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Sächsisch e Slaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Dresden, Mittwoch, ^3. März Rr. 6^ 1929 die Re treten und in offene Opposition gegen Abstriche in den einzelnen Etats und durch Auf wird. Es darf aber damit gerechnet werden, daß er «otwe»dfUi »m die Rechte der b,- Gespenst einer Finanzkrisis, wie es von ge- schiebung wichtiger Ausgaben für spatere Zeit Schwierigkeiten wie nur möglich in den Weg zu Minderheiten zu schützen: beschäftigen. zu Oie Deckung des Defizits von 300 Millionen Mart. — Ermächtigungsgesetz vom 1. April bis zum 30. Juni. Berlin, 13. März. Morgen wird der ReichSsinanzminister vr. Hilferding die Beratung deS Haushaltgesetzes für 1929 beginnen. Wie wir erfahren, wird er sich bei seinen Ausführungen streng an den Rahmen des Themas halten und jede Anspielung auf politische Verhältnisse unterlassen. Vor allen Dingen wird er »sich nicht in die schwebenden Verhand lungen der Reparationskonferenz einmischen, deren Unabhängigkeit von der deutschen Regierung von Anfang an gewährleistet worden ist. Es kann kein Zweisel darüber bestehen, daß vr. Schacht bei seinem kurzen Aufenthalt in Berlin auch mit dem ReichSsinanzminister Fühlung genommen hat. Die Vermutung ausländischer Blätter, dab der Reichs bankpräsident nur nach Beilin gefahren sei, um Instruktionen von der deutschen Regierung ent gegenzunehmen, trifft nicht zu. Die etwaigen Er- gebnisse der Reparationskonferenz dürften daher bei der Etatrede des Ministers kanm gestreift werden. Man glaubt, daß vr. Hilferding im allgemeinen kein erfreuliches Bild der deutschen Finanzlage entwerfen Wisser Seite an die Wand gemalt wird, bannen wird. Wenn die finanziellen Verhältnisse des Deutschen Reichs auch unter den drückenden Re- parationslasten gespannter geworden sind, so be steht doch kein Grund, die Lage für trost los zu betrachten. Man erwartet, daß sich um den Etat lebhafte parlamentarische Kämpfe ab spielen werden. Tie Regierung wird bekanntlich in der ersten Beratung den Etat so vertreten, wie sie ihn eingebracht hat. Leider haben sich die Koalitionsverhältnisse im Reich seit No vember, wo die Regierung eigentlich den Etat hätte einbringcn sollen, nicht gebessert. Es ist sogar zu erwarten, daß bei der Etatsberatung die Deutsche Volkspartei aus der Reihe Erscheint Werktags nachmittag» mit dem Datum de» ErfchelnungStage». BezugSprei»: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 12 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b — Schriftleitung Nr. 14574, Postscheckkonto Dresden Nr. 24öS. — Stadlgirokonto Dresden Nr. 149, Ankündigungen: Die 32 nun breite Gnmdzeil« oder deren Rau» 35 Pf, die SS nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Telle 79 Pf , unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung auf SeschästSaazetgen, Familiennachrichten und Steven« gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 19 Uhr. Sderst Hutchisons Forderungen zugunfien der Minderheiten. Loudon, 13. März. Der Verfasser deS aujsehenerregenden BucheS „Die zweite Schlesienretse", Oderst Hutchison, der seinerzeit dem alliierte« Minderheiten, oußschnß angehörte und ans Grund seiner zweite» Schlestenretse ein vernichtendes Urteil über die polnische Haltung gegenüber der deutschen Minderheit fällte, richtet eine Zuschrift an de« „Manchester Guardia«-. Darin heißt es, daß kein gerecht urteilender Man« bestreiten könne, daß die große deutsche Minderheit in Oberschlesie» gegenwärtig unter schlechter vrha«dlung leide. Für diese ratsacht beständen überwältigende Beweise. Der obersch lest sche Seim, der die erste Grund, läge siir et« autonomes Schlesien darfielle, sei zu Unrecht aufgelöst worden. DaS stelle eine Verletzung deS elementare« Gr««d. satzeS der Selbstbestimmung und de» Völkerbünde» selbst dar. Man nehme den Schlesier« ihre politischen