Volltext Seite (XML)
MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für Landwirtschaft und Das -Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 4 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. frei Haus, bei Postbestellung 1,80 RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpsg. Alle Postanstalten und Post« Li7L^ Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend U^Wall^ Gewalt, Krieg od. sonstiger —7—— 7—--7 7 Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung Der Zeitung ober Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. alle anderen Stände des Wilsdruffer Bezirks Anzeigenpreise laut ausliegendem Tarif Nr. 4. — Nachweisungs-Gebühr: 20 Rpsg. — Dorgcschriebene Erscheinungslage und Platzvorschristen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. — Anzeigen « Annahme bis vormittags 10 Uhr. ,. , - Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermit- Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 »eilen Anzeigen überneh men wir keine Gewähr. — !-! — Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Nr. 157 — 93. Jahrgang Montafl- den 9. Juli 1934 Telegr.-Adr.: „Tageblatt* Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Stadt rats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 264V Neubau der Sozialversicherung. N8X. Wenn die Reichsregierung in dem Bestreben, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhält nisse neu zu ordnen, nunmehr auch die Neugestaltung der Sozialversicherung mit Tatkraft und Überlegung in An griff genommen hat, dann kann sie sicher sein, daß die Öffentlichkeit gerade diesen Arbeiten mit besonderem Interesse folgt. Wohl an keiner staatlichen Einrichtung ist das ganze Volk so unmittelbar beteiligt, wie an der Sozialversicherung: kommen doch etwa 4 8 Millionen Men sch c nm den Genuß ihrer Leistungen. Für dieses Heer von Erwerbstätigen, die mit ihren Familien angehörigen zwei Drittel der Gesamtbcvölkerung Deutsch- gilt es von Staats wegen für die Wechselfalle des Lebens (Krankheit Arbeits- nnd Erwerbsunfähigkeit, Unfall, Invalidität Alter ^od, Entbindungen Schwangerschaftsbcschwcrden, Zuftick- blciben als Witwe, Witwer und Waise), die materiellen Lebenssicherungen zu schaffen. Die deutsche Sozialversicherung reicht in ihren An fängen in die Zeiten Bismarcks zurück. Damals schon hatte man mit dem Fortschreiten der Industrialisierung Deutschlands erkannt, daß die Allgemeinheit verpflichtet ist, für die im Wirtschaftskampf Stehenden und an der Vermehrung des deutschen Volksvermögens Schaffenden aus dem Gefühl der Volksverbundenheit und der sozialen Gerechtigkeit zu sorgen. Dieses Gedankengut hat die nationalsozialistische Bewegung neu aufgegriffen und von Anbeginn den großzügigen Ausbau der Sozialversiche rung gefördert. Daß sie dabei von den Gedankengängen des liberalistischen Fürsorgestaates weit abrückt und an stelle des Almosenshstcms den Rechtsanspruch des Ver- uchertcn auf die staatlich garantierte Leistung verwirklicht sehen will, entspricht der von ihr verkündeten Lehre vom Adel der Arbeit. Das deutsche Volk hat gelernt, jede Arbeit, auch die des Geringsten, höher zu werten und sie als unentbehr- üchen Teil auf die Gesamtarbeitsleistung des Volkes zu beziehen. Aus diesem an sich selbstverständlichen Zurech- uungsverhältnis folgt, daß jeder einzelne kraft seiner Arbeitsleistung ein Recht erwirbt an dem so geschaffenen Sozialprodukt und damit auch ein Recht auf Lebenssiche- rung aus Mitteln des Volksvermögcns. Daß jeder ein zelne selbst noch durch Beitragsleistung, daß der Führer des Betriebes für die wirtschaftliche Sicherstellung seiner Gefolgschaft seinen Teil zur Aufbringung der erforder lichen Mittel beisteuern muß, ändert nichts an den grund legenden sittlichen Anschauungen des neuen Staates. Nunmehr hat die Reichsrcgicrung am 3. Juli 1934 eiu