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V«cht«ischrefk Nachrichte» gerniprecher-Sammrlnummer: »L»t1 Nia für «achtgelpräche: Nr.-0011 Schriltleilun» ». Hauptgeichlyt-stell«: Dresden - kl. l, Marienstraie rs/e» M, ». l» ».»« »—o »M «ostbquglpretl st»' «Nmat IM 5.10 «. et»>chl. »« Vlg. »oftgrbLhr lohn« V°ft»u»ellmrg-g«bühri. «in,elnumme> 10 Vlg. «»»eigenprei!«! Dt« «iqetgeu «erden nach «oldmark berechne«: di« ein- ipaltige »o mm breite Zeile »» Vlg., für aulwLri« «o vlg. stamiiiena»,eigen und Stellengeiuche ohne «abalt l» Vl,.. autzerhalb »» Vlg-, die so mm breite Rellame»eile «oo Vlg., außertzalb Sbo Mg. Ollertengebühr »0 Vlg. «ugwltrtige «ultrLge gegen Vorau«be»-d>un, Den« ». Bering! Mepsch « «elchardt, L leiden. Vostlchechldto. 10«» Dretden Nachdruck nur mit deutl.Quellenangad« lDretdn. Nachr.IjulLiiig. Unverlanot« Schriltftücke werden nicht aulbewahrt Sili-enbiirg gegen Brauns Stahlhelmverbot Maie »er Reise ins vnMKe Melalm» Orabtnielcknog nuavrar vmcklnor SadrMIoUnng Berlin, 15. Juli. Der Herr ReichSprSfident hat seine Teilnahme an den BefreiungSseieru im Koblenz, Trier und Aachen, sowie in Wiesbaden abgesagt and diese Absage in solgendem Schreiben an den prentzischen Ministerpräsidenten begründet: „Gehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ihre Einladung zur Teilnahme an der Befreinngsscier der prentzischen Gtaatsregierung in Koblenz am LS. Juli habe ich durch mein Schreiben vom 5. Juli an genommen. Meine Zusage ersolgte in der Voraussetzung» datz das Verbot des Stahlhelms and der Frontsoldaten in Rheinland und Westfalen, das ich, wie Sie wisse«, nach eingehender Prüfung des Tatbestandes als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes znwider- lansend bezeichnen muh, bis dahin ansgchoben sei, und datz auch dieser Verband der alten Soldaten an den Besreiungsfeiern teilnehmen könne. Sie haben zwar die Aushebung dieses Ver botes, für die sich auch die Reichsregier » ng inzwischen verwandt hat, wiederholt in Aussicht gestellt, trotz wiederholten Erinnerns sie aber bisher nicht verfügt. Statt dessen hat der p reu h i s ch e Minister des Innern in seinen dem Herrn Reichskanzler abschriftlich übermittelten Schreiben vom 14. Juli 1988 dem Stahlhelm für die Wicder- rulassnng in Rheinland und Westfale« Bedingungen gestellt, aus deren Jormnlierung ich entnehmen mntz, datz Sie nnd das prcuhische Staatsministcrium meinem von der Reichsregicrung unterstützten Wunsche nicht zu entsprechen ge sonnen sind. Damit schlichen Sie de« Stahlhelm, de« Bund der Frontsoldaten, von der Teilnahme an den Rheinland- bcsreiungsseiern ans und mache« es den in dieser Organi sation vereinigten alten Frontkämpfern unmöglich, in ge schlossener Formation mich zu begrüben, während alle anderen Verbände bei allen Veranstaltungen, die aus Anlatz der Räumung stattsindcn, zugelassen sind und in grober Zahl ans treten. Diese ungleichmäßige Behandlung ist für mich unerträglich. Ich kann eS mit meiner versassungsmätzigen Pflicht zur Uebcrparteilichkeit nicht vereinbaren, au Besreiungsfeiern tcilzunchmcn, von denen ein Teil von Staatsbürger« durch ein — nach meiner Auffassung nicht begründetes — Verbot ihrer Organisation ausgeschlossen ist. Ich habe mich daher zu meinem Bebauern entschlichen müssen, meine Ihne« unter dem 5. Juli zugcgangene Zusage znr Teilnahme au der prentzischen Bcsreiungsfeier in Koblenz rückgängig zu machen. A»S dem gleichen Grunde habe ich auch meine in Verbindung mit der Reise nach Koblenz geplanten Besuch« in Trier, Aachen und Wiesbaden abgesagt und solange verschoben, als die vorerwähnten Gründe bestehen. Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung: gez. v. Hindenburg." Die Reise des Reichspräsidenten nach Speyer und der Pfalz sowie «ach Mainz (Hessens wirb plaumätzig statt sin d e n. Der Reichspräsident wird von Mainz am Sonntag, dem 29. Juli, abends unmittelbar nach Berlin zurückkehren. Im Anschluß daran erfahren wir, datz der Stahlhelm hinreichende Zusicherungen gegeben hat, sich jeder wie immer gearteten militärischen Betätigung zu enthalte«, des weiteren, datz die prcntzische Negierung rechtzeitig davon verständigt worden sei, datz die Reise des Reichspräsidenten unterbleibe, falls das Stahlhelmvcrbot nicht vorher ansgehobe» würde. » Das Schreiben des Reichspräsidenten an Len prentzischen Ministerpräsidenten Braun hat in politischen Kreisen Las größte Aufsehen hcrvorgerufcn. Man rechnet mit einem scharfen Konflikt, üer um so bedeutsamer ist, als bekanntlich die Deutschnationalen in ihrer gestrigen Stellungnahme zum Kabinett Brüning erneut daraus hin- wiesen, Latz cS ihnen nicht möglich sei, dem Kabinett in seiner jetzigen Notlage Htlfsstellung zu leisten, solange in Preußen das sozialistische Regime bestehe. Gerade von bürger. ltchcr Sette ist immer wieder geltend gemacht worden, Latz es doch politisch außerordentlich zweideutig sei, wenn LaS Zen trum sich im Reiche in einer Nechtökoalttton stark mache, gleichzeitig aber in Preußen in einer nun schon jahrelangen innigen Verbindung mit der Sozialdemokratie regiere. Das Schreiben HindenburgS wendet sich also nicht so sehr an Len Sozialdemokraten Braun, als an die Zentrums- partet. ES hat offensichtlich auch Le» Zweck, der Z«». trnmSpartei naheznlegen, sie möge sich Loch endlich ein mal politisch nach dieser oder jener Richtung hin entscheiden. Ein Ergebnis der Ministerpräsibentenwahl im ersten Gang hat niemand erwartet, und so spielt sich der Vorgang heute im Landtag spannungslos und geschäftsmäßig ab. Das Interesse der zahlreichen Trtbttnenbesucher gilt dem Auf treten ihrer Parteifreunde, und sie werden nicht enttäuscht, was die Reden betrifft. Obwohl eS seststeht, datz alle diese Reden am Resultat nichts ändern können, wird von der Linken wieder stundenlang leeres Stroh gedroschen. Der Sprecher der Sozialdemokraten wärmt Wahlerinnerungen auf und richtet die Wucht seiner Angriffe diesmal gegen die Deutsche Volkspartei, weil sie sich bereiterklärt hat, mit den Nationalsozialisten in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Die Enttäuschung über die Verflüchtigung der Möglichkeiten zur Großen Koalition, und der unbefriedigte Machthunger der Sozialdemokratie verrät sich in jedem Satz. Besonders ein dringlich mahnt Böchel die Demokraten und die Volks nationalen, doch ja festzubletbcn und kein „Nazi-Sachsen" zu dulden. Zum Schluß kündigen die Sozialdemokraten ein über die Regierungsvorlage hinaus „erweitertes" Arbeits beschaffungsprogramm — ohne Rücksicht auf die Beschaffung der Mittel — an und schlagen ihren Genossen Liptnskt als Ministerpräsidenten vor. Während der erste Redner noch spricht, tritt eine Neuerung in der Landtagsregdc in Erscheinung. Hinter den Bänken der Nationalsozialisten und der Kommunisten wird eine Rednertafel aufgezogen, auf der die Namen der Ab geordneten verzeichnet sind, die zum jeweiligen Punkt der Tagesordnung