Rcchte. Dir Politik der polnischen Woiwoden und der pol nischen Verwaltung habe tlar zum Ziel, die deutsche Minderheit durch Zwangs. Maßnahmen zu rntdeutschen. Anch hierfür seien reichliche Beweise vor. Händen. Da der Völkerbund noch nicht ge nüge, empfiehlt Hutchison einen ständigen Ausschuß zur Behaudlung aller Ain. derhettensrLge» etnznsetzr«. Drei Schritte legen..' Freilich möchte auch England nicht vaS Odium der direkten Ablehnung auf sich laden. Hat doch der englische Ministerpräsident im Jahre 1928 schon selbst die Ratifikation angekündigt, wenn die Londoner Arbeitsministerkonferenz zu einer Eini gung führen sollte. Und diese Einigung ist dann tatsächlich zustande gekommen. Alles, was einer schematischen Durchführung des Achtstundentages im Wege stehen könnte, wurde durch genaue Tesinitionen, durch Zulassung von Ausnahmen und durch elastische Formulierung der Grund- forderung überwunden. Seitdem ist also die eng lische Regierung moralisch geradezu verpflichtet, die sestzugesagte Ratifikation auch zu vollziehen. Ihr jetziges Verhalten in Genf ist nichts anderes, als ein recht unanständiger Versuch, sich um die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu drücken. Es geschieht das in der Weise, daß der englische Arbeitsminister noch einige weitere Erklärungen und Einschränkungen fordert. Tie Grenzen zwi schen Industrie und Landwirtschaft und Handel sollen genauer gezogen werden Die 48-Stunden- Woche soll auch auf fünf oder unter Umständen vier Tage zusammengczogön werden dürfen. Eine Überschreitung der 48-Stundenwoche soll bei Saisonarbeiten zugelassen werden. Arbeiten, die nicht unterbrochen werden können und deshalb eine Überschreitung des Achtstundentages nötig machen, sollen genauer definiert werden. Endlich soll noch die Aushebung des Achtstundentages für den Kriegs fall genauer formuliert werden. Tie englischen Forderungen sind an sich gewiß nicht undiSkutierbar. Übrigens trägt ihnen auch das Londoner Abkommen schon in vieler Be ziehung Rechnung Worauf es ankommt, ist viel mehr die Frage, ob England sich nun wirklich oer- pflichten würde, endlich zu ratifizieren, wenn seinen Wünschen Rechnung getragen würde. Es war der deutsche Arbeit-minister, der jetzt iu Genf den Engländer stellte. Er machte den Vorschlag, die englischen Anregungen in einem Zusatzabkommen unlerzubringen. Tann könnte das Washingtoner Abkommen ratifiziert werden, ohne daß man sich auf eine erneute lange Diskussion jedes einzelnen Paragraphen einzulassen brauche. Für Deutsch land erklärte Wissell, daß eS sich durchaus mit dein Washingtoner Abkommen begnügen könne. Schon liegt dieses dem Reichsrat vor und auch der Reichstag wäre schon um die Ratifikation an gegangen worden, wenn nicht der Arbeitsminister eS hätte vermeinen wollen, der jetzigen Genfer Beratung vorzugreifen. Teutschland hat schon im November 1918 durch Vereinbarung zwischen de» Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Achtstundentag im Prinzip sestgelegt. Aus praktischen Gründen ist später daraus die48-Stun- den-Woche geworden, die im allgemeinen elastisch ^enug ist, um sich den verschiedenen Anforderungen 'de, verschiedene» Arbeitsgebiet« anpaffe« s* weitere Ersparnisse zu erzielen. — Der Entwurf der Reichsregierung verlangt die Ermächtigung des Reichstages vom 1. April bis zum 30. Juni für alle erforderlichen Aus gaben in dieser Zeit, und zwar nach Maß gabe der für das Rechnungsjahr 1928 be willigten Beträge. Tahin gehört auch die Ermächtigung zur Verstärkung der ordent- lichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse und zur Bestreitung außerordentlicher Ausgaben auf dem Kreditwege 500 Mill. RM. flüssig zu machen. Für die Dauer des Notetais sollen die bisherigen Vor schriften des Biersteuergesetzes bestehen bleiben, worin man ein Entgegenkommen gegenüber der Bayrischen Volkspariei sehen will. gierung übergehen