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LMKilv M AWe« AUiDiiNS Nk. 97. zu Nr. 157 des HauptblatteS. 1931. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 51. Sitzung von Donnerstag, den 2. Juli 1SS1.) Abg. vr. Bennecke (Natsoz. — Fortsetzung); Es geht nachher nicht an, daß man mit liberaler Ein stellung doch wirklich eine gewisse Einseitigkeit durch führt, wenn man glaubt, sich nachher gewissermaßen gegen beide Parteien wenden zu können. Das kann sie nur dadurch beweisen, daß sie feststem, wer die An greifer sind — wir haben diese Feststellungen nicht im geringsten zu fürchten —, und daß sie sich gegen die jenigen wendet, die gerichtsnotorisch als Verbrecher und Mörder hinzustellen sind. (Zuruf b. d-Soz.: Das sind die Nazis!) Wenn wir heute schon aus der großen Debatte eins bemerken, was sehr wesentlich ist, so ist es das Verhalten der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie liest genau so wie wir derartige Statistiken. Sie weiß genau, wie sich die Dinge in Wirklchkeit abspielen, und immer wieder finden wir fowohl in ihren Reden wie auch in ihrer Presse, daß in der demagogischsten Art und Weise einfach die Wahrheit in das Gegenteil umgelogen wird. Ich habe Ihnen schon seinerzeit im Ausschuß gesagt, Sie wundern sich darüber, daß heute soviel Polizisten nationalsozialistenfreundlich sind. Ich habe vorhin ein gangs meiner Rede gesagt, das wissen wir. Ich habe Ihnen im Ausschuß bereits gesagt, Herr Liebmann, Sie brauchen sich darüber nicht zu wundern, denn Sie brauchen sich nur einmal ihre Presse herzunehmen, da finden Sie die Erklärung dafür. Wenn Sie heute einen Überfall auf die Nationalsozialisten so darstellen, wie Sie das gewohnheitsmäßig in Ihrer Presse tun, und Sie nehmen dieses Organ, in dem Sie das geschrieben haben, und geben es dann einem Polizeibeamten, der Zeuge eines derartigen seigen und niederträchtigen Über falles war, so kann der am allerbesten feststellen, wie erbärmlich gelogen und geschwindelt wird. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn dann der Schwindel in Ihrer Presse übertragen wird auf die Beurteilung Ihrer Partei. Die Folge davon ist dann nachher die Einstellung der Polizeibeamten, die selbst, das werden Sie keineswegs abstreiten können, sich schließlich ein gewisses Urteil dar über bilden können. Sie sind tagtäglich auf der Straße. Sie sehen tagtäglich, wer marschiert. Sie haben die Er lebnisse aus eigener Anschauung und lesen dann die Lügen und Verleumdungen in Ihren sozialdemokratischen Zeitungen. Da entsteht ein Zustand, ohne daß wir einen Finger krumm zu machen brauchen, wie er sich nach Ihrer Darstellung heute bereits entwickelt hat. Im Haushaltausschuß wurde darüber gesprochen, daß es doch eigentlich erschütternd sei, wenn sich der heutige Staat darum bemühen müßte, gewissermaßen durch Sonderbeihilfen sich das Wohlwollen seiner Exekutiv beamten zu erhalten. Es war dieser Hinweis vor allen Dingen von demokratischer Seite erfolgt. Jawohl, der betreffende Abgeordnete hat vollkommen recht gehabt. Nichts zeigt wohl deutlicher, wie weit das heutige System bereits gekommen ist, als der Umstand, daß die Reichs regierung gezwungen ist, ihre Exekutivbeamten, die Reichswehr und die Polizei besonders liebevoll zu be handeln. Wir wissen aber auch das eine, daß die Polizei beamten in ihrer Masse vollkommen erkennen, was man hier mit ihnen vor hat, und daß sie sich auch ohne entsprechende staatliche Beihilfen ein Urten darüber bilden können, wer an dem heutigen Zustand schuld ist, und daß sie auch durch entsprechende staatliche Beihilfen keineswegs beein flußt werden in ihrer eigenen Meinung, die sie sich auf Grund der Not, in der sich daS gesamte Volk und damit auch der einzelne Polizeibeamte befindet, bilden können. Der Nationalsozialismus marschiert im wahrsten Sinne des Wortes! (Bravo! b. d. Natsoz. — Große Unruhe und Lachen b. d. Soz. u. Komm. — Abg. Liebmann: Aber er marschiert: Ganzes Bataillon kehrt!) Abg. Dieckmann (D. Vp ): Die Polizeidebatten im sächsischen Landtag sind schon seit geraumer Zeit sozu sagen Angelegenheiten eines häuslichen Streites zwischen links und recht- geworden, in den im einzelnen mich einzumischen in diesem