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Nr,282.—85 Jahrgang Telcgr.-Ndr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck Dresden 2640 Mittwoch,den 15 Dezember 1826 Keine Krise vor Weihnachten. über die innenpolitische Lage im Reiche, wie sie sich augenblicklich darstellt, wird uns von einem Berliner Mitarbeiter geschrieben: In der Innenpolitik schlägt der See zwar noch heftige Wellen, aber der Sturm flaut ab, weil ebenso Genf wie die bevorstehende Weihnachtszeit ihre Wir kung tun. über die Annahme des Gesetzes gegen Schmutz und Schund regt man sich kaum noch auf, auch vas Arbeitsgericht sgesetz ist keine innenpoli tische Gefahr mehr, so daß man sich in der Hauptsache jetzt theoretischen Auseinandersetzungen widmen kann, ohne dabei Gefahr zu laufen, politisches Porzellan zu zer schlagen. Eigentlich hatte ja die Sozialdemokratie mit einem Großangriff auf den Reichswehrminister Geßler gedroht und dieser Versuch wäre, da mindestens die kom munistische Unterstützung dabei erlangt werden konnte, durchaus nicht ohne Bedeutung gewesen; denn scyiieyttcy Wäre es auch möglich gewesen, daß sich die Deutsch- nationalen der Stimme enthalten hatten, um den innenpolitischen Stillstand in Fluß zu bringen. Es wird wohl also vorläufig alles in der Schwebe bleiben und das Zentrum dürste seine Anstrengungen verdoppeln, um die Sozialdemokraten trotz ihres Ver haltens bei der Abstimmung über das Gesetz zum Schutze gegen Schmutz und Schund fester an die gegenwärtige Negierungskoalition zu binden. Die Behauptungen, daß der Reichskanzler D r. Marx die Zusage gegeben hatte, vor der Beratung bestimmter Gesetzentwürfe mit ihnen zu verhandeln, nicht aber mit den Deutschnatio nalen, sind durch die Tatsachen widerlegt worden. Außer dem setzt die Sozialdemokratie ihre ständigen Angriffe auf den Neichswehrminister und die Zustände in der Reichswehr fort, erhält dabei von gewissen Teilen der Demokratischen Partei Unterstützung, aber auch das Zentrum zeigt einen schwächer werdenden Widerstand, offenbar deswegen, weil die Sozialdemokratie es ver standen hat, diese Angelegenheit zum Drehpunkt ihres politischen Verhaltens zu machen. Eigentlich sollte ja die Entscheidung über die Widerstandsfähigkeit der jetzigen Negierung schon bei der dritten Beratung des Nachtrags etats kommen, doch bat man schon em Mittel gefunden, diese Klippe vorläufig zu umschiffen. Auch Neichsaußenminister Dr. Stresemann wird seine starke Stellung in dem Sinne ausnutzen, eine innen politische Krise in den nächsten Wochen möglichst zu ver hindern, schon deswegen, um auch innenpolitisch das, was er in Genf erreicht hat, ausreisen zu lassen. Die deutsche Außenpolitik übt ihre Rückwirkungen nach Innen nur noch in sehr beschränktem Maße aus, so daß sich die Opposition damit begnügen wird, auf das noch nicht Erreichte und aus manche Bedenklichkeiten des Erreichten hinzuweisen, ohne dabei zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen kommen für die Aus- inncupolitKU,p"^>-v" Parteien überhaupt nur noch innenpolitische Erivagungen und Gegensätze in Frage sehr Viel weniger als früher die Verschiedenheit außen' politischer Ziele und Wege. Allerdings Pflegen diese innenpolitischen Gegensätze sich in schärferen Kämpfen ab zuspielen als jene anderen. Auch die Erhöhung der Zuckersteuer sowie die Heraufsetzung des Preises für den Monopoltrink branntwein, die bei der Sozialdemokratie auf sehr erheblichen Widerstand stoßen, werden dem Reichstag vor Weihnachten nicht mehr neuen innenpolitischen Konflikt stoff geben, sondern ebenso in das neue Jahr hinein ver schoben werden, wie das voraussichtlich auch mit dem Reichsschulgesetz geschehen wird. Daß sich um diesen in der