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Die Einigung mit Schacht gelungen Nctrlligmig rer ReiMank in »er BN. Offizielles Kvmmuniyus vradtderletzl ungor«, navl» ü«m Haag «ntoanlllon SonSordorlobterstaNor» Am Haas, 14. Jan. Folgendes «ommnniqus wird soeben von der deutschen Delegation herauSgegeben: Die deutsch« Delegation wird in der morgige« Sitzung der Sonseren- die erforderlichen Schritte tun. «m die Beteili» gung der Reichsbauk an der Baak für d«n internationalen Zahlungsausgleich und die Mitwirkung der Neichsbank -ei den Ausgaben dieser Bauk gesetzlich ,« gewährleisten. Wie wir weiter hören, hat der NeichSdankpräsident in einer Besprechung mit dem Neichösinanzminister Moldenhauer erklärt, sich selbstverständlich de« Berpslichtungcn eines solchen Gesetzes nicht entziehe« z« wolle«. Damit ist die Mitwirkung der ReichSbank gesichert. I« einer sich anschließenden Besprechung des Ncichsbankpräsidcntc» mit sämtlichen vier deutschen Delegierten wurde die Ueberein» stimmung aus vorstehender Grundlage sestgcstellt. Schachts Grundsätze vradldarWH» «uvnr« nM«ch Non» Lun, »»«»»»ckt»» ^ Sonchordor1«hl»r»tatt»r» Am Haagb 14. Jan. Dr. Schacht hat noch eine wichtige Erklärung vor der Presse abgegeben. Gr machte dabet einen durchaus zuversichtlichen und entschiedenen Eindruck. Schacht betonte zunächst, bah er non seinem Brie» an den Präsidenten des LrgantfationSkomitees für die Internationale Bank rechtzeitig der RetchSregterung Kenntnis ge geben habe. Er äußerte sich dann ans Anfrage über die Einstellung der Reichsbank zu der Möglichkeit, eine andere Bankcngruppe etnzuschalten und erklärte, keine Schwierig keiten machen zu wollen, wenn es sich um eine ordentliche Bankengruppe handele. «Diese Möglichkeit «st sa inzwischen hinfällig geworden.! Es würde ja weit über meine Be fugnisse hinausgehen und hier gewissermaßen eine Sabotage bedeute», wenn ich das verhindern wollte. Die Reichsbank wünschte nur, fuhr er fort, zu wißen, ob die moralischen Grundlagen für dieses Gesetz iOoungplans ge geben sind. „Das war der wesentliche Inhalt meines Brieses, der die bekannten drei Punkte enthielt: 1. Die Totalität der Belastung, 2. die moralische Gleichbehandluug Deutschlands ivrivates Eigentums, 8. die moralische Gleichbehandluug Deutschlands in der Sanktioussrage. Wen« da» Politik ist. so würde ich eS sehr begrüße«, wenn endlich erkannt würbe, baß auch in der Politik moralische Faktoren ausschlaggebend sei« könnten. lieber die bisherigen Entscheidungen hier bin ich noch nicht unterrichtet. Mein Entschluß wird von dem Gesamt ergebnis abhängen. Wichtige Aenberungen der bisherigen Ergebnisse scheinen mir an sich durchaus nicht völlig unmöglich. Ich könnte mir jedenfalls denken, daß die Ergebnisse noch ge ändert werden könnten, will aber jeden Anschein vermeiden, als ob ich die Entscheidung der Konferenz beeinflussen wolle. Ich könnte mir auch denken, fuhr Neichsbankpräsident Schacht fort, daß das internationale Bertrauen zu der Währungspolitik der Reichsbank sehr gefestigt wtirbe durch die Weigerung, an einem Gesetz tetlzunehmen, dem die morali schen Grundlagen fehlen. Au Demission würde ich nur denke«, wenn ich da» Gefühl hätte, Unrecht -« haben. Natürlich kann ich mich auch irren. Ich habe aber eine Ver antwortung vor der Welt, nicht nur vor Deutschland. Diese Perantmortung ist nrir erteilt worden und ich entziehe mich dieser Verantwortung