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I, » mm oreil« lcngeluklir »link A» Via. V«rau»t>e»aI>Ia. LckrMettmra und Ha«vlaeickSN»iielle! ss »s Druck u. Drrla« von Ut«,<a> ck RrtSiardt tu Drrid«» PoftlLeck-Konlo lass Dresden Unvrrlanale SckriOftücke werden ntchi autbewadrt. tisuts: Ksmsvsllotlsciisi' SsssIIscksfts -Hbsnck km 6s!l nseli ^6l'iiisc^65 /^I^I IlsotibsslsIIungsn 25491 kue -n-: -7 »»-»»riftt» »I » «r », n, I « « » « » U », » D » » » - D » » Aas WM des Reichstages noch ungewiß. Abwechselnde Sitzungen der Regierung und des Reichstage». - Aatsbilllgungeu. Das Kabinett einig — die Parteien noch nicht. Neue Versteifung der Lage. Berlin, 17. Februar. Nachdem sich das Kabinett heute über tas Arbeitsprogramm geeinigt hatte, sind abends im Reichs tage di« Fraktionen der bisherigen Regierungsparteien zu- sammeageirctcn, um ihrerseits dazu Stellung zu nehmen. Aus den Verhandlungen der Ze n t ru ms sraktion ist scstzustelle«, daß dies« dem ArbeitSprogram« -«stimmen wird. Die »entschnaltouale ReichstagSsraktion hat beschlossen, dem Jaterfraktionelle« AuSschust noch gewisse AbändernngS- »»rschlilge zurLandwirtfchastshilse ,« «nter« lrriten. Sie will außerdem dem Programm nur zusttmmen, mn« auch wirklich seine Durchführung gesichert crscheiut, und mn« kein Dermin für die Erledigung de» Programms ,«d die Neuwahlen festgesetzt wir». Die Fraktion derD" tsche « «»lkSpartei »Snscht eine Verkürzung der Mehr, sorderunge«, di« da» «rbeitSprogram» sür die Jn- mlideuoerstcheruug euthLlt. Der hierdurch sreiwerdende Be trag soll dem Notprogramm für die Landwirtschaft und sür die LiquidatioaSgeschädigte« hinzugefügt werde«. Im An schluß a« die FraktionSfitzungen trat um 10^ Uhr abends »»«er dem Vorsitz des Vizekanzlers Hergt der Inter fraktionelle Ausschuß erneut zusammen. Nach dieser ktstnug sind «eue Sitzungen der Fraktionen vorgesehen. Mi« da» Nachrichtenbüro des VDZ. weiter hör«, ist von den Deutschnationalen verlangt worden, daß dieses Notpro- gramw »ou alle» Parteieu strikte durchgeführt wird, daß also kein „AuSbrecheu" irgendeiner bisherigen Regie rungspartei stattsinden darf und somit für die Durchführung des Notprogramms so,«sagen die alte Koalition wicderhcr- «estellt wird. Demgegenüber habe» die Demokraten schrift liche Fixierung dieser Bindungen verlangt, «m sie ihrer Frak tion am Gonnabendvormittag vorlegen zu kdnnen. Auch die llv'^'dcmokratcn »erden erst am Sonnabend zu dem Pro« gr i Stellung nehmen. Da die Durchführung des Programms immer noch als gefährdet erscheinen muß. wenn die bisherigen Oppositions parteien, Sozialdemokraten und Demokraten, ihm nicht bei, treten, so muß. da insbesondere die Sozialdemokraten strikte verlangen, daß eine Neuwahl spätestens am 18. Mai vorgcnommcn wirb, damit gerechnet werden, daß das Ende aller Bemühungen doch die Ncichstagsauslösung sein wird. Da nach den bcutschnationalcn Forderungen die bisherige Koalition mit bestimmtem Ziel wieder herznstelleu wäre und, wie man in den Kreisen der Opposition meint, fester hergestcllt würde als zuvor, so glaubt man, wenn die Deutschnationalen ihre Bedingungen ausrcchtcrhalten, daß die Sozialdemokraten nnd Demokraten und vielleicht auch be stimmte Kreise der einzelnen Regierungsparteien zu einer Ablehnung des Programms wegen dieser «rnndsLtz. lichen