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«»chdrmk nur mit drut^cher Qu«U»nangad, (.Dresdner Dachr.*) zuMjstg. — Unverlangte SchrtsMürk« we^en nicht aufbewa-ri. «-MN-«/«» Iz/Isx Slöss kßselif. ^xcs/s/o/' D/s/e ! dkoritretrnL« 18. IRVIIUIUIIVI 8eIsucklLU»xsIcSrper,LIeIctri8rLe PILttvn, Prag«? SlfsSv 10 Xocktvpke, 8ckütte - - Xockplattev. 5 Die Neichsregierung gegen Bayern. Line amtliche Kundgebung. LngüMgkeit der bayrischen Verordnung. — Erwar tete» Ttachgeben Bayern», verli». LK. Juli. lAmtlich.j Di« bayrische Regie hat durch die Weigerung, das am SS. Juli 1SLL ver te ReichGfesetz -um Schutze der Republik innerhalb des rechtsrheinischen bayrischen Staatsgebietes durch- znführeu und durch de« Erlab einer landesrechtliche« Ver ordn»»«. die das Neichsgcsctz ersetze« soll, eine« sorgen schwere« Schritt getan. An« erste« Male seit der Grll«b««g deS Reiches ist damit der Anstand cingetretcn. dqtz ei«e Landesregierung einem versassungsmützig zustande- «kommene« Reichsgesctz für ihr Gebiet die Geltung ver weigert. Rach einstimmiger Auffassung der Reichsregie- r««g ist die Verordnung der bayrischen Regierung verfassungswidrig und ungültig. Lei« Satz der Neichsversassnng gibt einem Lande das Recht. La« Inkrafttreten eines Reichsgesetzes deshalb zu verhin dern. weil es bei einem Teile der Bevölkerung ans Wider spruch stöbt. Würde man den Ländern dieses Befugnis zn» gestehen, so würde dies das Ende der deutsche« Ncchtüeinheit bedenten. Das Reichsgesetz -um Schutze der Republik ist NN« ReichSrat. als dem Träger der föderativen Gestaltung dH» Reiche». Mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit angenock- «e« worden. Für das Gesetz haben im Reichsrat alle Landesregierungen mit Ansnahme Bayerns gestimmt. Am Reich-tag ist das Gesetz gleichfalls mit Aweibrittel-Mchrheit beschlossen worden. Nicht daS Zentrum, die Sozialdemo kraten und die Deutsch-demokratische Partei, sondern in ihrer Mehrheit auch die Deutsche Bolkspartei haben im Reichstage dem Gesetze zngestimmt. Die bayrische Regie rung hat bei den Körperschaften ausgiebig Gelegenheit ge habt. ihre Bedenken aus vcrfassnngSmäbigem Wege zur Geltung zu bringen, und einer ganzen Reihe ihrer Wünsche ist bei der Berabschicdung des Gesetzes Rechnung getragen Morde«. ES darf nicht davon gesprochen werden, dab das Gesetz zum Schutze der Republik die in der Verfassung de« gMndeten Grundsätze wahrer Demokratie verletze und den Tendenzen zur Errichtung einer Klassenherrschaft und eines sozialistischen Einheitsstaates entgegen komme. Dieser Vor wurf mub «m so mehr nachdrücklich zurückgewicsen werde», als er sich nicht nur gegen die Rcichsregieruna und gegen die der Verantwortung für Reich und Verfassung sich be- «nbteu groben Parteien, sondern auch gegen die Regierun gen aller anderen dentschen Länder richtet. ES ist nicht angängig, dab ein einzelnes Land sich dem versassungsmäbig erklärten Mehrhcitswillen des deutschen Volkes entzieht. Unser schwergeprüftes Vaterland, das soeben erst heftige innere Erschütterungen zu überwinden begann, ist durch den Schritt der bayrischen Negierung neuen Wirren und Gefahren ansgesetzt. Die Neichsregierung bedauert dies «« so mehr, als die außenpolitische Lage des Reiches gerade gegenwärtig ein einmütiges Ausammen- ftehen von Reich und Ländern znr Pflicht macht. Die Aus gabe der Reichsrcgtcrnng ist es. die Rechtseinheit wieder herzustellen. Die bayrische Regierung hat durch de« Mund ihres Ministerpräsidenten ei« klares und festes Bekenntnis zum Reiche und znr vcrfassungSmäbige« repnblikanischen Staatsform abgelegt. Sic hat mit besonderer Betonung alle Besorgniste, die in den von ihr getroffenen Mabnahme» eine Abkehr von der allezeit fest eingehaltcne« Reichst«,,« erblicken wollen, als völlig sehlgehend bezeichnet. Ans Grund dieses Bekenntnisses erwartet die Neichsregierung, dab die bayrische Regierung sich den Forderungen nicht entziehen wird, welche die Neichsregierung im