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'-k, TL Ytzchr-img. AK S7 Abenv-Ausgabe Millwvch, 8. Februar IS2S Gegründet 1858 Dradt«ckckckkt, Dr»«b»« Feruwreider-Sammelmunmer: 2S 241 Nur Mr Nack«a»i»rLch,i S0 011 D-zugs-Gebühr 8:L? Anzeigen-Preise: ... a .... -- _:»rlt oline PostiuttcgunabaeblUir. Sin,»»»««««» 10 Die Än,«,oen werben nach Woldmarl berechne« bie emwaltiae »> mm breil» 8eUe »d Psa., >ür auswärts 4« Pia. FainNienameiaen und Stellenaeiucke ohne Rabat« >s Pta aickerkalb N Psg. die «> mm breite Reklani«eile 2<« Pta. aut-erbalb u-aPta. Otterlenaebünr^aPto 1Iu»w Äutträae aeaenBorausbeiabla. Echrittleituna und Hauvlgetckättsttelle: Marieuttratz« 3S »2 Druck u. Berlaa von Ltevtch ck Netchardt in Dresden Postscheck-Konto 10SS Dreadea Nackdnick mir mit deutitcher Ouestenanaabc Dresdner Nachr ' -»lätkia tinnerlanate ?chriitstücke werden nich' autbewabrt. Sachsen an den ReichsernWrungsminister. rer Schritt des fSchfischen Gesandten zugunsten der sächsischen Landwirtschaft. Der Brief, -er -ie Aussprache herbeifvhrle. lvon unserer Berliner S ch r t f t l e i t u n g.i Berlin, 8. Febr. Wie bereits gemeldet, fand am Montag zwischen dem sächsischen Gesandten in Berlin, Dr. Grad- naner, und dem Rcichöminister für Ernährung und Land wirtschaft, Schiele, eine Unterredung statt, die die Nöte der sächsischen Landwirtschaft zum Gegenstand hatte. Dr. Grad- nauer überreichte Rcichsmtntstcr Schiele persönlich ein Schreiben. Wir sind heute in der Lage, den Wortlaut dieses Briefes mitzuteilcn. Er lautet wie folgt: 4. Februar 1928. Sächsische Gesandtschaft Berlin W. 9 An das RclchSministertum für Ernährung und Land wirtschaft, zu Händen des Herrn Rcichsministers Schiele. Die Veranstaltungen der sächsischen Landwirtschafts- kammcr in Dresden in den Tagen vom 23 bis 2». Januar dieses Jahres, die im wesentlichen den Zweck hatten, in der gleichen Weise wie in den Vorjahren, durch Borträge über landwirtschaftlich-technische und allgemein wirtschaftliche Kragen den sächsischen Landwirten Anregung und Belehrung zu geben, liehen auch in zahlreichen sachlichen Vorträgen mit weit grösserer Deutlichkeit als in früheren Jahren die auster- ordcntlichc Not erkennen, in der sich gegenwärtig die Land Wirtschaft befindet. Statistische Darlegungen über die zu nehmende Berlchulduua. Zuunentlich gegenüber de« Ge nossenschaften, «ussübrungcn über das Verhältnis der «reisten landwirtschaftlichen BedarfSqrttkel M de« Preise» für landwirtschaftliche Etzengnisse, Angaben über das Anwachsen der sozialen Lasten und über die Buchabschlüsse zahl reicher gutgclettctcr Betriebe gaben deutliches Zeugnis von dem Fehlen jeglicher Rentabilität der Landwirtschaft. Aln stärkste» und nachhaltigsten kam aber bie durch diese wirtschaftliche Not hervorgerufene. an Verzweiflung grenzende Stimmung der Landwirtschaft znm Ansdruil bei einer mehr stündige« Aussprache, die der sächsische Ministerpräsident im Anschluß an die Hauptversammlung des Landbundes einer liglicdrtgc« Abordnung der sächsischen Landwirtschaft ge währte. Hierbei wurde die als Anlage beigcsngte Kund gebung des sächsischen Ländbundcs überreicht, z. T. sprach aus den Worten der Landwirte eine starke, durch die schon seit langem getragene, immer wachsende und in ihrem Ende nicht abzusehcüdc Not hervorgerufene verzweifelte Stimmung. Immer wieder klang es hindurch, das, die bisher von Reich und Land der Landwirtschaft gewährte Hilfe nicht imstande ge wesen sei, diesem Anwachsen des wirtschaftliche» Druckes Ein halt zu tun, weil Notstands- und WirtschastSkredttc solange nur eine wettere sür die Betriebe gefährliche Verschnldnng hcrbeisührten, als nicht eine Rentabilität der Wirtschaft garantiert sei. Diese aber könne nach Ansicht der Landwirt schaft nur durch eine» ausreichenden Schuh der heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegen die preisdrückende Kon kurrenz des unter weit günstigeren Bedingungen produzieren den Auslandes und dadurch erreicht werden, dast auch durch Hcrabmindcrung der Ansprüche von Reich. Staat und Ge meinden und durch Einschränkung der sozialen Lasten die Steuerlasten und die Beiträge an die öffentliche Versicherung erheblich herabgesetzt würden. Eine weitere, die sächsische Landwirtschaft in besonderem Maste betreffende Notlage sei ferner durch bie NnmSglichkei« hervorgcrufen. die nötigen Arbeitskräfte zu bekommen. Bei Besprechung des Steuerdrucks wurde von mehreren Rednern besonders eindringlich darüber »läge geführt, dast viele Ftnanzäiüter noch immer nicht das volle Verständnis dafür zeigten, zu welchen verheerenden Auswirkungen es fuhren müsse, wenn die Landwirte gezwungen würde», »in ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, entweder neue hochverzinsliche Schulden zu machen oder in die zur Er haltung' der Wirtschaft unbedingt erforderlichen Viehbestände und Vorräte, also in die Substanz, einzugrcifcn. Vielfach ge mährten die .Steuerbehörden den Landwirten auf ihre Sinn- dungSgesuche hin nur eine aus wenige Wochen bemessene Frist und schritten sodann ohne jede Rücksichtnahme zu Zwongs- masmahmcn. Zur Frage der Beschaffung von Arbeitskräfte» wurde darauf hlugewiese». dast diese durch die wirtschaftliche Struk- tur Sachsens ganz besonders kritische Frage nicht nur die Grostbctriebe, sondern mindestens in gleichem Maste auch die bäuerlichem.Wirtsckwslen betreffe, weil die schon in den letzten Jahren bei dein Mangel genügender fremder Arbeitskräfte wachsende Notwendigkeit eigener körperlicher llcbcr- onstrcngung die Leistungsfähigkeit des Bauern und der Bauersfrau fühlbar zu mindern beginne: für den kommenden Winter sei aber noch mit Steigerung des Arbcitermangels zu rechnen. Nach der von einer Seite oorgetragenen Ansicht k»nn diese Frage nnr durch einen völftae«, Verzicht aus die Kon, tingentier««, der ausländischen Arbeiter und Ersatz durch ein einfache? Genehmigungsverfahren gelöst «erden. Die Ausgaben der Landwirtschaftsbetriebe für soziale Lasten leien gegenüber der VorkrteaS eit um 898 bis 798 Pro zent gestiegen. Auch sei eine wettere Steigerung der Löhne nur möglich, wenn gleichzeitig durch geeignete zollpolitische Mast, nahmen auch eine Steigerung der Roheinnahmen sichcrgestellt Ici. Vor allem wurde hierbei ans die zurzeit schwebende Frage der Neuscstsetzung der Landarbeiterlöhne für Mitteldeutschland hingewiesc» und dargrlegl. dast die anläftltck» der Tarisvcrhand- lungen in Halle vom Schlichter in Aussicht genommene Er höhung des GrundlvhneS um 3 Psg. sür die Stunde eine Mehr- auLgabe von etwa 13 Reichsmark je Hektar und Jahr zur Folge haben werde, eine Aufwendung, zu der die Landwirtschast gegenwärtig völlig austerstandc sei. DeS weiteren wurde nach- drncklichst eine schärfere Aussicht über die Arbeitsnachweise ge fordert, damit dem setzt häufig wahl-zunehmenden Zustand vor- gcbcugt werde, dast Erwerbslose die ihnen angegebene Arbeit in der Landwirtschaft ablehnen, aber gleich wohl Erwerbslvsenunterstütznng weiter beziehen. Der -er Abordnung angchürcnde Vertreter der Pächter führte noch besondere Klage darüber, dast das Gesetz vom 9. Juli 1929 über die Ermöglichung der Kapitalbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter tm wesentlichen nur auf dem Papier stehe, weil das Reich nicht mit der Verabschiedung des Gesetzes zugleich dafür Vorsorge getroffen habe, dast den Kreditinstituten auch die zur Gewährung von Kredite» an Pächter erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Ucbcr die Erwiderungen der sächsischen Regierung aus diese Klagen bitte ich das Nähere aus dem beiliegenden Bericht aus Nr. 25 der „Sächsischen Staatszcttung" vom ?l9. Januar 1928 sAnlage 2s zu entnehmen. Entsprechend der vom sächsischen Ministerpräsidenten der Abordnung gegebenen Zusage bin ich beauftragt worden, der Reichsrcgierung vom Inhalt der Kundgebung des Sächsischen Landbundcs und den zu ihrer Begründung gemachten münd ltchcn Ausführungen Kenntnis zu geben und dabei folgendes zu erklären: Die sächsische Negierung ist sich dessen bewusst, dast die von den Vertretern der sächsischen Landwirtschast vorgebrach- ken Klagen und Wünsche sich im wesentlichen mit denjenigen orckcn, die in diesen Tagen vom ReichSlandbnnd in Berlin zur Kenntnis der Netchsregterung bereits gebracht worden sind, »nd die auch sonst allenthalben im Reiche in Versammlungen und wirtschaftlichen Kundgebungen den Be Hörden, und der Oesfcntltchkcit gegenüber geäustert worden sind. Sie hält es aber trotzdem für ihre Pflicht, der Ncichs- rcgiernng diese Kundgebung noch ausdrücklich mitzuteilen Im Hinblick daraus, dast in Sachsen, einmal durch die wirtschaftliche Struktur des Landes -ic Arbeiter frage ganz besonders akut geworden ist und sich, wie schon oben ausgcführt, auch gerade in den bäuerlichen Betrieben stärker als vielleicht anderwärts auswirkt, und sodann, weil die sächsifckn: Landwirtschaft unter den Wittcrungs- einslüsscn der vier letzten Jahre, die teilweise dauernden Schaden in der Ertragsfähigkcit der verschiedenen Flächen herbcigcsührt hatten, in einer Weise zu leiden gehabt hat, wie sie nach hiesiaem Dafürhalten in dem gleichen Umsang wohl anderwärts sich nicht ohne Dazwischcntritt einzelner Normal jahrc ausacwirkt habe» werden. Die sächsische Negierung hat die in dem Zeitungsbericht angegebenen Erlcichtcrnngsmastnahmcn ins Auge gefasst, wohl wissend, dast sic nicht dazu angetan lein konnten, der Notlage dcr Landwirtschast in ihrer Allacmeinheit irgend wie Abhilfe zu vermitteln: sie ist ja auch hierzu vollkommen austcrstaiide. weil die meisten dcr in der Kundgebung berühr tcn Fragen zur Zuständigkeit des Reiches gehören. Durch diese Hilssmastnahmen ebenso wie durch alles das. waS von ihr schon in den letzten Jahren zur Milderung der durch Un- «octterschädcn verursachten Rot «ctan worden ist. ha« sie zum Ausdruck bringen wollen, dost sie die Erhaltung einer lei stungSsähigen Landwirtsch s« als eine wesentliche Voraus setzung für die Erhaltung unseres gesamten Wirtschaftslebens ansieht. Denn wenn auch die landwirtschaftliche Bevölkerung Sachsens nur etwa 19 Proz. der