Volltext Seite (XML)
FrankenbeiM Tageblatt 88. Zahrgang zreltag den 21. Februar 1838 nachmittags den llvautemps wie vor als sehr gering. Jedenfalls glaubt nie- be- zn halten. nähme von 40 Millionen Marl. Tie Teezoll nicht als erledigt ansieht. Oester- seinem Berliner Besuch vom ganzen deutscheni Südosten Europas seit Jahrhun- Volke herzlich begrüßt. llns bleibt jetzt nur noch - mand daran, das; jetzt angesichts der kurzen Mr Verfügung stehenden Zeit eine brauchbare finan zielle Neuregelung geschaffen werden kann. die Ee- Staatswesens r reich hat im Südosten Europas seit Jahrhun derton eine Mittlerstelkung eingenommen. Durch den Zusammenbruch des Jahres 1918 ist hier eine jähe Unterbrechung in der historischen Entwicklung eingetreton. Aber "beweisen nicht die Zustände, wie sich sich nach der Neugestaltung in Europa entwickelt haben, daß es in Mitteleuropa neuer Zusammenfassungen bedarf, um dieses wirtschaft lich unerträgliche Chaos zu beseitigen? Die Pro bleme, die sich für eine aktive deutsche Politik in Mittel- und Osteuropa hier ergeben und für dis die deutsche Aussenpolitik sich die Hände frei machen muß, sind mit der^Frage des Anschlusses sterilsten, die allerdings auch immer noch auf Mutmaßungen beruhen. Nach Ansicht des „Petit Parisien" wird das neue Kabinett Männer wie Briand, Daladier, Ouesnes, Steeg, Loucheur, Charles Dumont, Albert Sarraut, Danielou um- Tie Meinungen werden indessen erst richtig auf- cinanderprallen, wenn das Reichskabinett im An fang der nächsten Woche (die Zmischentage sind durch den Schober-Empfang besetzt), zu den Decknngsvorlagen kommt. In parlamentarischen der Untersuchungshaft entlassen worden. In Meriko ist eine Verschwörung gegen Präsidenten Hoover aufgede.lt worden. In Belgrad fanden am Donnerstag Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sandten Dr. Köster statt. Deutschland hat den Kampf mit teilnehmendem Interesse begleitet, den der österreichische Bundes kanzler um die Gesundung des innon-politischen Lebens seines Landes geführt hat. Gefahr drohend genug war die Äc ge, als Schober die Zügel der Regierung fest in die Hand nahm. Bei der Sozialdemokratie war er nach den blu tigen Ereignissen des Jahres 1927 in Wien einer der verhaßtesten Männer. Trotzdem ist es ihm gelungen, binnen wenigen Wochen die Verstän digung herbeizuführen, durch die Oesterreich eine« Verfassungsreform erhielt, eine Verfassungsre form, die das Land aus dem schrankenlosen Parlamentarismus befreite und dem Staat eine Spitze mit eigener Autorität gab. In Oester reich ist durch Schobers reakpolitischen Weitblick leine Entwicklung vollzogen worden, die dieses Land verfassungsrechtlich etwa in die gleiche Linie mit Deutschland rückt, nur mit dem Unterschied, das; in Deutschland dieser Sinn der Verfassung nicht erkannt und nicht in die Wirklichkeit über setzt wird. Schober selbst hat wiederholt darauf hingewiesen, wie sehr das Entgegenkommen der Großmächte gegenüber Oesterreich durch diese Tatsache be einflußt worden ist. Oesterreich hat jetzt finanz politisch wieder die Arme fccibelommen lind wird die Gelegenheit, sich zu rühren, nicht vorüber gehen lassen. Schobers realpolitischer Blick hat zunächst einmal die wichtigste außenpolitische Frage in Angriff genommen, nämlich den Ausgleich mit Eine Regierung der repndManWen Vereinigung Paris, 20. 