schällerstraße 21—30? — Bezirk IX. Wahlort: Gast haus Liudenhof: Die frühere Landgemeinde Wildenau. Aa-iumba- Oberschlema. Lan-lagswahl Die Landtagswahl findet am Sonntag, de« 22. d. Mts, in der Zdit von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags statt. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Wahllokal ist di« Turnhalle an der Schule. Die Stimmzettel werden amtlich bergestellt und am Wahltage im Wahlraum den Wahlberech tigten 'ausgehandigt. Dos Abstimmungsverfahren ist das gleiche wie früher. Der Wähler kennzeichnet auf dem Stimm- zettel durch ein Kreuz oder auf andere Weise, welchem Wahl vorschlage er seine Stimme geben will, und Übt sein Wahlrecht durch Abgabe des Stimmzettels in einem amtlich gestempelten Umschläge aus. Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Wahl teilnehmen. Wahlscheine werden auf Antrag bis Sonnabend, den 21. d. Mts., nachmittags 12^ Uhr, in: Meldeamt der Gemeinde verwaltung ausgestellt. Die Wahlberechigten, die einen solchen Wahlschein zur Ausübung des Wahlrechts außerhalb der Wohnortsgemeinde ausgestellt erhalten haben, müssen diesen Schein in dem für sie in Frage kommenden auswärtigen Wahl raume vorlegen. Die Wahlberechtigten haben am Wahltage den ihnen vor der Wahl zugehenden Wahlausweis bei der Wahl abzugebcn Am 16. Juni 1930. Der Gemeinderat. »ns ul»! E» »Udl ftn SN «Kd»-»«« d<7 s«ch KIKmg I^I» NmmUoorU»,. -« U-krSrAh»»«» d« IE,SUNS«, «NMvxsptlch«. vü gahlm, «r,», «««»» -l, nicht omlob« > Amtliche Anzeigen. In folgenden Konkurssachen: 1. Firma Schuhfabrik Niederaffalter, G. m. b. H., in Affalter im Erzgebirge, K7/29; L Mrma Wäschefabrik Bernhard Schellenberger, Lößnitz im Erzgebirge, alleiniger Inhaber Kaufmann Bernhard Schel lenberger in Lößnitz, K 2/30; tz. Schuhmachermeistex Hermann Thomä in Lößnitz, K 6/30, vird Termin zur Prüfung nachttäglich angemeldeter Forde rungen auf den 23. Juni 1830, vvrm. 11 Uhr anberaumt. Amtsgericht Lößnitz; am 16. Juni 1930. Mittwoch, den 17. Juni 1930, vorm. 10 Uhr sollen im Versteiaerungsraum des Amtsgerichts ' mehrere große Posten Damenkleider, Damen- und Backfischmäntel, 4 Damenkostüme, Kinder- und Backfischwintermäntel, Herren- «nd Burschenan züge, Windjacken, Herrenhosen, Oberhemden, mehrere Ballen Popelinstoff, Rips, Mouffeline, Seide, 1 Schreibmaschine, 1 Aktenschrank, 1 Schreibtisch, 1 Bücherschrank, 1 runder Tisch, 1 Frackanzug öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzah lung versteigert werden. Her Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schneeberg. ist eine Bürgerabgabe für jeden wahlberechtigten Ge-- meindebürger reichsgesetzlich durchzuführen. Die Haushalts pläne für 1930 in Reich, Ländern und Gemeinden sind einer nochmaligen verstärkten Nachprüfung mit dem Ziel einer erheblichen weiteren Herabminderung der öffentlichen Aus- gaben zu unterziehen. Die deutsche Wirtschaft im weitesten Sinne, die in sich scharf rationalisiert hat, und der deutsche Steuerzahler haben das Recht zu verlangen, -aß auch -ie Verwaltung so rationell und sparsam wie irgend möglich ge führt wird. Es ist Lie Stunde gekommen, in der Frage -er Reichsreform von Erwägungen und Verhandlungen zur Tat zu schreiten. * Berlin, 16. Juni. Die demokratische Reichs^ tagsfraktioü hat eine Entschließung gefaßt, in -er es heißt: Die demokratische Reichstagsfraktion erblickt in der vom Reichsfinanzminister wenige Wochen nach der von ihm damals für ausreichend erklärten Steuererhöhung getroffenen Feststellung eines abermaligen Fehlbetrages von etwa Mil liarden RM. einen schweren MißerfolgderFinanz. Politik. Sie leitet hieraus die Forderung her, daß eine -io Neichsfinanzen für die Dauer ordnende Finanzreform auf den Weg gebracht wird, ohne daß auf -ie Parlaments