noch sprechen wollen. Man sicht daraus, datz die Kommunisten, die Deutfchnationalcn, Demokraten und Volksnationalen zur Regierungsbildung noch etwas zu sagen haben. Diese Aussicht leert das bisher stark gefüllte Haus bis auf ein paar Beobachtungsposten in dem Augenblick, in dem der unvermeidliche Renner für die KPD. das Wort ergreift. Mit dem Auftreten der bürgerlichen Redner fallen dann die Schleier. Der deutschnationale Fraktionsführer kündigt in einer kurzen Erklärung die Nominierung Dr. Krug von Niddas an. Der demokratische Führer Dr. Dehne begnügt sich mit einem Appell zur Grotzen Koalition und der Volks nationale Lasse schließt sich ihm an. Bei seinen temperament vollen Ausführungen, die sich besonders gegen die National sozialisten richten, bemächtigt sich steigende Unruhe des Hauses. Um 8 Uhr endlich beginnt die Wahlhandlung und fünf Minuten später verkündet der Präsident schon das Ergebnis: Die Mehrheit ist von keinem der Kandidaten erreicht, der erste Versuch gescheitert. » Der Sitzungsbericht DresLen. den 15. Juli 1930. AIS wichtigste Punkte stehen aus der heutigen Tagesord nung die Ministerpräsibentenwahl und die Beratung des Arbeitsbeschasfungsprogramms der Regierung. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten Wecke! (Soz.) erfolgt die Vettätisung -eS AelteftenrateS ES werden vorgeschlagcn von den Sozialdemokraten: Abgg. Böchel und Edel; von den Nationalsozialisten: Abgg. Dr. Fritsch nnd Kunz; von den Kommunisten: Abgg. Renner und Wchner; von der Wirtschaftspartei und den Volksnationalen: Abgg. Kaiser und Lasse; von der Deutschen Volkspartet und den Demokraten: Abgg. Dr. Blüher und Dr. Dehne: von den Deutschnationalen: Abg. Siegelt; vom Landvolk: Abg. Schladebach; von der VolkSrechtpartei und dem Christlich-soz. VolkSdtenst: Abg. Mack. Diese Vorschläge werben einstimmig vom Landtagsplenum bestätigt. Dann wird in die Aussprache über die Wahl -es Ministerpräsidenten eingctreten. Zunächst ergreift das Wort Abg. Böchel (Soz.): Diese Wahl sei eine sehr kompli zierte Sache geworden. Man werde wahrscheinlich aus der Krise nicht herauskommen, wenn die bürgerlichen Parteien unter Ausschaltung des glühten Teiles -er Arbeiter schaft eine Regierung bilde» wollte». Einer solche« Regierung die guten persönlichen Beziehungen kennt, die der preußische Ministerpräsident zum Reichspräsidentenpalais seit längerer Zeit pflegt, mutz über den Brief HindenburgS eine um so größere Ueberraschung empfinden, als damit offensichtlich ein Konflikt beginnt, der von weit tragenden politischen Konsequenzen sein kann. Jedenfalls hat dieses Schreiben HindenburgS die Lage insoweit geklärt, als. politisch gesehen, zum Ausdruck kommt, datz der gelte der schärfste Kampf der Sozialdemokraten. Es sei unmöglich, die Front der Linken zu überrennen. Die Nationalsozialisten hätten in dieser Beziehung so gut wie keinen Erfolg gehabt und die Plätze des geschlagenen Bürger tums eingenommen. In dieser Partei habe der Zer» setzungsprozeß schon begonnen. (Widerspruch bei den Nationalsozialisten.) Man könne nicht ungestraft in den Ver sammlungen radikale Phrasen dreschen und dann kapitalistische Politik machen. Solange die Demokraten nicht umfielcn. sei eine nationalsozialistische Regierung nicht möglich. Das wüßte auch Herr Blüher. Die Deutsche Volkspartei hoffe, daß das Kabinett Schieck als Vcrlegcnheitsprodukt be stehen bleibe. Diesem Kabinett begegne die Sozialdemokratie mit schärfstem