wird. Die Regierung hofft aber doch eine Mehrheit für ihren Entwurf zu finden, zumal sich das Zentrum in der letzten Zeit gegenüber der Regierungskoaliiion weniger ablehnend zeigt. Man darf annehmen, daß die Deutsche VolkSpartei Abänderungsanträge zum Etat vorbringen wird, die sich in der Richtung der Veröffentlichung des Hansa- bundes halten, die eine Kürzung des Etats von 500 Millionen Vorsicht. Das Sparprogramm deS Zentrums nähert sich vielsach dem Standpunkt der Demokraten und Sozialdemokraten. Man glaubt, daß sich diese Parteien auf einer mittleren Linie begegnen werde». Folgerungen koalitionsmäßiger Natur daraus zu ziehen, wäre allerdings verfrüht. Di «^Deckung deS Defi zits von 300 Millionen Marl soll durch Kürzung der Länderüberweisungen um 120 Millionen, durch Erhöhung der Bier- und Erbschaftssteuer und durch einen Zuschlag zur Vermögens- steuer erreicht werden. Auch hofft man durch Sa- Lateinische als »Welle Sprache des Vatikans. Rom, 13. März. Tie Blätter melden, daß nach Einführung der lateinischen Sprache als offizielle Sprache deS Vatikan» diese nicht als eine tote Sprache werde betrachtet werden können, sondern daß sie unter die Sprachen der verschiedene« Staaten aus genommen werden müsse. Als UmgangS spräche werde das Italienische gebraucht werden, während da» Französische oder das Italienische in den diplomatischen Schriftstücken deS Vatikanischen StaateS weiter Verwendung finden werde. Un gefähr 80 Familien, die mit dem vatikanischen Staat in keiner Beziehung stehe», haben daS Vatikanische Gebiet verlaffen müssen. Der Gouver neur von Rom hat ihnen neue Wohnungen »«- gewiesen. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-BeSage, VerkauMste von Holzpflauzen auf den StaatSforfirevieren. verantwortlich für die Redaktion: Hauptschristleiter Sark Bethke in Rähnitz-Hellerau. VluiigeZusammenfiößeinMdrid. Madrid, 13 März. In einer amtlichru Mitteilung heißt es: Die öffentliche Gewalt sah sich heute trotz ihres g«ten Willens, äußerste Zurückhaltung walten zu lassen, angesichts der Angriffe von Ttudeu» ten gezwungen, mit Waffengewalt vorzugehen, da die Ltudcntlnunruhen sich von den Nuterrichtsanstalten aus auf die Straße ausdchnten und die Form von politisch,» Kund gebungen nnd Ansruhrakten annahmen, die von solchen Elementen ausgingen, die in der großen Masse der Studenten ,in geeignetes Werkzeug für jede Art von Ausschreitungen sanden. Bei den Zusammenstößen wurde ei» 25jähriger Mann — ob es sich um einen Studenten handelt, ist noch nicht festgestellt — durch einen Halsschutz schwer verwundet und mehrere Personen erlitten leichtere Verletzungen. ES wurden 28 Berhaf- tungen vorgenomme». Tie amtliche Erklärung be tont, daß die Regierung diese Vorgänge tief be dauere, aber dennoch nicht vor den schärfsten Maß nahmen zurückschrecken werde, um ihre Autorität durchjusetzen und die Ordnung wieder herzustellen. Antrag im südafrikanischen Senat gegen den deutsch-südafrikanischen Handelsvertrag. Kapstadt, 13. März. Im Senat brachte gestern der Führer der Oppo- sition, Malan, den Antrag ein, „daß der Senat den Handelsvertrag zwischen Deutschland und der Südafrikanischen Union mißbilligt". Der Antrag steller wandte sich gegen die Ausfassung der Re gierung, daß der Vertrag einer Ratifikation durch den Senat nicht bedürfe und erklärte, die Re gierung handle verfafsung»widrit. Die Debatte wurde vertagt. England und der Achtstundentag. In Genf tagt zurzeit der Berwaltungsrat de» Internationalen Arbeitsamts. Auf der Tagesord nung steht wieder einmal daS Problem deS Acht stundentages. Seit der Washingtoner Konferenz, die ihn grundsätzlich für alle Kulturflaaten sest- legte, hat der Gedanke und auch seine Verwirk lichung trotz mancher entgegenstehender Schwierig, keilen große Fortschritte gemacht. Wenn sich da» Industrieland England dazu entschließen könnte, das Washingtoner Abkommen zu ratifizieren, dann würde eS endgültig zum allgemeinen Gesetz er- hoben sein. Aber gerade der englische Arbeit?