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va-siahrganp. Nr. SW DienÄag, «. «a» I«» «achvcht»» Lrelden ks-rnIpiecher-Sammelnummer: »ü»ll N« >ü, Nachlg-IprLch«: kr »<X>tl echvlttetvin, u. HauptgefchLltlftell«: Dre«dr»-». ». WraU«»IK«z« >»/»» ».»NW. «»> IM« »«> tL,N» ,we>«al>«er Zustrilung srr« -«« >.7» VN. Voftd-»u«»p-et« sü> Monat Mat s.to Ml. »infchl «s PI,. Post,ebühr lohn« Poft,ustell«>,»g«»Lzn. Et»»elnu«m«r »0 Vlg-, »uterhalb »retden« r» Vf,. «n»eigenv«tfe i »te «n«etgen »erde» na» «oldmarl berechnet: die etnfpotttse »o mm brette Zelle » Pf,., für oulwLrt» «o PI,, ssamllte«. an«et,e» »nd Etellengefuche ohne «adatt 1» VI«.. «oberhalb r» Pin. vte so mm dielte NeN,me,ell« »00 Pf,., »uberhalb »L0 VI». Ollertengeblthr so VI». SutwLrttge Auftrt,e ,e,en Vorau«be,ahlu»» »ruck ». Verla,: Steptch « «etchard», Trelde». Pofttcheck-Kt«. tOSS Dresden Nachdruck nur mtt deull.Quellenangabe 'LreSdn. Nachr.) »uUtfft,. Unverlangt» echrtltftück« »erden nicht milbewahr« Der Weg der deutschen SnnenpMlk Reichskanzler und Retchsarbeitsminister auf dem Partettag des westfälischen Zentrums Dortmund, S. Mai. In Dortmund tagte der Partettag der westfälischen Zentrumspartei. Er wurde insoseru von besonderer Bedeutung, als aus ihm der Reichskanzler Dr. Brüning und der ReichsarbettS» minister Dr. Gtegerwald daS Wort ergriffen. Anwesend waren auch zahlreiche Reichs» «nd Landtags» adgeorduete. Dr. Gtegerwald «mriß das Gebiet der Sozialpolitik, das ja ein Kernstück der gesamten deutschen Innenpolitik ist, nannte die hohen Summen, die der Sozialetat verschlingt, «nd kennzeichnet« die Unhaltbar kett des gegenwärtigen Zustandes. Reichskanzler Dr. Brüning geißelte die Unfruchtbarkeit des Parlaments» riSmuS, betonte, daß daS Zentrum von der Krise der Parteien unberührt im Geiste WIndhorstS seine bis herige Politik sortsetzen «erd« und «erwahrte sich gegen die Meinung, daß das NeichSkabinett eine Rechtsregie rung sei. RelldSarbetlSminillrr Sr. Sstgerwald wies daraus hin, baß vom deutschen Volkseinkommen, daS sich gegenwärtig auf 70 Milliarden im Jahre beziffere, etwa 83Milltarden Mark oder runb 3 0 v. H. für die Be dürfnisse des Reiches, der Länder und Gemeinden» der Kirchen und -er Sozialversicherung aus laufenden Mitteln aufgebracht werden müßten. Auf soziale Renten und Pensionen entfielen etwa 12,2 Milliarden Mark. Er habe an dieser Ausgaben» Wirtschaft vieles auszusctzen und habe die Ueberzeugung, das, sich bet rechtem Zupackcn in absehbarer Zeit nahezu eine Milliarde nab bei einer eiusachen «nd klaren StaatSorganisation amh anf die Daner 1)4 bis L Milliarden einspareu ließen. In den nächsten Wochen werde «ine Kernfrage der deutschen Innenpolitik dte sein, wieviel Arbeitslose Deutsch, land im Jahresdurchschnitt 1030 zu versorgen haben wird. Das Institut für Konjunkturforschung rechnet für 1980 mit einer durchschnittlichen Zahl von 1H bis 1.7 Millionen Unterstützter, während in der Arbeitslosenversicherung nur für 1L Mil lionen Mittel zur Verfügung stünden und in der Krisen- Unterstützung für rund 200 000. Tresse die Annahme des Institut« für Konjunktur« forschnng zu, dann fehlten für 1930 noch einige hundert Millionen Mark. Es könne aber auch noch