Gesamtbevölkerung ausmacht, so spielen doch die Erträgnisse der rund zwei Drittel des ge samten Flüchcnraumö Sachsens auSmachcnden landwirtschast lich genutzten Fläche für die Geiamternährung unseres Volkes eine so beachtenswerte Rolle, dast die Regierung sich der Pflicht bewusst ist. der gegenwärtigen Landwirtschaftskrise ihre vollste Aufmerksamkeit zuzumendcn. Ich beehre mich, dem erhaltenen Auftrag entsprechend, an die Rcichsregierung das ergebenste und dringende Ersuchen z» richten, auch ihrerseits sich der Notlage der sächsischen Landwirt schaft im Rahme» ihrer Zuständiakeit onzunehmen und über dies die sächsische Regier»«,« darüber auf dem kaufenden zu halten, welche Mastnahmen seitens des Reiches zur Ueber- wtnduna dieser Krise gegenwärtig geplant werden. gez. Dr. Gradnauer. Die Deutsche Dvlksparlei Bayerns gegen -en Einheitsstaat. München, 8. Febr. In einer stark besuchten Versamm lung der Ortsgruppe der Deutschen Bolkspartct, tn der das Referat des Abends der frühere Netchstagsabgeordncte Dr. v, Ealkcr hielt, der unter dem Beifall dcr Versammlung ein eindeutiges Bekenntnis zum Bundesstaat ablcgte, teilte der Vorsitzende der Versammlung, Rechtsanwalt Beutner, mtt. dast die Landesvorstandsschaft der Deutschen volkspartei in Bayern in Berlin Verwahrung gegen die ReichStagsrcde Dr. CremerS mit der Parole sür den Einheitsstaat ein gelegt habe. Sintgungsverhandlunqeu zum miHel-eutfchen Streik. Berlin. 8. Febr. Auf Veranlassung des ReichSarbelts- mlnisters haben heute vormittag E i n i g » n g S v e r h a n d- Iungen zur Beilegung des mitteldeutschen Metallarbeiter, streik» begonnen. Den Vorsitz führte Direktor Lüppgcns vom Landcsarbcitsamt Sachsen-AnhaU. Iuslizresorm im Rahmen einer Derwattungsresorm. Von AmtgerlchtSrat Tr. Eschenbach. Wir Deutsche habe» stets als Leute gegolten, die nicht nur zu denken, sondern auch zu handeln verstehen, wenn sie daS Handeln als Notwendigkeit erkannt haben. Es will aber fast scheinen, als ob die nun schon seit Wochen und Monaten nach den verschiedensten Leiten hin theoretisch erörterte Frage einer VerwaltungSrcsorm eine Ausnahme hiervon werden sollte. Die Ländcrkvnscrenz, welche die Grundlagen sür eine Verrvaltungsresvrm schassen sollte und an die so grostc Erwartungen geknüpft worden sind, hat io gut wie er gebnislos geendet, und abgesehen oon dcr bekannten Schieck- schen Denkschrift, die eine Grundlage sür eine sächsische Ber- waltungsresorm btctet, ist irgend etwas Positives bisher kaum gclelslct worden. Schon hört man viele Zweifler sagen, dast cs schlicstlich hctsten wird: I'nrturinnt niovtss, uososrnr rickieulu« MUS Die Frage einer Berwaltungsrcsorm ist aber doch wohl zu wichtig, um so abgetan zu werden, sic ist eine Notwendigkeit geworden und daher must gehandelt werden. Der Hauptgrund, das; trotz dieser Erkenntnis bisher so wenig geschehen ist. liegt darin, das; man mit der Ver walt ungsresorm eine Reihe weiterer Fragen von höchster politischer Bedeutung verbindet, die notivendtgermcisc eine Lötung der gesamten Reform ver hindern oder erschweren müssen. So ist der Gedanke, bet dieser Gelegenheit das politische Ziel des sogen. Einheits staates zu erreichen, sehr wenig glücklich, weil dieses Be streben von anderer Seite den schärfsten Widerspruch cms- löscn must. Würde man dagegen das Problem zunächst vom strcng