2. Tardieu hat in den späten Nachmittagsstunden eine Beteiligung am Kabinett Chautemps abgelehnt und damit die Absicht Chautemps, eine Kmnentrationsregierung zu bil den zunichte gemacht. Die radikale.Kammergruppe hat trotzdem ihren Präsidenten beauftragt, seine Bemühungen fortzusetzen und ein Kabinett ohne Tardieu und ohne Maginot zusammenzustellen. Chautemps wird sich nunmehr mit der radikalen linken Gruppe Danielu mit 51 Abgeordneten, sowie der republikanischen linke Gruppe Painleve mit 64 Abgeordneten begnügen. Zählt man 121 Mitglieder der eigenen Partei hinzu, so ergibt sich die Zahl von 236. Sollten die Sozialisten ihr Versprechen auf Unterstützung halten, so dürfte die Mehrheit mit 336 Stimmen gegeben sein. Eine lange Lebensdauer dürfte dem Ka binett Chautemps auch dann nicht beschicken sein. Chautemps berichtete Donnerstag abend dem Staatspräsidenten über den Stand seiner bis herigen Verhandlungen. Er erklärte beim Ver- Anteig,„preis r 1 Millimeter Höhe etnspaUtg (---» 3« mw breit) 7^ Pfennig, im NedaktionSteil l« 7» mia breit) 20 Pfennig. Meine Anzeigen sind bet Ausgabe zu bezahlen. Fllr Nachweis und PecmitUung 25 Pfennig Sondergebühr. — Fllr schwierige Satzarten, bet Antlln» dlgungen mehrerer Anstraggeber in einer Anzeige und bet Pla-vorschriften Ausschlag. Bet gröberen Aufträgen und im WtederholungSabdruck 2r» mSbigung nach feststehender Staffel. pulaire" nimmt zu dieser bedeutungsvollen Frage überhaupt noch nicht Stellung. Andererseits hofft die radikale „Volontö" daraus, daß die Zentrumsparteien aus die versöhnliche Haltung Chautemps und das herzliche Angebot der Nadi- kalsozialisten zu antworten wissen. Briands TeUnaWs, Herriots Ablehnung Paris, 21. 2. (Funlspruch.) Chautemps er klärte am Donnerstag abend, Tardieu habe ihm versichert, er würde keinen Fraktionskollcgen hin dern, in das Kabinett einzutreten. Briand, Lou cheur und Lorrent-Eynac hätten ihre Zusicherung zur Mitarbeit bereits gegeben. Malvy habe ab gelehnt, da er weiter Vorsitzender des Finanz ausschusses der Kammer bleiben wolle. Herriot habe unter Hinweis ans seine Schwierigkeiten als Bürgermeister von Lyon, für deren Ueber- windung er seine Freiheit behalten wolle, eben falls abgelehnt. Herriot wäre nach Ansicht Chau temps der kommende Präsident der radikalsozia listischen Partei. Uebcrdies stellte Chautemps in D»« »»grdlalt LU icdkUl WerttL«: >»I «tholung In den Ausgabestellen der Stadl Ä.VU M!., tu deu Aulgadr- stellen de« LanddcjUle« L.iu MI., bei gulraguu, tm Sladlgedtet ».IS MI., bei Zulragung Im Landgeb!« 2.20 Ml. h»«ch«»larlen»ZPIg.. ltinjel,»immertvMg., Sommbenduummec20 M. psftschxkk-nt«! Ltipyg Mal. (S,m«i»dcgiroUü><to: graulender,, -«»»rpreche» Sl. 8«I»»»»»»»c: Tageblatt Jrankeubergsachsen. DLS WMMWk LWMM ljt Ws zur VslWMchülig der WMiM «armtmaHrngen der AMHüWWWWW Mhü. Les MÜSMWS And des CLMrats zu FrMsnberg und der Gemeinde Niederwiesa behördlicherseits bestimmte Blatt Sl-tativnsdrüS und Verlag: C.G.Aobberg «.Ernst Rotzberg jun.) in Frankenberg. Berantworttich sür die Redaktion: Ml LisM N bekannte Notopfer der Fejlbesoldeien, das von der Sozialdemokratie und einem Teile des Zentrums befürwortet wird, verworfen, schon