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Ueber Wien ist dieser Lase «kl; Melkung gegangen, die ge- eigne» ist. nicht nur in Deutschland da« größte Aussehen ,u erregen, sondern auch de« deutschen Kredit beim Au-lande auf da« schwerste zu treffen. LS wurde da behauptet. Teutschland habe sich bet beu «u-gleichsämtern fit, zahlungsunfähig erklärt. Die deutsche Tementierspritze setzte sich zwar sofort in Bewegung. Man mutzt« aber doch zugeben, daß bei den «u-glelchsämtern eine «Neu regelung des Verfahren» bet dxn Ausgleichszahlungen' beantragt worden sei. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, datz Deutsch land die Barzahlung^ nicht mehr nach ihrer Mittigkeit vollziehen konnte, daß also eine Stockung in diesen Zahlungen eingetreten ist. Da» Hinwiedemm liegt daran, daß der bei den AuSgleichSämtern zuungunsten Deutschland« ausgelaufene Saldo ein so überragender ist daß in der Tat gar keine Möglichkeit besteht, di« Schuld durch erhebliche Stundung abzutragen. Bet diesen Ausgleichszahlungen handelt eS sich um ten Au», gleich der Ansprüche von Privatpersonen ouS den alliiert«« Ländern. E» ist für di« weiteste» Kreise der deutschen Oeffentlichkeit im höchsten Grade überraschend, nun hören zu müsse», daß eine der. artige.Situation, die uns in die größt«» Peinlichletten und zumal unmittelbar vor der Brüsseler Konstanz bringe» kann entstände» ist. Man konnte das um so weniger eiwarten, als der Friedens- Vertrag di« Möglichkeit gibt, datz Deutschland, um seine Reparation». Pflicht zu erfülle», d«r Mittel zur Auszahlung und der Lebensmittel und Rohstoffe nicht beraubt wird. Der nunnrchr aufgelausen« Saldo gestattet indessen nicht mehr die für den Unterhalt der Bevölkerung unmittelbar erforderlichen Lebensmittel, geschweige denn dir nötige» Rohstoffe im Auslande anzuschaffen. An dieser durch ein amtliche« Telegramm selbst feiten» der Regierung zugegebenen Tatsache liegt der furchtbare Emst der Situation. Was soll nun geschehe»? Es bleibt nicht» anderes, übrig, als im Wege von Verhandlungen, die «ich an Demütigungen sei« werde», bei unseren Gläubigem, insbesondere b-k England, da» in diesem Falle de» Hauptgläubiger darstellt, um eine „Neuregelung re» Verfahren«", als» auf gutdeutsch, um ZahlungSausschub. um Stundung, um Pnmp. nachzusuchrn. Wir kommen damit immer mehr unter die Fuchtel der AuSlandSgläubiger. Diese katastrophale Ent wicklung der Dinge hätte sich vermelden kaffen können, weun die Behandlung de« Ausgleichsforderungen seiten» de« zuständige« deutschen Stellen von Anfang an eine solche gewesen wäre, die den deutschen Wirtschaft», und Finanzinterelse" entsprochen hält«. Ju«. besonde« wäre e» notwendig gewesen, von vornherein nicht den englischen Methode« für dt« Behandlung dieser Au»gl«ich»fordicrun. ge« stch »» unterwerfe«, und rechtzeitig Schritte zu unternehmen, dt« un» di« Peinlichkeiten der jetzigen Situation erspart habe,! würden. Nicht genug damit, datz wir in unsere« inneren Finanznöten schier ertrinken, e< beginnen mm auch in dem heikelsten Zeitpunkt, der für eine solche Zuspitzung der Lage überhaupt nur gedacht werden r«nn. die Zahlungsschwierigkeiten nach außen. Denn »n» solche .Zahlung», schwierigketten" im unangenehmsten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinne handelt e» sich. Wir müssen da« ohn» alle Umschweife klar »lKspreche«, — denn «an sollte e» nicht für möglich halt««! — «» gibt heust, immer noch weit« Kreis« de» Volke», di« sich über dt« Größe der Gefahr auf