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SachMe Dolksseilmi Mittwoch, ven 23. Sepkember 1931 >v«rlag»ort> Dresden Mnzelgenprels«: Die Igcli>aNen» petiizeUe KO 4.8omM«it» anjetgr» u.Stellengkluche SO Z. Die peiiireUamezeUe. 84 mn> breit, l ^t. giir Anzet„en auk-rhaib de« VerbreiiungSgebielet St» Z. die pciilieUainezeilc I.Ntt^r. Brtctgeb.Noz. Im Fall« HSHerer Gewaii erlischi jede Verxslichiung aus Lielerrittg lowi» Srsüllung v. Anzeigen. AnslrOgen u. Leisiung v. Schadenersatz, »eschülilicher Teil: Frau, Buogar«, Dre-den. Nummer 221 — 30. Jahrgang krscheini «mal wditzll. mit tlliislr. NrallSbeiiagen.Heimai nnd 8,1,' nnd der Kinderbeilage »Illr >mire «einen Leute', sowie den reiikeilagen ,Et. Benno-Biait', .Unterhaiinng nnd Willen', »le »raltiiche HauSiran', .AerzMrber Siaigeber', .Da« gni« vuck' Monatlicher Bezugspreis 2M» cinichl. Bestellgeld. Einzelnummer 1V 4 Sonnabend, n, konutagnummer iitt Hauptichristleiter: Dr. <0. DeSezyk, Dresden. raeimauSstell«, Drarku-Berlag: «ermania, gir veriaa und Dnukerei. kiiiliale Dresden, Dresden-«. l. Polierliras,el7. ,Zemrni2l0l2. Bollicheclloulo Dresden N»i Unnttonio Siadtdanl Dresden Ar >>I7I> ^ür christliche Politik und Aulkur NebakNon Sei Lüchttlttren Volk-zettuna DreSdeu-Nttstadi l Polierstrakf >7. .^»rnrii 5MN '«id 7IO12. Sachsens Sparmaßnahmen Kürzung -er Beamtengehälter um 4—7 Prozent, -er Sachausgaben um 3.8 Millionen Marli Der Inhalt -er Ausgleich -es Elals Dresden, 22. September. Die neue sächsische Notverordnung, die ent sprechend den Reichsvorschristen Maßnahmen zur Deckung des Fehlbetrages im Satatshaushalte 1931 vorsieht, ist heute ver- össentlicht worden. Die Notverordnung geht davon aus, daß in den Monaten September 1931 und März 1932 die Einnahmen im sächsischen Staatshaushalt 298,3 Millionen und die Aus gaben 226,1 Millionen betragen werden, also ein Fehlbetrag von 17,8 Millionen entsteht. Dieser Fehlbetrag soll gedeckt werden durch Erhöhung der Schlacht- und Stempelsteuer, durch Kürzung der Veamtengehälter und durch Kürzung der sachlichen Ausgaben. Insgesamt sollen durch Steurrerhöhungen 4,4 Mil lionen, durch besoldungspolitische Massnahmen 9,7 Millionen, uiid durch Kürzung der sachlichen Ausgaben 3,6 Millionen er. spart werden. — Ministerpräsident Schteck gab in einer Vressebcsprcchung heut« mittag einen Ueberblick über die wich tigsten Bestimmungen der Notverordnung. Im Behördenausbau sieht die Notverordnung Einziehung aller irgend entbehrlichen Beamtenstellen, Verringerung der Zahl der Amts hauptmannschaften (bisher 28) um 3 (Dippoldiswalde, Oelsnltz i- V. und Sverdau), der Zahl der Amtsgerichte (bisher 112) um 6 (Altenberg, Bernstadt, Hartenstein, Jöh stadt, Lößnitz und Wildenfels) sowie die V c r e i n i g u n g der Krcishau pt mann schäft Bautzen mit der Kreis- h a u p t m a n n sch a f t Dresden vor. Ferner solle» auf gelöst werden das Landeskriminalamt, eine Anzahl Forstämter, zwei Straßen- und Wasserbauämter und zwei Landbauämter. Das Vergamt Freiberg soll mit dem Bergamt Dresden ver einigt werde». Weiter ist Einziehung der Stelle des sächsischen Gesandten in Berlin vorgesehen. Die Sächsische Staatszeitung soll durch ein Bekanntmachungsblatt erseht werden. Im Schulwesen soll sämtlicher wahlfreie Unterricht an den Volks- und Berufs schulen, der über die verbindliche Wochenstundenzahl hinaus geht, beseitigt werden. Ebenso wird an der höheren Schule der wahlsreie Unterricht beseitigt. Weiter steht die Verordnung u. u. vor Herabsetzung der Ermäßigungsstunden für die Stell vertretung der Schulleitung um die