- Minister Sieele-Maitland ist in Genf derjenige, der die größten Schwierigkeiten macht. ES wäre ja freilich auch zu verwundern, wenn die imperia- listijch-realtionäre Regierung Englands in dieser großen sozialen Frage plötzlich fortschrittlich auf- träte. Sie verhält sich aber noch besonders ab« lehnend, weil in England bereit- der Wahlkampf im Gange ist. Ta wollen die Konseroalioen alles, was zu ihnen gehört, durch recht energische Vertretung ihrer Interessen zusammenhalten. Steht uun auf der einen Seite die Arbeiterpartei mit ihrer Forderung des Achtstundentages, so empfehle« sich die Konservativen dem Unternehmertum al» zuverläjsiasteS Bollwerk gegen solche Forderungen. Daraus leitet sich der Auftrag des englischen Ar- deitSministerS für Genf ab, der Ratifikation soviel 1. Dir Bildung eines stSndige« A«ssch«jseS. 2. volle vifentlichkett. 3. Dte Anhörung deS Beschwerdesührende» durch dr« ständigen Ansschuß. Die britische vsjentltchkeit besitze die Macht, einen ««-gleich der Dinge herbtizuführe«, nnd alS unparteiischer Beobachter der Vorgänge richtet Oberst H«tchinson an sie seinen Appell. Einigung über die amerilanischen Anregungen zum Saager Statut. Genf, 13. März. Tie neuen Anregungen der Vereinigten Staaten zur Ermöglichung ihres Beitritts zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag haben heute im Juriflenlomitee zur Revision deS Haager Statuts zu einer weitgehenden Einigung geführt, so daß der englische Kronjurist Sir Cecil Hurst und der griechische Bölkerrechtslehrer PolitiS beauftragt werden konnten, mit dem früheren amerikanischen Staatssekretär Root, der dem Juriflcn- komitee ebenfalls angehört, eine gemeinsame Formel zu suchen. Insbesondere soll das Zusatzprotokoll, daS im September 1926 zum Haager Statut auf Grund der fünf amerikanischen Vorbehalte von einer besonderen Konferenz der Völkerbundsstaaten ausgearbeitet worden war, im Hinblick auf Artikel 4 einer Revision unterzogen werden. Dieser Artikel betrifft den damals noch nicht erledigten fünften amerikanischen Vorbehalt, wonach die Einholung eines Gutachtens beim Haager Gerichtshof ohne Zustim mung der Vereinigten Staaten unzu- lässig sein soll, sobald diese erilären, an der Streitfrage interessiert zu sein. ModeSWebeidersranzösischei, Rheinarmee in acht Wochen. Parts, 13. März. In der Kammer verlangte gestern der kom munistische Abgeordnete Cachin sofortige Be ratung der Todesfälle in der Rheinlandarmee und stellte fest, daß seit dem 15. Januar 272 Soldaten im Rheinland gestorben seien. Namens des HeereÄukschusjes erklärte Oberst Fabry, daß zwar Fehler begangen worden seien, die Armee- sührer und Befehlshaber der Rheinlandarmee im ganzen aber ihre Pflicht getan hätten. Kriegs- minifler Painlevö ersuchte die Kammer, die Aussprache auf Freitag zu vertagen, da Marschall PLtain am DonnerSiag nach Pari- zurückkehren werde. Der Sozialist Barthe stellte fest, daß hohe militärische Persönlichkeiten Schuld an den Zuständen in der Rhein- landarme« trügen. E» handle sich nicht um Die Aussprache über den Etat beginnt. HilsSärzte oder Krankenpfleger. Tie Heeres kommission möge nichts sagen, bevor sie nicht alle Alten gesehen habe. Alles >ei verschleiert worden. Die Aussprache wurde hierauf auf Freitag vor mittag vertagt. Sie Seratungen -er Sachverständigen in Paris. Paris, 13. März. Im Laufe des gestrigen Tages haben die von den Reparationsjachverständigen eingesetzten Aus schüsse sich mit der Frage der Organisa- tion der geplanten Zentralbank be- schästigt. Eine besondere Sitzung hielt der Sach - li eferungSausschuß ab, der unter dem Vor sitz des Amerikaners PerlinS steht. Heute tritt der Ausschuß Revelstokes zu einer Sitzung zu sammen, um sich mit der Frage der Kommer zialisierung und der Kapitalbeschaffung