diefe« Gebiet« »eine Vorstellung machen. All«, noch ein Wort «»er di« famos, Unterrichtung der deut sche« Oefstntlichkrit f« diefe, Sache! Wir haben jene geradezu er. schütterndr Rachricht von Vien au« vernommen. Daß di« dortigen Ftnanzkreis, ei« besondere» Interest, daran hätte», kie Dinge »«. gunsten Deutschland« darzuftellen, kan» doch kein Vernünftiger an nehmen. Ru« fragen wir: Wo,» haben wir «inen Presseapparajs der Retchsregierung. tier nn» Hunderte »on Millionen Mark kostet? Wozu haben wkr ein paar Dutzend Pressestellen, wenn kein« ekrzige darunter ist. di« es für nötig befunden hätte, oder die von den maß gebenden Stellen instruiert worden wäre, di« deutsch« vefstntltch- keit auf diefe Dinge rechtzeitig und i» einer Weis« vorzuberelten, die di« peinlichen Wirkungen, die nun jetzt erwachsen müsse». Hintang«« halten hätte. Es Ist ja leider nicht da« erstemal, daß »vir von außen her über die wichtigste» Fragt» der deutschen Politik instruiert wer. »en, «ährend an unseren Pressestellen von diese,, Dingen überhaupt nicht» bekannt ist. Dann räum« «an doch mit diesem Plunder ein mal gründlich auf. wen« man e» nicht versteht, ihn alttonsfähig für die deutsche Oeffentlichkeit zu machen. DI« Art aber, wie die deutsche Bevöllemng ln diese» Dingen bevormundet wirb, und wie man fl« dann mit vollendeten Tatsachen überfällt, muß den aller» schwersten Protest derjenigen herau»f«rd«rn, di« kroft ihre» Amt«« in Oeffentkichkrit und Parlament dazu berufen sind, die Interesse» »er Gesamtheit zu veGretem . f Zentrum und TeuerungSznlage von Dr. Häslt, M. d. R. Der Beschluß des Reichstag» bezüglich der ErhLung der Te»c- ruggszuschläge z» den Kinderzulagen hat wette Kreise der Beamten- schast nicht befriedigt. Insbesondere werden die Regierungsparteien dafür verantwortlich gemacht, daß die Wüntche der 'leantten nach einer allgemeinen Erhöhung d«r Teu-rzn-zlznichliae nicht befried!,» worden sind. Eine sachliche Darstellung der Vorgänge kürste ge- eignet sein, manche falsche Auffassung m beteilige» Rach ß i7 de« RelchSbesoldungSgesetzes vom 1. Aor>l 1920 w,-r-en Art und .Höhe de» LcuerungSzuschIak<!s, der »um Br-inaghrlt und- Orlszvschlag und K!»derzuschlag gewährt wird, durch -en ReichShauShallSplun bestimmt. Sowohl im Notetatögesch wie auch iin Etalsgc'etz selbst war der Teuerungszuschlag aus 50 Pro,.,» leslgeseht. Tie fcrt- schreitende Teuerung veranlatzte die ?l«a>nlen'erbände an die geseb- gebenden Körper'baffen mit d-r Forderung hera»zu«re>en. den 50> prozeniigen Leus ungrzuschlag en .precheud «» erhöhen, "i- Regie, rang glaubte, klch aus ErWung deS Beuern,,.,*«»> hinge« zu den Kinderzuschlag <also ausschtieglich Grunbg halt und OrlSzuschiagj beschränken zu müssen und schlug !» -er an l>e:, Reichstag gebrach, trn Vorlage vor. ten Teuerung» mihla? zu -en Kinderzuichlänen nb 1. Oktober 1920 für die Orte der Ortsilw: A auf 125 Prozent. Ortsklasse B aus 100 Prozent, Octsllasse E ani 75 Prozent kestzu- setzen. Ter Reichskaffe wäre damit eine jährliche Mehrausgabe von etwa 408000000 Mark erwachsen. De: HaupfauSschuß des Reichs tages ging insofern über die Regienm^naitne hinan», als er be schloß, den Teuerungszuschlag zu der Kinaeriuichiägen suleen-er- matzen zu staffeln: in Orten der Ort'ikasie A 150 Prozent. Orts klasse B 125 Prozent. Ortsklasse C 100 Pro.--»». ^nillasstn D und E 75 Prozent. Autzerdem beschloß der HauShallSausschuß, den Diätare,, statt bisher 60 Prozent des Ortszuschlages den vollen OrtSzuschlag zu gewähre«. Die Mehrlosten dieser Beschlüsse betragen 200 Millionen Mark. Im Plenum -eS Reichstages ge» stallet« sich die Erledigung der Teneru.