nicht durch die Flucht. Regiemangel bei -er deutschen Delegation vradtmolünng nuaoror vorllnor SvtzrtkUaltnn, Berlin, 14. Januar. Das Retchskabtnett ist heute ll Uhr zu einer Kabtnettssitznng zusammengctretcn. Es wird sich mit der Lage im Haag und den dort erzielten Einlgnngsformeln befaßen. Für morgen ist mit der Ver öffentlichung dieser Formulierungen, insbesondere auch über di« in der Sankt« onSfrage zu rechnen. In der Frage des R e t ch S b a n k st a t u t S dürfte bas RcichSrablnett heme noch zu keinerlei Entschlüssen kommen. Die Kreise der Linken, insbesondere die Sozialüemokatte. setzen ihre Hetze gegen den Rcichsbankprästdenten fort Indes scheint bereits heute mittag in politisch seriösen Kreisen die BcurtetlutzgS- wcise etwas ruhiger geworden zu sein. ES stellt sich nämlich heraus, daß der gestrige Vorgang »m Haag »m wesentlichen auf einen Mangel jeglicher Regte seitens der deut- scheu Delegation zurückznstthrcn ist. Der Vrles. den der Neichsbankpräsident Schacht schvn am Ende des letzten Aahres an den Franzosen Reynolds in dieser Angelegenheit «er'chtet bat, ist der bentschcn Re» giernng bekannt. Sie hat jedoch offenbar geglaubt, baß Dr. Schacht angesichts der Entwicklung t» Haag no, »lese» Standpunkt «h. weichen werbe und klein betgeben würde. In dieser Hoff nung hat sie es vermieden, an den Reichsbankpräsidenten die Frage zu richten, ob er aus den in diesem Briefe nicdcr- gelcgten Standpunkt auch bet den Beratungen des Organi- jationskomitees für die Internationale Bank im Haag be harren werde. Dr. Schacht hatte seine Meinung schon vor Weihnachten verschiedentlich in Kabtnettssitzuugen ganz offen ausgesprochen und hat auch späterhin die Regierung über diese Meinung nicht im unklaren gelassen. Wenn es gestern zu dem Zwischen fall im Haag gekommen ist, so liegt bi« Schuld bet der Reichsreglernng, die sa genau wissen mußte, wie Dr. Schacht stand. Es hat den An schein, als ob dieser Negiefchlcr, der letzten Endes wohl in der parlamentarischen Methode, klaren Entscheidungen »ach Möglichkeit anszuweichen, insbesondere, wenn diese un bequem sind, geruht hat, weniger für Dr. Schacht als für das Reichskabinett Folgen haben wird. Man hört vielfach, daß in diesem Zweikamps zwischen einer parteipolitisch zerfaserten und deshalb außenpolitisch kaum noch aktionssähtgen Re gierung und den in seiner Stellung !est gegründeten auto nomen Reichsbankpräsidenten wohl die Reichsregtcrung den kürzeren ziehen wird, und aus welche Sette sich bet kommenden Wahlen die Wählerschaft stellen dürste, wird wohl in der Wilhelmstraße auch kein Rätsel sein. Jedenfalls wird die Reichsregtcrung gut tun, sich mit Herrn Dr. Schacht nicht weiter auöetnandcrreden zu taffen, und die höheren Gesichtspunkte der Außenpolitik in den Vordergrund zu stellen. In der Tat ist es beschämend, mit anzusehen, wie jetzt über Dr. Schacht hcrgcsaUen wird. Es wird dabei absolut ver gessen, daß sein gestriges Auftreten im Haag doch als Wider- standssaktor zu werten ist. Parteipolitisch verrannte Kreise sehen aber tn dem Vorstoß Dr. Schachts, der auch wiederum außenpolitisch gemeint war, eine innerpolttische Spitze. Dr. Curtius, der auch hier wiederum nicht begriffen hat, worum es ging, stellt aber die außenpolitischen Gesichtspunkte vollkommen in den Hintergrund und glaubt, seiner persön lichen Animosität gegenüber Dr. Schacht freie Bahn geben zu müssen. Was Dr. Schacht getan hat. ist nichts anderes als sein gutes Recht. zwei RWamnßantttt« »ir km Lmttag ." 