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Mörser Srenzbotk der Amtsk'auvtmar nichc c V Adorf. > k' 'eb.rZ, -S-^. 5b sm :-. > Freitas. der, 'L§. Der Ul. Nachtrag zur Ta»zfteuerord«v«g für den Bezirk der Amtshaupt- Mannschaft einschließlich der Städte Adorf, Markneukirchen, Oelsnitz und Schöneck wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht. Oelsnitz i. V., den 26. April 1922. Der Bezirksverband der Amtshanptmanuschaft. v. Wirsing. lkl Nachtrag znr TauzsteuervrDnuvg für den Bezirk der Amtshauptmannschaft Oelsnitn einschließlich Äsr Städte Adorf, Oelsnitz, Markneukirchen «. Schöneck i.V. Die Steuersätze des 1. Nachtrages vom 13- November 1920 werden bis auf die für Masken- und Kostümbälle ( A. 6 und 8 d ) auf das Doppelte, diejenigen für Mas ken- und Kostümbälle auf das Dreifache erhöht. Dieser Nacktrag tritt am 15. April 1922 in Kraft. Oelsnitz i V., 20. März 1922. Der Bezirks verband der Amtshavptmannschaft Oelsnitz. 548 LII. (Stpl.) gez- v. Wirsing. Von der Kreishauptmavnschast mit dem Kreisausschutz unter Widerrufsvorbehalt ge nehmigt. Zwickau- am 15. April 1922. Die Kreishauptmannschaft. (Stpl.) gez. Dr. Morgenstern. BerHimgrmgsstener. Nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 9. Juni 1921 und dem dazu erlassenen 13. Nachtrag zur Eemeindesteuerordnung für die Stadt Adorf vom 17. Dezember 1915 unterliegen alle Vergnügungen einer Knrter sd-r n /i v l'H l d d. ) u « rH Panschsteucr. Die Annahme einer Vergnügung im Sinne der Reichsvergnügungs steuerordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, datz die Veranstaltung gleichzeitig auch- noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügungen anzusehenden Zwecken dient, oder datz der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. Jede steuerpflichtige Veranstaltung ist spätestens einen Werktag, und, falls sie der Kartensteuer unterliegt, spätestens zwei Werktage vorher bei der Steuerstelle — Polizeiabteilung, Freibergerstr. 1 — anzumeldeu. Ueber die Anmeldung wird eins Bescheinigung erteilt. Zur Anmeldung verpflichtet sind sowohl der Unternehmer der Ver anstaltung wie auch der Inhaber der dazu benutzten Räume. Der Inhaber darf dis Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebe scheinigung vorgelegt ist. Auskunft über die Arten der steuerpflichtigen Vergnügungen, über die Form der auszugebenden Eintrittskarten, über die Pauschsteuer usw. erteilt die Steuerstelle. Die Hinterziehung der Steuer wird mit einer Geldstrafe bis zum Mfachen Betrag der hinterzogenen Steuer bestraft. Soweit der Betrag der hinterzogenen Steuer nicht festgestellt w?rcen kann, ist auf eine Geldstrafe von 20—20 000 Mk. zu erkennen. Ador', am 26. April 1922. Tr: ?'.avtrat. Städtische Freib « Freitag vormittag ab 8 Uhr gedämpftes MndMeisch, das Pfund 15 Mk. Ser 31. Mai. Am 31. Mai läuft die Frist ab, bis zu welcher wir die Garantien für die Stundung der sättigen Re parationen geben sollen. Die Entente verlangt von uns die Ausschreibung von weiteren 60 Milliarden jährlicher neuer Steuern und die Einräumung der Fi nanzkontrolle über die deutschen Ausgaben und Ein nahmen. Mit diesen unerfüllbaren Forderungen sollen keineswegs alle Schulden gestundet werden, sondern nur zu dem kleineren Teil die Ratenzahlungen dieses Jahres. Die Plackerei könnte also in jedem Jahre Von neuem beginnen, und wir kämen niemals aus den Schikanen heraus. Diese Zumutungen gehen zwar offiziell nicht von Frankreich allein aus, sie tragen die Unterschrift aller Ententestaaten, doch besteht der Unterschied, datz England und Italien für den Fall der Nichterfüllung nicht ohne weiteres zu „Sanktionen" ibergehen wollen, während Frankreich und seine Tra banten entschlossen sind — wie Poincarö es ja in seiner letzten Rede ausdrücklich androhte — nötigenfalls allein mit der Okkupation in Deutschland (Ruhrgebiet) fort- . zufahren. Tie Konferenz von Genua hat mit diesem