-.gszuschläge zu eine»' hoch politischen Aktion. ES war wirklich ein großer Tag" ria Rei b», tage. Man sprach offen von einer N e g >er u n g-k ris iS. Di.-ie tonnte durch die Annahme der Anträge, die sowohl von rechts w - von links Vorlagen, eintrete». Die forderte. Tcn,-rnngS- znlagc auf 10000 M. jährlich festzusei'.en und dt- Kinderzuschläge einheitlich für alle Kinder zu regeln. Tie Beiwlrklichung d«S An trags hätte 6 Milliarden gekostet. Die Deutsch nationale VolkSparfel verlangte. den TeuerungSzuschlgg auf Grundgehalt und OrtSzuschlag ans 60 Prozent und bi« Kindxrzuschläg« für die Orte der Ortsklasse A auf 100 Prozent, N auf 00 Prozent. C auf 80 ProMt, D auf 70 Prozent, E auf 60 Proz.-nt sestzusc-tzeil. Di« Mehrheitssozialdemokraten wollten eS bei dem Be. schlisse de» Hauptausschusses bezüglich de» TeucrungSzuschlageS zum Kinderzuschlag- belassen, den TeuenmaSzuschlag zmn Grundgehalt und Ortszuschlag bei Grundgehälter» bis 8100 Mark auf 60 Prozent erhöhen. Die Regierung ließ durch den Reichssinanzminisier er kläre». daß die über die Beschlüsse de» Hauptausschusses hinausgehen, den Anträge für sie unannehmbar seien. Wie sehr die weifergehen- den Anträge auf Agitation berechnet waren, ergibt sich schon darau», datz die Linke gegen di« Anträge der Rechten, die Rechte aber nach Ablehnung ihrer Anträge gegen die Anträge der Linke» stimmte». Die Antragsteller wollten eben die Konsequenz ihrer An träge. die Uebcrnahme der Negierung, nicht ziehen. Nach langen Deöatten stimmte in 8. Lesung das ganze Haus, abgesehen von einige» Kommunist«,,, für die Beschlüsse des Haupt- au-schnsse«. Besonders hervorqchvbeu sei. daß die bürgerliche» Par- feien einschliesslich der M eh rhe 11»s az i alde'» v k r a 1 e n de» Streikerlatz des ReichSpostminifter» billigten Eure nicht zu unterschätzende Aer besser urig bedeicket die Annahme einer An- trage» der Regierungsparteien, wonach der Reichsmiuister der Fi nanzen ermächtigt wird, im Wege der Verordnung den UnterschiedS- betrag, der sich aus der Gegenübersteltu, q de- alten und neuen Ort», klassenverzeichnisse» ergibt, sofort zur Au-zahlung zu bringe» und dem UnterslützungSsond» der Reichsministerien au»reicheud« Mittel zur Milderung besonderer Notfälle der Beamte» zur Verfügung ge. stellt werden sollen Tie Zentrum »fraktion sah bei dvr markanten Rotlige der Beamieu in einer allgemeinen Er. Höhung de« LeuerungSzuichlaftes die zweckmäßigste Lösung der Frage. Sie konnte jedoch drei Gesichtspunkte nicht außer acht lassen: 1. D.ie Regierung erklärte, einer allgemeine,, Vrhöhuug de» Teuerungtzu- schlage» auf Grundgehalt und Ort-zuschlaq und Kinderzuschlag nur zustimmen zu können, wenn gleichzeitig eine Aktion zugunsten de, Sozial, und Kl>'inr«»tu«r erfolge. 2. Ta» Au»,värtige Amt »vie» darauf hin, daß eine Kindervorlage im Zeichen »Sinder in Not" von der Eniente ehne «eitere» gebilligt würde. Line akaemein« Tr. Mung dd>» Temruugszuschlage» aber bezüglich unsere» Willen« der Wiedergutmachung übel gedeutet »»erden würde. 