Suche löschen...
01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 17.05.1906
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1906-05-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19060517013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1906051701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1906051701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1906
-
Monat
1906-05
- Tag 1906-05-17
-
Monat
1906-05
-
Jahr
1906
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 17.05.1906
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
verugrgeMr: f»' K, «OaN« «»dval««« Z»tn«m>« durch unk« «,«» «»,>»» und «»r^n«. a, Soun- u» w«nt««en nur »lnmov »VN «oPt.. durcha»»württar»om. ml'st-nftrr , «k kr.. , Mk »o D». pe, rinmallarr AuskrNuiia durch dir LotlSMk. lotineUkskllaelW. imÄuü- land nitt «ttwrrchkndrm Zullt» aae. N -»druckaller»«»«> u Onainal. VNUeiluuat» nur m» drutticher Ouellenanaadei.DreSd Rache.") Uilästt«. Nach>ri>a»chr Lonorar- anivrücke dlribrn unberückttchtiat: tmvcrmnaik L!auu>knvlo wceoea nicht lUtidcwLlla. »»kraramm.»drelke: »achrtchlen LreSde» Gegründet D36 ^uliu« «valLvr, Kim lleki M-, Licko-MLMüMcdM-KmIe.1 Unrelgen-kLilt. Annahme von SlnkiinblaunLen bis nachmillaaö 3 Udr. Sonn- »id «kierlaas nur Manenstrabe A von ti dis iIldr Die livaitiaewnuid- ieile ica 8 Silben» 20 Pta. An- tiiudiauuocn nui dc. Pnvaocile Zeile Ls Lia : d»e Lwaliioc Zeile ausLerl- lcile so P>„., als tkinociandl Zeile W Pia. In »tummcrn »ach s»»n- „iid gteiertagc» i watüac Äru»d«cile M ipsg.. aui Pnvaüeite -w Pfg.. Lwaiüae Zeile aui Lcriieiie und als Emaeiaudi soPsg. A»»wdri>aeAui- nulic nur aeaeii üioraiivde»al>ln„z. tbileadläUee koüen tu Mennige. Lernsprcchcr: Nr. 11 und SVSS. Lnuptgeschäslssiellei Marienstr. 3S. LrouLvuedtör -------- I^kKAriA,«,» kür va», potrolvilm uuck Xorron. «. V«v«»tivi', L2 lUjemiivi' ^lliiiiiiütlliiiell lisbeu VVvIUut! — —- ^ II aozit-X tc«lvrla8v bei Fl. I^I»<»i'Ii,ii «N, Mo« lumilivr Rkx ßiilt », FIn, L4. IE" klsilUilllirill »Ildr ->)!>tl!mo io vixener Keilstrtt. Wit leieee l.eiien«Mii. >,>SMLtLm.,... LävU Mtsr Ol ÜdiStei» un»I V«I NvI>IN«lS« !.8l!kl'«3«'8N-8perlal-888l;k3ft 211 I*ia<L<:r 81i ti»8e 211. ÄlIm H L«ick«,I«'-Diäten der RrichstagSabgeordiieten. Zur Refoim der 1. Kamuier. Sächs Bergbau. Sedan- Mutmnßlichc Wittcrimg: l Z feier, Griichlsverhaiidlungen. Oesterreich-Ungar», Reichsduma. Orgelnialince. Kühl, ticranderlicki. ^ vrlil^ I VIlI 1^, Dle Diäteuvorlage ist mit Ihrer Verabschiedung durch den Reichstag in dritter Lesung in de» sichere» Hafen ringelaufen: denn da die Regierung bei keiner der beschlossenen Aenderungen ein „Nuannehnibar" ge sprochen hat, so ist an der, Sanktion des Gesetzentwurfs nicht zu zweifeln. Besieht man sich das so geschaffene Werk genauer, so kann der Patriot, der grundsätzlich aus dem Bismarcks chen Stand punkte steht, daß die Einführung von Diäten aus höheren Er wägungen der allgemeinen Staatswohlfahrt nur gegen wahl- politische Zugeständnisse im Sinne einer Einschränkung des demo kratischen Charakters des Wahlrechts gewährt werden dürfe, nichts weniger als ungemischte Freude daran empfinden. Die beiden konservativen Fraktionen haben denn auch bis zuletzt an der For derung festgehalten, daß zum mindesten die Oesfenllichkcit des