Forderungen komme«. Sollte« die letzten Berhandlungcn über das Arbeit», Programm scheitern, so dürfte dennoch die Auf, lüfung des Reichstags erst sür Donnerstag oder Freitag der nächsten Woche ,n erwarte« sein, da der Reichstag bann noch den Notetat, eine provisorische Lösung der land» wirtschaftlichen Nothilse and ein Ueberleitungsgesetz sür die Gtrafrechtsresorm beraten muß, und dies frühestens am Donnerstag geschehen kann, da vom Montag bis Mittwoch ««bedingt sitzungSfrei bleiben soll. Bei Auslösung des Reichs tages ist als Wahltermiu der 2 5. März in Aussicht genommen. Während im Reich die vorgeschriebenen Fristen für die Auslegung der Listen innegehalten werden können, würde der SS. März sür die Wahlen zum Preußische« Landtagsehrnngünftig liegen, da in Preußen mehrere Fristen als im Reich vorgesehen sind. . * Nach Schluß der interfraktionellen Besprechungen traten gegen )4l Uhr die Fraktionen der KoalittonSparteten erneut zu Sitzungen zusammen. Die deutschnattonale Fraktion be. endete aber ihre Besprechungen bereits i-ll Uhr und vertagte sich aus vormittags 10 Uhr, ohne zu bestimmten Ent schlüssen gekommen z» sein. Aehnlich verhielt es sich auch bei den übrige» Fraktionen der ehemaligen Koalition. Der Anhalt des Arbeitsprogramms. 17. Februar. Im einzelnen hat das von der Re- Parteien vvrgelegte ArbettSprvgramm folgendes Berlin, gicrung be» Vilb: I. Das Liqui-alivnsschä-engesetz über das Reichsfinanzmtntster Dr. Kühler den Parteiführern berichtete, sieht eine ungefähre Anpassung der Staffelung der Lätze an die Vorschläge des NetchSwtrtschaftSrates vor. Der Härtefonbs soll von 10 aus 30 Millionen Mark erhöht werden. Auch die Möglichkeit einer späteren Besserung wirb durch bas Gesetz nicht verschlossen. N. Das lan-wirrschafttiche Mlfsprogramm besteht auS folgenden Maßnahmen ns Znr Organisation de» Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch sollen etwa 80 Millionen Mark als Kredit zur Ver fügung gestellt «erben, um der starken Preisspanne zwischen Erzeugern und Verbrauchern entgegenzuwirken. Nach der Art der beabsichtigten Aufbringung soll nur ein Teil dieser Lumme als Belastung des Etat« ausziisassen sein. bs Znr Sicherung der rationellen Fortführung und des Ausbaues der Betriebe werden ebenfalls l>» Millionen Mark >u den Etat 1028 eingesetzt. Hierzu verlautet noch, daß das Hentrum die Einsetzung eines Ausschusses verlangt, der die Verteilung überwachen soll. o) Znr Verhütung des Niederbrnches der lanbwirtschaft. Athen Kreditgenossenschasten sind ist Millionen Mark vor» «eschen. äs Znr Hebung der Geflügelzucht werben in den Nach- tragsetat 1027 und tn den ordentlichen Etat 1028 se 600 lM Nark, zusammen also l 000 000 Mark, eingesetzt. " «s Der MeichSflnanzminIfter soll ermächtigt werben, in. ländische Kredttlnstitut« zur Hergabr von Krediten zu unter. Kühen, die den UmschulduugStrauSaktivue« »er Lanbwirtschaft Venen; die Regierung glaubt hierfür bet den Krebittnstituten im ganzen etwa 200 Millionen Mark mobil tnachen zu können. Der Etat würde durch dtese Maßnahmen »icht belastet werben. ss Ratenweise Herabsetzung d«S Sinsnhrkvnttngeut» für Gefrierfleisch. «s «eteri Echt. ZcterinLre Maßnahme« znr Unterstütz««» »er vieh- l>> Die Ansdehnung des Systems der Eiusuhrscheiue auch aus Schwein« uns Schweinefleisch. is