3. Di« Länder unter Führung Preußen» m,d Naher»» verkündeten, datz sie für eine all» gemeine Erhöhung de» Trueiung-zuschkageS nicht zu haben seien. E» sei denn, da» Reich übernehme r>> Kost ». Gerade die Erklä. rung de» sozialdemokratische,, Fiua»Ministers von Preußen hat im HauptauSschutz de» Reichstage« die Entscheidung zugunsten der Rx- giernngsvoolage wesentlich gesirdert. Air fragen: „8a« blieb be> dieker Sachlage unter Berücksichtigung der Notwendigkeit schnell» st er Hilfe andere» übrig al» die tu,besserte Regierungsvorlage anzunehmen. Sie bedeutet gerat« für die Beamt«» der unteren B«. soldungSffassen einen besondere» Vorteil weil, wie die Statistik Üeweist, sie von allen Beamtenschicht.'» die meiste» Kinder haben. Der ReichStag«h>schluß bringt folgend- Neuzuwenduugen vro Ivb»': AN Ort«kl. rl ' ' O ' 0«» Bei ei»e« Kind Bei einein Kind R» 7 Fahren zwischen?, m 1t. I. 480 .G 800 380 . 440 „ 240 . 300 . ISO 150 Bei einen, Kind über 14 Jahre 720 .4» 540 . »SO . 180 . Die Auszahlung der Unteijchiedsbeträge -wffche« altern und euem OrtSklaffrnverzelchni« wird tntbesonder« den Industrie» «bieten zugut« komme«. Dort sind die meisten Erhöhungen ezüglich dr, Zuteilung »u den v^slleffen erkolgt. S« kommen » B. Bottrop „nd Osterfeld von Ortsklasse D i,ach A. Ein Be« amter zwischen 5700 und 7000 M. erhält dor». jetzt statt 1700 M. OrtSzuschlag: 3000 M.. also 1300 M. pro Jahr mehr. Dazu kommt der bOprozenttge TeuerungSzuschlag, so dp.,, die Summ« 1950 M. beträgt. Da die new: OrtSklasse»einteil„„g Geltung hat vom 1. April 1920 steht den genannten Beamten zurzeit ein Rechtsanspruch auf rund 1450 M. zu. Zum Schlüsse ff> noch cin-M Gerücht ent- gegengetrelen. M habe ein Mitglied tc- Znffrumssrakjiv» dem Reichssinanzminisier die Möglichkeit gearte», dir: Foiderunge«, d->- Beamtenschaft damit abzutuu. datz e» erllän habe mit Bereitstellung von neuem Pavjrktzeld sei das Veamtenproblem nicht gelöst. Dieser Sgtz bxffndrj- stch in einer Eingabe zweier Beamten» rbLude. Diese Eingabe verlangt entsprechende Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, um zu einer eaigültige» Besserung d.-r B.-rhäOnlsse zu gelange», sagt aber zum Schluß ausdrücklich, drf, solange die wtrtschastSpoli« ttlchen Maßnahmen noch nicht durchaestlhrs seien, einer Erhöhung der Teuerungszulagen nicht au» dein Mg? gegangen werden könne. Nur in diesem Sinne ist von der Eingabe von der Zenirumsfraktion Gebrauch gemacht worden. Aus dem Reichslaqe Berlin, 16. Dezember. Zu Beginn der NeichStagssitzung am MiOwoch Kilt der Prä- sidenf mit, daß »In Schreiben -es Ministers -es Inner» t-orliegt, in dem »m die M.-nehmtgung des Hauses zur Strasversolguug de» Abg. Erzbcrger wegen Verletzung der Eidespflicht ersucht wird. Der Antrag wird dem GleschästSordiuingSaieSschuß überwiese». Daraus erledigt das Haus s'»-' Anzahl kleinerer Vorlage». Ei» Oiesuch zur Durchführung eine» Privalklageversahrens gegen de» deutschen BolkSparleiler Dr. Mare Pli wegen Beleidigung wird abgelehnt. Der Gesehentwurf über die weitere vorläusige Regelung d«S ReichShaaShaltSetats ssir das Rechnungsjahr 1920 wird e»d- gültig angenommen, eh:,,so der Entwarf eines Geseke» gegen di, Kapitalslucht. Eine Aussprache über diese Vorlagen fand nicht statt. Nunmehr will ^cr Präsident die Abstimmung über den Haushalt des Ncichserttährnngsmuttsteriiiin vornehmen. Das Haus weist jedoch eine» derart schlechte» Besuch aus, daß «S auch dem Präsi-enle» un möglich erscheint, zu diese», Zeitpunkte in eine Abstimmung cinz«. treten. Er hält es darum für o»gebracht, die Sitzung stt- eine halb« Stunde auSznletze»- Es ist also im Reichstage bereits so weit gekommen daß de, schwache Besuch dazu süh>t daß nicht einmal mehr wichtige Abslimmunoen im einheitliche» Verlause einer Sitzung vorgcnommen -werden könne». Nach halbstündiger Panse setzt die Sitzung wieder ei»- Die