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A-en-Ausoabe Mittwoch, >2. Marz 1930 »ra»»«S«rM: »EI«»«« »r^d«, 8ern>prech-r-Samme>immmkr: r»»il Rur Nt, Nachtgelpr»»e Rr.roail Lchrislleiiung u. Haupt«e>chäN«II,»e: Lrr»den - A. I, Mariknstraßk »«/IS «e,»g»-,»«dr vom l. R« l». «»r, I»X> »rt «LgN« ,«eimalt,« «vtleltin,, frei d-u« >.'» «l. Pollbr,u,«pret« für Monal Mär, ».10 M> etnlckil »» P>g. Bostgeblvi, lohne Pol>,ufte»un,«,eh<lbr>. itmelnummer l» Psg. Anzeigenpreile: Die Anzeigen werden nach Goldmarl berechnet die ein- ipaltige »0 mm breite Keile »» Big. sür aulwärtl 1» Big. iiamiiiena»,eigen und Sielienge'uche ohne Rabatt l» Psg., außerhalb S» Big., die !>» mm breit- Reklame,eile so» Pjg„ außerhalb SLü Pi». Oücrtengebübr »a Big Au«wärtiae Autträge gegen Borgnebe»abluna Leu» ». «eria,! Liedich » Reichardl, Dresden. Poliicheck-Ü>o. lue« Dresden Nachdruck nur Mlt deuU.Quellenangabe lDreSdn. Nachr.i zuiä'ilg Unvcriangle SckinttstUcke werden nicht autdcwadrt Der EMampf um -le Munggeseke Spate Erkenntnis StlmmungodUck anaeror vorltnor Lvdrlllleltung Berlin, 12. Mürz. Die dritte Lesung nud damit die Scliliissabstimmniig der gesamten Tribnigejetzc hat am Mitt woch mitlau im Reichstag begonnen. Es handelt sich nm nicht viel mehr als einen formalen -Akt, der nur deshalb ei» gewisses össenllichcs Interesse beansprucht, weil bei dieser Gelegenheit alle beteiligten Parteien und glich das Reichs- kabinclt nach einmal grundsätzlich zu den Kragen Ltel- lung nehmen. Wie angckltndigt, leitete der Reichskanzler selbst mit der Vorlesung einer längeren Erklärung die Verhandlungen ein. Ost von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen, trägt er die hinreichend bekannte Auslassung des Rcichskabinetts vor. Wenn der Reichskanzler noch einmal die Feststellung macht, dass der Sachverständigenplan und die zu seiner Inkrastsetzung getrossenc» Abmachungen hinter den berechtigten Erwartun gen Deutschlands weit zuriickblieben. und das! die Kritik in manchen Punkten leider nur zu berechtigt sei, dann Hütte man wünschen mögen, daß diese erst in letzter Stunde mit einigem Nachdruck vorgetragene Skepsis auch Bestandteil der Vorbercitungszctt und der vvrangegangenen Kümpfe um das Abkommen gewesen wäre. So ist es aber leider nicht gewesen. Seit Anbeginn der stamme um den ?>vungplan hat man vielmehr mit einem Optimismus operiert, der in der Wirklichkeit keine Stutze haben konnte, und vor allem, was beinahe noch schwerer wiegt, fortgesetzt den Versuch gemacht, die Opposition mit ihren ernsten Etnwänden als lächerlich, wenn nickt sogar als staaloverbrecherisch hinznstellen. Heute, also reichlich spät, tomml man endlich mit einer verhältnismässig osscnen Sprache hcranS. Die Verschlechterung des ?tvungplans durch die verschiedenen Ltguidationsabkommcn gibt man zu, und nur die Krage nach der Erfüllbarkeit dieses Ab kommens wagt man nicht zu beantworten. Im Grunde ge nommen glaubt keiner einschliesslich des Reichskanzlers selbst daran, dass das Haager Vertragswert bet noch so ehr licher deutscher Erfiillungsbereitschast, soweit die deutschen Zahlungen in Krage kommen, durchgefnhrt zu werden vermag. Müller, der offenbar mehr an die Adresse des Aus landes als an die versammelten Parlamentarier spricht, halte gut daran getan, keinerlei Ausflüchte zu gebrauchen und die Dinge wirklich einmal beim Namen zu nenne». Wie viel ehrlicher wäre cs gewesen, hätte er erklärt: „Wir wissen, dass der Vertrag praktisch unerfüllbar ist. Wir nehmen ihn an, weil wir keinen anderen Ausweg mehr zu habe» glauben." Der Kanzler geht dann auf verschiedene Kragen über, die mit dem K i n a n z v r o g r a in m znsammenhängen. Dabei spart er nicht mit Versprechungen und guten Worten. Die Wirtschaft toll entlastet werden, aber das W i e wird nicht ge sagt. Tie Landwirtschaft soll ein Pslästerchen bekommen, sic soll nur „hossen und harren". Auch die Arbeitslosen solle» ihren Anteil sichergestellt erhalten. Die deutsche Republik sei im übrigen gefestigt und man werde gegen Ruhestörungen mit dem nötigen Nachdruck cinschreiten. Dann das Schluss