Hälste resp. völlige Besei tigung der Ermästungsstunden für die Verwaltung von Lehr mittelsammlungen usw., Heraufsetzung der wöch « nt - lichcn P f l i ch t st u n d« n z a h l für Volks-, Hilss- und Vc- ruisschullchrer allgemein auf 39, für wissenschaftliche Lehrer an höheren Schulen allgemein auf 2« Stunden: Auffüllung der Volksschulklassen auf durchschnittlich 3!» Schüler. Bei der Berufsschule ist vorgesehen Auffüllung der Klas sen für Ungelernte in der Regel aus 39, im übrigen Aussiillung insoweit, als eine zweckmäßige berufliche Gliederung aufrecht erhalten werden kann. Bei der höheren Schule soll eine stärker« Zusammen legung nicht genügend besetzter Klassen Platz greifen. Die Wochenstundenzahlen an Volks- und Berufsschulen werden ein geschränkt. Die höheren Schulen werden ebenfalls auf Herab setzung der Wochenstundenzahlen angewiesen. Beim Besuche des 9, und 10. Schuljahres der höheren Abteilungen an der Ballsschule und beim Besuche der Berufsschulvollklassen wird ein Schulgeld eingefiihrt. Das Schulgeld für Schüler aller höheren Schulen wird aus 240 Mark erhöht. Der sog. Dualismus hinsichtlich der gewerblichen Lehran st alten zwischen dem Ministerium für Volksbildung und dem Wirtschaftsministerium wird durch Einrichtung einer besonderen Abteilung, die der Leitung des Ministerialdirektors des Wirtschastsministeriums untersteht, beseitigt werden. Miter wird angeordnet «Ine Vereinheitlichung des mittleren wie des höheren Schulwesens und Vereinfachung der gesamten Schulverwaltung. Die Mehrzahl der auf dem Gebiete des Schulwesens ge troffenen Maßnahmen der Notverordnung muß sich dahin aus- mirlien, daß Lehrer überflüssig und damit kündbar angestellte Lehrkräfte beschäftigungslos iverden. Di« Regierung will sich bemühen, trotz der Sparmaßnahmen möglichst wenig Lehrer beschäftigungslos iverden zu lassen. Das Ministerium für Volks bildung muß aber vorsorglich allen nichtständigen Lehrern, Ver tretern und Aushilfslehrern kündigen, um für seine weiteren Anordnungen frei« Hand zu bekommen. Der Aufwand für di« Hochschulen ist im letzten Jahrzehnt so gestiegen, daß er in der jetzigen Lage nicht mehr tragbar ist. Gebiete von iveniger allgemeiner Be- Notverordnung deutung können nicht an jeder deutscl>en Hochschule vertreten bleiben. Vor Wiederbesetzung des Lehrstuhls ist zu prüfen, ob nicht einer oder mehrere Dozenten derselben Hochschule die Ausgaben des Ausgeschiedenen mit übernehmen können. Bei Berufungen soll möglichst auf jüngere Gelehrte zugekommen werden, die zu Verusenden sollen in die Anfangssluse der Ge- haltsstaffel für Professoren eingereiht werden. Die Kolleg- gelder werden aus Grund einer Vereinbarung mit den an deren Ländern künftig nicht mehr in vollem Umfange den Pro- sessoren zusließen. Die mit Fortgewährung des letzten Gehalts verbundene Emeritierung der Hochschullehrer hört auf: sie werden vom 1. Oktober 1931 an nach denselben Sät zen pensioniert wie die Staatsbeamten. Auch die Ausgaben für die Staatstheater müssen vermindert iverden. Die Notverordnung bedeutet emp findliche Eingrisse in die Gehallsbedingungen der bei den Staatsthcatern tätigen Kräfte. Wenn unter dem Drucke der mirtschastlici)«n Verhältnisse die Anteilnahme der Bevölkerung an den Slaatstheatern und damit deren Einnahmen weiter sinken sollten, wird die Regierung vor einschneidenden weite ren Einschränkungen hinsichtlich des Betriebs der Staatstheater nicht haltmacl-en können. Oie neue Gehaltskürzung für die sächsisci)en Beamten wird von der Regierung selbst als außerordentlich bedauerlich bezeichnet. Da