Volltext Seite (XML)
« »u««er 4L — 28. Jahrgang »»INI «m«! »schenu. «X »« Ntusn. »rmisseOoakn .D>, EMl- n»» -Me m»»rr Nemea Leut»' i»wi« den lende«»«»» -E». Nm»e»M»N- .NnlerSattun« >«d «Men' .Dt» «l>,n de« »««>' .«er,»t»»« M»,,»d»r' Da» «ute Buch' .ktlmnmd. «»nnllch,« ««,„»»»»„ , »«,'»«. K»»ella»ld. «in»»>n»«n,n t» Z S«»„abr»». u. 8»nnt^n»mm»« S« F. «M>ai!»r,-N.»»r: D». «. D«»c,dk. »re»d«r SüchlWe Mittwoch, de« 20. Februar 1S2S «»»,»,»»»«, »ee»»e« «»»et»endeeile, Die lae'dotte»« «»">»»>>' »» » jemine». «,,».,»» ».Stellen».».«« «-Z D.er»,tteen»«»»ett» »rel, , ^ gke «,„»i»n> »>ck»M»Id »e» «eedee.»,,.,»»eb'ele» ck«s« die Ve«lrell»me,e>le >.»» «'«ei»e».!»«»1 Im Ja«» »über«« «ewa>. eri»«. »de <l,»ai«lun» »»l kl»'»«,.»« Et «rlüllmi» v R„,».»«, -»>u»rü,«<i ». Seilt«», d. S«ade.>eri»tz. »e>»»M!»« »eU «es», Sen«. De«»»«». volksseuun lOe>«»s»»s«r>e. Denan-Veela«. «eenian.» ivr »nie» in.d Druckerei. Filiale Dresden. Dresden-»!, l. Doli»rli«as,»l7. j»enm,.2l«UL «<>s.ick>e».oni->Dresden »A>4 S»nlk»,.,o «eadtbane Dresden »r «171» Für christliche Politik und Kullur ««»attl», der SitckiNI«,»« ««»»«« Dresden-»««»». I PsNeeNrstz» >7. Iernr»' 2M>> und »«UL Polens Min-erheilenpolilik Französische Kritik Pari», IS. Februar. DolonlS widmet den deutsch-palnischen Gegensätzen in der Minderheitenfrage einen Artikel, in den, da» radikal« Blait di« Frage ander» beurteilt, alz di« meisten übrigen französischen Zei tungen: ES schreibt: Die Warschauer Negierung, wie alle Negie rungen, dir nicht einer frei anögrübten parlamentarische» Kontrolle unterworfen sind, begeht jede» Augenblick den Fehler, die deut schen Minderheiten in Polen durch willkürliche Maßnahmen zu retzeu. Natürlich Haiden diese ungeschickten Gesten ihre Rückwirkungen in Deutschland. " In den« Artikel heißt er dann weiter, bereit» mehrfach sei in der Volontö betont worden, daß trotz der in der Aera de» nativ- nale» Block» zu leichtfertig abgeschlossenen Mkoimmnen zwischen Frankreich und Polen die öffentliche Meinung in Frankreich keineswegs den Verbündeten im Osten i» seiner Politik der Provokation und Unterdrückung der Minderheiten zu folgen gedenke. Mehrfach habe der Quai d'Orsey sogar Warschau mit der gebotenen Diskretion ausgefordert, nicht in seiner antideutschen Aktion zu beharren, die Frankreich niemals unterstützen würde. Akwr der Nationalismus der jungrn Böiker sei nnverbefferlich «veu» er durch ein Diltatorialregime belebt werde, wett»« er »och unerträglicher. * Diese Sleußerung d«S radikalen Blattes ist sehr bemerkens wert. Sie zeigt, daß man auch im Lager der französischen Regie rungsparteien die polnisch« Minderheitenpolitik nicht billigt. Man erinnert sich, daß Vriand bei der letzten Tagung de? Völkerbunds, rates sich sehr warm für die Müidcilreiten eingesetzt hat. Der fran zösisch« Außenminister dürste eS keineswegs als Freundlichkeit empfinde», daß er durch dos verbündete Polen just vor der Minder- heitendebatte in Genf in eine so wenig angenehm« Lage gebracht Wird. Warschau, 18. Februar. Am 26. Februar wird sich Ministerpräsident Bartel ln Begleitung des Verkehrsministers und einer Reihe höherer Beamter verschiedener Ministerien nach Danzig begebe», um dem Senat der Freie» Stadt einen offiziellen Besuch abzustatten. Der Ministerpräsident wird sich zwei Tage in Danzig aufhalten. Polnische Gegendenkschrltt beim Völkerbund «attowitz, IS. Februar. Wie die „Polonie", da» Organ Korsantqs, aus Warschau berichtet, wird Polen auf der nächsten Bittkerbundsratstagung