weil der Reichsfinanzminisler die allergrößten Bedenken dagegen hat. Tas einzige Ergebnis besteht darin, daß die Ungestelltenversicherung sich bereit erklärt hat, für hundert Millionen Mark Neichsbahn- vorzugsaktien zu kaufen, nnd zwar will sie di« Hälfte gleich übernehmen, die andere Hälfte zu Ende des Jahres. Wegen weiterer 50 Millionen Mark will der Neichsfinanzminister am Sonn abend mit den Landesversicherungsanstalken ver handeln, von denen allerdings ein größerer Wider stand erwartet werden muß. Abgesehen von diesem bescheidenen Fortschritt steht sonst alles genau da, wo es am ersten Tage der Finanz verhandlungen gestanden hatte. Der Reichsfinanzminister wird nunmehr von sich aus Deckungsvorschläge machen. Tabei dürften schon im Kabinett große Meinungsverschieden heiten auftauchen, lieber die Ausgabenseite wird man sich wohl verhältnismäßig schnell einigen, obwohl gerade jetzt wieder von der Linken ein bedenklicher Feldzug gegen den Neichswehrhaus- halt unternommen wird. Man kann es doch offenbar nicht verstehen, daß das deutsche Reichs- Heer im Interesse seiner Schlagfertigkeit und Kriegstüchtigkeit Hebungen veranstalten muß. nisterkisto zusammengesteM zu haben. BesuH Sei Poittcars Paris, 21. 2. (Funlspruch.) Nachdem Chau temps die Zusage Briands erhalten hatte, wieder das Außenministerium zu übernehmen, setzte er nach seinem Besuch beim Staatspräsidenten seine Besprechungen bis in die späten Nachtstunden fort, wobei ihm ein Kabinett der „Republikanischen Einigung" vor Augen schwebte. Pariser Blätter veröffentlichen am Freitag eine Anzahl von Mini- BöMge Ratlosigkeit (Eigene Meldung.) aussichtlich an Sarraut fallen würde. Tas .Petit Journal" nennt.außerdem als Kandidaten Laurent Eynac, Queille, Lamoureur und Bon net. Während die Mitglieder der radikalsazia- listischen Kammer- und Senatsfraktionen Don nerstag nachmittag Chautemps ihr Vertrauen aussvrachen, hatten die Mitglieder der republi kanischen Linken und der demokratischen Action, aus die Chautemps zur Erweiterung seines Kabi netts zählen müßte, die Verpflichtung übernom men, kein an sie ergehendes Angebot anzunehmen, ohne dazu formell von ihren Fraktionen er mächtigt morden zu sein, die heute Freitag zu diesem Zweck zusammentreteu. Im Anschluß an den Besuch im Llysee hatte Chautemps am Don nerstag abend dem früheren Ministerpräsidenten Poincare einen Besuch abgestattet. Die Sozialisten und das Kabinett Ehautemps Zollerhöhunzen für Nasser und Tee besihlvssen Berlin, 20. 2. Amtlich wird mitgeteitt: Tas Reichskabinett ermächtigte in seiner heutigen Sitzung den Reichsfinanzminister zum Erlaß einer Verordnung über die Inkraftsetzung der Z oll er h ö hu n g e n für Kaffee und Tee, welche in dem Gesetz vom 8. April 1922 über Erhöhung von Zöllen beschlossen sind. Tie vom Reichsminister daraufhin zu erlassende Ver ordnung wird unverzüglich der Oeffentlichkeit be kanntgegeben. Tie Erhöhung tritt anr 5. März dieses Jahres in Kraft. Tas Reichskabinett erledigte alsdann die Aus- gabenseite des Etats sür 1930 bis auf einige kleinere Nestpunkte, die noch im Laufe dieser Woche ihre abschließende Behandlung finden werden. Berlin, 21. 