wort: Wir nehmen den shonngvlan a„, weil wir glauben, das, er unter den gegebenen Verhältnissen das best mögliche Ergebnis darstellt. Müller konnte sich oft minuten lang gegenüber dem Lärm im Sitzungssaale nicht durch setzen. Auch die Erklärung des Abg. Dauch, die dieser namens der Koalitionsparteien mit Ausnahme der Bayrischen Volks- Partei abgab. gingen beinahe im allgemeinen Lärm unter. Sie sollten einen Protest gegen das LiquidationSabkommen mit England und den Dominien darstellen, bei dem niemand weih, welchen Sinn und Zweck er hat. Glaubt man wirklich, in London noch irgend etwas ansrichten zu können? Da hätte man wohl schon bet der zweiten Haager Konferenz hart bleiben müssen, selbst auf die Gefahr hin, dass England niclit mitratisizicrt. Solche Sprüche hinterher sind belang los, und wenn man wirklich den Eindruck hervorrnft, dass noch so etwas wie eine Koalition besteht, dann war auch diese Spekulation falsch. Kür die Dentschnativnalen sprach Abg. W a l l r a s. Selbst Nheinländer. war er ausser Verdacht, die bei einer Ab- lchnung des ?)onngplanes vielleicht nicht eintretcnde Räu mung der dritten Zone gering zu schätzen. Sein Hin weis. dass man mit Frankreich allerdings aus der Basis der Gleichberechtigung sich rangieren müsse, lies, das Haus anshorchcn. Wallras gedachte aber auch des noch immer nicht befreiten Saargcbictcs, der Landsleute in Enpen-Mal me d y und vor allem der deutschen O st n o t. Von besonderer Bedeutung war noch sein Hinweis, dass daS Verhalten unserer PerlragSgcgncr an den W n ch e r p a r a g r a p h e n des deut schen Strafgesetzbuches erinnere. Kür daS Zentrum musste sich dann der Abg. Brüning „winden". Seine Rede glich einer Gpringprozession, „zwei Schritte vorwärts, eineinhalb Schritt zurück." Die von der Zentrumspartei eingebrachten Anträge und Entschliessnn- geu verdienen eine ausschliesslich innenpolitische Be wertung. Sie sind als Pslästerchen gedacht für die schweren inneren Differenzen in der Partei selbst. Darüber hinaus sagte Brüning manches durchaus anerkennenswerte, und auf der Tribüne meinte man, er spreche wie einer, der den Ar tikel 48 der RcichSversassnng bereits in der Tasche hätte. To donnerte Brüning gegen haS parlamentarische Tn st cm im Vorsatz, nm im Nachsatz zu erklären, dass man dieses System unter allen Umständen retten müsse,- so donnerte er gegen schwere taktische Kehler der deutschen Aussen- volittk. um im Nachsatz zu versichern, dass das Zentrum das Ergebnis dieser Kehler zu akzeptieren bereit sei. Das Zentrum kann ans alle Weisen, aber seine Opposition bleibt säst stets nur agitatorisch oder literarisch. Zum Handeln hat sich die Sckankelpartet der Mitte noch höchst Luthers Ernennung bestätigt Berlin, 12. März. Der Herr Reichspräsident hat heute dkc Ernennung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther zum Reichsbankpräsidcntcu sür die Amtsdauer von vier Jahren vollzogen. selten entschlossen. Und wenn Brüning glaubt, dass man nach dem Mnngplan nun einen Strich unter die schweren Aus einandersetzungen machen sollte, wohl, wenn man dabei aus die Vergesslichkeit der breiten Masse rechnet, so wird er sich bitter täuschen. Immer wieder wird es nötig sein, wenn die Krisen kommen, die Verantwortung sestzustellen und neu zu unterstreichen. Mag das Zentrum noch so viel gegen System und Regierung richten, nur durch einen Akt hätte cs sich ans der Verantwortung sür den Voungpla» lösen können, nämlich durch die Ablehnung. Es hat den Mut dazu nicht gesunden. Das wird auch diese Partei vor der deutschen Geschichte zu ver antworten haben. Stoch einige letzte Versuche werden von seiten der Oppo sition unternommen. Tic Deutschnationalen haben die Aussetzung der Tributgesctze beantragt. Hugenberg selbst hat heute noch einmal in seiner Zeitung das Wort er griffen und an den Reichspräsidenten appelliert, dass er die Bounggesetze nicht unterzeichnen möge. Doch alle diese An strengungen werden wohl zum Misserfolg verurteilt sein. Die Vounggesetze, über die zur Stunde die Abstimmung noch nicht vorlicgt, sind praktisch bereits angenommen. BkklcirigimMdc des Reichskanzlers Antrag auf Aussetzung der Verkündigung Berlin, 12. März. sEig. Drahtm.f Präsident Löbc eröffnet die Sitzung um 12 Uhr Am Rcgicrungstische haben der Reichskanzler Müller und die übrigen Mitglieder des Kabltiekts Platz genommen. Ans der Tagesordnung sieht die dritte Beratung des Aoungplans und der damit verbundenen Gesetze. Von den Kommunisten ist ein Antrag eingcgangen, die Verkündung der Aounggcsetzc für zwei Monate auszusetzcn. DaS Wort nimmt sofort Reichskanzler Müller: Die Annahme des Neuen Planes, zu dem die am 16. Sep tember I!