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Ha», halbmonatlich MK.1L0, beim «bholen in der Geschafttstelle wdchenttich A«zeiae»»»«i» (tu Strich »mark) r Die 48 «m breit» «fittzMg» Grund schttstzeile 28 Psg^ Sttltch, Anzeigm » PK-, bie » «Ai breit« Rrklamrzrtle (im Texttril) 70 Pfg. Wir b« «rschcktt» van Anzeige« in bestimmten Nummer« u«b « bept»«Metr. Plätze» kein« Gewähr. — Rabatt «ach Tarts. Wir E«t«W» anzebzen tattfmäßigrn Aufschlag. — Erfüllung,ort Bischofewrrb» Unabhängige Rettung für alle StSndetn StMwch Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichteH BeUagev: BUdenvoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vmn Tag^ F«I «nd Heim, Landwirtschaftliche Bellage. — Druck und Verlag Ms Friedrich May G.M.K.H. in Bischofswerda. FemsprecherSk. 444 «id 44V DerSSGsHeLrzGker Mischoltzwerdas Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Di« Blatt «Hütt die amtlichen Bekanntmachung« der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektion und d« Hauptzollantt» zu Bautzen, de« Amtsgericht»» d« Finanzamt« mH d« Stadtrat« zu Bischofswerda. ' l Werbtag abend« sllc den folgend. Tag. Postscheck-Kv««»: «ml Dr««»»« «». 1SL1. B«««t«b«, _ ..alben Monat«: Frei in, verba«d»gtr»»asl« Vffch»f«»«rd« «sm«» Str. «4. halbmonatlich Mb. 1ch0. bei« Abhole» tt, der GefchSsMftelle I« Falle höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend weicher ..ntltch SV Pfg. Einzelnummer 10 Pfg. (Sonnabend- und Störung des Betried« der Zeitung oder der BesSrderungsetnttch- Somilag,mo«Mrr IS Pfg.) — Alle Postaastallen, sowie unsere tungen — hat der Bezieher kein« Anspruch ans Lieferung oder tzettung-auoträg« u. die GeschSftostelle nehmen Bestellungen entgegen Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezug «preisen Nr. 44 Dienstag, den 21. Februar 1V28. 83. Jahrgang Das Rotprogramm gesichert. Berlin, 19. Febr. Auf Grund der Initiative des Reichs präsidenten ist die Auflösung des Reichstages doch noch ein mal vermieden worden. Es wird in parlamentarischen Krei sen allseitig anerkannt, daß ohne diesen energischen Schritt Hindenburgs das Ende des Reichstages nicht mehr aufzu halten gewesen wäre. Das Kabinett hat daraufhin mit Er folg den Versuch unternommen, ein Programm auszuarbei ten, das den Anforderungen der meisten Parteien wlenkg- stens so weit gerecht wird, daß man den Versuch machen kann, auf dieser Grundlage an die Arbeit heranzugehen. Da mit ist natürlich noch keineswegs ein endgültiger Erfolg dieser Arbeit im voraus festzustellen, sondern man ist sich allgemein darüber klar, daß die nächsten Wochen noch große Gefahrenmmüente in sich bergen. Die amtliche Mitteilung der Reichsregierung, in der dieses Programm angekündigt wurde, lautet folgendermaßen: „Die Relchsreglerung hat den Parteien für die Ver handlungen des Reichstages bis Ablauf des Ltatfahres eln Rotprogramm vorgelegk. Sie legt auf eine restlose Durchführung zur wlrksammachung der vorgeschlage nen Maßnahme« entscheidendes Gewicht. Sie wird nach Er- ledigung des Programms, selbstverständlich auch für den Fall seines Scheiterns, die Auflösung des Reichstages vom Reichspräsidenten erbitten. Die Reichsregierung wird ihrerseits alle Vorkehrungen treffen, um Reuwahlen spätesten» in der zweiten hälste des Mal zu ermöglichen. Sollte wider Erwarten zur Durchführung von Rest punkten des Programms der Reichstag über das Ende des Etatsjahres hinaus beraten müssen, so fordert die Regierung, daß hierfür im Reichstag die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen geschaffen, die Verhandlungen aber so ge führt werden, daß der von ihr in Aussicht genommene spä teste Wahltermin eingehalten werden kann. Der Reichspräsident hat der Reichsregierung kundgetan, daß er mit ihr aus vaterländischem Interesse derrestlosen