Wahlrecht» von der Regierung hätte vertreten werden müssen. AlS der freikonservative Abgeordnete Kardorff bei der Erörterung dieses Punktes ». a. erklärte, das öffentliche Wahlrecht sei das einzige, das dem germanischen Eharakter entspricht, kam es zu einem bezeichnenden Zwischenfalle. Die Linke, die sich überhaupt durch unangebrachtes Gelächter vielfach auszuzeichnen pflegt, hatte nämlich die Geschmacklosigkeit, ob der gedachten Worte des frei konservativen Führer» in stürmische Heiterkeit auszubrechen, worauf der Redner den Herren zurief: .Ach, vom germanischen Charakter verstehen Sie absolut gar nichts!" Darob erneute uu- bändige „Heiterkeit" als drastischer Beweis dasür, wie sehr Herr von Aardorfs den Nagel aus den Kops getroffen hatte. Es gibt bekanntlich manche Vertreterinnen des „schönen Geschlechts", die. wenn sie sich gar nicht mehr zu Helsen wissen, lächeln und immer wieder lächeln: als ein Zeichen von Geist gilt das gerade nicht. Ungefähr so ist es auch mit der lachenden radikalen Linken im Reichstage, wenn sie recht scharfe Wahrheiten zu büren bekommt. Spottet seiner selbst und weiß nicht wie > Ein fernerer Uebelstand der Vorlage ist der Eingriff, den sie in ihrer nunmehrigen endgültigen Fassung in die Verfassungen der Einzelstaaten ausübt. Dies geschieht durch die Bestimmung, daß Reichstag», und Landtagsdiäteu nicht gleichzeitig bezogen werden dürfen und daß im Konsliklssalle die Annahme der Land- tag-diäten einfach von Ncichswegen untersagt wird. Diäten können nach der allgemeinen Rechtsanffassung nicht zurückgewiesen werde«. ES existiert für sie der gesetzliche Annahmezwang, sowohl für die Landtagsdiäten wie kraft der fetzigen Vorlage sür das Reich, weil es sich um eine zwingende Vorschrift der Verfassung handelt. Man konnte deshalb den Dopvelmandataren nicht ein fach dle Wahl lassen, nach ihrem Belieben auf die einen oder anderen Diäten zu verzichten, sondern mußte die Sache irgendwie durch die Reichsgesetzgrbung regeln. Der Ausweg, die Annahme beider Diäten zu gestatten, empfahl sich wegen der daraus zu be fürchtenden Beförderung der unliebsamen Doppelmandate nicht, und so entschloß sich denn die Reichsregterung zu dem Eingriff in die Verfassungen der Einzelstaaten. Formell war sie dazu gewiß berechtigt; denn Rcichsrecht bricht Landesrecht Ein fataler StimoningSnicderschlag ist aber trotzdem davon in entschieden bundesstaatlich gesinnten Kreisen zurückgeblieben, und die beiden konservativen Fraktionen gaben ihm in der Debatte unverhohlenen Ausdruck. Man kommt in diesen Kreisen nicht leicht über die Empfindung hinweg, daß VersassungSgesede, die ja auch nicht umsonst als.Grundgesetze" bezeichnet werden, «ine ganz be sonder» schonungsvolle Rücksicht von selten de» Reiches gegen» über den Einzelstaaten erfordern, und deshalb hätte sich vom föderativen Standpunkte au» wohl mehr der andere Weg empfohlen, im Falle des Zusammentreffens von Reichstags- und Landtogsdiäten die ersteren aussallen zu. lassen. In jedem Falle erhellt au» diesem Zwiespalt die Unzulänglichkeit, die in dem Mangel jeder Erschwerungsvorschrift für Verfassungsändc- rungen im Reiche mit Bezug auf den Reichstag enthalten ist. Nach Artikel 78 der Reichsverfassung gelten Veränderungen der Reichsversassung als obgclehnt. wenn sie im Bnndesrate