schlimmer kommen. Er stehe nicht auf dem Standpunkt, daß die deutsche Arbeits losenversicherung in ihrem organischen Ausbau ein Kräutlein „Rührmichnichtan" sei. Er sei jedoch der Meinung, daß in der gegenwärtigen Stunde, in einer Stunde der Massenarbeits losigkeit, durchgreifende Verbtlllgungreformen kaum herbet- geführt werben könnten. Es würbe sonst das Ergebnis etn- treten, daß die Aufwendungen für die Sozialversicherungen zurückgingen, aber sehr viel Ausgaben für Fürsorge und Wohlsahrtsetnrtchtungcn aufträten. Die Erhöhung des Wohl- sahrtsetatS in den Gemeinden würde sich aber in Deutschland sehr viel wirtschaftshemmender answirken als eine Beitrags» erhöhnng der Arbeitslosenversicherung. Im großen sehe er dte Sozialversicherungen so: In der Arbeitslosenversicherung hätten wir noch ein schweres Jahr vor uns, woran auch der gute Wille der Reichsregierung und des Gesetzgebers nichts grundlegend zu ändern vermöge. Nach dem Jahre 1030 dürste allerdings ein wesentlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit und damit eine Erleichterung der Wirt schaft zu erwarten sein. Die Krtsenversicherung habe von allen Versicherungen dte höchsten Ausgaben. Bei der Krankenversicherung könnten aber durch Zurück- stellung der Bagatellsachen und durch Schutz gegen Mißbräuche auf dem Gebiete der ärztlichen Behandlung und der Arznct- versorgung Verbilligungen erreicht werden. Bet der Un fallversicherung werbe den Arbeitern eine verstärkte Mitwirkung beim Erlaß der Unfallverhütungsvorschrtften und bei der Ueberwachung ihrer Durchführungen einzu räumen sein. Die Invalidenversicherung würde in einigen Jahren vor einer Krise stehen, da dann ihre AnSgaben höher als ihre Einnahme« find. Dte hierfür benötigten Mehraufwendungen müßten in der Hauptsache durch Ersparnisse bet anderen Versicherungs- zweigen und durch vereinfachte und verbilligte Verwaltung bet der gesamten Sozialversicherung gewonnen werben. Im übrigen sehe er nicht in der Sozialversicherung daS Kernstück der Sozialpolitik, sondern in folgendem: 1. Es müsse alles aufgeboten werden, um die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß ein,«fügen. H. Es müßte durch eine entsprechende Wirtschaft«» ««» Steuerpolitik die Boraussetznng für eine aktive Reallohu» Politik geschaffen werden. ». DaS Arbeitsrecht müsse vorwärtSgebracht «erden, insbesondere das sogenannte Arbeitsvertrags» «nd Darifvertragsrecht. I. SS sei nachdrücklichst zu arbeiten an der gleichberech tigten Eingliederung der Arbeiter in den Gesellschaft-» «nd WirtschaftSorgauiSmns. Reichskanzler Sr. Vrilning wie» die Agitation der Sozialdemokratie gegen da» neu« Kabinett zurück. Er habe den Eindruck, daß dte Sozialdemo, kratt« sich in ihrer jetzigen Haltung selbst nicht recht wob! fühle. Dann ging der Kanzler auf dte Geschichte der Kabinetts bildung ein. Auch das Kabinett Müller fei sich bei seinem Rücktritt in den großen Fragen der Politik ziemlich einig ge- wesen, namentlich darüber, baß die Frage der Arbeit«, losenversicherung in absehbarer Zeit gelöst werden müsse. Die Sanier««« der ArbeitSlosenverflchernng sei die nächste A«sgab« »er Regier»»«. I Allerdings könne man erst nach der Kassensanierung an die Lösung dieser