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12. Februar 18S« Nr. 36 Deutsche Allgemeine Zeitung --Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» -Preis für das Vierteljahr 1 '/r Thlr.; jede einzelne Rümmer 2 Ngr. Zu beziehen durch alle Postämter des In- und Auslandes, sowie durch di Erpedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Jusertionsgebühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Dienstag EeiPjtzib» Di, Zeitung erscheint mit Ausnahme des Montag« täglich und wird Nachmittags -1 Uhr aus gegeben. Deutschland. Der Leipziger Zeitung schreibt man vom Main unterm 8. Febr.: „In -er gestern statlgehabten Sitzung der Bundesversammlung wurde durch den k. k. Bundespräsidialgesandten Grafen v. Rcchberg die Vorlage des wiener Protokolls vom 1. Febr. in Begleitung einer diesfallsigen Er- tlärung der österreichischen Regierung vollzogen. (Nr. 34.) Die Stellung eines speeiellen Antrags war, -wie man versichert, vorerst mit dieser Vor lage nicht verbunden. Es soll die österreichische Vorlage an die vereinigten Ausschüsse behufs der Berichterstattung und der gleichzeitigen Einbringung eines auf die Vorlage bezüglichen Antrags überwiesen worden sein, und die Erstattung des Ausschußberichts würde schon im Laufe der nächsten Woche erwartet werden können." Nach einer Mittheilung aus Frankfurt a. M. im Dresdner Journal dürfte der Antrag des Ausschusses schon jetzt so ziemlich als feststehend be- trachtet werden und soll derselbe dahin gerichtet sein, daß die Bundesver sammlung ihren Beitritt zu dem bekannten Präliminarentwurf und dessen Durchführung anssprechen, bezüglich der von einer oder der andern der kriegführenden Mächte noch einzubringenden weitern Anträge (fünfter Punkt) sich jedoch ihr Urtheil Vorbehalten möge. Preußen. ^-Berlin, 10. Febr. In verschiedenen Blättern liest man, ganz im Gegensatz zu andern Mittheilungen über die betreffende Frage, daß eine Einigung über die zu Frankfurt a. M. gemachte Vorlage zwi schen Preußen und Oesterreich stattgefunden habe. Besonders ist dies in «iner frankfurter Corresrondenz der augsburger Allgemeinen Zeitung der Fall, in welcher es in Betreff des Ausdrucks, welcher die angebliche Einigung zu Frankfurt a. M. finden würde, heißt, daß die Bundesversammlung die Pro positionen Oesterreichs als zu Friedensunterhandlungen geeignet erklären würde, und daß Oesterreich somit indirect das Mandat erhalte, Deutsch land auf den Conferenzen zu vertreten. Wir stellen dem zunächst die Thatsachc entgegen, daß eine Einigung zwischen Preußen und Oesterreich absolut nicht erfolgt ist, und ebenso wenig zwischen den übrigen deutschen Staaten und Oesterreich. Mit dieser Thatsachc könnte es an und für sich nun schon genügen, da, nachdem dieselbe angeführt ist, die Consequenzcn, welche man andererseits aus der angeblich erfolgten Einigung ziehen will, selbstverständlich in Nichts zerfallen müssen; wir würden aber, dem öffent lichen Urtheil gegenüber, das hier Nöthige nur halb gesagt haben, wenn wir nichk zugleich auch hinwiesen auf den künstlichen Gebrauch einzelner Worte, dessen man sich in den betreffenden tendenziösen Darstellungen bedienen zu sollen glaubt. Es ist allerdings wahr, daß die Bundesversammlung die österreichischen Propositionen als zu Friedensunterhandlungen „geeignet" er klären wird; es ist aber ein großer Unterschied zwischen „geeignet finden" und aneignen. Die Bundesversammlung hat bekanntlich auch schon früher die vier Punkte als eine „geeignete" Basis zu Friedensunterhandlungen er klärt/ angeeignet hat sie sich gelegentlich der damaligen Erklärung aber nur die zwei