Bearbeitung serttge,; Entwurf sehr erbitterte Kämpfe ergeben werden, ist auch dann ganz zweifellos, wenn in ihm der Versuch gemacht wird, durch eiue mög lichst weite und unbestimmte Fassung ihn auch für grund sätzlich im entgegengesetzten Lager stehende Parteien annehmbar zu machen. Geht doch die kulturpolitische Scheidelinie mitten durch die gegenwärtige Regierungs koalition hindurch. Aber man wird sich hierüber schärfere Auseinandersetzungen vor Weihnachten ersparen, selbst in dem Falle, daß der Reichsinnenminister Dr. Külz diesen reichsinnenpolitisch höchst kritischen Gesetzentwurf in den nächsten Tagen überhaupt noch auf die Tagesordnung bringt. Vor einer Klärung der innerpolitischen Lage? Eigener Fernsprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Berlin, 15. Dezember. In parlamentarischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Sozialdemokraten ihre Drohung, bei der dritten Lesung des Nachtragsetats ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung einzubringen, nicht verwirklichen werden. Eine endgültige Klärung hierüber wird erst die heutige Fraktionssitzung der Sozialdemokraten bringen können. Die Regierungsparteien scheinen entschlossen zu sein, eine Erklärung des Inhaltes ver öffentlichen, daß sie demnächst, d. h. unmittelbar nach Wech- uachten, bereit seien, eine Erweiterung der Regirrungskoalition derzunehmen. Ob es sich hierbei um eine Erweiterung der Ko- ver frieckenslchritt ckes papltes KeWkaozler Michaelis vor dem Aiechchlmgsausschuß Ein Brief des Kaisers aus Doorn. Der vierte Unterausschuß des Untersuchungsaus schusses des Reichstages, der sich mit den Ursachen des Zu sammenbruchs und der Erörterung der Friedensmöqlich- keiten zu beschäftigen hat, hielt wieder eine öffentliche Sitzung ab, zu der Reichskanzler a. D. Michaelis als Zeuge geladen war. Das Interesse der Öffentlichkeit und ver Neichstagsabgeordneten äußerte sich in starkem Besuch der Sitzung. Hinzugezogen waren auch die noch lebenden Mitglieder des ehemaligen Siebenerausschusses des Reichstages, der zur Redigierung der Antwortnote auf den päpstlichen Friedensvermittlungsversuch eingesetzt war. Ihm gehörten an Graf Westarp, Scheidemann, Dr. Wiemer, Dr. Stresemann, Ebert, Fehrenbach und Erz berger. Bekanntlich hat der Abg. Prof. Dr. Bredt, einer der Sachverständigen des Ausschusses, in einem von ihm abgegebenen Gutachten schwereVorwürfe gegen den ehemaligen Reichskanzler Dr. Michaelis wegen der Be handlung der päpstlichen Friedensaktion vom Jahre 1917 erhoben. Die damaligen Ereignisse zu klären, war eine der Hauptaufgaben der Sitzung. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Phlipp (Din.), keilte mit, »aß dem Zeugen Dr. Michaelis zwei Hauptfragen vor- kelegt werden sollen: 1. Waruin wurden der Reichstag bzw. der Siebener ausschutz oder einzelne Vertrauensmänner der Parteien Von den Einwänden der Kurie gegen die Fassung der Antwort auf die Friedensnote des Papstes nicht in Kenntnis gesetzt? 2. Warum ivurde dem Si^.d-ncrausschutz des Reichs tages die Antwort an den Nuntius Pacclli vom 24. Sep- tcmbcr 1917 nicht vorgelegt? Der frühere Reichskanzler Or. Michaelis nachte unter Eid u a. folgende Aussagen: Es werde in dem Nutachten des Sachverständigen Dr. Bredt behauptet, daß Sie Antwort an den Nuntius eine ganz andere Linie verfolgt Us die offizielle Antwort an den Papst Dr. Bredt Hal er- !lärt, in dieser Antwort läge eine ausdrückliche Ablehnung »er Erklärung über Belgien, ein glattes Nein. Ich habe mich zesragt, wie es möglich ist. daß man eine Erklärung, die sagt, zrundsätzlich widersprechen wir nicht, wir sind bloß heute roch nicht in der Lage, über die Bedingungen uns auszu- prechen, und hoffen, in nächster