neues Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung beschlossen und durch einheitliche Znsammen- f a s sung gemeinschaftlicher Aufgaben der Vcrsicherungs- träger, namentlich auf dem Gebiete der Gesundheits politik, die Zersplitterung und Unübersichtlichkeit der Sozialversicherung beseitigt und ihre Leistungsfähigkeit gestärkt. Das Gesetz löst vorwiegend organisatorische Fragen; stellt doch die Organisation der Sozialversiche rung von jeher das Zentralproblem dar. Die Reichs- Versicherung umfaßt folgende Versicherungszweige: die Krankenversicherung, die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, die Unfallversicherung und die Knappschaftsversicherung. Neu in diesem Katalog ist die Bezeichnung Rentenversicherung für die bisher als Invalidenversicherung und Angestclltenvcrsicherung bestehenden Versicherungszweige. Dies hat seinen guten Grund darin, daß sowohl in der Invalidenversicherung als auch in der Angestelltenversicherung als Regelleistun gen die Renten in den Vordergrund gestellt sind. Zuni Zwecke fruchtbarer gemeinsamer Arbeit werden die Träger der Krankcn - und Rentenversiche rung zu einer einheitlichen Organisation zusammen gefaßt und durch die Unterstellung der Krankenkassen und Ersatzkassen für Arbeiter unter die Aufsicht der Landes versicherungsanstalt zur Staatsgewalt in Verbindung ge bracht. Die Landesversichcrungsanstalt ist Träger der Invalidenversicherung ihres Bezirks; sie ist Träger der Krankenversicherung für solche Aufgaben, die zweckmäßig gemeinsam für ihren Bezirk durchgeführt werden (Ge ineinschaftsaufgaben). Auf diese Weise muß es gelingen, in wirtschaftlicher und nachhaltiger Weise die Aufgaben oer Krankenversicherung zu lösen. Die Gemeinschaftsauf gaben der Krankenversicherung wird der Reichsarbeits minister bestimmen. Gedacht ist hierbei vor allem an den Betrieb von Heilanstalten, Erholungsheimen, an das Vertragswesen, an die Bildung von Rücklagen und an onstige Aufgaben der Bevölkerungs- und Gesundheits- ° * Die Landesversicherungsanstalt kann sich Hinfort der Krankenkassen als Außenstelle bedienen und in Verbindung mit dem Gemeinde-Uufallversicherungs-Verband, mit dem ic nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen eine Ver waltungsgemeinschaft unter einheitlicher Führung bilden wird, wertvolle soziale Arbeit verrichten. Die Kranken kassen bleiben im übrigen, soweit es sich nicht um Gemeinschaftsaufgaben handelt, als selbständige ^ersicherungsträger bestehen. Bei Durchführung Ernster M-MMsi an die Welt. Oer Stellvertreter des Führers wendet sich an die Frontkämpfer aller Länder. Der Stellvertreter des Führers, Reichsminister Rudolf Hetz, sprach am Sonntagnachmittag vor den ostpreutzlschcn Parteigenossen auf dem Gaupartcitaa in Königsberg und über alle deutschen Sender. In seiner bedeutsamen Rede führte er u. a. aus: Mit der geplanten Revolte hatte der Stamm der alten SA.-Männcr, durch deren Opfer und Mut die nationalsozialistische Bewegung groß geworden ist, über haupt nichts zu tun. — Es war vielmehr nur eine kleine Schicht oberer Führer und reaktionärer Intellektueller Urheber und Drahtzieher des Verrats. Der alte SA.-Mann wird seinen Dienst weiter unan tastbar und treu für Führer und Volk leisten, wie bisher! Und ich warne mit derselben Schärfe, mit der ich mit meiner Kölner Rede die nunmehr beseitigten Spieler mit dem Gedanken einer zweiten Revolution gewarnt habe, alle diejenigen, die glauben, sie könnten heute die SA. diffamieren! So treu wie der alte SA.-Mann zum Führer steht, steht der Führer zu seinen alten SA.-Männern. Der Führer hat die Schuldigen bestraft. Unser Verhältnis zur SA. ist damit wieder das alte. Die SA. ist ein Teil der großen gemeinsamen Bewegung und genießt die gleiche Achtung, die wir jedem Teil unserer Bewegung entgegcn- bringen. Es hüte sich jeder auch nur aus übcrhcbung aus einen SA.