von dessen 58 Stimmen 14 gegen sich haben. Der Bundcsrat kann also eine Verfassungsänderung nur mit ^ Mehrheit be schließe». Für den Reichstag dagegen hat es auch hier bei der einfachen Mehrheit sein Bewenden, und das führt zu der sinn widrigen Konsequenz, daß, wie jetzt bei der Diätcnvorlage. mit einfacher Stimmenmehrheit des Reichstags «ine Bestim mung der einzelstaatlichen Verfassungen, die selbst mehr oder weniger starke parlamentarische Schutzwehren gegen die Mög- lichkeit einer Abänderung der Grundgesetze aufgerichtet haben, aufgehoben werden kann. Der Staatssekretär Graf Posadowsky bemühte sich vergeblich, mit der Rede berückender Mach«, die chm wiederholt den lebhaften Beifall der — Sozialdemokraten eintrug, da» gekennzeichnet« Mißverhältnis hinwegzudisputieren. Di« nicht behobene Verstimmung der Rechten gerade über diesen Punkt trat bei der Vlbstimumng deutlich genug in die Erscheinung. In einer Hinsicht stimmte übrigen» Graf PosadowSky mit de« Standpunkte der Rechten überein, nämlich in dem Be da««» über die Ablehnung der in der Regierungsvorlage ent haltenen Abänderung des Artikels 28 der Rcichsversassung. welche die Regierung gleichzeitig mit der Abänderung des 8 32 in Aussicht genommen Halle. 8 32 setzte bisher die Tiäten- losigkeit der Rcichstagsabgcordncten fest und wird nunmehr also dem Inhalte der Diätcnvorlagc entsprechend adgcäiidcrt. Der 8 28 schreibt vor, daß zur Gültigkeit einer Beschlußsassung im Reichstage mindestens 199 Mitglieder zur Stelle sein müssen. Diese Bestimmung, die sür die glatte Abwicklung der parlamenta rischen Geschiffte erfahrungsgemäß außerordentlich lästig ist und die Obstruktion befördert, wollte die Regierungsvorlage unter ge- wissen Voraussetzungen außer Kraft gesetzt wissen, die Mehrheit des Reichstags hat aber die betreffende Vorschrift des Entwurfs zu Fall gebracht. Ucbcr diese Demolierung der Regicrungs- Vorlage gab die Rechte ihren Unmut ebenfalls deutlich zu er- kennen, während Graf Posadotvsky nur mit einer wahrhaft rührenden Sanftmut in Form einer ganz ergebenen Bitte das harte Herz der Mchrheitsvcrtreter zu erweichen versuchte, doch vergeblich! Die Einzclbestimmnngcn der Vorlage über die Art der Auszahlung der Entschädigung machen unleugbar einen ziemlich kleinlichen Eindruck. Tie freisinnigen Redner wurden in dieser Hinsicht recht drastisch. Einer der Herren meinte, es habe den Anschein, als ob die Regierung bei der Behandlung der Diätenfrage dem Reichstage gegenüber sich in der Rolle eines selbstbewußten Arbeitgebers gegenüber einem arbeitsscheuen Tagelöhner fühle, und ein anderer bezcichncte das Monats pauschale als eine moralische Ohrfeige. 'Dann ist freilich baß zu verwundern, daß die Mehrheit trotzdem die frag- lichen Vorschriften noch weit engherziger ausgestaltct hat, als sie in der Vorlage enthalten waren. Auf Grund des angenommenen Antrages Groeber soll nämlich die Entschädigung in der Weise verteilt werden, daß am 1. De- zember 200 Mark, am 1. Januar 300 Mark, am 1. Februar 400 Mark, am 1. März 500 Mark, am 1. April 600 Mark und der Rest von 1000 Mark am Schluffe der Session fällig sind. Diese Kleinzahlungsincthode erregte bei ihrer Verlesung all- gemeine Heiterkeit, was aber nicht hinderte, daß sich der Reichs- ^ tag schließlich doch zu ihr bekannte. Ein geradezu scliauderhaftes Feilschen erhob sich ferner um die Abzugsratc sür daS , Scknvänzcn pro Sitzung. 