Mißtrauen. Schieck habe vor der Landtags- auflösung mit Killtnger verhandelt und ihm allerhand An gebote gemacht. Damals sei aber die Situation schon ver fahren gewesen. Die Haltung der Sozialdemokraten sei klar. Die Sozialdemokraten seien bereit, mit bürgerlichen Parteien eine Regierung zu bilden, wenn sich diese ans ein bestimmtes Programm verpflichteten. Die Forderungen, die im Interesse des Proletariats lägen, müßten genau vereinbart werden. Man müsse u. a. 50 Mil lionen Mark für Arbeitsbeschaffung bercitstcllen. Als Ministerpräsident schlägt der Redner den Neichstagsabg Lipinski vor. Mg. Renner (Komm.) beschäftigt sich auch mit den Nationalsozialisten. Das Anwachsen der national sozialistischen Stimmen solle den sächsischen Kapitalisten die Möglichkeit geben, mit dem Terror der Nationalsozialisten das Lager der Arbeiterschaft zu durchsetzen. (Die Bänke der Ab- geordneten haben sich bei der langen Rede Nenners sehr ge lichtet.) Die Hitlerpartei sei die Partei des deutschen Schwerkapitals. Abg. Siegert (Dn.) gibt sodann im Namen der Nationalsozialisten, der Wirtschastspartei, der Deutschen Volkspartei, des Landvolkes, der Volksrechtpartei, des Christlich-soziale» Volksdienstes und der Dcutschnationale» Volkspartei folgende Erklärung ab: Die schon knrz nach der Wahl eingeleiteten Verhand lungen zwischen den genannten Fraktionen haben zu dem Ergebnis geführt, datz sie heute gemeinsam den frühere« Wirtschaftsminister Dr. Krug v. Nidda und v. Falken« stein als Ministerpräsidenten wählen wollen. Abg. Dr. Dehne (Dem.) äußert, datz keiner der Vorschläge, die heute 'gemacht worden seien, eine Mehrheit auf sich ver einigen würde. Die Demokraten stünden auf dem Stand punkt, datz der Einfluß der radikalen Parteien von links und rechts verhindert werben müsse. Die anderen Parteien könnten nicht darauf rechnen, daß die Demokraten weiße Stimmzettel abgeben würden. ES sei in diesem Landtag nur eine Regierung möglich, gebildet durch die Sozialdemokratie und den bürger, lichen Parteien, die mit der Sozialdemokratie zn- sammenarbeiten wollten. Abg. Lasse (Bolksnat.) weist Vorwürfe besonders der Nationalsozialisten gegen seine Partei zurück. Seine Partei werde dem Mann ihre Stimme geben, dessen Grundsatz das Wohl des gesamten Volkes sei. Borgeschlagen sind RetchstagSabgeordneter Lipinski, Wirtschaftsminister a. D. Dr. Krug von Nidda und vott Falken st ein und Abg. Renner. Das Absttmmimosersebnts so Stimmzettel werde« abgegeben. Es erhalte« Dr. Krug von Nidda 45 Stimme«, Lipinski SS Stimme«, Renner IS Stimme«, Dr. Külz S Stimmen, Dr. Richter S Stimmen, Lasse 1 Stimm«. Präsident Wcckel verkündet» datz die Wahl ergebniS, los verlause« sei, da keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimme« ans sich vereinigt habe. IDi« ««Handln», danert »et Schluß »er Redaktion Besonders verstimmend im Reichspräsidentenpalais hat . ^ eö gewirkt, baß der preußische Ministerpräsident Braun es Reichspräsident eine Linksregierung im Gefolge i^r nicht für notwendig hielt, dem an ihn herangetragenen! Krise, die doch in diesen Tagen entstehen kann, nicht Wunsche HindenburgS, das Stahlhelmverbot möge mit der I w ü n s ch t. Man wird gespannt sein dürfen, was die politischen Rheinlandräumung aufgehoben werden, zu entsprechen. Wer' Linkskreise auf diese Zellen zu erwidern haben werden. Ergebnislose Ministerpräsi-entenwahl Sie Abstimmung im Sächsischen Landtag - Sir Mehrheit neu keinem Kandidaten erreicht