Sächsische Volkszeitung : 24.09.1920

v?r. LLO t». Jahrg. Geschäftsstell« und Redaktisn: Dresden-A. 16. Holbelnstratze 4« SiickMe Freitag. 24. September 1620 Fernsprecher 21366 Postscheckkonto: Leipzig Nr 14767 Bezugspreis, Btetteljährltch in der Geschäftsstelle oder don der Polt odgeholt Ausgabe 1 mit illustt. BeUage 1».2Ü^» Au-gabe v S.48 In Dresden und ganz Deutschland frei HauS Ausgabe 1 IV.SS AnSgab« « V.VV — Die Sächsisch« »oltSzeltung erscheint an allen Sochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion: 11 b!S liS UHr vorm. Anzeigeni Annahme von GeschästSanzelgcn bis 10 Uhr, von Familienanzeigen bis II Uhr vorm. — Preis sür dit Pctit-Spaltzeile 1.40 lm Reklameteil 0.50 4t. Famtlienauzeigen 1.80 — Für undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher ausgegeben« Anzeigen können wir die Verantwort,ichkelt sür die Richtigkeit de» Textes nicht übernehmen Die wichtigsten Bestimmungen des Landeswahlgesetzes (F.) Am 4. September wurde das von dor Volkskammer be schlossene -Landeswahlgesetz für den Freistaat Sachsen" im Gesctz- mtd Verordnungsblatt veröffentlicht. Ditz wichtigsten Bestimmungen sind folgend«: 1. Wahlrecht. Der Landtag besteht aus 96 Abgeordneten, die in all gemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle re i ch s d e»t s ch« n Männer: u. Frauen (also nicht bloß Sachsen), die am Wahltag das 20. Lebens jahr vollendet haben und in Sachsen wohnen. FM sächsische StaatS- beamte und staatliche Arbeiter, di« außerhalb Sachsens wohnen, so wie für die Angehörigen ihres Hausstandes ist der Wohnsitz in Sachsen nicht Voraussetzung für die Wahlberechtigung. Sis sind ans An trag in die Wählerliste oder Wahlkartei der nächstgelegenen sächsischen Gemeinde einzntragen. Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist die Ein- »ragung in eine Wählerliste oder Wahlkartet oder der Besitz eines Wahlscheines. Für di« Soidaten ruht das Wahlrecht während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht (Reichswehr). Behindert In der Ausübung des Wahlrechts sind (entsprechend den Bestimmungen im Reichswahlgesetz) Geisteskranke, Untersuchungs- gefangen« usw., ausgeschlossen, wie Üblich, entmündigte nsw. sowie der bürgerlichen Ehrenrechte verlustige Personen. >. Wahlvorbereitung. DaS Gebiet deS Freistaates ist in drei Wahlkreise (1. KreiShauptmannschasten Bautzen und Dresden, 3 Leipzig, g. Chem nitz und Zwickau) emgeteilt. Lediglich aus technischen Gründen, zum Zwecke der Stimmabgabe, ist wieder jeder Wahlkreis in Wahlbezirke tingeteilt (große Gemeinden und Städte haben mehrere Wahlbezirke). Die Einrichtung des Wahlvorstehers usw., sowie der Wählerliste bczwl der Wahlkartei ist genügend auS der bisherigen häufigen Ausübung des Wahlrechts bekannt. Wähle» kann man be kanntlich m»r in dem Wahlbezirke, wo man in die Wählerliste einge tragen ist. Inhaber von W a h l scheinen können dagegen in jedem beliebigen Bezirke wähle». Wahlscheins haben zu erhalten: in die Wählerliste oder Wahlkaittei eingetragene Personen auf ihren An trag, wenn sie in Ausübung des Berufs oder zur Erledigung persön licher oder öffentlicher (Wahb-)Angelegenheitsn am Wahltag außer halb ihres Wohnorts sich aufhalten odetr ihn so frühzeitig Verlassen müssen oder an ihn so spät znrückkehren, daß sie innerhalb der Wahl zeit dort