Augenblick sür mich keine Ver anlassung besteht. Wir werden, wie wir es im Ausschuß getan haben, die Kürzung der Stellen eines Polizeioberstleutnants und zweier Polizeimajore nicht mitmachen, die die Mehrheit des Ausschusses, bestehend, wenn ich mich recht entsinne, aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Wirtschafts partei, vorgeschlagen hat. Wir werden auf diese Kürzung nach der Erklärung der Regierung erst recht nicht zukommen können und müssen noch einmal ganz dringend darauf aufmerksam machen, daß eine Ab lehnung dieses Antrags der Regierung von Folgen be gleitet sein könnte, die nicht gering einzuschätzen sind. Die Regierung hat heute erneut nachgewiesen, daß sie diese drei Stellen der höheren Polizeioffiziere unter allen Umständen braucht zur Durchführung und Sicher stellung der schulischen Ausbildung der Polizeihaupt wachtmeister. Daß das ein Aufgabenkreis der Polizei ist, dem gerade in der heutigen Zeit besondere Wichtig keit zukommt, braucht im einzelnen nicht mehr bewiesen zu werden. Es ist unmöglich, daß vom Landtag aus, wie das mit dem Antrag vr. Weber versucht wird, ent schieden werden kann, ob hier eine andere Regelung eintreten kann; denn das wird der Regierung als der Verantwortlichen hier überlasten bleiben müssen. Man kann nach unserer überzeuauna diele Dinge nur ent unserer Seite zu verzeichnen sind, so daß aus dieser Tab daß der ganze Kampf, der heute sich entspannen hat, zwar in der Hauptsache sich wohl gegen die Polizei richten soll, aber hauptsächlich gegen unsere Bewegung eingestellt wurde. Dieser Zufall, der die beiden feindlichen Brüder von der KPD. und SPD. zusammengeführt hat, hat sonderbare Blüten gezeitigt. Man geht nicht ehl, wenn man feststellt, daß die Opfer und die Ver etzten auf der Gesamtheit unseres Volke- beziehungsweise der Ge- samtheit der Beamtenschaft heute eben leider nicht gegeben werden kann. . ,, ., Zu den Anfragen und Anträgen brauche ich mich »m einzelnen nicht zu äußern. Sie werden im wesentlichen in ihrer Mehrheit charakterisiert durch die Feststellung der Tatsache, daß von den 16 oder 17 Anträgen allein 12 von den Kommunisten eingebracht worden sind. ^>e Stellungnahme der Regierung zu diesen Anträgen hat ja heute bereits erkennen lassen, daß in den allermeisten Fällen die von der kommunistischen Seite erhobenen Beschwerden gegenstandslos sind, und daß sie in einer Anzahl anderer FMe (Zuruf b. d. Komm.) rem agitatorischen Zwecken dienen. Um nochmals zurückzukommen aus den Antrag des Ausschusses, so werden wir Punkt 7 zustimmen, weil es sich um eine rein technische Änderung des Etats handelt, die, soweit wir unterrichtet sind, auf den Wunsch der Regierung selbst zurückgeht. Ich darf zum Schlüsse noch zu der Erklärung des Herrn Regierungsvertreters über den Wnnsch, der im Ausschuß ausgesprochen worden ist, die Polizeibeamten, die unter dem Heiratsverbot stehen, von der Ledigensteuer zu befreien, folgendes sagen. Wir können von dieser Erklärung der Regierung, die ja die Wiedergabe einer Erklärung der Reichsregierung ist, uns ebenfalls nicht für befriedigt erklären. Es ist nach meiner Überzeugung kaum ein Standpunkt, der sich hier bis zu letzt vertreten läßt, daß man sagt: Gegen eine Steuer sprechen eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Gründen, aber wir können trotzdem nicht darauf ver zichten, weil sonst der Ertrag der Steuer ausbliebe. Da- ist es gerade, warum die Befreiung von der Ledigen steuer für Männer, die unter dem Heiratsverbot stehen, von uns mit den Deutschnationalen, die den Antrag eingebracht haben, gewünscht wird; und wir bitten doch, daß Vorstellungen im Sinne der Aufhebung der Ledigen steuer für diese Beamten erneut von der sächsischen Regierung beim Reiche erhoben werden. . Zu den Ausführungen der Regierung über den Polizei- schutz in der Lausitz, Anfrage der Deutschen Bolkspartei, die sehr ausführlich waren, möchte ich nur abschheßend sagen, daß wir dankbar sind für die Zusage der Prüfung einer möglichen Änderung der Abgrenzung der hier be stehenden Betreuungsgebiete. Wir halten nach wie vor eine Änderung in dem Rahmen des Möglichen hier für durchaus geboten Der Herr Minister des Innern hat am Schlüsse seiner