>28 in Gens von den Delegierten Deutschlands und den Hanptgläubtgermächten gemeinsam gefassten Beschlüsse die erste Anregung gaben, steht heute zur Entscheidung. Bei den langwierigen Verhandlungen um dieses Werk war für Deutschland die Befreiung der Rheinlands sowie die Neuregelung der Ncparationsfragen das Ziel. Der Herr Reichsmiuisler des Auswärtigen hat dem Hohen Hause bereits am ll. Kcbrnar bei der Einbringung der vorliegenden Gesetz entwürfe den Standpunkt der Reichsregiernng in grossen Zügen dargelegt. Diesen Standpunkt hat die Reichsregierung in den eingehenden Verhandlungen der verflossenen Woche ausführlich im einzelnen begründet. Sie setzt sich auch jetzt bei Beginn der dritten Lesung nach- driicklichst sür eine gleichzeitige Verabschiedung aller dieser Gesetzesvorlagcn ein. Nach den sehr ausführlichen Debatten der letzten Wochen kann ich es mir henke versagen, aus alle Einzelheiten noch mals einzugchen. Ich beschränke mich daher in der dritten Lesung au» einige HauptgesichtSpunkte. Die Reichsregiernng hat in keinem Stadium der Verhandlungen ein Hehl daraus gemacht, dass der Dachverständigenplan vom 7. Juni v- I. und die zu seiner Inkraftsetzung getroffenen Abkommen auch nach ihrer Ueberzcugung hinter den be rechtigten Erwartnngen Deutschlands weit zurückbleibcn und dass die Kritik in manchen Punkten leider berechtigt ist. Aus schlaggebend muss sür uns aber bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutschen Gemeinwohl förderlich ist oder nicht. Die Reichsregiernng erklärt mit voller Ueberzeugnng, dass sic in der Neuregelung einen Fortschritt gegen über dem bisherigen Zustand der Dinge erblickt. Die deutsche Volkswirtschaft hat vor allem Tätigkeit sür ihren Wiederaufbau und Ruhe sür ihre Entwicklung nötig. Seit langem ist aus den Kreisen der deutschen Wirtschaft eine als baldige Befreiung von dem lähmenden Zustand der Unsicher heit der wtrtschastlichcn Zukunft gefordert worden. Die Regelung der Reparationssrage, so wie sie jetzt vor liegt, trägt dieser Forderung Rechnung. Gewiss sind die Lasten, die dem deutschen Volke und seiner Wirtschaft auch nach der Neuregelung auserlegt bleiben, ausserordentlich schwer. Wenn trotzdem die Neichsregierung überzeugt ist, dass der Versuch der Durchführung des Reuen Planes nicht zum Nachteil Deutschlands aussallen wird, so geschieht dies aus der bestimmten Erwartung heraus, dass auch die Gläubigermächte die ihnen nach dem Neuen Plan obliegen de» Verpflichtungen nicht mindcr ehrlich durchführen werden, als das Deutschland will. iLachen rechto.j Man hat den Vorwurf erhoben, dass das Haager Abkom men Deutschland Z u s a tz l e i st u n g c n auserlegc, die der Sachverständigenplan selbst nicht vorsah, nämlich die rund 460 Millionen aus der UebergangSzeit, den Gegenwert sür das verlorene Staatseigentum in Polen und die Liquidations- Überschüsse. In allen drei Fällen kommen jedoch Mehrleistun gen über die Annuitäten der Sachverständigen hinaus nicht in Krage. Der Voungplan enthält nichts darüber, dass wir ein Recht haben sollten, jene Beträge von den Jahresleistungen abznzichen. Zu den Beträgen aus der UebergangSzeit hat der Vonngplan überhaupt keine Bestimmungen getroffen, weil die gegnerischen Sachverständigen schon damals Deutschland das Neckt aus die Ncberschüsse bestritten und die Sachverständigen sich deshalb nicht einigen konnten. Durch die Bestimmungen über Anrechnung deS Staatseigentums ist Deutschland jede Möglichkeit genommen, an Polen noch