Ausgabe Herangehen. Hierin stimme die Regie rung durchaus mtt dem Kabinett Müller überein. Er könne nicht einsehen, weshalb die Sozialdemokratie daraus ein Agitationsmittel gegen das neue Kabinett mache. Hinsichtlich der Panzerkreuzersrage könne er erklären, daß dte gegen wärtige Reichöregierung viel schwerere Sorgen habe. Der Behauptung, daß das neue Kabinett unter seiner Leitung plötzlich zu einer Nechtsrcgicrung geworden sei, müsse er scharf widersprechen. DaS deutsche Bolk verlange zur gegenwärtige« Zeit» baß vom Parlament und vom Reichskabinett gehandelt werde. DaS Bolk lei des Berhandelns zwischen den Parteien, das nie znm Ziele führe, überdrüssig. jLebhaster Beifall s Es würde de« Glaube» au das Parlament restlos verlieren» wenn es sehe, baß die Parteien sich manchmal über Lappalien nicht einigen könnten. DaS Parlament müsse den Mul ausbringen, in der eine« oder der anderen Frage auch einmal eine Politik z« ver folge«. die nicht ans Popularität abgestimmt sei. ES müsse endlich in der Politik unter verantwortungsvoller Mitarbeit eine gerade Linie beschritten werden. Die Aufgabe der «ene« Regierung sei eS. das bekannte von ihm sBrüntngs ausgestellte Programm mit dem Parlament dnrchzuführen, «m »ach einer langsam sich anvahnenden, durch entsprechende Gesetzgebung begünstigten Auswärtsentwicklnng in den nächsten fünf Jahre« z» einer Gesundung des Wirtschaftslebens und der Finanzen und damit der ganzen Lebenshaltung deS deutschen Volkes z« gelangen. Zum Ostprogramm betonte der Kanzler, eS sei keine ein- setttge Bevorzugung des ostdeutschen Grundbesitzes be absichtigt. wohl aber die Hebung der Wirtschaft im Osten, be sonders der Landwirtschaft. Unter allen Umständen müsse vermieden werden, daß das Roggenproblem die Lage der Landwirtschaft in den kommenden Jahren in katastrophaler Weise beeinflusse. Er habe beobachtet, daß bei den Landwirten im Osten die seelische Depression von Tag zu Tag stärker würde. Breche die Landwirtschast des Ostens zusammen, dann stünde das Deutsche Reich bald vor einer außerordent lich ernste« Krise. Eine Subventionspolitik für unhaltbaren Großgrundbesitz zu treiben, beabsichtige die Regierung nicht. Das Kabinett sei entschlossen, sich zur sparsamsten Finanzpolitik in Reich, Län- der« und Gemeinden und für die Konsolidierung der schweben den Schulden einzusetzen. Es sei verhängnisvoll gewesen, daß die deutschen Unterhändler nach Paris gehen mußten zu einer Zeit, in der die schwebenden Schulden der öffentlichen Körper- schäften rund 6 Milliarden Mark betrugen. Dr. Brüning ging weiterhin auf di« Gerüchte über Parteiverschmelzungen ein und betonte mit Nachdruck, daß das Zentrum mit etwa anzubahnenben Umgruppierungen unter den Parteien absolut nichts zu tun habe. Die Partei beabsichtige, getreu der Tradition der vergangenen 40 Jahre, Zentrumspolitik im Sinne Windhorst s zu treiben. Sie erstrebe nach wie vor eine Einigung oder wenigstens eine Arbeitsgemeinschaft mit der Bayrischen Volkspartei. Sin viertes Todesopfer -er Osterunruken in Leipzig Leipzig, 5. Mai. Der Arbeiter Zahuke» der am Oster montag bei den Unruhen anf dem AugnstnSplatz verletzt und in« Krankenhaus eingeliesert worbe« war, ist jetzt an den