-Mann herabzusehen. Es hüte sich jeder auch nur aus Leichtfertigkeit einen SA.-Mann mit den Verrätern glcichzustcllen: Der Führer hat gezeigt, daß er hart sein kann. Der besondere Dank der Bewegung gebührt in diesen Tagen der SS., die gemäß ihrem Wahlspruch: Unsere Ehre heißt Treue! handelte in vorbildlicher Erfüllung ihrer Pflicht. Ich gedenke der Politischen Organisation, die im ganzen Reiche als älteste und neuerdings weiter gefestigte Organisationsform der Bewegung deren welt anschauliches Rückgrat darstellt — und auch in diesen schweren Tagen so fest stand, wie es jeder alte Kämpfer als Selbstverständlichkeit erwartete. Ich brauche die übrigen Organisationen einzeln nicht zu erwähnen — alle standen und stehen sie beim Führer in unwandelbarer Treue und Pflichterfüllung. In wenigen Stunden eines einzigen Tages schlug Adolf Hitler nicht nur eine Verschwörung nieder, die Deutschlands Bestand bedrohte — er befreite das Volk von dem Druck, den ein Teil dieser Meuterer: Eine amoralische krankhafte Männersckte ausübte. Oie ungeheure Leistung des Führers. Es ist mein unerfüllbarer Wunsch: Jeder Deutsche hätte am 30. Juni Zeuge des Handelns unseres Führers sein können — jeder Deutsche hätte dabei sein können, wie nach einem der schwersten persönlichen Entschlüsse seines Lebens Adolf Hitler in einer unerhört gewaltigen Leistung seinem Wollen Gestalt gab und Form! Um 2 Uhr morgens startet der Führer in Vonn. Sofort nach der Landung eilt er mit wenigen Begleitern vom Münchener Flughafen ins bayerische Innenministe rium, um dort bereits die ersten Verhaftungen vorzu nehmen. Der bayerische Innenminister Wagner kann dem Führer kurz berichten, da eilt dieser schon weiter nach Wiessee. Hier nimmt er selbst wiederum die Ver haftung vor und zertritt so der Verschwörung das Haupt. Im kritischen Augenblick: als unerwartet die Stabs- Wache Röhm nnrückt, wendet er die ihm und seinen Begleitern drohende Augenbliüsgcfahr durch Einsatz seiner selbst und seiner Autorität. Die Wagen mit dem Führer und den Verhafteten rasen auf der Straße nach München zurück. Entgegenkom mende Wagen mit SA.-Führer werden angehalten, Schuldige verhaftet, die Wagenkolonnen zurückdirigiert. Wiederum im Innenministerium nimmt Adolf Hitler Bericht über Parellclaktioncn entgegen und gibt weitere Befehle für deren Durchführung. Dann fährt er herüber ins Braune Haus und spricht im Senatorensaal zu den versammelten politischen und SA.-Führern. Wieder in seinem Arbeitszimmer, fällt der Führer die ersten Urteilssprüche. Ohne Pause arbeitet er weiter. Er diktiert den Befehl der Absetzung des Stabschefs und die Beauftragung des Obergruppen führers Lutze. Er diktiert den Brief an den neuen Chef des Stabes und er diktiert sofort weiter die Stellungnahme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zu den Vorgängen und zu seinem Handeln. Zwischendurch gibt er weitere Befehle für Einzelhandluugen in München und im Reich. Und dann formt er in einem Guß die berühmten zwölf Thesen, nach denen der neue Ches des Stabes der SA. handeln wird. Nicht die geringste Not wendigkeit des Augenblicks entgeht dem Führeri Selbst für die Veröffentlichung durch Presse uud Rundfunk gibt er Anweisung! Nur ein Mensch mit soldatischer Energie konnte die Leistung vollbringen, die der Führer nm 30. Juni voll bracht hat. Nur ein soldatischer Mensch, der keine Rück sicht kennt, auf sich selbst und zuerst von sich die oberste Soldatentugend verlangt, die Disziplin, hat die Kraft zu solcher Tat. In den Stunden, da es um Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes ging, durfte über die Größe der Schuld des einzelnen nicht gerechtet werden. Bei aller Härte hat cs einen tiefen Sinn, wenn bisher Meutereien bei Sol daten dadurch gesühnt wurden, daß jeden zehnten Mann, ohne die geringste Frage nach schuldig oder unschuldig, die