2. Soweit die Berliner Blätter zu der vom Neichskabinett beschlossenen Zoller- Höhung auf Kaffee und Tee Stellung nehmen, weisen sie darauf hin, daß damit ein ganz ge ringer Teil des Fehlbetrages gedeckt wird. Nach den Beschlüssen des Kabinetts erhöhen sich die Zölle nunmehr folgendermaßen: Für Rohkaffee von 130 aus 160 Mark, für gerösteten und ge mahlenen Kaffee von 175 auf 300 Mark, für Tee von 220 auf 350 Mark. Nus der Kaffeezoll erhöhung erhofft man eine jährliche Mehrein- GGwssrige StegrerungSvttduns in KrankreiG Keine Beteiligung Tardiens am Kabinett Chautemps die Hoffnung, daß Deutschland sich ebenso wie das innenpolitisch offenbar fortgeschrittenere Oesterreich alsbald auf die Wurzeln seiner Kraft besinnen und die Gestaltung feines Schicksals be wußt und tatkräftig in die Hand nehmen möge. nicht dem Konsum zugefübrten Bestände, insge samt also 60 Millionen Marl für 1930. Ter „Vorwärts" folgert aus den Zollerböhungen, daß nur das von der Sozialdemokratie gefor derte Opfer aus der Einkommensteuer um so berechtigter sei, da es sich bei diesen Zöllen wie der um stärkere Verbrauchsbelastungen handle. Auiosteiier-ErMnnq? (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 21. Februar. Wie wir erfahren, ist dem Neichsrat eine Vor lage der Reichsregicrung zugegangen, wonach der Ländcrzuschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer für das Finanzjahr 1930/31 wiederum auf 15 Pro- Aussicht, die unter dem vorhergehenden Kabinett geschaffenen Staatssekretärstcllen weiter — Kurzer Tagesspiegel Das Neichskabinett beschloß an seinen früheren Entscheidungen über das deutsch-polnische Liquidationsabkommen festzuhalten. Der MeichsfinaAzminister ist vom Neichskabinett zum Erlaß einer Verordnung zur 'Inkraftsetzung einer Zollerhöhung für Kaffee und Tee ermächtigt worden. Liner Blätterinformation zufolge soll der Poungplan für die Regelung der noch offenen Fragen hinsichtlich des beschlagnahmten deutschen Eigentums eine Frist von einem Jahr nach In krafttreten des Houngplanes stelle». Der neue 4 5-Millio nen-Kredit der N eichs Hauptstadt ist in der Berliner Stadt verordnetenversammlung mit knapper Mehrheit angenommen worden. Kommerzienrat Meußdörffer ist gegen eine Bürgschaft von 100000 Mark aus .lassen des Elysees, daß er eine Regierung der 'republikanischen Vereinigung zustande bringen Es ist kein Zufall, daß gerade diese aus streng werde. Er hoffe, bis Freitag mittag eine Mi- Sestemlch» Weg Ter österreichische Bundeskanzler Schober weilt, dieser Tage in Berlin, um seinen lange ange- kündigten Besuch in Deutschland zu verwirklichen.) Schober ist bei uns kein Unbekannter. G»nZ M Pariser Wesse zur MtrmuW Mutemys Paris, 20. 2. Die Pariser Abendpresse hebt die großen Schwierigkeiten hervor, denen Chau temps bei der Bildung des Kabinetts begegnen wird. Die rechtsradikalen Blätter greifen Chau temps Zehr scharf an. So schreibt z. B. .die „Liberte", daß Chautemps unter dem Mantel seiner tigerischen Manieren seine geistige Minder wertigkeit verberge. Der „Temps" schreibt: Di» Uneinigkeit in der Nadikalsozialistychen Partei selbst mache Chautemps Aufgabe von vornherein aussichtslos. Lediglich der radikalsozialistische „Paris Soir" äußert sich über die Durchführung der Negierungbildung zuversichtlich. Parks, 21. 