irgend- wei>>'- Forderungen zu stellen. Ebensowenig gab uns der Sachverstänbigenbericht eine ausreichende Grundlage, um die Ucberwetsung der Liquidativnsüberschüsse an Deutschland z« verlangen. Die Verzichte, die Deutschland aussprechen musste, haben ihre Grundlage in einer Empfehlung der Sachverständigen der Gläubigermächte, der die deutschen Sachverständigen keinen ausführlichen Widerspruch entgegensetzen konnten. Es ist der Regierung aber wenigstens gelungen, die Beschränkung aus eine erheblich engere Fassung zu erreichen und die Frage für Polen aus dem Aoungplan Heranszunchmen und in ein Sonderabkommen einzufügen, bas auf nationalpolitischem Gebiet Gegenleistungen gewährt. Auch die Zahlungen auf die belgischen Marksordernngen sind keine Zusatzletstnngen. Kein Mensch in der Welt kann heute mit ehrlicher Ueberzeugnng die Auswirkungen des Aoungplans prophezeien. Wir können nur fcststcllen, dass Deutschland den Neue« Pla» mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn durchzusühren, annimmt» und dass es sein Bestes tun wird, die eingegangenen Ver pflichtungen zu erfüllen. Tie Reichsregiernng steht um so mehr für ihre Unter schrift ein, als das Vertragswert selbst die Entwicklungs- Möglichkeiten enthält, die im Interesse der Erhaltung des deutschen Wirtschaftslebens eingeschaltet werden müssten. Alle ausländischen Kontrollen werden wegsallen. Die Finanzpolitik Deutschlands ist in Zukunft frei. Das Gegen stück zu dieser Freiheit ist Selb st Verantwortung auch für die Ucbcrtragung der Reparationszahlun gen an das Ausland. Falls dies trotz Deutschlands gutem Willen misslingt und Gefahren sür -Währung und Wirt schaft drohen, kann Deutschland das Moratorium er klären, oder den beratenden Sonderausschuss einbcrufen, so dass erneut Sachverständige die Gcsamtsachlagc zu prüfen haben. Die im Neuen Plan betonte internationale Zusammen arbeit muh durch die Bank für Internationale Zahlungen und durch den beratenden Sonderausschuss besonders für jene Zeit sichcrgestcllt sein, wo die Transferierung der aus der Zeit eines Moratoriums stammenden Beträge neben der laufenden Annuität eine Häufung bewirkt, die vorsorgliche und helfende Unterstützungen oder Modifizierungen nach Sinn und Geist des Planes erfordern. Die Befriedung der Welt muss nach der Erschütterung deS Weltkrieges sortschretten und wird sortschretten. Mit der Verabschiedung der Bounggesetze wird ein neuer Abschnitt erreicht, der die Grundlage für unsere weitere Wtederausbauarbeit sein muss. Alle Missdeutungen und Zweifel in der Sankkionsfrage sind unbegründet. Durch die Beseitigung der Repara tionskommission und durch die Einführung der Organe des Neuen Planes ist dem Sankttonssystem des Ver trages von Versailles der Boden entzogen. Das Rheinland ist von der Sonderhaftung befreit. Alle Streitfragen sind künftig vom Schiedsgericht zu entscheiden. Die Bestimmungen des Planes darüber sind erschöpfend, so dass daneben irgend welche anderen Befugnisse der Gläubiger nicht in Betracht kommen. Selbstverständlich steht die Erfüllung der ausser ordentlichen Reparationsleistungen, zu denen wir verpflichtet sind, unter den Regeln des Völkerrechts. Aber auch gegen die Rechte, die das gemeine Völkerrecht den Gläubigern gibt, haben wir für den äusscrsten Fall noch die denkbaren Garantien eingeschaltet. Dieser äusserste Fall, dass nämlich Deutschland den Pla« erreisst, kann nur von der höchsten internationalen echtstnstanz sestgestellt werben, und vor einer solchen Fest stellung, die wir praktisch als eine Unmöglichkeit betrachten dürfen, können die Gläubiger überhaupt keine Schritte gegen Deutschland tun. Die Räumung der besetzten Gebiete ist mit der Annahme der vorliegenden Gesetze gesichert. Er hobenen Sinnes sehen wir dem Tag entgegen, an welchem wir die Befreiung der Nhetnlande feierlich begehen und den Rheinländern für ihre Treue und die dem Vaterland ge brachten Opfer danken können. Bedauerlich bleibt allerdings, daß die Saarverhandlnngeu noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Ich bin der festen Hoffnung, daß -er Befreiung der Rhein«