nicht mehr wählen können, namentlich 1. Schiffer und Schiffsleute (einschl. dev mitsahrenden Angehörigen), 2. Floßführor und Floßleule, g. Bahn- und Postbedienstete, 4. Geschäftsreisende, S Gewerbetreibende im Besitze eines Wandergewerbescheine-, 6. Wahl- Helfer, ferner Personen, die am Wahltage außerhalb tbkres Wohn- orieS zu Kur- und Erholungszwecken sich anshalten, sowie körperlich Leidende und Gebrechliche, die in der Bewegungsfreiheit behindert sind und deshalb in einem WahVraum wählen wollen, den sie leichter erreichen können, als den Wahlraum ihres Wahlbezirks. Ebenso muß dem Wähler, der nach Ablauf der Frist zur Aus legung der Wahlliste oder Wahlkarkei seine Wohnung in einem an deren Wahlbezirk verlegt, auf seinen Antrag von der Gemeindebe hörde des bisherigen Wohnorts «in Wahlschein ausgestellt werden. Gleichfalls bekannt ist der Kreiswahlleitev (3 in Sachsen), bei dem spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag die mit mindestens 20 Wählern Unterzeichneten Wahlvorschläge der Parteien einzu- «ichen sind. In den einzelnen Wahlkreisen darf ein Kandidat nur einmal vorgeschlagen werden, kann aber In allen drei Wahlkreisen gleichzeitig aiifchstellt werden. Wahlvorschläge derselben Partei sind miteinander verbunden, d. h. die sämtlichen Stimmen der betr. Par tei würden für den ganzen Freistaat zusammengezählt. S. Ermittlung des Wahlergebnisse». D:r LandeSwahlausschuß, bestehend aus dem vom Gesamtministeriuin zu ernennenden Landeswahilerter und sechs Bei sitzern, stellt aus Grund der Meldungen der Kreiswahlausschüsse fest, wieviel gültige Stimmen im ganzen Lande abgegeben sind. Die Ge samtzahl der Stimmen wird durch ditz Zahl der Abgeordneten (96) geteilt. Hierin liegt ein Unterschied des sächsischen Wahlgesetzes gegen über dem noch gültigen Reichswahlgesetz. Das Reichswahlgesetz sieht vor, daß jeder Kandidat, wenn er sofort gewählt sein will, mindestens 60 000 Stimmen erhalten muß. Die Zahl der R?ichStagSabgeord- neten wair bei der Wahl am 6. Juni im voraus nicht festgelcgt; den» das war nicht möglich, wenn man an der Zahl 60 MO Stimmen sesthdelt, weil man nicht wissen konnte, wie stark die Wahlbeteiligung sein würde. Wären am 6. Juni d. Js. außer den abgegebenen Stimmen noch rund 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben worden, so wäre» mindestens 50 Rcichstagsabgeordnste mehr gewählt wor» dm. Vielleicht wäre durch sie eher eine arbeitsfähige Mehrheit zu bilden gewesen. Dadurch aber, daß Sachsen von vornherein bestimmt: es lverden im ganzen mir 96 Abgeordnete gewählt, gibt cs kein Schwanken in der Zahl der Abgeordneten, sondern nur in der Stimmenzahk, die der Kandidat auf sich vereinigen muß, wenn er sofort gewählt sein will Diese Mindeststimmenzahl (auch „Wahlzahl" genannt) ist na türlich größer oder kleiner, je nach der Wahlbeteiligung. Ist die Wahlbeteiligung gering, braucht der Kandidat verhältnismäßig wenig, ist die Beteiligung groß, braucht er mehr Stimmen. Werden z. B. 1800 000 Stimmen im Freistaat Sachsen bei der Landtagswahl ab gegeben, so braucht der von den 96 Kandidaten., der gleich gewählt sein will, nür mindestens 13 750 Stimmen; werden aber — wie am 6. Juni — 2404 792 Stimmen abgegeben, so braucht er mindestens 25 050 Stimmen, Bei größerer Beteiligung ist die „Wahlzahl" noch höher. Ein anderer Unterschied des sächsischen Wahlgesetzes gegen- über dem Reichswahlgesetz ist dadurch gegeben, daß die Glimme» in Sachsen in der Hauptsache nur einmal angerechnet werden. Das Reichswahlgesetz kannte die sogen. Sammellisten, d. h. zwei ob.-r drei Wahlkreise waren zu einem Vewbandswahlk reise (oder: „Wahlkreisverbande") verbunden. Ter Zweck wap, die in den einzelnen Wahlkreisen überschüssigen Stimmen auszuwert-M. Tenn durch die Bestimmung, daß 60 000 Stimmen aus einen Kandidat:« vereinigt sein mußten, sollte er als gewählt gelten, konnte es häufig Vorkommen, daß ein Kandidat weit über 60 000, der andere unter 60 000 erhielt. Dies« so überzähligen, teils auch nicht hinreichende» Stimmen wollte man aber den Parteien erhalten und bestimmte, daß die Reststimmen gesammelt würden, und zwar für jede Partei, Auf je 60000 Stimmen entfiel dann ein weiterer Abgeordneter. — Außer der Sammelliste für die Wahlkreisverbände gab eö »och eine Reichs liste, um endlich auch die unverbrauchten Neststimm:» ans den Vprbandswahllveisen auszuwertc». Brachte eine Partei aus die ser Liste noch mindestens 30 001 Stimmen zusammen, so erhielt sie einen weiteren Abgeordnetensitz. Eine Beschränkung war ab:r dadurch gegeben, daß jede Partei aus der Neichsliste nur soviel Abgeordnete erhalten konnte, als sie bereits auf ihten sämtlichen Kreiswahlvor schlägen Abgeordnetensitze errungen hatte. So kam es vor. daß z. B. die Kommunisten, die im Lande (Chemnitz) Mir 1 Abgeordneten sitz errungen hatten, auch aus der Neichsliste trotz der 438199 Stim men nur einen weiteren Abgeordneten erhielten, wähemd die Welfen nur 318104 Stimmen, aber 5 Abgeordnetensitze, der Bayerische Bauernbund mit 218 884 Stimmen 4 Mandate errangen und ebenso die Christlich-föderalistische Partei mit ihren 1 264 963 Stimmen 21 Sitze. Wie in einem früheren Artikel („Zentrum und Landtagswahl gesetz", Rr. 170 vom 28. Juli) dargclegt, wollte man dieses probate Mittel, um gewisse Minderheiten vom Landtage ausznschließcn, ur sprünglich auch in Sachsen anwenden. Der Regierungsei,twurs sah in Nachahmung des Neichswahlgefetzes ähnlich der Reichslistc eine Landesliste oder „Landeswahlvorschläge" vor, um auf diesen die Reststimmen aus den ganzen drei sächsischen Wahlkreisen „.richtig", das heißt doppelt zum Nachteil der Kleinen auSzunützem. Daraus wurde aber nichts, so zäh auch die zwei Demokraten noch in der zwei ten Beratung des Landeswahlgesetzes (23. Juli) daran festhielten Der Laudesvorschlag wurde gestrichen und in den 88 26 und 27 be stimmt, daß zunächst einmal dt« im Lande abgegebenen Stimmen im ganzen zusammengezählt, werde» (also auch die Einteilung in drei sächsische Wahlkreise ist nur technischer Art, da» heißt zur Erleichterung der Stimmongählung). Dann wird die Gesamtzahl der Stimmen durch dia Zahl der zu wählende,, (06) Abgeordneten geteilt (zum Beispiel 2404 792:96 --- 25 050). Tie sich ergebende, nach oben abgerundete Zahl (25 050) stellt die „Wahlzahl" dar, das heißt die Stimnienzahl, auf die sofort ein Abgeordnetensitz entfällt. Soviel mal eine Partei diese Stimmensumme (25 050) aufgebracht hat, so viele Abgeordnetensitze werden ihr vom Landeswahlansschuß zugeteilt. (Die Verteilung in der Partei wieder geht in der Reihenfolge der von den einzelnen Kandidaten aufgebrachten Stimmen vor sich.) Dir Folge des Verhältniswahlsystems ist, daß die Abgeord netensitze nicht restlos sofort ausgcteilt werden können. Es müssen noch verschiedene Berechnungen stattsinden, bis alle Kandidaten gut „untergebracht" sind. Blieben die Stimmen am 6. Juni zum Beispiel maßgebend für die Verteilung der Sitze, so müßte jeder Abgeordnete, der sofort als gewählt gelten will, 2 404 792 : 96 --- 25 050 Stim men mindestens auszubringr». Diese Wahlznhl (25 050) ist in den damals von den Parteien aufgebrachten Stimmen enthalten bei U S. P (604484) 24 mal, M S. P. (581 776) 23 mal, D. B. (448 272) 17 mal. Deutsch». N. (412 810) 16 mal, Dem. P. (218 385) achtmal, K. P. D. (105 222) viermal, Zentrum (19 562) keinmal, Lausitzer V. (6013) leinmal, Deutschsoz. P. (3266) keinmal, zusammen also 92 mal Es wären zunächst nur 92 Abgeordnete, nicht 96 gewühlt. Die übrigen vier Sitze würden in der Weise verteilt, daß die Parteien mit den größten Stimmreste» noch je eins der vier Mandate erhal- H)u. sEs wäre also das äinsachste, die Parteien mit den größten Stimmresten aus der folgenden List« herauSzusischen: 1. U. S P. 8248 Reststimmen, 2. M. S. P. 5628 RoststimiM-n, 3. D. V 22 422 Reststimmen. 4. Deutsch». V. 12 010 Reststimmen, 5. Dem. P. 17 985 Reststimme», 6. K. P. D 5022 Reststimmen, 7. Z-utnim 19 562 Rest stimmen, 8. Laus. V. 6013 Reststimmen, 9. Deutschsoz. P. 3266 Rest stimmen. DaS wären Nr. 3, 7, 5 und 4. Denen sollte also je ein Mandat zufallen. Das sächsische Wahlgesetz schiebt aber einen Riegel vor und bestimmt im 8 27: „Die Reststimmen derjenige» Parteien, auf deren Gvsamt- stimmenzahl nicht wenigstens ein Slbgeorducter entfallen ist, bleiben bei der Verkeilung . . . unberücksichtigt." Der Regierungsentwurs war noch schärfer; die Regierung wollte Vorschlägen, daß die Partei, die überhaupt einen Kandidaten dutch- bringen will, mit ihren Stimm",, i» zwei Wahlkreisen schon die Wahl zahl — 25 050 — erreicht haben müsse. Die Volkskammer hat eine „Milderung" «intretett lass«» und gesagt: es genügt, wenn di: im ganzen Lande aufgebracht? Summe die Wahlzahl erreicht. Erreicht eine Partbi diese Wahlzahl also nicht, bleibt sie auch bei der Ver teilung der übrigen (vier) Monate ausgeschlossen. Für das Zentrum ist die Möglichkeit zur Erlangung eines Mandates gegeben, vor aller.,, wenn es nicht weniger sonder,, mehr Stimmen ausbringt. Di? Parole muß also sein: Alle Zen trums Wähler an Bord! Diesmal könnt ihr es erzwingen, einen Abgeordneten in die Volkskammer zu entsenden. Tut alle eure Pflicht! Unter dem Terror der ..Strohe" Ein politischer Mitarbeiter schreibt unS a„S Berlin: Wir sind wieder einmal aus dem besten Weg«, tu den wichtig sten politischen und wirtschaftlichen Entschließungen unter de,» Terror der Straße handeln. Wohl das betrübendsle Beispiel i» die ser Hinsicht b,eten die gegenwärtigen Vorgänge in der Berliner Stadt verordnetenversammlung. Jeder bürgerliche Widerspruch gegen die unverfrorene Diktatur dex vereinigten Sozialisten wird niedegekiitnüt- <«lt mit Drohungen vor der „Straße". Der Versuch der preußischen LcmdeSversammlung, ihrem guten Rechte entsprechend, diese Dinge zum Gegenstand ihrer Kritik zu machen, wird ebenfalls begleitet von der Ankündigung, daß di« aus die Straße gerufenen Massen den Widerspruch Mderzuhalteu wüßte». Unabhängige und Mehrheits- sozialisten sind bei solchem Vorgehen getreulich vereint. Dennoch aber hat sich jetzt der Druck der „Straßo" gegen die Mehrheitssozia« listen selber gcriclM. Das war im Falle der Bestimmungen des künftigen Verkehrsbaurates für Groß-Berlin. Die Mehrheitssozialisten waren sür die Kandidatur des seit langen Jahren schon im Groß- Berliiker Straßenbahnwese» führenden Professors Gies«. Di« Un abhängigen benannten jedoch sinen andere» Kandidaten in der Per son des Dr. Adler. Um dessen Wahl zu erzwingen, haben die Berliner Straßenbahner einen eintägigen Proteststreik durchführen wollen. Unter diesem Druck? der „Straße" haben sich dann di« Mehrheitssozialisten sür die Wahl des Dr. Adler entschiede» Dir unabhängigen Straßenbahner haben dann in Gnade geruht, den Ver kehr Groß-Berlins nicht stillz,liegen. Sind das nicht unerhörte, unglaubliche und unhaltbare Z,t« stände? Die Person des Dr. Adler interessiert uns hier gar nicht, eS kommt lediglich ans dis Sache und in diesem Falle im besonderen aus den Tenor in der Sache an! Man muß übrigens bei diesem Falle bedenken, daß die Straßenbahner weit über ihre gesetzlichen Befug nisse hinausgkgougen sind, daß sie die Vorschriften des Betriebsrats» gesetzes auf das gröblichste verletzten, daß sie d«n SchlichtungSwcg, der sür Streitigkeiten vorgesehen ist. nicht einhielten, sondern einfach be stimmten, daß gestreikt würde, wenn „ihr Mann", Dr. Adl«r, nicht zum Verkehrsbaurat gemacht würde. Dabei stand fest, daß der weit aus größte Teil der Straßenbahner zu den besonneneren Elementen gehörte, die dem Streik widersprachen. die sich aber vor den Drohun gen der Gewaltanwbndmig beugt»,,. Wie kann man sich noch darüber wundern, daß diese Politik dsr „Straße" und dieser Terror der „S.raße" Schule mackst? Di« Kommunisten baben denn auch ihre Konsequenzen aus dem Vorgehen gezog.-u und ihrerseits ihre Anhänger zu starken Straßendemvnstra- tionen in Berlin ausgeboten. bei denen cs z» den allcrschärssten Kund gebungen gegen di? Unabhängigen kam. Vor dem Gebäudg der Redaktion der ..Freiheit" machten die sich wie toll gebärdenden Kommunisten Mien«, das Haus zu stürmen. Mebrer? kommunistische Redner forderten dazu auf, im gegebenen Augenblicke sich der Füh rer d w Unabhängigen zu bemächtigen und sie an die Wand z» stelle u. Man si-bt allo, daß der Radikalismus immer an der kinkesten Ecke endet. Die MehrkfeitSkozialisten wie die Un abhängige» iverdei, sich eines Tages die Frücbte besehe» können, deren Saat sie selber auf dem Gewisse,, Hab:,,. Es ist ein ungemein trauriges Zeichen der Zeit, daß die Volnik der „Straße" wieder die Oberhand über die Ordnung und gesetzmäßigen Organe des Volks willens zu gewinnen trackstot: das bedeutet einen Rücksall in die bar barischen revolutionären Zeiten, an die wir u»s nur „och mit Schau dern erinnern. Gefährliche Fiebererickvininigen dieser Art sind in letzter Zeit in bedenklich wachsendem Umfange wahrnehmbar. Man braucht mir an dis fortgesetzte» Drohungen der radikalen Eisenbah ner gegen Maßnahme» des ReichsvcrkehrSministeviums z u denken, die jetzt sogar sich zu der Ankündigung der Sperrung aller K a rt o fsel z ii fu h re n verdichtete», wenn bestimmte,, Wünschen nicht nachgekommen wird Das b-dente, nichts ae-ingcres als