ersten der vier Punkte. Schärfer konnte, den Wünschen Oester reich- gegenüber, der Unterschied zwischen in allgemeiner Beziehung „geeig net finden" und aneignen doch wol nicht hervortreten. So liegen die Dinge, in allgemeiner Beziehung wenigstens, auch jetzt noch, d. h. die Bundesversammlung wird in den österreichischen Propositionen eine „ge eignete Basis" zu Friedensunterhandlungen gern erblicken, sie wird fer ner Oesterreich ihren Dank aussprechen für seine Eröffnung und sich im Uebrigen auf ihre früher gefaßten Beschlüsse berufen. Uebersetzt man das aus der Sprache der Diplomatie in die Sprache des Volks, so kommt der kurze Satz heraus, daß die deutschen Regierungen die Anträge Oester reichs rundweg ablehnen. Wenn Oesterreich, nachdem es sich überzeugt hatte, daß seine Anträge keinen Eingang bei den deutschen Regierungen finden würden, seine ursprünglich beabsichtigten Anträge in elfter Stunde noch in soweit modifieirt hat, als ihm nöthig schien, nm die Form der zu erwar tenden Ablehnung zu mildern, so kommt das hier, wo es sich doch eben nur um die Hauptsache handeln kann, gar nicht in Betracht. Der Bund gibt Oesterreick also auch nicht das verlangte Mandat zu seiner Vertretung -aus den Conferenzen. Ein „indirecles" Mandat kennt der Bund nicht; <r gibt entweder ein volles Mandat oder gar keins. Wozu soll es dienen, fragen wir, daß man die, wenn auch noch nicht formell erfolgte, so doch mit voller Bestimmtheit zu erwartende Ablehnung in einer so geradezu auf den.Kopf gestellten Weise darzustellen bemüht ist? Analog war das Ver- hältniß nach Fassung deS Bundesbeschlusses vom 16. Juli v. I. Auch damals hieß es anfangs, zur Beschönigung der erfahrenen Ablehnung, daß Oesterreich mit dem bezüglichen Bunderbeschluß ganz befriedigt sei; bald darauf stellte sich aber das Wirkliche der Sachlage, nämlich das gerade Gegentheil, offen heraus. Man erinnere sich an diesen analogen Fall, und man hat dann den besten Maßstab zur Beurtheilung auch der gegenwärti gen Sachlage. Es ist uns hier nicht darum zu thun, für oder gegen die . Aneignung der österreichischen Präpositionen etwas zu sagen; wir wollen blos Das abwenden, was sonst eine Verwirrung des öffentlichen Urtheils in Bezug auf die Situation herbeiführen müßte, und es ist dies gerade in dem vorliegenden Fall um so wichtiger, als die Frage wegen der Belheiligung Preußens und des Deutschen Bundes an den Friedensconferenzen in dem negativen Resultat, wel ches die österreichischen Vorlagen in Frankfurt zu erfahren haben, noch keines wegs ihre Erledigung gefunden haben dürfte. — Hiesige Blätter haben be richtet, daß der französische Gesandte am hiesigen Hofe, Marquis de Mou- stier, sich lediglich in Familienangelegenheiten nach Paris begeben habe. Es ist dies aber, wie wir vernehmen, nicht richtig. In Paris findet nämlich vor der Eröffnung der Friedensconferenzen eine Conferenz franzö sischer Diplomaten statt. Hier liegt auch der Grund zu der bereits so früh erfolgten Abreise des Barons de Bourqueney von Wien nach Paris. Der Marquis de Moustier wird an diesen Conferenzen ebenfalls theilneh men. In hiesigen Kreisen hieß eS, daß der französische Gesandte am Bun destage, Hr. de Montessuy, zu demselben Zweck nach Paris berufen worden sei. — Die Frage wegen der Betheiligung Sardiniens an den Friedens conferenzen hat dadurch ihre Erledigung gefunden, daß Frankreich dem Verlangen Englands nachgegebcn hat. Sardinien wird demnach in allen Hauptpunkten eine volle Stimme auf den Conferenzen führe». Der Wech sel in den Persönlichkeiten, durch welche Sardinien auf den Conferenzen vertreten sein wird, hat