Zeit dazu imstande zu kein, wie man eine derartige Erklärung als eiüe aus- »rückliche Ablehnung und ein unbedingtes glattes Nern ansprcchen kann, dafür habe ich keine Erklärung, vr. Michaelis erklän dann unter seinem Eide, daß es ihm »nd dem Staatssekretär Kühlmann ferngelegen habe, in dem schreiben ein glattes Nein auszusprechen oder ausdrücklich .'ine Erklärung über Belgien abzulehnen. Auch der hinzu- zezogenc Sachverständige Professor Meinecke Hai erklärt, daß »as Schreiben an de» Nnntius falsch gedeulel fei. Nicht litt glattes Nein, sondern ein bedingtes Ja wäre aus ihm herauszuhöreu. In dem Siebeneransschuß, der viese Frage nach allen Setten hin erwogen hatte, wurde da mals mit fünf gegen zwei Summen beschlossen, die Frage der Friedensregelung nur anzuschneiden; daß man sich allgemein irüs die Friedensresolution vom Juli 19i7 bezog, in der stand, »aß wir Aniieiloneu mchl machen wollten, das, mau aber nn übrigen daraus verzichten wollte, »bei Belgien zu sprechen Wenn seststehl, daß in dem Briei an Nunnus Pacclli nicht litte andere Linie gezogen wurde wie in Ver Nmwori an den Papst, dann lag nach unserer Meinung auch kein Grund vor, ven Bries an den Nuntius dem Jiebe^erattsickniß vorm'egen alition nach rechts oder links handelt, wird nicht gesagt werden. Die Wirtschsstspartei hat sich ja bereits gegen jede Beteiligung cm einer Regierung ausgesprochen, in der die sozialdemokratische Partei vertreten sein wird. In Zentrumskreisen wird für den Fall des Ausscheidens der Deutschen Vollspartei der Plan er wogen, die Bayrische Volkspartei für eine Beteiligung an der Re gierung auf der Grundlage der Weimarer Koalition zu inter essieren. Den Widerstand der Bayrischen Bolkspartej gegen die Beteiligung an der Weimarer Koalition scheint man dadurch überwinden zu wollen, daß man der Bayrischen Volkspartei das Reickwsinanzministerium- anbieten will, durch dessen Uebernahme die Bayrische Volkspartei in der Lage wäre, bei den endgültgen Verhandlungen über den Finanzausgleich auch den föderalistischen Gesichtspunkten mehr Rechnung zu tragen. Man hosft, daß Dr. Stresemann in diesem Falle das Außenministerium als Fach- mmister behalten könnte, da man besonders in demokratischen und Zentrumskreisen nicht glaubt, daß die Volkspartei im Hinblick auf die notwendige Kontinuität der Außenpolitik in eine unbedingte Opposition gegen eine solche Regierungsmehrheit treten würde. In Kreisen der Regierungsparteien glaubt man, daß man im Hinblick auf die noch gänzlich ungeklärte parlamentarische Lage die innerpolitische Aussprache bis zur ersten Lesung des neuen Etats für 1927, die Anfang Januar stattfinden soll, verschieben will, um den in Betracht kommenden Parteien die Möglichkeit weiterer Verhandlungen über Weihnachten zu geben. LS imwemen vamais venrauimic Verhandlungen, ob wtrtttcy m Engtand eine Frievensgeneiglhett vorhanden sei. Es zeigte ich aber, daß die ausgestrrüien FricdcnSfühler nickst verfolgbar waren. Es bestand auf der anderen Seite keine ehrliche Ab sicht, sich mil uns an den Verhandlungstisch zu setzen, und darum war es unbedingt erforderlich, daß wir die Karte in, ver Hand behielten Gegenüber der Behauptung, datz er sich nickst in Über-' einstimmung mit dein Kaiser befunden habe, gibt Dr. Michaelis Kenntnis von eine in Bries des Kaisers, den er im vorigen Monat erhalten habe, in welchem mitgctcilt wird, datz :r wer Kaiser) die schwere Verantwortung sich nicht verhehlt habe, die er vor seinem Volke trug, wenn er nach den unver- zänglichen Leistungen von Heer und Marine den Besitz Bel giens nufgcbe. Er habe jedoch sich den Gründen des Reichs kanzlers Dr. Michaelis nicht versagt und im K r o n r a i der. Aufgabe Belgiens zu