'Die Negierung hatte 30 Mark ! vorgeschlagen, der Kommission kam dieser Sah ober zu havvig vor und sie ermäßigte ihn auf 20 Mark, Herr Groeber wollte eine „mittlere Linie" schassen und beantragte 25 Mark. Auch über diesen „Kuhhandel" auittierte das Haus mit homerischem ! Gelächter. Der vergnügliche Wettbewerb fand dadurch sein .Ende, daß die Doppelkrone den Sieg davontrug. Endlich ist als wesentliche Abänderung der Regicrungs- Vorlage noch die Ausdehnung der Eisenbahnsreisahrt aus die ganze Tauer der Session, also auch während der Vertagung, und auf alle Strecken, nicht bloß, wie bisher, zwischen dem Wohnorte des Abgeordneten und der Neichshauvtstadt. hervor- ! zuheben. Auch diese Bestimmung, die aller Voraussicht nach der radikalen Agitation von Reichs wegen Vorschub leisten wird, rief den nachdrücklichen Protest der Rechten hervor und ver- einigte deren sämtliche Stimmen gegen sich. So sieht sie aus, die vom Reichstag verabschiedete Diäten- Vorlage: eigentlich ein bißchen stark minderwertig im Vergleich mit den großzügigen politischen Kämpfen, die um ihretwillen Jahrzehnte hindurch geführt worden find, ein bißchen abgehackt und zusammcngeslickt, aber schließlich doch immer etwas! Große Sprünge können ja die Abgeordneten auf dem teuren Berliner Pflaster mit den 3000 Mark nicht machen, zu „Sektgclaaen" reicht es nicht und zum „Zurücklegen fürs Altenteil" auch nicht. ; Besser aber der Sperling in der Hand, als die Taube auf dem Dache! Es macht sich freilich nicht gerade schön, daß der Pflichteifer der deutschen Reichstagsabgeordneten sich im Laufe der Jahre so erheblich abgekühlt hat. daß es erst des „lieblichen Bratengeruches der Diätenvorlage" bedurfte, um ihn wieder zu neuem Leben zu entfachen. Neueste DrahtlneNttmuen vom 16. Mai. Deutscher Reichstag. Berlin. lPriv.-Tel.) Die zweite Beratung der Novelle »um Reichskassenscheingesetz lAusaabe von Zehn- markscheinenj wird fortgesetzt. 8 1 wird gegen Rcichspartei und einen Leider Konservativen angenommen. Aba. Dr. Arendt (Reichsp.) beantragt: „So lange Reichskassenscheine in Umlaus lind, ist die Halste des Münzgewinns von der Ausprägung von Reichsschcidemünzen zur Einziehung von Reichskaisen scheinen zu verwenden." — Abg. Gras Kunitz lkons.s empfiehlt diesen Antraw Es sei durchaus notwendig, den Umlauf von Reichskasseirjcheinen nach Möglichkeit zu beschränken. — Reichs- sclwtzsekretär v. Stengel: Früher wurde der ganze Münz- gewlnn gebraucht, uni den Bestand an Neichskaffenscheinen zu verringern. Später hat man den Münzgewinn gebraucht, um den Etat zu balancieren. Was sind denn die Reichskassenscheine anderes, als eine Reichsschuld? Ter einzige Unterschied zwischen Anleihen und Kassenscheinen ist nur der. daß jene verzinslich und diese unverzinslich sind. Nun ist ja der Wunsch an sich berechtigt, gerade unverzinsliche Schulden nicht zu sehr an- schwellen zu lasten. Aber 120 Millionen Kassenscheine sind doch wahrlich keine bciondere Gefahr, es sind daS nicht einmal ganz 2 Mark pro Kops. Auch der Wunsch, mehr Scheidemünzen zirkulieren zu lassen, ist za begreiflich. Aber es ist demgegen über doch sehr zu bedenken, daß es sich bei diesen silbernen