Voiksbose» hab''n nun doch wohl ein- gesehen, daß das erlebte Schauspiel nicht gerade herzerhebend war: das Haus ist darum nunmehr fas! bis auf den letzte» Platz gasülll. Die Abstimmung führt zu dem Ergebnis daß ein Untersuchungs ausschuß zur Prüfung der gegen d-.u Ministe,- Dr. Herme» vor liegenden Anwürfe gebildet werde» soll Dieser Antrag der Mehr- heilssozialiste», zu dessen Genehmig»»: cs »ach der GeschästSord- nun» nur einer Ssimmenrahl von 50 Mitgliedern bedarf wird von sämtlichen sozialislllcheu Stimm n angenommen. Der Antrag der Unabhängigen, di« im Verlause der Debatte über den Haushalt de» Ernähr»»gs»ii»istanumS abgegebene Erklärung de? Reichskanzler» zu mißbilligen, wird abaelelmt. Bekanntlich batte der Reichskanzler Fehrenbach dem Verhalt » des 1-1,-hrlchpsso.ialislischen Abge- ordiwien und o-eußisch'n Landwirt'chaktsminisiers Braun gegen- über die deutliche Mißbilligung de? Rcichslabinett» Z»m Ausdruck gebracht. Auch die Mebrheitssozialiste» stimmen gegen den Antrag der USPT und beweis.-» dadurch, -daß sie sich der bessere» Einsicht nicht t»erschlvff«u haben. Daran schließt sich die Interpellation der Abg. Hergt (Dei'.slchuat.s und Genosse» über die russische» KriagS- gesaugeuen- b?zw. Jnterniernnaslaqei- in Dcullchlaud. Zur Be gründung der Interpellation bringt d r oeutscknational^ Abgeord nete Henning eine Fülle ben Sloks ,,„d Material dafür vor. datz die in den Internierungslager-» uniergr-brachte» russische,, Ksriegsgesangruen zu einer bolschewistisch?» Stosstnippe innerhalb der Grenzen des Deutschen R-'i-äms ausgebildet würde». Er erhebt dabei Vorwürfe gegen die mi! dcc Leitung beauftragten Veam'en die solcher stillschweigend duldet ». Während seine, Aussüh ang.-.r kommt e» osttnalr ->>. stürmischen Auseincudersetznngen zwischen ihn, u,ü> dxr Linken, die den Präsidenten t-cranlasse». wiederhaff in die Sitzung eilnugpeffe». ReichSkinanznunistc, Dr. Wiitk beantwortei di« Interpellation, da die Geschäfte dgr Hekr^>.?abwick>n,tgrst. llc sei- »rnl Ressort at,gegliedert sswo. Er n-einn vor allem die Beamten gegen die unbeqrnndcten Vo-.würfe d,-z Inierpellanleir in Schutz. Zur Sach« selbst nimmt de, Staatssekretär der HeereSabwicklung». stelle GreschiaSki das Wort. Er t-ersucht es di? vom Inter pellanten vorgebracht-!, Vvnrärh ;» en>sta''>eu Nachspiel zum Prozeß Crzberger- . Helfferich Der Erst« Swatsauwal, von Elauseivi» ba: gegen d-a ehemaligen Reichssinanzminister Erzberger die Anllagr wegen vtr- letzter Eiderpsticht in fünf Fällen erhoben gleichzeitig hat di? Staat», amvaffschaff beim Reichstage die Genehmig»»-' zur Einleitung de« Strafverfahrens nachqesucht. Dieser Antrag iss den, GeichäffSoitz. nuiigSausschirß überwiesen worden. Me wir hikrri. ist e» der Wunsch des Finanzminister« a D. E>zbe»gcr. daß t>M Reichstag entgeh«» sonstiger Gepflogenheit de» Parlament« die Genehmiaung erteilt. Nach der AnNageschrift so« in stlns Punkten twrletzte Elkes. Pflicht varkiegrn. ES handelt stch dabei, soweit wir unterrichtet find, um die Behauptung Erzb«rger» über die Stellung d«» Relchtttanz. ler» Bethmann.Holl'veg zu den Steuervorlagen im Januar 1916. zweiten« um die B'bauptung Erzberger» über di« vorherige ver- ständigung der damaligen Reichrregierung über den Friedensschritt im Juli 1917. drittens um die Behauptung ErzbergerS. daß er gegenüber dem damalige« Reichskanzler Be hmanwHollweg stch über den Zweck der Vorgehen» vom 6. Juli 1917 e^kürf habe. Endlich handelt stch «m Anqab.-n im Falle Tdvflen «nd Berger.
