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7L glahrgang. 19« Sonntag, 22. April 1-2- Gegründet 18S8 Arrnlprechrr-Eammelnummer! SVS»1 «n, stk »a«t,ei»ktch«r 20 011 »»"> >8. dt« 80. «prU »88« de« tLgltch ,wetma«aer 8-ftrklu»« str« -«» 1.10 »«I. <)6AUZ5^WLl)Ul)r Voltbe»us»pret8 >a« Mona« >prU 8 Marl ohne postjuftellungtgebühr. «„»»lmtmmer >» »senxt». «»hrrtzalh »re48r»8 »8 Mfenot«. Die «n, eigen werden na» »oldmarl derechne«: die einipaltige 80 mm »reit« -eile PIg., für autwLri« «<« Psg. gamtlienangeigen und Lielleng^uche ohne Rabatt »1NgLlgLN^^)lL1fe« l» Big., auherdalb 8» Psg., dt« 80 mm breite Reklame«eile 8<x> Psg„ außerhalb 8»0 Big. OklerlengebOhr 8« PIg. «u»wLr«ige «usirtge gegen «orauddezahlung. «chNstle»«* «m» r«n»t«et»Ls-1»rkle! Marienftrahe SS/» 2 LrnS und Reri», „n kiedl» « «eichard« in Lretde» Vofticheil-eont, 100S rre«»«n »«»druck nur mit deulltcher OueUenangade «.Dresdner Na»r."' «ulLIiig. — Unverlangte Lchriitftücke werden ni»t »uftcwahrt. Oakö Hülkerl ?r»xvr 8traüe, Lvlcv Släonlenstraüe. Ll»oLr itsHirir «»WirNri^L« kiönisck ^Vaisenkausstraüe 24 ?1ÜA6l ?iano8 1°ellr»k>un8 KSni8ck8sa! Keudells Kamps um das Rotfront-Berbot. Ae Gründe für die Stellungnahme der Sünder. — Falscher Andel der Linkspresse. Rur ein Neichs-Derbol hak Sinn un- Zweck. IDrahtmeldung unserer Berliner Schrtstlettung.I Berlin, 21. April. Wenn man die Auslassungen der Berliner Linkspresse zu der Haltung liest, die die Länder gegenüber der Anregung des ReichstnnenministerS v. Keudell, den Roten Frvntkümpferbund wegen seiner staatSgefährden- dcn Haltung zu »erbieten, in ihrer Mehrzahl eingenommen haben, so könnte man fast glauben, Herr v. Keudell hätte mit seinem Plan einen argen Mißerfolg gehabt. „Geschlossene Länderfront gegen Keudell" beißt es in dem einen, „Der isolierte Reichsminister des Innern" in dem anderen Blatte der Gegner Keudells. Ist eS nun tatsächlich so, Satz die Länder sich Wirklich gegen de« Reichsinnenminister entschiede« haben? Mit einem glatten Ja kann man diese Frage wohl nur bei den linkSregierten Ländern, an deren Spitze Preußen steht, beantworten. Bei den anderen Ländern liegen di« Dinge etwas anders. Da ist z. B. Thüringen, das sich auch entschieden hat, den Roten Frontkämpferbund nicht zu ver rieten. Die Gründe, die Thüringen bewogen haben, kein Verbot anSzusprechen, sind hochinteressant. ES wird von der thüringischen Negierung nämlich angeführt, daß ein Verbot für bas Landesgebiet Thüringen, wenn ein solches Verbot nicht auch gleichzeitig von Preußen und den anderen an Thüringen angrenzenden Ländern ausgesprochen wird, da- durch illusorisch gemacht würbe, daß di« Noten Front- kämpserbanden einfach Thüringen verlassen und sich bcispicls. weise von ihrer Hochburg Suhl in etwa einer Stunde auf preußisches Gebiet begeben können, wo sie bann sozusagen unter dem Schutze des prenßischen sozialdemokratischen Innenministers ständen. Thüringen befürchtet, daß die Roten Frontkämpfer in einem solchen Falle aus Rache vom preußischen Gebiete aus Ueberfälle nach Thüringen unternehmen würden. Thüringen wäre schwerlich in der Lage, die roten Romdies zu fassen, und ob Preußen bet dem Versuche, sie zur Rechen schaft zu ziehen, behilflich wäre, müsse stark bezweifelt werden. Lediglich aus diesen Gründen hat die thüringische Regierung, die sonst ohne weiteres zum Verbot des Noten Frontkämpfer, liiiiides geschritten wäre, sich entschieden, die Entscheidung des StaatSgcrichtShofes abzuwarten. Achnlich liegen die Verhältnisse auch bei anderen Ländern, die die Entscheidung des Staatsgerichtshofes angerufen haben und die gleichfalls erklären, daß ein Verbot für ihr Landes- gebiet nur dann wirksam wäre, wenn den Roten Front, kämpfern die Möglichkeit genommen würbe, in einem anderen Laude, das kein Verbot vorgenommen hat, Zuflucht zu suchen. Wie man sieht, ist angesichts einer solchen tatsächlichen Sach, läge der Jubel in der Linkspresse darüber, daß Keudell über all auf Widerstand stoße, etwas unberechtigt. Die Mehrzahl der Länder hat sich tatsächlich, nicht wie etwa Preußen, von reiner Animosität gegen Keudell leiten lassen, sondern aus politischen Erwägungen. Wenn man von einem „Erfolg" schon sprechen will, so kann man den nur darin er- blicken, daß es Preuße» gelungen ist, das Verhol des Roten Frontkämpscrbundes durch fei« Verhalten hinansznzögern. Wie sich der StaatsgerichtShof entscheide« wird, dürfte angesichts deS Materials, das ihm überreicht werden wird, kaum zweifelhaft sein. Liegt erst die Entscheidung des Staatsgerichtshoses vor. so sind Möglichkeiten »i« die an- gedeuteten so ziemlich ausgcschloffcn. Was hat nun eigentlich Preußen bewogen, sich zum Be- schirmer der Noten Frontkämpfer aufzuwerfen? Diese Frage läßt sich jetzt schon näher beantworten. So unglaublich es auch klingen mag, cs ist tatsächlich so, daß gewisse Kreise der preußischen Negierung cs nicht ungern sehen würden, wenn der rote Mob deutschnattvnal« Wahlversamm lungen zum Ausstiegen bringt. Die Polizei soll sich, wie dies der Berliner sozialdemokratische Polizeiprä sident Zörgiebel dieser Tage Vertretern der Parteien gegen über erklärte, im Wahlkampfe möglichst zurückhalten. Das schafft natürlich gewisse Möglichkeiten, denn che Polizei ein- trisst, können die Kommunisten ganz gut eine Versammlung „erledigt" haben. Die Treppe hinaufgesallen. Berlin, 21. April. Zu der Ernennung deS ehemaligen Legationsrats Dr. Jae nicke, des Schwiegersohnes des Reichspräsidenten Ebert, zum preußischen Landrat für den Kreis Zeitz schreibt der „Lokalanzeigcr": Den Reichsdienst hat Herr Jaenicke, wie man weiß, quittieren müssen, weil er den Takt hatte, in den Tagen nach der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten a»f italienischem Boden seiner Entrüstung über diese Bekundung des souveränen deutschen Volkswillens geschmacklos Ausdruck zu geben. Er ist damals mit einer sehr milden disziplinarischen Bestrafung davongekommcn und hatte cs nur dem gütigen Wesen des gegenwärtigen Reichs Präsidenten zu danken, daß er aus dem Reichs- in den preu ßischen Staatsdienst hinüberwechseln durste. Jetzt soll er als höchster VerwaltungSbeamtcr an die Spitze eines Kreises gestellt werden. Sein sozialdemokratisches Parteibuch ist wohl auch in Ordnung, so daß nach den heutigen preußischen Ver waltungsgrundsätzcn an seiner Eignung für dieses schwierige Amt kein Zweifel besteht. Seine Vorbelastung durch das eines deutschen Beamten unwürdigen Benehmens in der Fremdenpcnsion von Capri fällt für die Beamtenauswahl für Preußen weiter nicht ins Gewicht. In Preußen hält man es nur für seine Aufgabe, an der Beamtenauswahl im Reiche fortdauernd Kritk zu üben. Ob ein Landrat Jaenicke der preußischen Verwaltung zur Zierde gereichen kann, darüber werden sogar hente noch in Preußen die Meinungen ausetnandergehe». Früher hätte es darüber in ganz Preußen bestimmt nur eine Meinung gegeben. Flugfpen-e zu Ehren -er Ozeanslieger. Berlin» 21. April. Der DentscheLnstsahrerverdand E. B. veröffentlicht folgenden Ausruf: „Der glück, hafte Europa-Amerika.Fl«g des JunkerSslugzengeS „Bremen" unter Führung des Hauptmanns a. D. Köhl »nd feiner Begleiter Fitzmaurice «nd ». Hüneseld hat das gan^ deutsche Volk mit Dankbarkeit und Stolz erfüllt «nd die ga«^ Welt zur Bewunderung fortgeriffen. Wir sind dankbar de« Männern, die ihr Leben einsetzten zur Fördern«« deS Luftfahrt, gedankens. Mir sind stolz daraus, daß eS einem deutschen Flugzeuge mit deutschem Motor gelang, znm erstenmal in der Geschichte des Flugzeugs den Rordatlantik von Ost nach West zu überfliegen. Es gilt »nnmehr. aus dieser Tat wciterznarbelten «nd dem deutschen Flugsport, der trotz aller Hemmungen seine Lebensfähigkeit bewiesen hat. znr Förderung sportlicher Flüge, zur Ans sch reib« ng von Preisen und zur Fort bildnng besonders begabter junger Sportslieger die unentbehrliche finanzielle Grnndlage zu schassen. Wir glaube», daß eine solche Sammlung gleichzeitig > ^ ^ , die schönste Ehrung für die tapferen Ozeanslieger darstellt. Wir «enden n«S deshalb an das ganze deutsche «olk mit der Bitte, daß jeder nach seinem Könne« sein Scherflein beiträgt zum Ausba« deS deutsche« Flugsports und damit znr Förderung der deutsche« Luftfahrt «nd znr Fortführung der Mission des Flugzeuges als Werkzeug hervorragender internationaler Zusammenarbeit. Der Dentsch« Lnstrat. die von den zuständigen Stellen der Reichs- «nd Landesbehörden und den dcntschcn Sportverbänden anerkannte oberst« dentsche Sport, macht sür den gesamten Flugsport hat die Aussicht über die Sammlung übernommen «nd wird gleichzeitig die Verwendung der Erträge überwachen. Mit Unterstützung des ZcntralverbandeS des deutschen Bank- und Bankiergewerbes werbe« bei allen Banken und Banksirmc» Annahmestellen eingerichtet. Spenden nehmen ferner entgegen alle Flngleitnngeu der Deutschen Lufthansa. Außerdem können Zahlungen erfolgen auf Postscheckkonto Berlin 1S01S8, „Dentsche Flngspende". Deulscher Lufifahrlverband, e. D. Die Ehrenvorsitzenden: Dr. Luther, Reichskanzler a. D.. P rosessor Hergesell, Geheimer RegiernngSrat, Dr. vnfs, Bürgermeister «. D. DomintenS, StaatSminifter «. D„ Vorsitzender, Dr. Jarre», Oberbürgermeister. 1. Ssellvertrete«, »er Vorsitzender, von Tfchndi, Vizepräsident des Aeroklubs von Dentschland, 2. stellvertretender Vorsitzender. Aeichskagswahl und Kommunalpolitik. Bon Syndikus Karl Tögel, Coßmannsborf. Sozialdemokraten und Kommunisten haben es von jeher verstanden, auch in den kommunalen Parlamenten die Ziele ihrer Parteipolttik zu verfolgen, während wir auf seiten des Bürgertums zumeist einen sehr deutlichen Unterschied er kennen, der auch dadurch berechtigt ist, daß das gesetzgebende Parlament andere Aufgaben zu lösen hat als das verwaltende. Nun ist vor einiger Zeit eine Stellungnahme der Sozial demokraten veröffentlicht worden, worin LandtagSfraktton und kommunalpolttischer Ausschuß ihre Meinung über die Schiecksche Verwaltungsreform sagen. Darin kommt der Satz vor; „Bet den Reichstags wählen wird mit um das Schicksal der kommunalen und Bezirks verwaltung gekämpft werd e nl" Schon immer haben die Linksparteien die Wahlen zu einem Parlament als Probe mobilmachung für die nächstfolgende andere Wahl betrachtet. Bei den sehr schwierigen Negterungsverhältnissen in Sachsen jedoch