Darlegungen gesagt, die Polizei habe die Hauptaufgabe, als Schützer und Freund der friedlichen und friedliebenden Bevölkerung ihre Aufgabe zu tun, und daß er die Haupt frage, ob die Polizei ein zuverlässiges Instrument sei, bejahen dürfe und könne. Wir sind der Auffassung, die die Negierung hier zum Ausdruck gebracht hat, daß dies tatsächlich stimmt, und daß die Polizei, die unter un geheuren Schwierigkeiten jeglicher Art gegenwärtig ihre Pflicht tun muß, es verstanden hat, im großen und ganzen tatsächlich dieser ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Abg. Schreiber (Natsoz.) Es ist vielleicht kein Zufall, fache das Gegenteil von dem hervorgeht, was z. B. Herr Liebmann zum Untergrund seiner Ausführungen machte. Wir könnten selbstverständlich, das kann ich für mich be anspruchen, in demselben Tone antworten, wie er vorhin hier z. B. gegen verschiedene Polizeioffiziere losgelassen worden ist. Es wurde z. B. hinsichtlich des Oberleutnant Baier zugerufen, er sei ein 175er, er sei damals in Auer bach geschlechtskrank geworden usw. Auf diesem Wege werden wir Ihnen nicht folgen, es wird auch in anderen Parteien des Hauses für diesen Ton der Kritik kein Ver ständnis sein (Lachen und Zuruf links ), und ich kann Ihnen garantieren, solange Sie in dieser Weise fortfahren, werden Sie immer mehr und mehr unsere Ideen in den Reihen der Polizeibeamtenschaft verbreiten (Sehr richtig I b. d. Natsoz.) Es hilft Ihnen nichts, daß Sie heulen und zähne- klappern und auf der anderen Seite mit einem Aufwande von Verleumdung, Verdrehung und Gemeinheit versuchen, Familienväter brotlos zu machen, eine Taktik, die Ihnen als sogenannte Arbeiterpartei besonders gut steht. Haben Sie sich nicht darüber aufgeregt, daß es m Chemnitz bis jetzt im wesentlichen zu keinem größeren Zusammenstoß zwischen Polizei und uns gekommen ist? Das ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß wir jederzeit den Gedanken der Legalität besonder pflegen konnten (Lebhafte Heiterkeit links.), und ander seits Ihre eigenen Parteigenossen auf diesem Wege uns manchen Stein au- dem Wege geräumt haben. Es ist Tatsache, daß wir in unseren Versammlungen stets zum Schlüsse bekanntgegeben haben, den Anweisungen der Polizei zu folgen. Ich komme zunächst zur Druasache Nr. 463, da- ist die berühmte Effensausgabe. Vorhin wurde so gar behauptet, daß Oberleutnant Baier, am b. Juli war eS wohl, auch Leute von uns verpflegt habe. Sie find etwa- schlecht unterrichtet, es ist viel schlimmer ge wesen: am Freitag sind 8000 Portionen von der Polizei gekocht worden, das ist Ihnen schließlich doch noch ent- gangen. (Heiterkeit d. Natsoz.) Im übrigen sind gerade diese Anschuldigungen gegen Herrn Oberleutnant Bauer das Gemeinste, was beute vorgebracht wurde. weder annnehmen oder ablehnen, aber sie nicht durch Abänderung-anträge abschwächen. (Abg. Voigt: Sehr richtig!) Den Anträgen auf allgemeine Höherziehung usw., Änderung von Etatskapiteln, ohne daß sie im einzelnen ausführlicher begründet worden sind, werden wir nicht zustimmen können. Im übrigen werden wir uns dem Antrag auf Genehmigung der Gesamtvorlage anschließen. Ebenso stimmen wir der Übernahme des Reichswasser schutzes in den sächsischen Staatsdienst zu unter gleich zeitiger Ablehnung des Minderheitsantrayes Liebmann, für die zu übernehmenden Beamten mchtplanmäßige Beamtenstellen der Landgendarmerie künftig wegfallen zu lassen. Dazu liegt eine sachliche Begründung und Notwendigkeit in keiner Weife vor. Im Gegenteil, die Aufgaben, die der Reichswasserschutz auszusühren hat, sind von der Landgendarmerie nicht zu übernehmen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit unserer Freude über die endgültige Überführung des Reichswasserschutzes in den sächsischen Staatsdienst Ausdruck geben. Die Auf gaben, die der Reichswasserfchutz hier zu erfüllen hat, sind außerordentlich umfangreich und schwierig. Es wird, wie in anderen Dingen, die die Polizei angehen, auch hier Aufgabe der Bevölkerung sein, den Reichswasser schutz in diesen seinen Aufgaben zu unterstützen. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, daß unser kürzlich hier eingebrachter Antrag, die Badeerlaubnis zwischen den Elbbrücken hier aufzuheben, keinen Anklang gefunden hat, daß der Antrag mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und des Landvolks abgelehnt worden ist. (Abg. Voigt: Die neueste Koalition!) Wir glauben, daß die große Mehrheit der Dresdner Gesamtbevölkerung für diesen unseren Antrag nicht nur Verständnis hat, sondern wünscht, daß er angenommen würde. Ich hoffe, daß er in absehbarer Zeit wieder ausgenommen werden kann und daß er dann im Landtag eine Mehrheit finden wird. Zu den Entschließungsanträgen in aller Kürze folgende Feststellungen: Wir werden die einzelnen An träge, die sich auf technische Änderungen der Organisation der Polizei, Umänderung der Besoldung einzelner Teile der Polizei beziehen, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Die Entschließungsanträge, die sich auf eine Besserling der Wohnungsverhältnifse der Polizisten be ziehen, werden wir annehmen. Wir haben in der Er klärung der Regierung ein besonderes Eingehen auf die Frage der Frauenpolizei vermißt, um so mehr, als die Frage im Ausschuß einer tatsächlichen Klärung nicht entgegengeführt werden konnte. Die Auffassungen über die Notwendigkeit, die Frauenpolizei nur in Zivil ihren Dienst ausüben zu lassen, gehen auseinander, ebenso über die Zweckmäßigkeit einer Unterstellung der Frauen polizei unter das Kriminalamt. Wir können unserseits dem hier vorgelegten Antrag nicht zustimmen. Die Einrichtung der Frauenpolizei in ihrer bisherigen Art hat sich in Dresden zweifellos bewährt. Die Uniform ist für die betroffenen Beamtinnen schließlich in dieser Zeit ein Schutz, den wir ihnen heute nicht nehmen können und wollen; sollte sich im Lause der Zeit die Notwendigkeit einer Änderung der Organisation der Frauenpolizei ergeben, dann ist in einigen Jahren, wenn hier längere Beobachtungsmöglichkeiten vorhanden waren, Zeit dafür, nicht im Augenblick. Auf diesem Gebiet zu experimentieren, scheint uns bedenklich; es ist keinerlei sachliche Veranlassung dafür gegeben. Sehr bedauerlich sind nach unserem Empfinden die Mitteilungen, die die Regierung heute überEnschließungs- antrag Nr 18 geben mußte, in dem die Reichsregierung aufgesordert wurde, die Ausführungsbestimmungen zur Notverordnung dahin zu ändern, daß tue Mannschaften und Offiziere der Polizei von der Beamtengehaltskürzung der letzten Notverordnung ausgenommen würden. Wenn die Nationalsozialisten hier bei der Erörterung dieses Antrages zum Ausdruck gebracht hatten, daß sie alle Offiziere der Polizei in diesen Antrag eingeschlossen wissen wollen, dann könnten wir durchaus dem zu stimmen Aber diese ganze Sache als solche ist uns so wichtig, daß wir sie nicht daran scheitern lassen konnten; deshalb haben wir den Antrag zunächst in dieser Fassung vorlegen müssen. Es hat ja die Debatte im Ausschuß schon ergeben, daß die Einfügung, die hier von den Nationalsozialisten vorgeschlagen wurde, eine Mehrheit nicht gefunden hat. Sollte der Antrag der National sozialisten erneut gestellt werden, so werden wir uns ihm wiederum anschließen. Es bleibt nach diesen heutigen Erklärungen der Regierung nunmehr wahrscheinlich außerordentlich wenig Aussicht auf Erfolg der Be mühungen, bei der Reichsregierung Durchführungs bestimmungen zur Notverordnung in dem uns vorge schlagenen Sinne zu erreichen, so daß nunmehr der von der Sozialdemokratie eingebrachte Antrag, die Dinge in Angleichung an die preußische Regelung vorzunehmen, in den Vordergrund tritt. An sich bedauern wir es, da auch nach unserer Überzeugung diese Frage nicht eine Angelegenheit diese- oder jene- Lande- ist, sondern eine Angelegenheit de- Reiche-, das sehr woyl die Möglich keit gehabt hätte, in einer allgemeinen AuSführungs- bestimmung zur Notverordnung die hier vorgebrachten Wünsche zu berücksichtigen, Wünsche, die sich durchaus rechtfertigen, daß heute der Polizei in den außerordent lich unruhigen und schwierigen Zeiten, die wir durch machen müssen, Aufgaben auferlegt sind, die andere Teile der Bevölkerung und der Beamtenschaft nicht zu tragen haben, daß die AuSübuna des Polizeidienstes heute mit solchen Gefahren für Leib und Leben der Beamten verbunden ist, daß e» sich wohl rechtfertigt, ihnen eine allgemeine Vergünstigung zu gewähren, die