Lcheidemünzen um ein minderwertig-es Metall handelt, dessen Ausprägung man aus den driugcudsteu Bedars hejcuränkcn sollte. Eine Ausprägung gar von neuen 3<>0 Millionen lolcher Scheide münzen würde geradezu gesährlich sein. i880 hat sich gerade dce Abg. v. Kordons gegen eine Ueberproduklion von Scheide münzen lebhaft ausgesprochen und vor den Gefahren einer solchen Ueberpioduktion, namentlich für die unteren Volksschichten, in Zeilen kriegerischer Verwicklungen gewarnt. Den Antrag Arendt bitte er nach alledem abznlehnen. — Aba. Arendt sReichspck betont demgegenüber, wie ehemals die Linke, speziell auch der 'Abgeordnete Büsing. vor Ucbcrschwcmmnng des Volkes, auch naniiiitlich der Arbeiterlreiie, mit Papiergeld gewarnt habe. Jetzt sei das anders, jetzt habe sich sogar schon die Sozialdemo kratie dergestalt großkapitalistisch gemausert, daß sie.dem 8 1 vorliegenden Gesetzes zugcslimutt habe. Gegenwärtig hätten wir einen Münzgewinn an den Silberscheidemiinzen, der sich schon aus 60 Prozent gegen »riprünglich nur 10 Prozent belause. Um so mehr solle man diesen Gewinn zur Einziehung von Kassenscheinen verwenden. — Der Antrag Arendt wird gegen die Rechte obgclehnt. — Es folgt die Beratung der ,um Reichsfinanzreform-Mantelgesetze beantragten Resolu tionen, und zwar zunächst der von der Kommission be- antragtcn Resolution, betreffend Herbeiführung einer Reform der B r a n n t w e i u b c st c u « r u n g. — Abg. W i e m e r lfreis. Volksp.j befürwortet die Resolution. Die ganze Brannt- weinslcucr-Gesetzgcbung sei geradezu ein Rattenkönig von kom plizierten Bestimmungen. Äm bedenklichsten seien diejenigen über die Verbrauchsabgabe, speziell die unterschiedliche Be- Messung der Steuer aus 70 bczw. 50 Alk. Diese Liebesgabe koste dem Reiche sächlich 45 Millionen. Sie schädige die Reichs- finanzen, also die Steuerzahler, und außerdem auch die gewerb lichen zum Vorteil der agrarischen Brennereien. Demnächst müsse ohnehin eine Neuverteilung des Kontingents stattfinden, und deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt zu einer Reform dieser Gesetzgebung. Auch die Höhe der Rückvergütung bei der Maischraumsteuer bedürfe der Korrektur, da die unrichtige Be messung der Vergütung das Reich schädige. Nicht anders liegt die Lache bei der Brennsleuer. Redner führt einen Fall an, in dem ein Brenner nur 1500 Mk. Brennsteuer zahle, dagegen aus sein Koutinqent an Liebesgabe, sowie zugleim an Mastch- raumsteiicr-Vergütung etwa 16 500 Mk. ausgczahlt erhalte. Er eichalle also vom Reiche rund 15 000 Mk. mehr heraus, als er an Steuer zahle! Der Spiritus-Ring könne als Muster eines gemeinschädlichen Shndikats hingestellt werden. Solche Machina tionen, wie er sie betreibe, leien nur möglich unter der Hern- schaff einer so künstlichen Steuergesetzgebung. Ganz unbegreif lich sei es, wie das Reich in einer Zeit solcher Finanznot an einer derartigen Einnahmequelle, wie eine Reform der Brannt weinsteuer sie darstelle, so achtlos vorübcraehen könne. Es sei auch eine Forderung der politischen Moral, daß end lich die Liebesgabe abgcschafft wird. (Beifall links.s — Abg. Holtz lNeichsp.I führt dagegen aus, die Landwirtschaft beruhe zum Teil auf der Brennerei, besonders bei dem Kar- tosselboden im -Osten. Die bisherige Branntweinsteucrgesctzgcbung, die