und bet den dauernden Spannungen, denen die aus- etnanderstrebende Koalition ansgesetzt ist, kommt dieser Probe mobilmachung für etwaige bald folgende Landtagswahlen erhöhte Bedeutung zu. Ganz abgesehen davon, daß wir also eher als wir denken auch vor sächsischen Landtagswahlen stehen können, läßt die Resolution der Sozialisten zur Ver- waltungSreform ihre allgemeinen politischen Ziele recht klar erkennen, und für das Bürgertum ergibt sich daraus die an sich selbstverständliche Mahnung, Mann für Mann zur Wahl zu gehen. Die Sopialisten sagen: „Eine Verwaö- tungsreform wollen auch wir. aber unsere Motive sind andere als die der Wirtschaft. Auch wir wollen sparen, aber nicht, »m die Besitzsteuern zu senken, sondern um Mittel frei zu bekommen für Aufgaben, die vom sozialistischen Standpunkte aus gelöst werden müssen. Und in dieser Richtung unter scheiden wir uns grundsätzlich von Schieck, der kein Refor- mator, sondern bloß ein Sparkommiffar ist." Unter Besitz- steuern verstehen wir ins reine Deutsch übersetzt natürlich Grund, und Gewerbesteuern, die von den breiten Massen der Bauern und Hausbesitzer getragen werden, und Vermögens- steuern. Daß in solcher Richtung Einigkeit »wischen den Sozia- listen und Kommunisten herrscht, die sich soeben noch hand greiflich im Reichstage herumschlugen, beweisen die An träge. die die Kommunisten im Sächsischen Landtag« etngebracht haben und die gegenwärtig im NechtSausschuß zur Beratung stehen. Die Tendenz beider Parteien ist durchaus dieselbe, und das Bürgertum muß sich darüber klar sein, daß in den Reichstagswahlen nicht nur gc- kämpft wirb um die Fragen, die für einzelne fernab in Berlin zu erledigen sind, sondern ganz bestimmt auch um die Pro. bleme, die uns in der Gemeinde unmittelbar berühren. Und daß den Gemetndefragen große Bedeutung zukommt, dürfte nicht bestritten werden können. Es sind insbesondere zwei Punkte, die bei den kom munalen Bestrebungen der Linken hervorzuheben sind: 1. Durch die Uebertragung des NeichstagswahlsystemS auf die Kommunalwahlen sind auch die Gemeinbcparlamente unter politischen Gesichtspunkten zusammengesetzt. Die Vor gänge in Dresden zeigen deutlich, daß es sich auch um Parteipolttik handelt, wenn die Stadtväter weisen Rates pflegen. Und bas ist im kleinsten Torfe so. Die Urwahlen in den Gemeinden haben uns zugleich auch die Politisierung der Gemeinde gebracht. Aber dort, wo die Gedanken nicht so leicht beieinander wohnen, sondern sich die Dinge oft hart im Raume stoßen, hat der Gesetzgeber in Sachsen eine bc- sondere Vorsichtsmaßregel eingeschaltet, nämlich die Geneh- migungSpfltcht ortsgesetzlicher Beschlüsse durch die Beschluß, behörde, also Bezirks- bzw. Kreisansschuß. OrtSgcsetzlicher Regelung unterliegen auch die Steuergesetze, die die Gemeinde selbst verabschieden kann sZuschläge zu Grund- und Gewerbe- steuer). Um diese GenehmigüngSpflicht ist in der Novelle zur sächsischen Gcmcinbeordnung 1028 besonders gekämpft worden, da sie in der LIebmann-Zetgnerschen Fassung der Gemetndeordnung nicht enthalten war. Dort bestand viel- mehr nur die Verpflichtung, die in der Gemeinde verabschte- beten OrtSgesetze „anznzeigen". Aus den kommunistischen Anträgen, denen die Sozialisten zusttmmen, geht hervor, baß man diese Genehmigung-Pflicht wieder beseitigen und in die Anzetgepfltcht zurückverwandeln möchte. DaS bedeutet nicht- andere- al- eine möglichst weitgehende Lösung der komm».