die Blockade und damit die AuSKnuaernng deutscher Volksgenossen durch deutsche Volksgenossen selber Man müßte Fischblut haben, wenn man Abscheulichkeiten dieser Absicht und di? Roheit der Gesinnung, die aus ihr svricht. nicht mi' stammende» Worten kennzeichnete. Der Minister, der sich derartig: Drohungen gefallen oder gar von solchem Terror seine Entschsießungeu leiten ließe, verdient in der Tat. mit Schimpf und Schande zum Teisscl gejagt zu werden. Wir fordern, daß die Regierung mm endlich einmal ein deutliches Wcllt in disstn Dingen spricht. Aus die Steigerung der Staatsantorität und aus ihre Geltendmachung Höhnuiigsver'uchen gegenüber kommt es setz' entschei dend an. Wir stehen politisch und wnischofstich unmittelbar vo,- d:m Ende wenn wir dem Tenor der „Straße" obsieaen und der „Straße." den bestimmenden Einssuß aus den Gang der Di 'ge einräiw.i?» lass n. Es sind furchtbar ernste Zeichen, die sich da künden. Es Bmim setzt alles darauf au. daß di- besonnenen K''i> d -s Volt?-? diestS Z zu deuten und dem Nnpeil. das aus ihnen droht, zu webr.-u wissen. Eine Front der Ordni, ngsvartesen allein kann uns aus dieser tiefsten nationalen Not errette». Zur Revision des fozmidsmoieat-schen PurtewroqrorumÄ Die Durchsicht des bisherigen veraltete» sozialdemokratischen Parteiprogramms und die Aussl» lliiug eines nmen beschäftigt augen blicklich die Disluisio» in der Partei aus das lebhiiiest? Tic Grund lage hierfür bilde» die kürzlich in Buctll'-rm erschienenen Vorschläge knrvorrageuder Parteigenosse». Daß eine Erneuerung des Programms i» de» nächsten Wochen aus dem e'-.rich!^ P D beschlösse» werde» wird, nimmt mau in Dirtzil,"',!» als -icher e.n. Ob sic aber auch wirklich ersolgcn wird. >st eine ander? Frag?. Das Problem der Schaffung ei»:S einheitliche» geschlossenen Parl'.iurogramms ist »ameutlich heute, wo alles mehr dem, se in Fluß ist sas! zu schwie rig, als daß es in absehbarer Zeit erledigt werde» 'Snnie. Mittlerweile sucht mau noch Auswege». In, „Vorwärts" (Nr. 453 und 456) wird Vvrgesckilagen, statt eines cinileitzichrn Pro gran,ms zuerst einmal sür Einzellrage» eingehender? Richtlinie» pro. grammatischer Art von Partei w g-n auszustellen. Also Programme, nicht ein Programm! Etwa „ach der Art. so möchten nur frage», wie eS Adolf Braun für die Kommunalpolitik Vorschlags? Doch hören wi-r: . . es wird wiederum der Wunsch austret?» nach einem Komniuualpro.gromm, und diesem Wunsche wird entgegen?» halten werde», daß ein Kommunalprogramm nicht genügt, ja daß selbst allgemeine Nichllinien sür die in den einzelne» Partikularstaaten „owoadig werdenden Programme auch noch nicht die Lösung der Schwierigkeit«-» darslcllcn. Man wird di« Frag: aiiswersen. ob man unbeschadet der Kommunalprogramm? in den verschiedenen staatlichen Rahmen nicht auch z» blonderen Programmen sür die Größenklassen der einzelnen Gemeinden kommen muß Was sür Berlin und Ham burg notwendig ist und gefordert werden muß. kann sM Essen. Kaffes und Augsburg „„anwendbar sein. Ebern» dürsten allgemeine For derungen, die i» dg» Städte» über 100 OM Einwohntzr selbstverständ lich sind, nicht einfach ausgestellt »verden in den Größenklassen de« Ortschaften von 5000 bis 20000 Ei»,wohne:n Ei» großer Teil un serer Bevölkerung, dem wir das lebhafteste Interesse zuwcnden, wohnt