Der Rentenbankkredltaiistalt soll die Möglichkeit gegeben werden, der Landwirtschaft direkte Kredite zu geben, die nicht erst über die Preußcnkassc zu laufen brauchen. m. Auf dem Gebiete -er Sozialpolitik ist eine Erhöhung der Invalidenrenten tn der Form vorge sehen, daß die Steigerungssätze vom l. Juli abum40Pro- zent erhöht werden; das würde für jemand, der 20 Mark bekommt, eine Erhöhung auf etwa 32,80 Mark bedeuten und eine Belastung des Etats für 1028 »m 75 Millionen Mark herbctsühren. Der Gesamtmehrbcdars der Ausgabe» gegenüber dem bis- herigen Bedarf ist, nach dem augenblicklichen Stande, aus un gefähr 15 8 Millionen Mark berechnet worden, so daß sich die Summe der für die Maßnahmen erforderlichen Kapi talien einschließlich der 200 Millionen Umschuldungskredtte für die Landwirtschaft, deren Beschaffung die Negierung unter stützen wird, aus etwa 800MillioncnMark stellen. Der Anteil der dauernden Ausgaben des Programms beträgt 188 Millionen Mark. Nach de» Erklärungen, die der RetchS- finanzministcr den Parteien abgegeben hat, will die Regierung die 158 Millionen Mark dnrch eine Erhöhung der Zollein» nahmen hcreinbekommen. Sic sind setzt mit 1050 Millionen Mark aiigcseht. Der ReichSsinanzmtnister rechnet mit einem Mehraufkvmmen von 200 Milltonesi Mark. Ob dieses Programm, wie eS vorstehend skizziert worben ist, nun genau so durchgesllhrt wird, das hängt natürlich von den Verhandlungen mit den Parteien ab. Bierabend beim Beichspräsibeulen. Berlin, 17. Februar. Der Herr Reichspräsident hatte wiederum zu einem Bierabend geladen. Es waren u. a. er schienen die tn Berlin wellenden ReichSmtnister und »reu- ßischen Dtaatsmintster, da» Präsidium be» Preußischen Land- tage», die Mitglieder des vorläufigen ReichswtrtschaftSrateS und des Preußischen Staatsrate», die Staatssekretäre des Reiches und von Preußen, höhere Offiziere des Retchsheere« und der Reichsmarine, bte Ministerialdirektoren der oberste« NetchSbehvrden, Vertreter von Gpitzenorgantsattonen, sowie führende Persönlichkeiten auS Handel. Industrie, Wissenschaft und Kunst, - » Die neuen Meigesehe. Der Reichstag, dessen Leben nun dem Ende zugeht, hat noch vor seiner Auflösung eine Vorlage unter Dach und Fach gebracht. Nach langen Beratungen sind die neuen Mietgesetze verabschiedet worden, die am 81. März dieses Jahres in Kraft treten. Die meisten Staatsbürger vermögen sich nicht so glücklich zu preisen, ein Haus ihr eigen nennen zu können, und werden sich daher mit den neue» Bestimmungen eingehend zu befassen haben. Die Schmierigkeiten bei einer Neuregelung der Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkte haben die Debatten im Wohnungsausschuß und im Parlament deutlich aufgezeigt. Allzu verschiedenartig waren die Ansichten. Bei den Fragen haben sich von Anfang an zwei Hauptrichtungcn gegenüber gestanden. Die eine trat sürAushcbungderZwangs« wirtschaft ein mit der Begründung, baß die Nachfrage und das Angebot sich am besten aus dem freien Markte regeln würde. Im Parlament verfocht vor allem die Wirtschaft». Partei dtese Forderung, indem sie sich — sehr unbegründet —al» alleinige Vertreterin der berechtigten Interessen deö städtische« Hans- und Grundbesitzes bezeichnete. Sie verlangte schon jetzt die Wiedereinführung des völlig freien KünbigungSrechteS nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, zwar unter gewissen Einschränkungen, die aber einen eigentlichen Mieterschutz doch nicht mehr darstellten. Dagegen forderte« Sozialisten und Kommunisten, die in den meisten Wünschen die Unterstützung der Demokraten fanden, nichts weniger als völlige Abkehr von dem vvr dem Kriege und auch hente noch geltenden Wohnungsrccht. Ihre Bestrebungen gingen ganz offen dahin, die Eigentumsrechte, die doch sogar die Weimarer Verfassung anerkannt und feierlich versprochen hat zu schützen, noch viel mehr einzuschränken. Ein Eingehen auf die Forderungen der Linksparteien hätte die allmähliche Sozialisierung des Hausbesitzes bedeutet; aber auch die Pläne der anderen Richtung sind zurzeit nicht z» verwirklichen, weil sie die jetzigen Verhältnisse aus dem Wohnungsmarkte außer acht ließen, so sehr wohl grundsätzlich anzucrkcnnen ist. daß auch im Wohnungswesen die freie Wirtschaft wieder etngesührt werden muß. Eine vor kurzem erfolgte Wohnungszählung hat ergeben, baß in dem erfaßten Gebiete mit 41 Millionen Be wohnern fast 004 000 selbständige Haushaltungen keine eigene Wohnung haben. Fllr Gesamtdeutschland kann danach die Zahl wohl auf 1 Million berechnet werden. Wenn man sich ferner vor Augen hält, daß die Lage auf dem Baumarkt sich verschlechtert hat 150 000 Neubauwohnungen sind weniger gebaut worden als 1026s »nd daß bei einer jähr. lichen Quote von 250 000 Neubauten der Wohnungsmangel erst tn zehn Jahren behoben sein wird, dann müßte die ge fordert« völlige Freigabe des Kündigungsrechtes bis aus weiteres noch ein nationales Unglück bedeuten. Es ist eben an der Tatsache nicht vorbeizukommen, daß der bis heute geschaffene Wohnraum für Minderbemittelte nicht genügt, um den nötigen Ausgleich herbeizuführen. Dieser Lage sind die Regierungsparteien mit ihren Kompromtßvorschlägen gerecht geworden, denn sie dienen unseres Erachtens am besten dem wohlverstandenen Interesse der BolkSwohlfahrt. Die schädigenden Wirkungen aller Zwangswirtschaft sind von uns nie verkannt worden, aber bet den gegebenen Wohnungsverhältnissen kann man sie noch nicht gänzlich entbehren. Es mag bitter sein für den ausbesitzer, die Zwangsbewirtschaftung während einiger ahre nvch tragen zu müssen, aber er wird eS nicht unbillig finden, daß der Mieter vor den schlimmen Möglichkeiten einer einseitigen Ausnutzung des WohnungömangelS auch fernerhin geschützt wird. Der erste Schritt auf der Bahn der Miet- lockerungsverorbnung war die Freigabe der gewerblichen Räume lNovember 1026s. Die Demokraten und Sozia listen haben mit ihrem damals angestimmten Lamento über „Aushöhlung des Mieterschutzes" nicht recht behalten, denn im großen und ganzen hat sich ein reibungsloser Uebergang voll- zogen, und die Fälle, wo von übertriebenen Mietforderungen und sonstigen Härten berichtet wurde, können an den Finger» abge-ählt werden. Auch dt« jetzigen neuen Mteigesetze wur den von der Linkspresse mit allen Mitteln parteipoli tischer Hetze bekämpft. „Raub am Mieterschutz", „Der Mseterschuh bedroht", „Vergewaltigung der Mieter" und andere Aufsätze malten die „Gefahren" der neuen vesttm- mungen schwarz in schwarz. Wenn man jedoch einmal die »enderung der Mietgesetze recht sachlich und nicht dnrch Partet-rtü« betrachtet, so wir» «an sehe«, daß p«