aber alle anderen im Mreiche des Möglicl;en liegenden Mittel nicht ausreichcn, hatte die Regierung nur zu wählen: entweder eine erhebliche Senkung der zwei Drittel des Staatsbedarfs aus- mackzrnden Personalausgabcn durchzusiihren, oder die Gehälter In Kürze nicht mehr voll auszahlen zu können. Die Maßnahmen zur Senkung der Personallasten bestehen in einer Nachprüfung der Be s o l d u n g s o r d n u n g und in einer allgemeinen vorübergehenden Gehaltskür z u n g. Mi der höheren Beamtenschaft wird eine all gemeine Herabsetzung der Gehaltsstassel vorgenommcn. die zu gleich einem im Landtag zur Beratung stehenden Gesetzent wurf, für den sich eine Mehrheit der Parteien erklärt hatte, Rechnung trägt. U. a. werden die Ministergehälter von 30 090 auf 24 000 M. herabgesetzt. (Nach Abzug der Kürzungen be tragen sie 19 800 'M.) Die künftigen Sätze bleiben zum Teil hinter den vor 1927 gezahlten Sätzen zurück und unterschreiten teilweise auch die Mzüge gleich zu bewertender Neichsbeamter. Auch die Besoldung der akademisch v o r ge b i l d e l e n Volks- und Berufsschullehrer, die auf die Dauer zweifellos die finanzielle Leistungsfähigkeit des Londes über steigen würde, ist stärker herabgesetzt worden: durch diese Blaß »ahme ist es unnötig geworden, die Frage der akademischen Lchrerbiidung aufzuwcrsen. Auch in den Gemeinden sind 1927 Einstufungen vor gekommen, die bei der heutigen Finanzlage nicht mehr tragbar sind. Es mußte deshalb auch eine Neuordnung der Ge mein d e be a m t e n be s o l d u n g vorgenommen werden. Bei der allgemeinen Gehaltskürzung ist durch Paris, 22. September. Wie Havas meldet, hat Ministerpräsident Laval gestern den amerikanischen Botschafter Edge empfangen, der ihm eine Einladung des Präsidenten Hoover überbrachte, sich zu einer Aussprache nach Washington zu begeben. Ministerpräsident Laval beauftragte Botschafter Edge, Präsident Hoover seinen Dank für die herzlicl-e Einladung zu übermitteln die die Lö sung der großen Probleme der gegenwärtigen Stunde durch direkte Besprechungen nur erleichtern könnte. Obwohl unter den gegenwärtigen Umständen 'Ministerpräsident Laval keine endgültige Antwort geben zu können glaubte, wies er darauf hin, daß die französische öffentliciie Meinung die Initiative des amerikanischen Präsidenten mit Befriedigung ausnehmen würde. Da diese Woche, so meldet Havas weiter, ein Minister rat stattfinde, bevor Ministerpräsident Laval und Außenmini ster Briand nach Berlin reisen, werde wahrscl-einlich nach die ser Beratung die offizielle Entscheidung der französischen Re gierung bekannt iverden. Man könne annehmen, daß sic auf eine Annahme der Einladung des amerlkanlfchen Präsidenten hlnauslausen werd«. eine Freigrenze von 1500 M., di« bei jedem Einkommen kür- znngsfrei bleibt, Vorsorge getrosten, daß sich bei den unteren Veanitengruppen die Kürzung nur unbeträchtlich auswirkt. Die Uber der Freigrenze liegenden Mträge werden l>ei den Ledigen oder kinderlos verheirateten Beamten um 0 bis 7 v H, bei den anderen um 4 bis 5 v. H. gekürzt. Diese Maßnahmen ergeben eine soziale Staffelung der Gehaltskürzung, die z. B. bei einem Beamten mit 3900 'M. Dicnstbeziigen 2,5 v. H., mit 4000 'M. 3,1 v. H. und beim Minstterialrat 6,7 v H. beträgt. Als Höchslkürzungsgrenze ist 7 v. H des Gehalts sest- gesetzt morden Die Pollzugsbeamten der Polizei bleiben wegen der ganz außerordentlich starken dienstlichen Inan spruchnahme durch die gegenwärtigen Verhältnisse von der all gemeinen Gehaltskürzung n u s g e n o m m e n. Auch die Staat:'»schlisse zu den Besoldungen von