Kontingentierung ebensowohl wie die Maischraumffeiier, sei segcnspendcnd für die betreffende Industrie und die Landwirt schaft gewesen und ebenso daher auch sür das Reich. Durch die ganz ungeheuerlich hohe Verbrauchsabgabe sei der Verbrauch bc- Ichränkt. und deshalb habe die Breniiindustrie in ihrem gewerb lichen Absätze anderiveil begünstigt werden müssen, zumal ihr auf dem gewerblichen Markte schwere Konkurrenz durch Petro leum, Elektrizität »iw. erwachse. Dadurch rechtfertigte» sich auch die Matcrialsteuervergütung und die Brennsleucrprämien. Die Melassebrcnnereien seien ja in ihren Existenzbedingungen ganz wesentlich erschwert worden, ober für unseren Kartoffelbodcn sec die Konkurrenz der schweren Nübenböden eine zu große, und hätte man die Melaffebrenncrci gewähren lassen, so waren unsere östlichen Brennereien mit Knrtofselboden erschlagen worden. 'Das hätten denn auch die Melassebrennereien selber eingcsehen. Auch die Vorwürfe des Vorredners gegen den Spiriliisring bezeichnet Redner als ungerechtfertigt. Eine „gründliche Reform" der Brannlweiiibcslciierung, wie Wienier sie wünsche, wäre am allerwenigsten in diesem Zeitpunkte an gebracht, nachdem die letzte Regelung erst vor vier Jahren statt- gesunden lnibe. Selbst Herr Wiemcr müsse doch wohl die Güte einer Mannttoein-bcsteuerung anerkennen, durch die dem Reiche eine so hohe Einnahme ziigetührt werde, während gleichzeitig und trotzdem sogar die kleinsten Brennereien noch bestehen könn- ten. lÄeifall rechts.j — Abg. Südekum iSoz.j tritt sür die Resolution ein. — Abg. Ga mp (Reichs».) konstatiert, daß cs gerade der sogenannten Liebesgabe zu danken sei, locnn seit 1887 keine kleinen Brennereien mehr eingegangen seien. — Abg. Pachnicke (freis. Vereinigst bestreitet, daß die Linke die Brennerei zerstören wolle. Die Brennerei habe vor 1887 be standen und werde auch weiter bestehen, wenn man die Steuern reformiere. Die Stencriätzc wolle niemand erhöhen, nur die StcuerbcgünsttgiiMen sollten beseitigt werden. Die Kontingent- Prämie von 20 Mark müsse fallen; cs könne damit auch nicht bis 1912 gewartet werden. Auch die Mvischraumsteuer-Ver- gütung, die jetzt eine hohe Prämie einschließe, müsse geändert werden; 13 Mark betrage die Steuer. 16 Mark die Vergütung im Durchschnitt, und davon profitierten gerade die Großbrenne reien. Reguliere man die Vergütungen richtig, io erspare das Reich mindestens «fsi Millionen Mark, und bei Aufhebung des Kontingents für die 50-Mark-Steuer würden mehr als 40 Millionen erspart WeAwld solle damit noch gewartet werden'? — Abg. Speck (Zentrst wendet sich gegen das Verlangen nach Aufhebung der Liebesgaben bezw. der Kontingentierung. Jolle letztere, so würde sofort der ganze Süden mtt Branntlvein aus dem Osten überschwemmt werden; bei der Malschraumsteuer aber sei keine weiter« Abbröckelung zu wünschen. Der Schatz- sekretär möge daher aus sukzestiv« Abschaffung der Vergütunas- Prämien Bedacht nehmen, und ferner einer Renaturierung denaturierten Branntweins möglichst entgegen wirken. — Nach- dem noch Aba. Wolfs (Wirtschaft!. Vereinigst gegen, Abg Beck e r - Hellen (natl.j für die Resolution gesprochen, wirs diese cD a ^ ^ S- o « »I o -» «v.LL' cv Z 8 Z, Li cv OO es »7,
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite