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königlich Lächstschev Statttsanzrigev. Berordnungsblatt der Ministerien nnd der Oder- nnd Mittelbehörde«. Nr. 61. r> Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat Doenge» in Dresden. <r- Donnerstag, den 14. März 1W7. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die ikpeditio«. Große Zwiugerstraß« 20, sowie durch die Post im Deutschen Reiche 8 Mart vierteljährlich Einzelne Nummern 10 Ps. — Erscheint: Werttag« nachmittag«. — Fernsprecher Rr. 129k. Ankündigungen: Di«Zeile kleiner Schrift der «mal gespaltenen Ankündigungsseitt IS Pf., die Zeil« größerer Schaft der «mal gespaltenen Dextseite im amtlichen Deile «0 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 7K Pf. Gebührenermäßigung aus Geschäftsanzeige«. — Schluß der Annahme vorn». 11 Uhr. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Schlosser und Gefreiten der Reserve Otto Arno Willy KlauS in Möckern für die von ihm am 2. September 1906 unter eigener Lebensgefahr bewirkte Errettung eine» Manne» vom Tode de» Ertrinken» in der Oder bei Malisch die silberne Lebensrettungsmedaille mit der Befugnis zu verleihen, sie am weißen Bande zu tragen. Aufhebung der Maßregeln gegen die Tollwut in den Bezirken der Amtshauptmannschaften Löbau, Bautzen und Pirna. Nachdem in den Bezirken der Amtshauptmannschasten Löbau, Bautzen und Pirna seit längerer Zeit keine Fälle der Hundetollwut mehr aufgetreten sind, werden die mit der Bekanntmachung vom 10. März 1905 angeordneten besonderen Schutzmaßregeln (Maulkorbzwang) hiermit vom 15. März 1907 ab wieder aufgehoben. «07» UV Dresden, am 11. März 1907. Ministerium des J»«er». so-4 Die diesjährigen Fachlehrerprüsungen im Zeichnen und Schreiben finden Anfang Juli, vor Beginn der großen Ferien statt. Gesuche um Zulassung zur Fachlehrerprüfung im Zeichnen sind von Bewerbern, die die sächsische Staatsangehörigkeit besitzen, bei dem Bezirksschulinspektor ihres Aufenthaltsortes, von Nichtsachsen dagegen unmittelbar bei dem unterzeichneten Ministerium bis spätestens den 30. April 1907 unter Beifügung der in 8 4 Punkt 6 der Prüfungsordnung vom 1. Dezember 1904 aufgeführlen Zeugnisse einzureichen. In dem Gesuche ist anzugeben, für welche Gattung von Schulen der Bewerber die Befähigung zur Erteilung des Zeichenunterrichts erlangen will. Diejenigen, welche sich der Fachlehrerprüfung im Schreiben unterwerfen wollen, haben ihre Gesuche um Zulassung nebst den nach tz 28 der Prüfungsordnung vom 1. November 1877 beizufügenden Zeugnissen bis zu gleichem Zeitpunkte bei dem Bezirksschulinspektor ihres Aufenthaltsort» anzubringen. Die Bezirksschulinspektoren haben die Gesuche nebst Unterlagen unverzüglich an den Prüfungskommissar, Bezirks schulinspektor Schulrat vr. Prietzel in Dresden, einzu senden. Nr. S72 8em. Dresden, den 9. März 1907. 202b Ministerium des Kultus »>d öffentliche» Unterrichts. Eruenuunge«, Berse-«»ge« re. im öffentliche» Dienste. Im «eschLft»bereiche de» »inisterium» der Justiz. Del RechUanwalt Gotthelf Friedemann Böhringer in Burgstädt ist zum Notar für Burgstädt auf so lange Zeit, al- er dort seinen Amtssitz haben wird, ernannt worden. Im Geschäftsbereiche de» Mtuisterium» de» Kultus u. öffeutl. Unterricht». Gesucht zum sofortigen Antritt eine geprüfte Handarbeitslehrerin, die auch Turnunterricht erteilen kann, in Oschatz. Anfang-gehalt 1000 M , da- nach je 8 Jahren um 200 M. bis aus 1800 M ansteigt Bewerbungen bi- 2S. d. M. au Len Stadlrat Lehrerinnen, die auf fächs. Anstalten vorgebildet sind, erhalten den Vorzug. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile ) Nichtamtlicher Teil. Bo« Königliche» Hofe. Dre-de«, 14. März. Ihre König!. Hoheiten der Prinz und die Frau Prinzessin Johann Georg ver- anstalteten gestern abend eine musikalische Soiree. Mit Einladungen zu dieser waren ausgezeichnet worden: General» leutnant und Kommandeur der 32 Division v. Kirchbach, Ex zellenz, Generalmajor und Kommandeur der 23. Kavallerie brigade v. Müller nebst Gemahlinnen, Oberst und Kommandeur de» 1. (Leib-) Grenadierregiments v. Criegern. Oberst und Kommandeur des Schützregiments Edler v. der Planitz mit Gemahlin, Oberstleutnant und Kommandeur des 2. Jäger bataillonS Leuthold, sowie Stabsoffiziere, Hauptleute bez. Ritt- meister, Sanitätsoffiziere und Adjutanten der beiden Grenadier- regimenter, des SchützrnregimentS, des 2. Jägerbataillons, de« Gardereiterreaiment« und de« Bezirkskommandos l Dresden und deren Damen.' HS Uhr erschienen die Höchsten Herr- schäften unter Ihren Gästen Nach deren Begrüßung und nach Entgegennahme einiger Vorstellungen wurde im Saale des Prinzlichen PalaiS Platz genommen, woselbst Hr. Tonkünstler Clemens Braun am Klavier die musikalischen Vorträge mit dem feierlichen Marsch au» dem vaterländischen Festspiele „Konrad von Wettin" — eigene Komposition — eröffnete Hierauf folgten die Faustphantafie von Gounod-Sarasate, vorgetraaen auf einem Etreichmelodeon von Hrn. Richard Grünwald-Budapest, zwei Stücke aus den „Kinderszenen" von Rob Schumann und „Moment musical" von Franz Schubert für Klavier (Hr. Braun) und eine Ungarische Phantasie für Zither von Richard Grünwald Die Klavierbegleitung zu de« Zithnvorttägen hatte ebenfalls Hr. Braun übernommen. Nach der wohlgelungenen Aufführung zogen die Prinzlichen Herrschaften die beiden Künstler ins Gespräch und drückten ihnen Höchstihre Anerkennung auS. Hierauf fand an kleinen Tischen Souper zu 70 Gedecken statt, zu dem auch die Herren Braun und Grünwald geladen waren Nach Beendigung desselben verweilten die Hohen Herrschaften noch bi» gegen 11 Uhr unter den Gästen und zogen Sich dann zurück Heute abend werden Ihre König! Hoheiten dem Vorträge des Kapitän Roa!d Amundsen im Konz« rthause deS Zoologischen Gartens über seine Fahrt zum magnetischen Pol und durch die Nordwestpafsage beiwohnen. Deutsches Reich. Bom Kaiserhofe. (W. T. B) Berlin, 13. März. Heute morgen unter nahmen Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserrn den ge wohnten Spaziergang im Tiergarten Der Kaiser besuchte so dann den Reichskanzler Fürsten v. Bülow, hörte im König!. Schlöffe die Vorträge des Chefs des ZioilkabinettS, des Chets deS Admiralstab« der Marine und des Chef» de» Marine- kabinett» und nahm die Meldung de» Kavitänleutuant» Wieden mann anläßlich seiner Ernennung zum Marineattachs in London entgegen. Zur Frühstückstafe! bei dem Kaiserpaare waren ge laden Graf und Gräfin Udo Stolberg-Wernigerode, Graf und Gräfin Harrach, Graf und Gräfin v. Schcele-Plesien, Graf und Gräfin zu Eulenburg-Prassen, ferner Gesandter Frhr v Jenisch und Kapitänleutnant v Wiedenmann Zum polnischen Schulstreik. (W. T. B ) Stargard, 14. März. Vo« der hiesigen Strafkammer wurde der Redakteur Ferman»ki aus Pelplin wegen Vergehen» gegen 8 110 de« Reichsstrafgesttzbuchs in drer Fällen zu zwei Monaten Gefängni» und wegen Vergehens gegen 8 111 de» Reicht!strasgesetzbuch» zu 3M M Geldstrafe event. zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hat in der „Pelpliner Zeitung" einen Artikel veröffentlicht, der zum Schulstreik aufforderte. De»tscher Reichstag. Sitzung vom 13. März. Am Blmde-rat-tische: Präsident de- Reichseiseubahnamt« Or. Schulz, Staatssekretär deS RetchSjustizamtS vr. Nieberding Erster Gegenstand der Tagesordnung ist da- am 19. Sep tember 1906 in Bern abgeschlossene zweit« Znsatzüb«r«in- kommen zumJnternationalen Übereinkommen über Eisen bahnsrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 nebst dem Boll- ziehungSprotokoll. Präsident-kles Reich-eisenbahnamt- vr. Schulz führt aus, dem Übereinkommen gehörten jetzt, nachdem RnmSntrn ihm ebenfalls sich angeschlossen hab«, nahezu alle Staate« de- europäischen Fest land- an Wie gut da- einheitliche Recht in der Praxi- sich be währt habe, werde schon dadurch bestätigt, daß weder bei der ersten Revision, noch bei der jetzt vorgenommenen zweiten grundlegende Änderungen vorgenommeu worden seien. Di« von Deutschland und Österreich-Ungarn gestellten Anträge hätten de« Wünschen der hierüber beftagten Vertiefungen von Handel, Gewerbe und Landwinschan entsprochen ES sei gelungen, sie mit wenigen An-nahmen zur An nahme zu bringen Redner empfiehlt die Vorlage znr Sl nadme Nach kurzer Debatte bei der ersten Lesung wird die Vor lage auch in zweiter Lesung angenommen. Darauf wird die Besprechung der Interpellationen bett, die Revision der Strasprozeßordnuug fortgesetzt. Abg vr. Müller-Meiningen (frs. Vp.) ist nach wie vor der Meinung, daß die Schwierigkeiten, die der Reform eutaegeustehen, im .Berliner Kastanien Wäldchen' ihren Sitz hätte», daß Preußen mit dem HilfSrichterunwesen weiter wimckafte« wolle und kein Geld für Verbesserung ans diesem G«btete übrig hab« Rrdner bedauert dann, daß der zweite Interpellant gestern geäußert hab«, daß vo» «in«r Ausdehnung de- süddeutsche» Reservat- mit der Aburteilung der Pressesachea durch Schwurgerichte inchi die Red« sein könue; er hoffe, daß Preußen hierin dem Beispiel Süddeutschland- folge» werde. Er bitte den Reichskanzler, diese Frag« feinem Reform- Programm einzuverleibea. Bei d«r Auswahl der Geschworene» und Schöffen müßte auch tu Preußen etwas liberaler vorgegangen werden über di« Gewährung von Diäte« an Geschworene und Schöffen habe der Staatssekretär geschwiege« In der Beurteilung des Vorverfahrens seien all« Parteien einig Dringend «öttg sei auch eine gründliche Reform des Eides wesens Der Gewissenszwang der Dissidenten müsse aufgehoben werde« Auch «ine Sudan, «>rpu». Akte sei dringend geboten, wobei auch die Immunität der Abgeord neten berücksichtigt werden müsse An der Forderung der Berufung gegen di« Urteile der Strafkammern halte er nach wie vor fest. Un heilvoll wäre es, wenn man die Berufung an da- gleiche Gericht zuliebe. Da- abhängige HilsSrichtertum, besonders in Preußen, müsse möglichst bald beseittgt werden Der kleinliche FiSkaliSmuS müsse bet der Lösung aller dieser Aufgaben ferngehalten werden (Beifall link«) Staatssekretär deS ReichSjustizamtS vr. Nieberding führt auS, er würde glauben, den Rahmen der Interpellationen zu über schreiten, wenn er die wichtigen von vr. Müller erwähnten Fragen hier erörtern wollte; er wolle daher nur auf einig« Fragen sich be schränken. Betreff- der Schwurgerichte könne er ihn beruhige», deren Gestaltung solle bleiben, wie sie jetzt sei, einerseits Geschworene, anderseits Richter Wenn der Vorredner vermißte, daß er (Nieber- ding) sich über de« Staad der Strafprozeßordnung nicht geäußert habe, so habe er gestern ja au-drücklich erklärt, daß das Reichsjustizamt die Zwischenzeit benutzt habe, um die Straf- prozeßordnung auf ihre Einzelheiten zu prüfen, um den Aus bau dieser neuen Strafprozeßordnung fettig zu bringen, sobald die Grundlage der Gerichtsverfassung geschaffen sei. über die Diätenfrage für die Geschworenen und Schöffen habe er deshalb nicht gesprochen, weil die Frage erst im Rahmen der neuen Strafprozeßordnung zur Entscheidung kommen solle. Wenn aber eia Beschluß des Reichstag- dahm gehe, daß eine solch« Entschädigung jetzt schon vor der Fertigstellung der neuen Strafprozeßordnung au Geschworene und Schöffen, di« auf Grund drr jetzigen deutschen Gr nchlSprozeßordnung fungieren, erfolge, so könne er sagen, daß dieser Beschluß derzeit im BundeSrat vorliege, der BuudeSrat aber eine Entscheidung noch nicht gefaßt habe. Abg. vr. Varenhorst (Rp.) erklärt, die gestrigen Borwürfe de» Abg. Stadthagen gegen die Rechtspflege feien ohne einen Schatten de- Beweises von ihm erhoben worden; unrichtig sei eS, wenn er sage, zwischen der Rechtsprechung und dem Recht besteh« ein großer Riß, und daß die werktätige Bevölkerung von den Beschworenen- bänken ausgeschlossen werde. Seine Partei wünsche die Erhaltung der kleinen Landgerichte au- historischen, wirtschaftlichen und politischen Gründe«. Daß die Schwurgerichte in