Geist lichen und Kirchenbeamten werden entsprechend gekürzt. Die Notverordnung sieht weiter Eingrisse in lx'stehende Verträge vor mit dem Zweck, die Gehälter der leitenden 'Angestell ten in öffentlichen Betrieben zu kürzen Die Re gierung erwartet, daß dieses Beispiel auch in der freien Wirt schaft Machtung findet Durch die Gchaltsliirzung werden ö Millionen Mart er« spart, durch die übrigen Maßnahmen gleicher 'Art 2,7 Millionen. Eine weitere Ersparnis von 2 Millionen wird sich ergeben, wenn das Reich, wie beabsichtigt, eine Aendervng der Pensions skala mit Wirkung auch für die Länder vornehmen wird. Di« bcsoldungspolitischcn Maßnahmen sollen also insgesamt 9,7 Millionen Ersparnis bringen. Die Mehreinnahmen, die die Negierung aus 1,4 Millionen berechnet, bestehen im wesentlichen aus einer Erhöhung der Sch lach! steuer um 50 Prozent und der S l c m p e l st e u e r um 20 Prozent. Für die Gerichts- und Ve r w a 11 u n g s l o sl e n wird ein Zu schlag von 17> Prozent vorgesehen 'Auch die von den Studie renden der Hochschulen zu entrichtenden Gebühren, d>e niedriger waren als in anderen Ländern, werden herauiaesetzt. Neben diesen Maßnahmen hasst die 'Negierung :t,t> 'Mil lionen an den Sachnusgabeu sparen nnd damit den Haushalt siir das Nechnungsjahr 193t 32 in Ausgleich bringen zu tonnen. «- Die Maßnahmen der neuen sächsischen 'Notverordnung werden von den betrossenen Kreisen mii 'Recht als außer ordentlich hart empfunden werden. Diele Maßnahmen finden ihre 'Rechtfertigung allein in der ungewöhnlichen finan ziellen Notlage des Landes Sachsen, das von der Wirtschafts krise ja noch weil schwerer betrossen worden ist. als andere deutsche Länder. Am 3l. Juli kamen aus IMG Einwohner im Neichsdurchjchnitt 67 Arbeitslose, in Sachien aber io',. Bei dieser Lage ist cs siir -Sachsen eine Lebenssrage, daß den säch- fischen Gemeinden von Neichs w"gen bevorzugt dabei ge holfen wird, die Unterstützung der Wohl'ohrtserwerbslosen aufrecht zu erhallen. Eine iolchc Hilfe ist aber gerechtenveil« nur dann möglich, wenn Sachfen mindestens die gleichen Spar maßnahmen nnordnet, wie sie andere deutsche Länder, z. B. Preußen und Bayern bereits getrosten haben. Jnsbesond re ist hinsichtlich des Gehallsabbaucs zu betonen, daß lediglich die Maßnahmen, die eine Nachprüfung der Beioldungsordnung b- treffen, als dauernd gedacht sind und daß die allgemeine Ge- haltsliirzung nur siir dieses Nechnungsjahr vorgesehen ist. - Wir werden auf den Inhalt der Notverordnung noch zurück kommen. Berlin, 22 September Für den Besu ch der französis ch e n 'M inister in der deutschen R e i ch s h a u p t ft a d t ist bisher folgendes Programm vorgesehen: Am Sonnlagmiltag sollen Laval und Briand Gäste des Reichsaußenministers bei einem Früh stück sein. Im Anschluß daran finden di« Besprechungen statt. Sonntag abend gibt Reichskanzler Dr. Brüning ein Essen, für Montag aln-nd hat der französische Botschafter zu einein Essen eingeladen. Ob ein Ausflug in die Umgebung Berlins gemacht wird, ist noch nicht entschieden, und elninso steht noch nicht fest ob ein Empfang der französischen Gäste beim Reichspräsidenten vorgesehen ist. Verschiedene Blätter erklären es siir nicht unwahrschein lich. daß infolge der Londoner Vorgänge der sranzvsiscke 'Mini- sterbesuch in 'Berlin verschollen oder zugunsten einer allgemei nen Konserenz zur Bekämpfung der Krise ausgcgeben iverden solle. An unterrichteten Stellen ist von einer solchen Absicht nicht das Geringste ln'kannl: sie ist bisher auch nicht einmal in Erwägung gezogen worden. Aoover lädt Laval ein