sachlich-wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachten, so würde man die auch dann noch mtt ihm verbundenen politischen Fragen lösen können, ohne dabei den Ausbau des Deutschen Reiches aniastcn zu müssen. Im Rahmen dcr Frage einer VerwaltungSrcsorm ist auch bereits die einer I u st i z r e s o r in erörtert worden. Auch hier hat man in erster Linie vvrgeschlagen. den Ländern die Jnstizverwaltiingen zu nehmen und die Justiz zu verreich- ltchen. Man hat daher auch hier eine Frage von vorwiegend politischer Bedeutung vor die sachlich - wirtsä>aftliche gestellt. Eine Vcrreichlichung dcr Justizverwaltung wird nur geringe Ersparnisse bringen, zumal, da selbst in diesem Falle nach den bisherigen Vorschlägen für gewisse Fragen, io vor allem für die Persvnalangclcgcnhcitcn, doch noch in den Ländern Justizverwaltungöämter gehalten werden sollen. Einheit des Rechts und einheitliche Handhabung der Gesetze sind aber auch ohne Vcrreichlichung der Justiz sehr wohl möglich. Die Grundlage einer einheitlichen Rechtsprechung ist, iowett ein solches Ziel überhaupt zu erreichen ist, durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts gewährleistet und dort, wo überhaupt noch Gesetzgebuna der Länder Platz greift, dürfte sie in deren be- sonderen Verhältnissen begründet und daher nur nützlich lein. Wünscht man daher eine Justizrcform und wünscht »mn zugleich, dast dieser Gedanke rascher vorwärtSichrcitc, so wird man den Wunsch einer Verrcichltchnng dcr Justiz zurückstellen müssen. Anderseits darf sich aber eine Justizrcform auch nicht nur auf einige kleine Sachersparnisse beschränken. Aus solche lausen aber, namentlich soweit es sich um die Justizverwaltung handelt, hauptsächlich die Rcsormvorichläge der Schieckschen Denkschrift hinaus, und sie können auch nicht weitergehen, da sie sich im Nahmen dcr incksiischen Verwaltung halten Müllen. Die Nesormvorschläge von Präsident Schleck sür die Justiz. Verwaltung bestehen einmal in der Abgabe einer gröberen Anzahl von Verwaltungögeschästen des Justizmintsteriums an den Oberlandesgerichtspräsidenten und die Landgerichts- Präsidenten. Sie bedeuten daher insoweit mehr eine Ver schiebung der Ausgaben als eine erhebliche Ersparnis. Ferner sollen zwei Landgerichte und 27 Amtsgerichte etngezogen werden, deren Dtcnstgcschästc aus die fortbcstchenden Gerichte zu verteilen sind. Hieraus würden einige Sachersparnisse folgen, doch mnst ernstlich gekragt werden, ob der Schaden, dcr -en hierdurch betroffenen Orten entstehen würde, den doch nur geringen Nutzen aus der anderen Seite nicht auswtegt und ob eS nicht wichtiger ist, eine Neueinteilung der Gerichts- bezirke entsprechend der Entwicklung von Wirtschaft und Ver- kehr an Stelle der Einziehung von Gerichten zu erwägen. Stellt man aber überhaupt die Frage der Melbersparnt» in den Vordergrund, io must eine Justizrekorm, wenn sie wirkungsvoll sein soll, vom Reiche aus geben und das Ziel verfolgen, die Aufgaben der Justiz derart zu verein, fachen, dast dadurch wesentliche Perlonalverminderungen und infolge davon eine Belck"-änl,»„a des RersonalauswanbeS stattftnden kann, wie dies von selten der Wirtschaft anlästftch der Verabschiedung der Rcsoldungsvorlage für alle B«r. waltttnaSzwkigc gemsiiftckit mV"«''! ist. Solche Ersparnisse lassen sich erzielen, und zwar aus dop peltem Wege. 1. ESkanndteAbgabegcwtkserAui»