Durchführung des Rotprogramms aus schlaggebende Bedeutung betmlßt und daß er einen dem Vorschlag der Reichsregierung entsprechenden Auflösuagskermln in Aussicht nehmen wird." Auf Grund dieser Veröffentlichung der Reichsregierung hat nachmittags eine große interfraktionelle Sitzung statt gefunden, an der nicht nur die bisherigen Regierungspar teien, sondern auch die Opposition beteiligt war, so daß man diese Besprechung in parlamentarischen Kreisen als eine Zu sammenkunft der „großen Volksgemeinschaft" bezeichnete. Dabei hat sich zwar ergeben, daß die Sozialdemokraten noch gewisse Vorbehalte zu diesem Programm äußerten, aber sie haben doch wenigstens ihre Bereitschaft zur Mitarbeit be kannt. Auf Grund dieses Tatbestandes konnte in der zweiten Plenarsitzung des Reichstages am Sonnabend, die von vier auf sechs Uhr verschoben werden mußte, festgestellt werden, daß ein Notetat nicht erforderlich sei und daß die vorgesehene einwöchige Fastnachtspause eintreten könne. Am Montag über acht Tage soll dann die sachliche Arbeit fortgesetzt werden. Das Notprogramm. An erster Stelle stehen die Nothilfsmahnahmen ^für die Landwirtschaft, die Aufbesserung der Rentenbezüge für Altinvaliden, Werkpensionäre und Kleinrentner und schlietz- Tagesschau. * Infolge eines nochmaligen Schrittes des Reichspräsi denten kam es im Reichstag zu einer Eialguug über das Rotprogramm, das bis zum 30. März erledigt werden soll. Die Neuwahlen sollen in der zweiten Hälfte des Mai statt finden. Di« deutsche Delegation zu der am Montag beginnen den Tagung des Sicherheitsausschusses ist in Genf ringe- troffen. Die Delegation setzt sich aus dem Staatssekretär a. D. v. Stmson als Führer, ferner dem neuernannten Völ- kerbundsrefeventen Freiherrn v. Weizsäcker und Legattons rat Frowein zusammen. * Die Schlichtungskammer zur Beilegung de» mittel deutschen rNetallarbenerkouflikkes hat einen Schiedsspruch gefällt, der eine Lohnerhöhung von S Pfennig pro Stunde für die mitteldeutschen Tarifgeblete Vorsicht. Die mittel- deutschen Industriellen haben den Schiedsspruch abgelehnt. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden di« Leser Au», sührliches an anderer Stelle. ltch das Kriegsschädenschlußgesetz. Sofern es gelingt, die- les Programm in den nächsten Wochen zur Annahme zu bringen, ist ein bedeutender Erfolg erzielt worden. Hierbei mußte das politisch Wünschenswerteste, nämlich umgehende Klärung durch Neuwahlen, zum Märzterm in, zurückgestellt werden, weil die am meisten bettoffenen Bevölkerungs schichten, die Bauern und Rentner, in diesem Falle über haupt nicht oder erst nach Monaten in den Genuß der im Notstandsprogramm für sie vorgesehenen Unterstützungs maßnahmen gekommen waren. Diesem Ziel mußten alle übrigen Rücksichten untergeordnet werden. Im einzelnen bestehen die Maßnahmen in folgendem: Landhilfer 1. Zur Organisation und Förderung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch, sowie von Ginrichungen, die die sem Zweck dienen, werden 30 Millionen Reichsmark in den Etat für das Jahr 1928 eingestellt. Zweck dieser Maßnahme ist es auch, die auf dem Vieh- und Fleischmarkt zwischen Erzeuger und Verbraucher be stehenden hohen Preisspannen zu verringern. 2. Zur Behebung der gegenwärtigen außerordent lichen Notstände in der Landwirtschaft wird zwecks Siche rung der rationellen Fortführung der Betriebe ein ein maliger Bettag von 30 Millionen Reichsmark in den Etat 1928 eingestellt. 3. Zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Ge noffenschaftswesens wird «ln einmaliger Bettag von 25 Millionen Reichsmark in den Haushalt 1928 eingestellt. 4. Der Äentenbank-Kreditanstalt soll durch Gesetzes änderung die Möglichkeit gegeben werden, sich an zentralen Unternehmungen zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion zu beteiligen und diesen Unternehmungen Kre dit zu gewähren. 