Folgen der Verletzungen gestorben. Das Gxplosionsunglikk in Liverpool Londou» S. Mai. Die Zahl der Toten beim Ltverpooler ExplosionSunglück hat sich nunmehr anf sechs erhöht. Die ge naue Anzahl der Verletzten, unter denen sich auch der Sohn eines der Direktoren befindet, steht noch immer nicht sest. Die Explosion ist auf eine plötzliche Entzündung von mit Oel getränkten Sonnenblnmenkuchen znrückzuführen, die in de« Stahlfilo eingelagert waren. Die Wände des Silos, die au« Eisen «nd Holzsachwerk hestanben, wnrden auseinander» gesprengt und die Trümmer 4» Meter »eit aus die Straße geschleudert. Der Explosion folgte »«mittelbar eine riesige Stichflamme, wodurch sämtliche in dem Stockwerk befindlichen Arbeiter schwere Brandwunden erlitten. Die Flammen griffen bann ans di« darunterliegendeu Stockwerke über, so daß die Belegschaften der obersten Stockwerke in einem Flammen» ««er gefangen waren. Die Rettuugsarbeiten gestalteten sich anßerorbeatlich schwierig, da die meisten Zugänge zerftbrt waren. I» Jahr« 1»11 hat sich in derselben Fabrik eine ähn liche Explosion ereignet, bei der bl Mensche« getötet ««» 11» ^rletzt wnrden. Lawine -er Milliar-en Wenn von 500 Reichstagsabgeordneten nur ganze zwei Dutzend an den Sitzungen tetlnehmen, darf dann der Mann aus der Straße mit seinem schlichten Wählerverstanü an nehmen, baß zur Zeit eben nur ein höchst gleichgültiges Be ratungsthema zur Verhandlung steht? Nach den Erfahrungen der letzten Tage wohl kaum noch. Als nämlich der Reichs- finanzmtntster am Sonnabend im Reichstag das Wort ergrtfs, handelte es sich um nichts mehr oder weniger als um den Haushaltplan des Deutschen Reiches, also um die Frage, Heute Entscheidung in Sachsen Bor -er MiiMerpröft-entenwahl Die Fraktionen der Dentschnationale«, der Deutsche« Bolkspartei, der WirtschastSpartei, der Demokraten und der BolkSrechtler haben durch ihre Vertreter im Jutersraktionelleu Ausschuß des Sächsischen Landtags am Montag erklären lasten, daß sie grundsätzlich mit der Bildung eines unpolitische« Be» a«teurabinettS einverstanden sind. Die Vertreter der Rationalsoztalifteu und der Altsoztalisten haben sich ihre eud» gültige Stellungnahme bis heute Dienstagvormittag vor» behalten, wo wieder eine interfraktionelle Sitzung stattsinde« wird. In dieser soll auch die Personensrage endgültig entschiede« werden. Durch die gestrigen Verhandlungen ist daS Zustandekommen eines unpolitischen BeamtenkabinettS wesentlich gesördert worden. In der Zustimmung der Deut» scheu Bolkspartei zur Bildung eines unpolitischen Beamten» kabiuetts dürste auch ein Verzicht aus die Kandidatur Dr. Büngers für die Ministerpräsidcutschaft enthalten sein. welche Steuern die Bürger im nächsten Jahre zahlen sollen und was dafür der Staat z« leisten verspricht. Trotzdem waren nur zwei Dutzend Abgeordnete anwesend. Eine Tatsache, die dem Minister zu einigem Staunen Anlaß gab. Bekanntlich hörte in Geld fragen in früheren Tagen einmal die Gemütlichkeit auf. Für ein modernes Parlament gilt dieser Grundsatz anscheinend nicht mehr. Beweis dafür ist schon die Tatsache, daß diese Etatsberatungen ein geschlagenes halbes Jahr zu spät beginnen. Nämlich zu einem Zeitpunkt, an dem wir schon