eine Eegendenkschrist in der Angelegenheit de» angeblich staatsfeindlichen Deutschen Bolksbunde» für Oberschleste» rin reichen. In Warschauer Kreisen wird betont, daß die Vorgänge in der Wojewodschaft Schlesien innere Angelegenheiten Peru, seien, in die sich kein Staat hineiuzumischen habe. Gegenüber allen anderen Meldungen ist zu dem augenblick lichen Stand des Falles Ulitz sestzustellen, daß et» Haft- entlassungsantrag gegen Kaution noch nicht gestellt worden ist. Eine Ablehnung dieses Haftentlassungsantrages durch den Untersuchungsrichter, wie sie von anderer Seite gemeldet wurde, konnte daher auch nicht in Frage kommen. Ls ist lediglich eine Haftbeschwerde eingeleitet worden, die sich aller dings auch die Haftenlassung zum Ziel seht. Ueber diese Haft beschwerde ist noch keine Entscheidung gefallen. Erst nach Ab lehnung der Haftbeschwerde kann ein Haftentlassungsantrag gegen Kautionsstellung eingereicht werden. Abg. Ulitz befindet sich nach wie vor im Kattowitzer Untersuchungsgefängnis. Auch Klink« „Hochverküker"? Prag, 18. Februar. Im Zusammenhang mit dem Hochverratsprozcß gegen den slowakischen Abgeordneten Tuka, der des Jrredentisinus zu Gunsten Ungarns beschuldigt wird und dessen Angelegenheit, obwohl Monate seit seiner Verhaftung vergangen sind, noch immer die politische Öffentlichkeit der Tschechoslowakei in Unruhe versetzt, wird nun auch Aktenmaterial über tzlinka, den Führer der slowakischen Volkspa?*«, durchforscht, -egen den bis zur Unterzeichnung des Vertrages Trianon beim Ol- miitzer Gericht wegen seiner umfassenden Tätigkeit zur Schaf- fung einer autonomen Slowakei, eine Untersuchung geführt wurde. Wirtschaft und Reformen in Oesterreich Von Dr. Ignaz Seipel, listerreich. Bundeslianzler. Das neue Oesterreich, das aus dem Zusammenbruch des Kriegsendes hervorging, war stein Staat und stein Wirtschaftsgebiet. Das ist vorüber. Die eiserne Nativen- digsteit und ein eigentlich unglaublich grosses Mass von Opferwillen hat uns dazu gebracht, dass wir eiu Staat, dass wir ein Wirtschaftsgebiet, ein ungenügendes, armes Wirtscivrftsgebiet. aber ein Wirtschaftsgebiet sind. Ge- wisse Fragen l>aben wir in klarer Erkenntnis, dass wir unmöglich alles zu gleicher Zeit machen können, zurück- gestellt, ohne sie damit etwa für unwichtig zu erklären. Ich rede von der Erfüllung gew sser nationaler Wünscke und von der Austragung kultureller Fragen, die in sedein Volk von der Vergangenheit und der geistigen Entwick lung des österreichischen unvereidlich einmal aussteben. Wir begnügten uns in dieser Beziehung, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten festruslellen. die Forderungen für die Zukunft anzumelden, die spontan anshrechenden Störungen im Tageskamvfe abzuivehren und !m übrigen zu warten, bis wir die Zeit dazu haben würden »"d bis linsere Köpfe von anderen, uns nickt vielleickt mehr am Läerzen liegenden, aber brennenderen und drängenderen Sorgen frei sein würden. Gewisse Lücken in der Verfas sung und Rechtsordnung Oesterreicks endgültig auszu füllen. scheint mir nach nickst am Platz. Wahl aber ist es an der Zeit, ein breit angelegtes Nckarmiveck zu be ginnen. Seit mehr als Jahresfrist sind wir um eine In vest i t i o n s a n l e i h e bemüht. Wenn wir in diesem Jahre die Inveslitionsaiiseihe begeben können dann ver danken wir es der bisherigen Finanzpolitik. Wir werden in der Folge zweifellos den Neberaang zu einer nor malen Finanzpolitik finden können, also zu einer solchen, die von den Steuerträgern nicht mehr verlangt, a's un bedingt nötig ist. Die Erfahrungen die wir auf dem Weg zur neuen Anleihe gemacht haben, gaben mir be reits ivabrend der Bölkerbundtagnna im Sentewcker des vorigen Jahres Gelegenheit, Schritte zu einer Verein fachung des Verfahrens, an das Oesterreich in Anleilie- sachzen gebunden ist. und damit allmählich nir vollkomme nen Wiederherstellung der finanzpolitischen Freiheit Oesterreichs ein'nleiten. Was die Handelspolitik betrifft, so ist die Zahl der normalen lsäondelsverträge, die mir abgeschlos sen haben, erfreulicherweise gross. Dass sie nickt sehr langfristig sei» können, d"ss in verhältnismässig kurzer Zeit bald da bald dort etwas zu ändern ist dass immer wieder einzelne Wirtschaftsg'-mpven auf die D-n'vfüopug van Zusatzabkommen oder Küudiaung bestehender Ver träge drängen, dass wir diesem Drängen nickt festen, wenn auch nickst immer sofort nackigel en. bedeutet weder Ziellosigkeit, noch l!nl>eständigkeit, noch Neck'^'bcrei, sondern ist einfach der Ausdruck des schweren. Ringens der österreichischen Wirtschaft im Kamps ums Dasein. Das dritte Glied der Wirtschaft, die Sozial politik. darf, so notwendig sie auch ist rächt im luft leeren Raum gemacht werden. Die Sozialpolitik lebt von der Wirtschaft, daher besteht der Zusammenhang zwischen der Erfüllbarkeit sozialpolitischer Forderungen und der Tragfähigkeit der Wirtschaft ru Recht Es gibt Zeiten, in denen man auf die Gefabr lstn die Wirtschaft zu überlasten uird in der Folge das Elend der in der Wirtschaft arbeiten wollenden Menscknni zu vermehren, sozialvolitiscke Forderungen vorzeitig erfüllt, um die un zufriedenen Menschen zu beruhigen und dadurch grössere Gefahren vom Staate und der Wirtschaft obzuwekren. Aber ein solches Verfodren darf nicht zu einer dauernden Einrichtung, werden. Eine Forderung der Wirtschaft und der Rechtsordnung zugleich ist es. dass wir in Oesterreich auch zu einer Regelung des M ietenwesens über gehen. die uns wenigstens den Weg zur Nebermindung dieses Restes der Kriegswirtschaft zeigt. Die no'kswstt- schriftliche Bedeutung der Wohmiugs- und Mieteistrage sehe ich nicht nur in der Wiederherstellung des städtischen Realkredits, sondern vielmehr darin, dass die Art. wie sich unser Land zu dieser Frage stellt, in ganz wesent lichem Maße das Urteil der ganaen Welt über die Rich tung unserer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung beeinfusst. Wenig Vorkommnisse haben Oesterreich in den letz ten Jahren in soviel Unruhe gestürzt, wie das gclegent- lick>e Versagen der Schwurgerichte. Jetzt geht die Bundes regierung an eine gründliche Refo r m d e r Schwur- gerichtsbarkeit. Hoffentlich macken wir nicht ähnliche Erfahrungen wie mit dcg Bestrebungen zur Ne, Arbeitnehmer zur Reparakionssrage kmrgebtwsen »er S. S. v. «»»ver Zenlr»«seiselldahner Der Zusammenhang zwischen den deutschen Nepara. Konslasten und der s ozi a l e n N o t l a g e unseres Volkes bedarf keiner be anderen Betonung mehr. An einer wirk lich tragbaren Reparationsregelung sind daher vor allem Much die wirtscha tlich schwachen Schichten der deutschen Be- «Akerung interessiert. Der niedrige Lebensstandard, mit be« sich der Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung trotz Ger geringen Rentabilität der wirtschaftlichen Unterneh mungen begnügen muss, und di« gewaltigen Arbeitslosen- »iffern sprechen eine genügend deutliche Sprache. Dass man ftch auch in weiten Kreisen der organisierten deutschen Ar. Geiterschaft über diese Zusammenhänge nicht im unklaren tst, beweisen die jüngsten Kundgebungen. Es freut uns, tn diesem Zusammenhang festhalten zu können, dass die dem Zentrum nahestehenden Srbeitnehmerkreise hier als erste di« Initiative ergriffen haben. Dir Arbeitsgemeinschaft der Eisenbahner der Deut schen Zentrumspartei hielt in Köln eine Führertagung ab. und beschloß, an die Sachverständigenkommission folgenden Offenen Brief zu richten: „Offener Brief der Eisenbahner an dl« Sachverständigenkommission tn Paris. Das deutsche Volk hat seine Reparationsvrrpslichtunaen in Höh« von mehr als bOvkl Millionen Mark restlos erfüllt, zu gleicher Zeit aber noch mehr als da» Anderthalbfache an langfristigen Ausländs anleihen ausgenommen. Deutschlands Arbeitnehmer können den Optimismus über Deutschlands Wirtschaft und Leistungs fähigkeit nicht verstehen. Der Jammer in den Familien »on zwei Millionen Arbeitslosen, die große Woh nungsnot. das geringe Einkommen der großen Mehrheit des deutschen Volkes, der niedrige Lebensstandard und die bevor stehenden neuen Steuern find Warnungssignale. Die deutschen Eisenbahner haben den furchtbaren Druck der Reparationslasten mehr als vier Jahre am eigenen Leibe verspürt und haben da- her da. Recht, sich dazu zu äußern. Sie warnen vor einer ju optimistischen Beurteilung deutscher Leistungsfähigkeit. An- latt Erhöhung erwarten sie «ine erhebliche Herab, «tznng der Reparationen. Dt« deutsch« Arbeitnehmer schaft einschließlich der Eisenbahner besteht darauf, daß ihr Lebensstandard nicht unter den in vergleichbaren Industrie ländern herabgedrückt wird, wie ihnen die« i» heiliger Stunde von den Staatsmännern der Siegerstaaten versprochen und in den Dawespakt ausgenommen wurde. Geeverkschast Deutscher Eisenbahner." Gleichzeitig hat der unter der Leitung Stcgerwalds stehende Deutsche Gewerkschaftsbund folgende Entschließung gefasst: „Der Deutsche Sewerkschaftsbund hält es aus Anlaß der gegenwärtigen Verhandlungen über die Regelung der Repa rationen im Interesse der in ihm organisierten Arbeiter und Angestellten für sein« Pflicht, erneut darauf hinzuweisen, daß die gegemvärtig« Reparationsbelastung ans Grund der tat sächlichen wirtschaftliche» Verhältnisse und Möglichkeiten für bas deutsch« Volk nicht nur ungerecht, sondern auch un tragbar ist. vor allem werden die Arbeitnehmer sowohl tn ihrem Einkommen, wie auch in ihrer Kaufkraft und ihrem sozialen Aufstieg schwer geschädigt. Deshalb muß bei den gegen wärtigen Verhandlungen von den deutschen Unterhändlern und den dazu berufenen Stelle« alles versucht werden, eine starke Ermäßigung der Gesamtreparationrlastsn zu erreichen. Insbesondere hält der Deutsche Gewerkschaftsbund eine anders geartete Regelung der Reparationslasten der Eisenbahn und ihre Senkung für unbedingt erforderlich. All« Veröffentlichungen über die Betriebsergebnisie «nd Betriebsschwierigkeiten bei der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft haben den Nachweis erbracht, daß infolge der indirekten und direkten Reparationslasten in Höh« von Ins gesamt 956 Millionen Reichsmark einschließlich der Veförde- rungssteuer sogar die Betriebssicherheit der Reichsbahn infolge Drosselung aller Ausgabengebiete in stärkster Weise gefährdet wird. Infolgedessen kann di« heutige Reparationsbelastung der Eisenbahn auf längere Zeit nicht ertragen werden. Dabei ist gleichzeitig auch der Gedanke in den Vordergrund zu stellen, di« Reichsbahn aus der besonderen Haftung für die Reparationszahlungen herauszunehmen.