Diktat für den 31. Mai nichts zu tun. wohl aber müßte sie feine Folgen in Rechnung stellen, die die politische und wirtschaftliche Misere in Europa sehr erheblich steigern würde. Lloyd George hat aus seinen Gs- sinnungen gegen die französische Negierung keinen Hehl gemacht, aber ob seinen Energischen Worten sich Laten anschlietzen werden, bleibt nach allen Erfah rungen recht zweifelhaft. Er hat in Genua gesagt, daß er Frankreich gegen über auch eine andere europäische Politik treiben kann, jetzt handelt eS sich darum, ob er es tun wird. Es ist in den Wochen vor der Genueser Konferenz, als in London sehr eifrig von der Möglichkeit einer Minister krisis gesprochen wurde, Lloyd George sehr energisch zu Gemüte geführt worden, daß England Gefahr laufe, von seiner Weltautorität zu verlieren, und die großen britischen überseeischen Kolonien haben kräftig dagegen Einspruch erhoben, daß die Regierung in London sich von Paris aus ins Schlepptau nehmen lasse. Sie haben allmählich gemerkt, daß jeder Schlag, den Frank reich aus Deutschland führt, auch England treffe und dessen Prestige in der Welt verringern mutz. Wenn die maßgebenden Männer sich nicht auf sich selbst besinnen, so muß der 31. Mai eiu allgemeiner Echlcksalstag werden. Auch für Amerika. Tort hat man ja schon sehr oft gesagt, Europa sei ein großes Narrenhaus und die Vereinigten Staaten hätten keinen Anlaß, sich darum zu bekümmern, so lange es nicht wieder vernünftig geworden sei, aber wenn in diesem „Narrenhaus'' das Geld ausgeht, wenn da durch die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen wird, dann wird auch Amerikas Gleichgültigkeit für den Zustand Europas beendet sein. ... . Was wird mun werden? Ein französisches Blatt hat geschrieben, -wenn Deutschland sich nicht füge, so solle es der „Teufel holen". Wenn ec bei dieser Gs- legenheit nur nicht Frankreich witnimmt» r » Ein „Friedensukas" der Z. A. K. Anläßlich d<w bevorstehenden! Uebrrgabe Lvcrschlcsiens erläßt die Oppelner Interalliierte Kommission folgende ! von Friedensliebe triefende Mitteilung an die Ober- i schlesier: „Die Lebergabe der oberschlesischen Gebietsteile an . Deutschland bezw. Polen in Ausführung des Friedensver trages von Versailles ist nur noch eine Frage von Tagen. Schon Anfang Mai sollen die Vertreter der deutschen und der polnischen Regierung nach Oppeln gerufen werden, um die Uebergabe der öffentlichen Verwaltung an die deut- - schen bezw. polnischen Behörden vorzubereiten. Dieser un gewöhnliche Zustand rechtfertigt ungewöhnliche Maßnahmen. Keinem Friedensstörer soll Gelegenheit gegeben werden, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Alle sriedensliebenden - Menschen dieses Landes müssen sich vorbehaltlos und in engem Einvernehmen miteinander angelegen sein lassen, alle - Ungeduld im Zaume zu halten, unüberlegten Handlungen : vorzubeugen und überall und bei jeder Gelegenheit die ' Sprache der Vernunft zu führen. Möge also die Bevölkerung i vberschlesiens Selbstbeherrschung üben, möge sie ihre Ruhe r und Würde bewahren, um es der Interalliierten Reqierungs- ! , kommission für Oberschlesien zu ermöglichen, in Ruhe und ' > Frieden ihre Machtbefugnisse an Deutschland bezw. Polen ' f zu übertragen." Die deutsche Bevölkerung ist es sicher nicht, die i Ruhe und Frieden stören wird. Möge die Inter- j alliierte Kommission dafür sorgen, daß sie selbst endlich i einmal ihrer Aufgabe, den öffentlichen Frieden zu s gewährleisten, wirklich gerecht wird, und den syste- -- matischen Friedensstörern, die unter ihren besten , ' Freunden zu suchen sind, energisch das Handwerk legen. Der Vertrag von Rapallo. Erne offizielle Erklärung des Rcichskarchkers. Aulätzlich eines Empfanges der deutschen Presse vertreter rn Genua gab Reichskanzler Tr. Wirth i folgende Erklärung ab: i Soweit bis jetzt Zeitungsnachrichten zu uns gedrun- - gen sind, ist an uns die Frage in Frankreich gerichtet