Kugel traf. So wenig die SA. irgend etwas mit einer militärischen Truppe zu tun hat — so sehr müssen dock bei ihr als Massenorganisation soldatisch-harte Prinzipien hinsichtlich der Disziplin in Anwendung gebracht werden, soll nicht aus einem Segen für das Volk ein Fluch werden. Dann fuhr der Stellvertreter des FiArers fort: In wenigen Wochen jährt sich zum zwanzigsten Male der Tag, der der Beginn war für den großen Heldenkampf des deutschen Soldaten. Hier in Ostpreußen war es, woder große Soldat Hindenburg euer Land rettete — der gleiche Soldat, der heute als Reichspräsident ein Garant des Friedens ist. Deshalb, weil ihr den Krieg auf eurem eigenen Boden kennengelernt habt, spreche ich gerade von Ostpreußen aus Worte, welche es mich längst drängle, Deutschland, und vor allem auch der übrigen Welt, zu sagen. Unser Volk hat das Glück, heute vorwiegend von Frontkämpfern geführt zu sein, von Frontkämpfern, welche die Tugenden der Front übertragen auf die Staats- führung. Die den Neubau des Reiches errichten aus dem Geiste der Front heraus. Denn der Geist der Front war es, der den Nationalsozialismus schuf. Aber noch eins stieg auf in dem Frontkämpfer, bei aller Erbitterung und von Ausgaben der Invalidenversicherung und von Ge meinschaftsaufgaben sind sie verpflichtet, den Weisungen des Leiters der Landesversicherungsanstalt Folge zu leisten. Die Ersatzkassen der Krankenversicherung werden in die Sozialversicherung eingebaut; sie unter liegen der Aufsicht und Rechtsprechung der Sozialversiche rungsbehörden. Die Ersatzkassen der Angestelltenversiche rung werden aufgehoben. Mit diesem Teil der Reform ist für die Sozialversicherung in den einzelnen Landcsteilen (Ländern, Provinzen) eine einheitliche Spitze geschaffen und eine zielbewußte Führung gesichert. Was den Behörde naufbau anbetrifft, so werden die Landesversicherungsämter aufgehoben. Das Reichs versicherungsamt ist im Zuge der Vereinheitlichung der Reichs- und Ländervcrwaltung und der Rechtsprechung als oberste Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde be stimmt. Die neuen Grundsätze über die verantwort liche Führung sind nunmehr auch in dieses Gesetz cingcarbeitet. Hinfort hat jeder Träger der Sozmlver- sichcruua einen Leiter. Zn seiner Unterstützung ill/sin Bei rat bestimmt. Dieser besteht aus Versicherten des Versichc- runqsträgers, aus Führern von Betrieben, deren Gefolg schaft bei dem Versicherungsträger versichert ist, einem Arzte und einem Vertreter der Gebietskörperschaft, für die der Versickerunasträaer örtlich zuständia ist. Dem Beirat einer Betriebskrankenkasse gehören nur Versicherte und Vertreter des Führers des Betriebes an. Eine wesentliche Neuerung bringen die Bestimmungen über dieAufsicht. Die Aufsichtsbehörde kann ihre Aufsicht auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit erstrecken. Damit ist für die Zukunft unwirtschaftlichem Finanzgebaren ein Riegel vorgeschoben. Durch die Bestimmungen über die Finangebarung ist festgelegt, daß — abgesehen von der Unfallversicherung — die Beiträge zur Sozialversicherung von den Versicherten und ihren Unternehmern gemeinsam zu gleichen Teilen aufgebracht werden. Hierüber werden noch weitere Verordnungen folgen. Die wirtschaftliche Selbst- Verantwortung der Krankenkassen bleibt unberührt. Mit diesen Ausführungen ist in kurzen Zügen der Inhalt des neuen Gesetzes wiedergegebcn. Das Gesetz will als Rahmengesetz im Zuge der Reformarbeit wiederum einige große Grundlinien fest- leqen, auf denen das neue Gebäude der deutschen sozialen Versicherungen errichtet werden soll. Das Werk wird erst vollendet sein, wenn ein einheitliches, klar aufgcbautes und volkstümlich verständliches Gesetz das Wissen um die Sozialversicherung in das Volk und das Volk in eme leistungsfähige Sozialversicherung eingebaut haben wird. ' " Dr. Herbcrt Hummel.