mitten im neuen Etatsjahr stehen. Welche Unruhe würde etwa einen Volksboten packen, wenn er ein Vierteljahr lang im ungewissen schweben sollte, wie viele Diäten er im laufen- den Jahre zu erwarten hat und wie er demgemäß zu Haus halten habe, ob er dieses Jahr im Sommer eine Ferienreise sich leisten könne oder nicht, ob er nicht etwa schon jetzt über seine Verhältnisse lebe? Warum aber sollte cs mit dem Staatshaushalt anders bestellt sein, als mit dem PrtvathanS- halt eines Abgeordneten. Im Gegenteil, das Schicksal deS Staatshaushaltes ist schließlich etwas unendlich Wichtigeres. Man dürfte also annehmen, daß der unerbittliche Zwang, der für den Geldbeutel des einzelnen maßgebend ist, in noch höherem Grade für das Portemonnaie eines 60-Millionen- Volkes gelten sollte. So war es auch einmal. Allerdings im Reichstag der Vorkriegszeit, als noch nicht so viel von Demo kratie dte Rebe war und das Parlament deshalb mehr Zeit hatte, sich mit seinen urdemokrattschen Rechten besser zu beschäftigen. Damals wurde um jeden Pfennig eines wesent lich geringeren und gesünderen Etats gerungen und gekämpft» als wenn jeder Volksbote gerade über diesen Pfennig seinen Wählern genaue Rechenschaft abzulegen hätte. Ein volles halbes Jahr wurde um des Steuerzahlers willen gekürzt und gespart. Nur beim Wehretat ist der Reichstag der Nach kriegszeit alten Traditionen treu geblieben. Demokraten und Zentrum haben bereits angekttndtgt, sie würden in treuer Waffenbrüderschaft mtt den Sozialdemokraten den auf Ost preußens Bitte gewünschten, sogar von unseren Gegnern im Versailler Diktat erlaubten Panzerkreuzer 8 torpedieren. Da die Reichsregierung die Entscheidung dem Reichstag überlasten hat, bedeutet das nichts anderes, als daß der Pan zerkreuzer nicht gebaut wird. Das und die Verkürzung -er Hilfsmittel für den Osten sowie die Aufrcchterhaltung des beutsch-polnifchen Handelsvertrags sind die Ergebnisse der ersten Etatsberatung vor dem leeren ReichStagöplenum. Natürlich soll damit nicht gesagt sein, baß der Reichstag für seine wichtigste Aufgabe uninteressiert sei. Keineswegs. Die Ursache liegt tiefer,- nämlich in der Tatsache, daß die Par lamente heute nicht mehr ihre beste Zeit und Kraft ihrer eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung und der Uebcrwachnng ihrer Ausführung, widmen können, weil sie zugleich auch in Verkennung ihrer Aufgaben die Regierungsgewalt selbst auS- üben wollen. Der AufgabenkretS des Parlaments ist über spannt. ParteiabsolutiSmu» gegenüber der Regierung, sich daraus entwickelnde Krisen und Intrigen nehmen den besten Teil der Arbeitskraft der Abgeordneten weg, hinzu kommt dt« Parteiarbeit im Lande, die Sorge um das Mandat, dte Gärung innerhalb der Parteien, die kräftezersplttternbe Arbeit in zahlreichen Ausschüssen. Wo soll bann noch dt« Zeit und dte Kraft für einen Etat bleiben, der statt in den Wintermonaten ausgerechnet im Mai und Juni durch- gepettscht wirb? Aber all diese EntschuldtgungSgründe können nicht dte Tatsache verwischen, daß die wichtigste Aufgabe des Parlament« von Jahr zu Jahr immer stiefmütterlicher behandelt wird. Die ebenso zahlreichen Hoffnungen auf Steuererleichterungen wie die viele» Enttäuschungen hat