der bisherigen Form beide halten »»erden sollen, freue ihn . Abg. vr. v. MieczkowSki (Pole) hofft, daß durch die Reform der Strafprozeßordnung die schlimmsten Mängel beseitigt werden Da- Hauplpostulat seiner Partei sei die Wiedereinführung der Be rufung gegen die Strafkammerurteile. Seine Partei verlange, daß Mittel und Wege gefunden werden, um die selbständige politische Unabhängigkeit des Richter- in politischen Prozessen den Polen gegen über zu gewährleisten Abg. Roth (wirtsch. Bgg.) wünscht in erster Linie die Heran ziehung des LaienelemeutS zu den Strafkammern Eine genügende Anzahl von Laienrichtern werde man schon finden, wenn Diäten be willigt würden. TaS Berufung-verfahren habe sich im Militärstraf- prozeß sehr wohl bewährt. Die Maffeuvereidigung bei den geringsten Anlässen sei zu verwerfen Die Untersuchungshaft müsse möglichst beschränkt werden. Abg Dowe (frs. Bgg.) spricht ebenfalls den Wunsch auf baldige Borlegung der Strafprozeßresorm auS, und ist dem Staatssekretär dankbar dafür, daß er auSführte, die Schwurgerichte sollte- erhalten bleiben. Auf dem ««bitte der Juftizpflege sei vor allem notwendig die Beseitigung der Reste des alten und überlebten JuquisitionS- verfahren» und die Ersetzung durch Bestimmungen, die den modernen Geffibtspuukten Rechnung tragen. (Beifall link») Abg. Werner (Dtsch. Refp) will, daß da» Reichsjustizamt ein schnelleres Tempo einschlage Bezüglich der bisherigen Handhabung und Gestaltung der Polizeiaufsicht sei eine gesetzliche Änderung nötig. Da» beweise der Fall deS sogen Hauptmann» von Köpenick Die Heiligkeit de» Eide» müsse mehr berückuchnxt werde«; statt des Lor- eide» müsse der Nacheid nach genauer Protokollierung eingeführt werden Abg. Storz (Dtsch Bp) beklagt sich über die zu sehr an- schwellenden Gerichtskosten Bei Privatwagen würden die Kosten geradezu künstlich hoch geschraubt. Die Untersuchungshaft sollte be schränkt werden Darauf wird eia Schlußantrag gestellt TaS Bureau bleibt bei der Probe und Gegenprobe zweifelhaft, deshalb findet ein Hammel sprung statt 121 Abgl ordnete stimmen für, 183 gegen den Schluß Di« Debatte geht also sott Die Berkündiguna de» Ergebnisses wird von dem Hause mit stürmischer Heiterkeit begrüßt, dir noch andiwerte, als Stadthagen daS Wort erhält und die Tribüne bestiegen hat. Abg. Stadthagen (Soz.) meint, drr Abg Barenhorst habe seine AuS'udrungcn falsch wiedergegrben; e» sei ihm nicht ein gefallen, zu bebauplen, daß die von der ReichSiustizvrrwaltuag ein «vmmiision die Arbeiter, Handwerker und Bauern von dem Amt der Schöffen und Geschworenen ausgeschlossen hab«. Abg vr. Heckscher (frs. Bgg.) glaubt, e» wäre die Ausgabe des ^eich-iufnzamt« und drr Einzelst-ate», schon jetzt dafür zu sorge», daß de» Bestimmungen de» «eriLi-venAiuvgkgesetze» genügt werde. In dem Gettchtsversassnngsgrsetz und in den Motiven dazu werde kein Wort gesagt, daß Arbeiter nnd Minderbemittelte von Schöffen und Geschworene» av»zuschließen seien Daß die Arbeiter die Lasten de» Amte» nicht tragen könnten, sei d«rchau» unrichtig; sie wären stolz, wenn ihnen diese Funktionen übertragen würden Staatssekretär des Reichsjustizamts vr. Nieberding erklärt, i» dem »es«» werde di« Heranztehung von Arbeiter» zu Schöffe» »»d Geschworenen nicht gefordert, sondern n»r zugelasseu; eine Zurück setzung des ArdeuerstnndS hinter ander« Bev»lkerung«krttse sei nicht bcnbn'chngt. Die Krage der Vorbildung spreche auch in vieler Frag« »u. — Abg. vr. Heckscher (frs. Bgg.) glaubt, unter den Millionen von «rbtttern würden genügend Personen z» finde» sein, die dieses Amt übernehme»; es bandle sich nicht »m eia« Frage der Justizreform, sondern nm di« Anwendung der Gesetze Redner fragt, wie es komme, daß Bayer« ei» Reskript erlassen habe, wonach Arbeiter hera-gezogen werde« sollte», wenn ein, derartige Bestimmung scho» -litNerie Abg vr. Wag«er (ko»s.) bemerkt, i» Sachse« — z V in Dresden — würden vielsach die Arbeiter herangezogen