hierauf Bezug. (Vergl. Italien.) — Dem Hamburgischen Correspondentcn schreibt man aus Dresden vom 7. Febr.: „Gutem Vernehmen nach hat sich die preußische Regierung berciterklärt, auf die, wie wir hören, allerdings modificirlen österreichischen Anträge bei der Bundesversammlung einzugehcn, unter der Bedingung, daß ihr selbst als Großmacht sowie dem Deutschen Bunde in besonderer Vertretung die Theilnahme an den eigentlichen Friedensconferenzen zuge- standen würde, um so die Tragweite des vielbesprochenen fünften Punktes und der aus der Aneignung der Garantien hervorgehenden Verpflichtungen ermessen zu können. Darf man nun einerseits annehmen, daß man sich in Berlin hinsichtlich der Aufrichtigkeit der in Petersburg herrschenden Stimmung und Friedensbercitwilligkeit vollkommen überzeugt hält, sodaß von jenem Anschlusse an die Friedensbedingungen kein aktives Auftreten zu besorgen stände, so hören wird doch andererseits, daß von Oesterreich in Betreff der nähern Präcisirung jenes Punktes Mittheilungen gemacht wä ren, die ganz geeignet sind, die Hoffnung zu erwecken, daß auch auf Sei ten der Wcstmächte keine Weiterungen in dieser Beziehung zu gewärtigen, vorausgesetzt, daß selbige im Laufe der Verhandlungen von ihren dieSfall- sigen Erklärungen nicht abweichen." — Der Berliner Börscn-Zcitung schreibt man aus Paris vom 8. Febr.: „Frankreich und England sollen sich über die Ausschließung Preu ßens von den Friedensconferenzen geeinigt haben. Die Ankunft der rus sischen Bevollmächtigten wird in den letzten Tagen der künftige» Woche erwartet. Der Waffenstillstand wird nach der Vollziehung der Prälimina rien abgeschlossen." — In der gestrigen Sitzung des Herrenhauses wurde die zweite Ab stimmung über den Gesetzentwurf wegen Aufhebung des H. 88 der Ver fassungsurkunde, betreffend die Nichtannahme besoldeter Staatsämter durch richterliche Beamte, vorgenommen. Die namentliche Abstimmung ergab als Resultat- 109 Volirende, unter denen 102 Ja und 7 Nein stimmten. Im Hause der Abgeordneten wurde von der katholischen Fraction der bekannte Antrag, die Dotationsfonds betreffend, abermals eingereicht. — Der Polizeioberst Patzke in Berlin veröffentlicht in dortigen Blät- lern folgende Erklärung: Der Abg. Mathts hat in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 7. Febr. bei der Discusston über die Wahlen der Abgeordneten, nach Berichte» in Nr. 34 der Neuen Preußischen Zeitung, in Bezug auf meine Person die Mittheilung gemacht, daß ich, nach einer Angabe deS Rechtsanwalts Lewald, einem Polizeihauptmann den Auftrag gegeben, dem eben genannte» Herr» die im Verfolg der Rede auSgeführten Frage» vorzulegcn. Ich erkläre hiermit der Wahrheit gemäß, daß ich dem bezeichne te» Polizeihauptmann einen solchen Auftrag nicht ertheilt habe, daß dies durch spätere Verhandlungen actenmäßig festgestcllt ist, daß demnach der Abg. Mathis, indem er den erwähnten Auftrag dem Haufe der Abgeordneten als ein Factum vortrug, eine un wahre Thatsachc von der Neduerbühne mitgetheilt hat. — Das Correspondeuz-Bureau vom 8. Febr. bringt aus Berlin folgende mysteriöse Notiz: „Die gestern erfolgte Verhaftung eines hiesigen Ban- kiers Meyer (weder mit dem in den Depeschenproceß implicirten, noch mit andern nokabeln Finanzmännern dieses Namens zu verwechseln) erregt außerordentliches Aufsehen, da eine Anzahl angesehener Familien, nament lich vornehme Damen, das Opfer der Operationen geworden sind, welche zu der Verhaftung Anlaß gegeben haben." — Der berliner Publicist enthält folgende Notiz: „Vor acht Tagen ist hier in der Angelegenheit des Potsdamer DepeschenverrathS die Ver-