gestimmt. Selbstverständlich mutzten an den endgültigen Verzicht aus Belgien Bedin gungen geknüpft werden, die im Interesse des Friedens für die Zukunft unbedingt erforderlich waren. Der Brief an den Nuntius habe also in seiner Zielsetzung durchans in seiner ides Kaisers) Auffassung gelegen. i Reichskanzler Michaelis verwahrt sich Vann gegen den Vorwurf, daß er aus Sorge um seine Stellung den Frieden sabotiert habe Wir wußten, so erklärt Dr. Michaelis weiter, daß die Antwortnote, wie sie entworfen war, den Wider spruch ves Papstes und des Numius Hervorrufen würde Aber wir haben mit Rücksicht aus große Schwierigkeiten es nicht für nötig gehalten, sie dem Sicbencronsschuß noch einmal zu geben. Wenn Sie meinen, daß das em Fehler war, so war es Sache des Ausschusses, das zu rügen Wir haben aber nach bestem Wisseit und nach unseren PfU-tuen gehandelt. Damit war die Vernehmung beendet. An den Vortrag von Dr. Michaelis schloß sich eine lebhafte Aussprache, in deren Verlauf es zu scharfen Zu sammenstößen kommt. Von besonderem Interesse waren noch die Ausführungen Dr. Michaelis' auf eine Frage, ob er über die Nichworlage des Nuntiusbriefes und des Ant wortschreibens an den Ausschuß mit seinem Staatssekretär Herrn v. Kühlmann, einig gewesen sei. Darauf ant wortete Dr. Michaelis: Von diesem Brief wußten nur der Kaiser, Kühlmann, Helfferich und ich. Dem Kronrat haben Wir nur gesagt, daß jetzt zum ersten Male eine Anregung von englischer Seite gekommen sei, und datz hier wirklich ein ehrlicher Wille zu Verhandlungen vorzulicgen scheine. Es ist auch gesagt worden, daß die Voraussetzung dazu unsere Stellung zu Belgien sei. Wir waren uns darüber klar, daß Belgien wieder die volle Souveränität bekom men müßte. Der Kaiser hatte das drastisch mit den Worten ausgedrückt: „Der König kann wieder kommen!" Wir wollten keinen Teil Belgiens behalten, aber verhindern, daß Belgien wieder Seitensprüng« machen könnte. Wir wollten, daß es wirtschaftlich ab hängig von uns würde durch eine Gemeinschaft des deut schen und belgischen Kapitals. Auf die flandrische Küste wollten wir verzichten, aber wir wollten dafür von England Stützpunkte im Mittelmeer haben, auf Korfu oder in Valona. Der Ausschuß vertagte sickj danach auf Mittwoch. Zu dieser Sitzung ist Staats sekretär Dr. Kühlmann geladen. Roch keine Einberufung der Voifchasterkonferenz. Paris, 14. Dezember. Nach Mitteilung von zuständiger fmnzösücher Seite sind die Gerüchte, die von einer Einberufung der Botschaslerlonferenz wissen wollen, unrich-ig. Ein neuer Ter min ist noch nicht festgesetzt, da man vorerst die Rückkehr des General Pawelsz aus Berlin abwarten will. Or. Sttesemann in Berlin. Vortrag beim Reichspräsidenten. Außenminister Dr. Stresemann ist mit der Genfer Delegation in Berlin eingctroffen. Gleich nach der An kunft begab sich der Außenminister zum Reichspräsidenten v. Hindenburg, um ihm einen ausführlichen Bericht über die Genfer Verhandlungen zu erstatten. Da der Außenminister den Wunsch ausgesprochen hat, daß eine Beratung des Kabinetts über die Genfer Ver handlungen erst am Mittwoch vormittag stattfindet, und da die Genfer Verhandlungen doch in einem gewissen Zu sammenhang zur gesamten innenpolitischen Lage stehen, hat der Reichskanzler für Mittwoch vormittag das Kabi nett zur Beratung einberufen, in der alle schwebenden außenpolitischen und innenpolitischen Fragen erörtert werden sollen. / Das deutsche Sigenium in Amerika. Das Freigabegesetz im Repräsentantenhaus. Im amerikanischen Repräsentantenhaus ist die Ge setzesvorlage über die Freigabe des beschlagnahmten Eigeniums eingebrachi worden. Die Gesetzesvorlage stellt Vie leitenden Grundgedanken fest, nämlick Unverleklickttrit