Interesse der Einheit des Reiches z« stelle« genötigt sein wird. «wtiI Die grohe -olilische Aussprache im bayrischen Landtag. Graf Lercheuselds Beantwort«»« der Interpellationen. München, 26. Juli. Im bayrischen Landtag kamen heute die Interpellationen der Bayrischen Volks. Partei und der Bayrischen Mittelpartei, betreffend Feststellungen im Lcoprechtiug-Prozeb zur Verhandlung. Die Verhandlungen waren teilweise recht stürmisch. Nbg. Gras Pestalozza sBayr. Bp.) begründete die erste Interpellation. Eine Wiederkehr so schwerer Mtß- stände mützte in Ankunft vermieden werden. Die bayrische Negierung werde der Ncichöregtcrung mit aller Deutlich keit zu erklären haben, dab sie sich eine derartige Heber- wachung in Zukunft nicht mehr gefallen laste. — Aba. Dr. Roth sBayr. Mtttelpartcts begründete die zweite Inter pellation. die sich auf das Verhältnis Leoprechtiugs z,«m französischen Gesandten in München bezieht. — In Beantwortung der Interpellationen erklärte Ministerpräsident Graf Lerchenfeld: Was den Fall des französischen Gesandten Dard be treffe, so spreche die völkerrechtliche Uebung dagegen, die Person eines Gesandten in die Debatte zu ziehen. Richtig sei, dah die französische Regierung sowohl in Berlin wie in München wegen des Verfahrens tm Lcoprechttng-Prozesse vorstellig geworden sei. Was die Tätigkeit LeoprechtingS gegenüber einzelnen Stellen des Reiches betreffe, so habe das Gericht einstimmig die Ucberzeugung gewonnen, das, es Lroprechting im weitgehenden Maße gelungen sei, das Vertrauen einzelner Beamten und Berichterstatter in Berlin zu gewinnen. Wie weit ihm dies bei dem Grafen Zech gelungen sei, habe das Gericht als seiner Beurteilung ent zogen bezeichnet. ES habe ferner sestgestellt, dab Leo- prechting non Netchsstcllen, zu denen er in Beziehungen trat, Nachrichten erhallen habe, deren Kenntnis für Frankreich von Bedeutung waren. In einem Falle liege der Nachweis vor, dab er eine Denkschrift über Oberschlesten alsbald an Frankreich weitergegeben habe. Mit Bezug aus die Neichsregierung als solche habe das Gericht die Ueberzengung zum Ausdruck gebracht, dab der Reichskanzler und die sonstigen Spitzen der Berliner Behörden sich mit der Person deS Angeklagten überhaupt nicht befasst haben. Die Ergebnisse des Prozesses lieben keinen Zweisel darüber, -ab einslußreiche Beamte der Neichsprestestelle und des preußi schen Staatskommissariats sich LeoprechtingS bedient haben, um geheime Nachrichten über die politischen Verhältnisse in Bayern zn erhalten. Im Ergebnis lanse ein solches Ver sah«« auf eine A politische Uobcrwachung Bayerns htNcknL Derartige Zustände seien im Intcrestc Bayerns und des Reichgs ans das tiefste z« beklagen und mit alle« Mittel», zu bekämpfen. Die Regierung habe deshalb schon Anfang März energische Schritte bei der Neichsregierung Nnd der preußischen Regierung eingclcltet. Im Dezember 1921 seien die Beziehungen des Staatskommissariats zn Lenprechting abgebrochen worden, weil sich seine Berichte als im hohen Maße unzuverlässig erwiesen hätten. In der Folgezeit seien der bayrischen Regierung wiederholt von amtlichen Stellen Berichte Über Bayerns politische Verhält nisse übermittelt worden, die sich durchgehend als tendenziös »ud cnlstcllt, wenn nick» gar als erfunden erwiesen hätten. Die bäurische Regierung habe den Reichsminister des Innern ersucht, ihr stets den Namen des Verfassers der Berichte mitzuteilen. Ter Reichsminister des Innern habe dies auch zugesichert. In der letzten Zeit seien der bayrischen Regierung solche Berichte nickst mehr zugegangen. Anfang Juli d. I. sei in Mün chen ein Privatagent sestgestellt worden, der auf Ver anlassung eines Beamten des Berliner Polizei präsidiums tn der Untersuchnngssachc gegen die Mörder Dr. Rathenaus tätig gewesen sei. Außerdem sei bekannt, daß ein Vertreter des Oberreichsanwalts mit einer Anzahl Berliner Kriminalbeamten in München weilte. Es habe befremden müssen, daß der Obcrreichsanwalt