5. Im Haushaltsgesetz für 1928 wird der Reichsmini ster der Finanzen ermächtigt, sich zusammen mit Ländern und Gemeindeverbänden an einer Organisation zu beteili gen, die die Aufgabe hat, inländische Kreditinstitute bei der Durchführung der Umschuldung drückender landwirtschaft licher Schulden zu unterstützen. Reichsgarantiefonds 75 Millionen Reichsmark. 6. Ratenweise Herabsetzung des Gefrierfleisch-Kontin gents entsprechend dem Stande der Fleischversorgung der Bevölkerung. 7. Sicherung der gleichmäßigen Handhabung der veterinärpolizeilichen Grenzsperren zur Verhütung der Ein schleppung von Tierseuchen. 8. Erweiterung des Einfuhrscheinsystems auf die Aus fuhr von Schweinen und Schweinefleisch. 9. Zur Förderung der Geflügelzucht und des Absatzes ihrer Erzeugnisse werden in den Nachttagshaushalt 1927 und den Haushalt 1928 je 500 000 Reichemark eingestellt. 8. Aufbesserung der Renteubezüge. 1. Für Allinvaliden und Werkpensionäre und ihre Witwen und Waisen sind 100 Millionen Reichsmark in den Haushalt 1928 eingesetzt. 2. Für die Kleinrentner werden insgesamt 50 Milli neu Reichsmark bewilligt, außerdem Erleichterungen im Verfahren für die Renten-Erlangung (statt Kann-Vor schrift Muß-Vorschrift usw.). Feste Bindung durch ein ManteLgesetz. Berlin, 20. Febr. Zu der Einigung erfahren wir noch: Die letzten Umstellungen einzelner Posten des Pro gramms haben bei allen Regierungsparteien zu der Ueber» einstimmung geführt. Im Reichstag sprach man dann nur noch von gewissen Schwierigkeiten, di« die Sozialdemokraten unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konsumen teninteressen bei dem landwirtschaftlichen Teil des Programms machten, und es sollten deshalb am Abend noch neue Verhandlungen mit ihnen stattfinden, um auch dieses Hindernis noch aus dem Wege zu räumen. Inzwischen hatte sich aber herausgestellt, daß größere Verhandlungen dieser Art nicht mehr nötig waren, und damit waren auch die Schwierigkeiten überwunden, die man von der Opposition her erwartet hatte. In diesem Sinne ist auch die Vertagung des Reichstages auf den 27. d. M. aufzufaffen. Inzwischen wird das Kabinett an die praktische Ausarbeitung des Arbeitsprogramms Her angehen. Die erste Kabinettssitzung ist auf Montag nach mittag anberaumt. Voraussetzung für di« Durchführung des Programms ist nach der Auffassung der Regierung, daß die Parteien sich mm auch an die Vereinbarungen halten und das Arbeitsprogramm restlos erledigt wird. Es ist deshalb beabsichtigt, alle Maßnahmen des Arbeitspro gramms unter ein einheitliches Dachgesetz zu vereinigen, um zu verhindern, daß einzeln« Parteien im Laufe der parlamentarischen Erledigung in bestimmten Punkten von der vereinbarten Linie abweichen. Sollte das doch geschehen, so würde das ganze Programm fallen. > In den Kreisen der bisherigen Regierungsparteien, ist man aber der Auffassung, daß sich durch di« taktische Maß nahme eines Dachgesetzes ein Ausbrechen«in^esn«r> Parteien vermeiden und damit die Durchfühnmg, des Arbettsprogramms sichern läßt. Gleichzeitig »ttrk das^ Reichstnnenminffterium die notwendigen Vorarbeiten in! Angriff nehmen, damit die Wahlen in der zweiten Maihälste stattfinoen können. Kundgebung des ReichseLterninmdes. Berlin, 18. Febr. In einer Kundgebung, zu der durch das Scheitern des Reichsschulgesetzes entstandenen Lag« gibt der Beirat des evangelischen Reichselternbundes der tiefsten Erregung der Elternschaft darüber Ausdruck, daß nach viel- monatiger intensivster Arbeit die Erledigung de» seit neun Jahren erstrebten und von der gegenwärtigen Reichsregie rung und den an ihr beteiligten Parteien in aller Form zugesagten Reichsschulgesetzes erneut aufgegeben ist. Wir können, so heißt es weiter, unter keinen Umständen zugeben, daß der Keudellsche Entwurf, wie er vom Bildung»-! ausschuß in erster Lesung verabschiedet worden ist, eine > Ueberspannung des Elternrecht«- enthielt oder zu einer Lei stungsminderung der deutschen Volksschule geführt hätte. Wir lassen uns in der Forderung nach einem Reichsschul gesetz nicht beirren, das uns Eltern auf Grund des in der Reichsverfaffung feierlich verbrieften Elternrechts die Frei-! beit gibt, unsere Kinder nach unserer Wahl in evangelische Staatsschuken zu schicken.. Es gebe für die Elternschaft pur eine Losung: Fortsetzung des Kampfes bis zum TniMell Sicherung der evangelischen Schule durch «in Reichsschul gesetz! Protest -er christlichen Elternvereine Dresdens zum Scheitern -es Reichs schulgesetzes. Die am 15. Februar 1928 versammelten Dereinsvor-' stände und Elternratsmitglieder der christlichen Elternver eine Groß-Dresdens haben «ine Entschließung gefaßt, in der es heißt: „Wir sind auf das tiefste empört über das Scheitern des Reichsschulgesetzes. , Dies ist ein Schlag gegen dke gesamte evangelische Well des Reiches. ! Die hier in der kläglichsten Weise versagt haben, werd« die Quittung dafür erholten. Wir werden uns unsere evangelisch-christliche Schule' mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln erkämpfen. Wir werden siegen, denn Gott ist bei uns!" Die Deutschnationalen Ostfachfen» zur politischen Fuge. Die Aufkündigung der Regierungskoalition im Reick« durch einzelne Regierungsparteien und das Scheitern de» Keuoell'schen Schulgesetzentwurses waren Veranlassung, daß die Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartei für Ostsachsen ihre Patteiverttetung für Sonntag nach Dresden zusammenrief. Der starke Besuch die ser Tagung war Beweis dafür, wie die Gemüter im Lande draußen bewegt sind ob der Gefahren, die nun unserem ganzen innerpoliti schen Leben durch die Sprengung der Regierungrkoalition drohe«. Dieser Besorgung gab auch General Frhr. von Maltzahn Ausdruck, der in Vertretung des abwesenden Wahlkreisvorsttzenden Dr Phi- tipp die Tagung leitete und im weiteren die Dorgeschicht« der Koalitionskrise scharf und kräftig beleuchtete. Der erste Redner, Geheimrat Dr. Quaah, M. d. R. ging auf das schon seit Weihnachten von den Freunden der großen Koalition innerhalb der gegenwärtigen Koalition getrieben« Intri genspiel noch des näheren ein, und beleuchtete besonder« di« Hal- tung der Volkspattei und der Zentrumspattei. Die Dolksparttt sei zwar vor und während der Wahl immer Rechtspattei, nach der Wahl aber eine Pattei der Mitte. De» Zentrum, klare» Ziel sei es immer gewesen, eine Entscheidung nach recht» zu verhindern. Di« Mitarbeit der deutschnattonolen Minister in der Koalition sei nicht vergeblich gewesen. Di« Wege der Erjüllungepolitik seien gebremste und für eine Agrarreform sei «ine gediegen« Grundlage gelegt war-! den. Die christliche Elternschaft wisse auch, in welchen Reihen di«' Schuldigen sitzen, die den Reichsschulgesetzentwurf zum Scheitern bracht haben. Das besondere Verdienst der Deutschnattonolen Volkspartei werd« es bleiben, daß sie sich immer zum Führer«, danken bekannt und Trägerin dieser Idee gegenüber den Patt««« des Parlamentarismus von heute geblieben sei. Reichalagralmeordneter Dr. Rademacher behandelte ausführlich das Notprogramm und den Wahltermin. D«r deutschnationalen Reichstagsfraktton gehe angesichts dieser Frag«« die sachliche Arbeit dem Termin vor. Deshalb habe st« sich b«r«ib erklärt, mit einer Verschiebung des Wahltermin« sogar bi« zum Anfang Juni sich einverstanden zu erklären, um nicht di« Land wirtschaft, die Klein- und Sozialrentner und di« Liquidation««» schädigten darunter leiden zu lassen, daß Parteieaoiimu, wick« inmal die Oberhand in: Reichstag gewonnen hat. Da» ganz« Rot-