2. (Funkspruch.) Wie es um die Haltung der Sozialisten gegenüber dem neuen Kabinett Chautemps bestellt ist, geht aus den Aeußerungen der Parteiblätter noch nicht deut lich hervor. Tas „Oeuvre" stellt nun die Frage, , ob die sozialistische Unterstützung sicher sei. Es Kreisen beurteilt man die Aussicht auf eine Link ser zu früh, hierauf zu antworten. Gleichwohl gung innerhalb der Negierungskoalition, und sei werden Chautemps aber die besten Wünsche für es nur auf die bescheidenste Finanzreform, nach die Kabinettsbildung ausgesprochen. Der „Po-'wie vor als sehr gering. Jedenfalls glaubt nie- zent festgesetzt werden soll. Es bestehen jedoch hauptsächlich von Seiten der wsgeunterhaltungs- .... , , . ... «pflichtigen Behörden Bestrebungen nach Lr- , ... ., ., . . beftslosenversicherung selbst hundert Millionen Höhung dieses Zuschlages im Ausmaß bis zu Nachkriegszeit die-alte Ausgabe des österreichischen j Der österreichische Bundeskanzler wirk bei eiüzusparen, ist mißlungen. Ebenso wurde das . 25 Prozent. verfassungsmäßigem Wege hsrbeigesührte Stär kung der Staatsgewalt und der Staatsautorität sich international alsbald günstig ausgewirkt hat. ! erhöhung soll 7 Millionen mehr erbringen. Außer- - dem errechnet man 13 weitere Millionen für die ! Nachverzollung der bereits lagernden, aber noch Berlin, 20. 2. Tie heutigen Parteiverhand- klungen über die Sanierung der Arbeitslosenver längst nicht erschöpft. Sie bedürfen aber zu kicherung sind vollkommen ergebnislos verlausen, felkos eine Rolle spielen. In Oesterreich selbst Hier Lösung neuer konstruktiver Gedanken, die Alle bisher aufgetanchten Vorschläge wurden ab- gibt es eine starke politische Richtung, die auch über die heutigen Methoden der internationalen! gelehnt. Ter Plan, durch Reformen in der Ar- yeute, unter de» veränderten Verhältnissen der! Politik weit hinausreichen. . . .. p-'------ ---- - - Nachkriegszeit die-alte Ausgabe des österreichischen i Der österreichische Bui Italien, der allerdings nur durch den Verzicht auf eine Agitation zugunsten des deutschen Süd tirol möglich gewesen ist. Sicherlich sind bei - zurückgestellt worden Aber man ist sich m eingeweihten Kreisen wollte man be- Oesterreich darüber klar geworden, daß den stj^mt wissen, daß das Finanzministerium an den Stammesbruder» m Südtirol mit Kundgebungen (generalberichterstntter der Finanzkommission im auf dem Berge ^sel schwerlich geholfen wird. Senat, Dumont, und das Marineministerium vor- Schober konimt nunmehr nach Berlin, wie er hofft, um auch den Handelsvertrag zwhchen Deutschland und Oesterreich unter Dach und Fach zu bringen. Diese Frage liegt aber so kom pliziert, daß zu ihrer endgültige» Beremigungj noch einige Zeit gebraucht werden wird. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutsch land u-nd Oesterreich bedürfen keiner Besserung. Daß der Anschluß angesichts der allgemeinen politischen Lage nicht so bald verwirklicht werden wird, darüber gibt man sich in Deutschland so- wohl wie auch in Oesterreich kaum noch einem Zweifel dahin. Die wirtschaftspolitischen Frage», die über die besonderen Verhältnisse Deutschlands und Oesterreichs hinaus den ganzen mitteleuro päischen Raum angehen, werden während des Besuches des österreichischen Bundeskanzlers zwei fellos eine Rolle spielen. In Oesterreich selbst