nicht irgendeiner Münchner Behörde eine Mitteilung machte und entgegen den bestehenden Vorschriften autzerbayrische Beamte nach München brachte. Tie bayrische Regierung habe ihre Gesandtschaft in Berlin beauftragt, in den neuerlich sest- gestellten Fällen selbständigen Vorgehens auswärtiger Polizcibeamteu die nötigen Aufklärungen zu verlangen, und den Stand punkt der Regierung nachdrücklich zn vertreten. Der Minister deS Innern habe angcordnet, daß jede unzulässige Tätigkeit von Polizcibeamten anf bayrischem Gebiete, wenn nötig, durch Festnahme abgestellt und jeder hier betroffene Spitzel verhaftet werde. Weiter teilte der Ministerpräsi dent mit. daß eine offizielle Stellungnahme der RetchSrrgie- rnng zn dem Schreiben der bayrischen Staatsregicrnng auf eine Abberufung des Grafen Zech noch nicht erfolgt ^ei. Der bayrischen Regierung sei dieser Schritt unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht leicht geworden. Wenn anch die politischen Vorgänge dazu geführt haben, daß Gras Zech die Boranssetziingen für eine ersprießliche Tätigkeit in München als nicht mehr vorliegend erachtet, so müsse er doch betonen, daß nicht der geringste Grund vorliegc, die persönliche Ehrenhaftigkeit des Grafen Zeck, irgendwie tn Zweifel zu ziehen, lieber die Bewertung des Schreiben? LeoprechtingS bemerkt der Ministerpräsident noch, eS läge keinerlei Anhaltspunkt vor, ob und inwieweit die Reichs- regicrung sich mit den Berichten Leoprcchting besaßt habe und sich bei der Gestaltung ihres Verhältnisses zn Bayern beeinflussen ließ. Feststehe weiter, dab trotz ihrer Nnwahr- scheinlichkeit und Ungeheuerlichkeit die Berichte Leoprech- ttngS keinen Hinderungsgrund dagegen bildeten, daß da und dort solchen Berichten Glauben geschenkt werde. Man könne sich nur schwer von dem Gedanken srcl- machen, dab es in Deutschland nicht nur einen Leo- prechting, sondern viele solcher Gestalten gebe, die daS Verhältnis des Reiches zn Bayern zn vergiften suchen. Damit daS Wirken solcher Schädlinge unschädlich gemacht werde und das Vertrauen »stederkebrc. dürfe es nicht mehr Vorkommen, daß Berliner Stellen sich hinter dem Rücken der bayrischen Regieruna von bezahlten oder unbezahlten Agenten geheime politische Nachrichten auS Bayern über mitteln lasten. Die Berichte, die in Berlin über banrische Verkältnisse eingehen. müssten in voller Offenheit der banrtschen Rcaierung zngängig gemacht werden, und Bayern dürfe nicht wie das Ansland behandelt werden. sLebhafter Beifall rechts.) (Fortsetzung Seite ».) I Dollar (llrslvsrüsbr): 814 I Zentrum uni» Aeichslagswahl. Tie setzt vertagte innere Krise wird wieder in voller Schärfe in Erscheinung treten, wenn der Reichstag zum Herbst seine Beratungen aufnimmt und die Frage des Ver hältnisses der Sozialdemokratie zu denjenigen Parteien, die bisher mit der Sozialdemokratie in der Neichsregierung zu- sgmmengestanden oder sonst mit ihr Fühlungnahme oder Verständigung gesucht haben, akut wird. Der nächste Ent wicklungsabschnitt muß abgewartct werde». Er soll die Entscheidung bringen, ob die Arbeitsgemeinschaft der Rechts- sozialisten und der Unabhängigen zu einer noch engeren Verbindung sich ausgestaltet. Man wird gut tun, jeden Optimismus abzulegen und mit einem Ergebnis zn rechnen, das die Stärke und Machtstellung der Tozialdemokrie, deren zahlenmäßiger Mandatbesitz die Kommunisten um so bedeu tungsloser erscheine» lassen würde, außerordentlich steigert. Die jeder politischen Ueberlegnng unfähigen, infolge ihrer blindwütigen Einstellung oder Einpeitschung aus ein hirn verbranntes Ziel unzurechnungsfähigen Mörder des Reichs Ministers Dr. Rathcnau haben durch feigen Meuchelmord den beiden großen sozialdemokratischen Parteien blitzartig zum Bewußtsein gebracht, wie sehr sie sich und ihre Sache durch ihren in der Kriegszeit entstandenen Zwist geschädigt haben und wie unendlich größer ihre Macht sein könnte, wenn sie geschloffen marschieren und vereint