i i worden: Ist der Vertrag von Rapallo vollständig veröffent- ' licht worden? Enthält er geheime Bestimmungen? Dient : er militärischen oder politischen Bestimmungen als Vor- l wand? Dazu lautet meine Erklärung: Der Vertrag ist vollständig veröffentlicht worden. Er enthält keinerlei geheime Bestimmungen politischen oder null- ! tärischen EharakterS. Er ist nach unserer Auffassung als - ! Fricdensiustrument zu würdigen, und er ist auch der erste ! wahrhafte Friedensvcrtrag zwischen zwei Völkern, die mit- ! einander im blutigen Ringe» gestanden haben. Er macht mit ! der Vergangenheit zwischen Deutschland und Rußland reinen : Tisch. Worauf es ankommt, ist, mit dem russischen Volks j - in Frieden zu leben und es der Handelswelt zu ermüg- licheu, im Osten arbeiten zu können. Wer uns darin nach- ! kommt und nachfolgt, der ist uns willkommen. Wir können c es nur begrüßen, wenn die Westmächte in Genua zu einem j - ähnlichen Vertrage wie dem von Rapallo kämmen, der sried- i liche Wege ebnet. Unter den heutigen delikaten Verhältnissen — , sagte der Kanzler u. a. noch—, sei Zurü ckh a lt u n g empfehlenswert, ja i»g»r notwendig. .Er beabsichtige - nicht, mit so wie so unfruchtbaren Aeutzerungen eine neue Politik zu eröffnen. Durch diese offizielle Erklärung des Kanzlers wer den in aller Deutlichkeit und ganz offiziell alle Ge rüchte dementiert, durch die die Franzosen den deutsch- russischen Vertrag zu diskreditieren suchen. Zu ungefähr der gleichen Zeit-entwickelte der Reichsminister Dr. Rathenau Schweizer Pressever tretern gegenüber nochmals den Werdegang des Ver trages und Deutschlands Recht und Pflicht zum Ab schluß dieses wirklichen Friedensvertrages. Sowjettußland und Polen. , Om Aufsehen erregender Notenwechsel in Genua Gegen die Ausschließung Deutschlands aus der russischen Kommission haben die Bolschewisten in Ge nua einen sehr geschickten und scharfen Gegenstoß gs- führt, der — wie das Aussehen und die Aufregung, die er verursacht hat, beweisen — gesessen hat. Tschitscherin hat nämlich an die Polnische De legation eine sehr scharfe Note gerichtet, in der es u. a. heißt : . „Ohne auf die Frage einzugehen, ob die Gesichts punkte begründet sind oder nicht, die zur Absendung der Note vom 18. April und zur Aufforderung an Deutschland geführt haben, an den Verhandlun gen über die russische Frage nicht mehr teil zunehmen, glaube ich, datz die Absicht Polen Vev- pflichten müsse, sich ebenfalls der Teilnahme an de« Verhandlungen zu enthalten. Der Vertrag von Riga zwischen Rußland und Polen löst nämlich alle die beiden Staaten betreffenden Fragen in einer viel bestimmteren Form als der Vertrag von Rapall o." Tschitscherin weist gleichzeitig darauf hin, datz es merkwürdig sei, daß ein Staat, der Rußland aner kenne und einen Vertrag mit ihm geschlossen habe, das Bestreben verfolge, der russischen Regierung das Recht zu nehmen, mit anderen Staaten Verträge zu schließen. Tarin erblicke die Sowjetregierung einen Eingriff in oie Souveränität Rußlands und der Ver träge von Riga. Unter den Ententedelegationen hat diese neue russische Note eine große Aufregung verursacht, ins besondere da man erkennen mutz, daß gegen diese haarscharfe, spitze und mehr als ironische Logik der Bolschewisten sachlich nicht aufzukommen ist. Stun denlang, fast die ganze Nacht zum Mittwoch hindurch, gingen die Verhandlungen zwischen Skirmunt und Barthou, Schanzer und Llohd George über eine Zv- eignete Antwort. Tie Polen sollen beabsichtigen^ sich mit allerlei Ausflüchten aus der Affäre zu ziehen, die allerdings — mag man die Sache drehen, wie man will — ihrer politischen Ehrlichkeit gerade kein glänzendes Zeugnis ausstellen. Denn plötzlich erklären sie, Polen habe niemals die Sowjeb- regierung ohne Vorbehalte anerkannt. Der Vertrag von Riga vom 30. März sei lediglich ein Protokoll zum Austausch der Auffassungen gewesen, aber kein eigentlicher Vertraa. !