schlagen. So hat die verruchte Tat in der Hauptsache das Gegenteil dessen bewirkt, was von den Mördern beabsichtigt war. Ter bereits getätigte oder bevorstehende enge Zu sammenschluß der Rechtssozialisten nnd der Unabhängigen kommt dem Beschlüsse des Reichsparteivvrstandes der Zen trumspartei z» gute, der auf der Tagung des Reichspartei alisschiissrs vom 23. bis 27. Juni, also v o r der Bildung der sozialdemokratische» Arbeitsgemeinschaft gefaßt wurde nnd die Entkonseisionalisiernng und den Ansban einer „großen christlichen Partei der Mitte" zum Gegenstände bar. Auge sichtS der Möglichkeit, daß es künftig im Reichstag eine ein heitliche sozialdemokratische Partei gibt, die über 190 Mandate verfügt, muß daraus Bedacht genommen werden, das Ueber- gewicht einer solchen Partei nicht zn groß werden zu lagen nnd nach Möglichkeit zu paralnsicren. Es wird zu prüfen sein, ob der Weg, den die ZcntrumSpartei cinschlage» will, nnd aus den in erster Linie die unabweisbaren Forderungen sie hingewiesen haben, gangbar erscheint, ob der Aufruf des Parteivorstandes, der eine stnatspolitische Tat, das Ver schwinden der katholischen Partei fordert nnd mit den Worten schließt „Deutsche und Christen, tut Eure Pflicht!", in den Wählerkrsisen außerhalb des Zentrums Gehör und Gefolgschaft findet. Wie alle Parteien außer der Sozialdemokratie hat auch das Zentrum nach den ersten Stürmen der Revolution seinen Namen geändert nnd wie die anderen bürgerlichen Parteien als Volkspartei sich anfgetan. Während die drei anderen Volksparteien in ihrem neuen Gewände ihr Deutschtum be tonten. bezeichnet? sich daS Zentrum als Christliche Bolks partei. Dieser Name war und ist aus zwei Gründen nicht ganz zutreffend. Es hat wohl die Analogie der dem Zentrum angcgliederten „christlichen" Gewerk schaften dazu geführt, die richtiger als katholische Gewerk schaften bezeichnet werden müßten, wie das Zentrum, als eS damals seinen Namen änderte, als katholische Volks- Partei. Aber anch der Begriff Bolkspartei deckt sich nicht ganz mit dem Charakter deS Zentrums, das ans dem Boden eines internationalen Christentums steht und bisher wenig stens an einer Grundstellung festhielt, die zwar die staatliche Obrigkeit rückhaltlos anerkannte, aber über sie zugestan denermaßen die Obriakeit des katholischen Kirchenregiments, die römisch-katholische Hierarchie stellte und auch die äußere Politik der Partct-eS sei an Beziehungen zur österreichischen Brnderpartei erinnert—stark beeinflußte. In dem Aufruf des ParteivorstandeS des Zentrums steht kein Wort davon, daß darin eine Wandlung cintreten sollte. Denn schwerlich wird jemand ans den parteiamtlichen „Richtlinien", wonach die Parteiorgane ihren politischen Teil ausschließlich poli tisch gestalten sollen, eine uneingeschränkte Absage an bi« römische Kurie, eine endgültige LoSlösung aus ultramon tanen Verbindlichkeiten und Verbundenheiten üeranSleseu wollen. In dem entscheidenden Punkte mutz imgetrübte Klar« heit herbeigcfüürt werden. Ist diese Vorbedingung erfüllt und darf man die Ankündigung des Aufrufes, daß bei der nächsten ReichStagswahI eine größere Zahl ntchtkatholischer Kandidaten seitens der Parteileitung aufgestellt werben sollen, auf die kurze klare Formel bringen: „Das Zentrum ivill nicht inehr konfcsstoncll sein", so würde man eine Wand lung des Zentrums tm Sinne und im Banne der neuen Zeit willkommen heißen und unsere katholischen Volks genossen aufrichtig dazu beglückwünschen dürfe«. DaS kon fessionelle Moment ist vor de» gewaltigen Lebens- mrd Schicksalsfragen, die unser Volk bis in seine tiefsten nnd breitesten Schichten erfüllen, weit znrückgctreten. Zudem hat die katholische Kirche sich nie alS StaatSkirche gefühlt, wie die evangelische Kirche, die in dem Landcsherrscher wenn nicht ihren Stifter, so doch ihren obersten Vertreter nnd mächtigsten Schirmherr« sah. Die katholische Kirche hat sich dagegen stets viel mehr als Weltkirche gefühlt, die W,