'Der Sächsische Landsag betzlnsik s^ine Tätigkeit im neuen Jahre gleich mit einer hochnotpeinlichen Haupt- und Staats aktion: Abstimmung über ein doppeltes Miß trauensvotum. Die allzuhäufige Wiederholung dieser Prozedur im vorhergehenden Landtag — wohl ein dutzend- mal, bis der Leipziger Spruch dem grausamen Spiel ein Ende machte —, hat aber diese schärfste Waffe des Parlaments gegen die Regierung schon so abgestumpft, baß man die Geste nicht mehr tragisch nimmt. Wenn die zugcspitzten Mehrhcits- verhältntsse auch immer die Möglichkeit von Ueberraschungcn offen lassen . . . Heute wirb die Lage noch dadurch kompliziert, daß die Mißtrauensanträge von den Flügelparteien rechts und links und aus ganz entgegengesetzten Motiven kommen. Die Nationalsozialisten, zwar nicht Regierungspartei, aber doch Stütze der regierenden Mehrheit, zielen aus den Arbeits- mtulstcr E l s n e r, der gegen ihren Willen nachträglich ins Kabinett ausgenommen wurde und der nun als Sündenboct für den Seidemannskandal und die damit zusammenhängen den sonstigen Affären -er Sächsischen Wohlsahrtshilsc Her- Halten soll. Der kommunistische Antrag aber geht auss Ganzei er ist echte Opposition und will nach gutem parlamentarischem Brauch der Regierung den Garaus machen. Zwischen den Propheten rechts und links steht die Sozial demokratie als Weltktnd in der Mitten. Sie ist zwischen den beiden Mlßtrauensanträgen in einer einigermaßen kitzligen Lage. Natürlich muß sie die grundsätzliche Opposition der Konkurrenz von links mttmachen. Aber von daher droht keine ernste Gefahr. Den 45 marxistischen Stimmen stehen 51 auf der Regterungvseite gegenüber. Da kann die eine Splittergruppe oder die andere abbröckeln, ohne daß es zum Negicrungssturz reicht. Wie aber steht die 98-Männer- Fraktion der Sozialdemokratie zu dem Angriff gegen Elsner? Er ist zwar Altsozialtst, als solcher „Arbeiterverräter" und Minister des „Bürgerbkocks". Aber er deckt mit seiner Person eine Wohlfahrtsctnrichtung, für deren Erhaltung sich die Sozialdemokratie stark gemacht hat und in deren Unfälle eine Anzahl Parteigenossen stark verwickelt sind. Wen» man nun den Chef, als den formal Verantwortlichen, mit einem Miß trauensvotum trifft» sind dann nicht auch die eigentlich Ver antwortlichen, die auSfithrenden Beamten mit dem roten Par teibuch, mit getroffen? Zwei Seelen kämpfen also tn der sozialdemokratischen Brust» und wie sich dieser Konflikt lösen wird, bas ist das eigentliche Spannungsmoment der zu erwartenden Abstimmungen. » So steht das Haus denn äußerlich wenigstens im Zeichen des großen Tages. Auf den überfüllten Tribünen fällt eine geschlossene Mädchenschule auf, die ihre staatsbürgerliche Bil dung hier durch Anschauungsunterricht ergänzen soll. Um das Parlament tm Großkampf zu belauschen, ist heute gerade der rechte Tag. Schon der erste Redner, Dr. Fritzsch, erregt mit seiner Begründung des nationalsozialistischen Antrages steigende Unruhe auf der Linken, wenn er die Arbeitsweise tm WohlfahrtSmintstertum und die Praktiken des Präsidenten Tempel von der Landesversicherungsanstalt tn scharfen Aus drücken kritisiert. Die bann folgende Rebe b«S Kommunisten Renner wächst sich zu einem spitzigen Dialog mit dem Nationalsozta- listen v. Killinger aus, der gespickt ist mit Reminiszenzen an die Gcburtöstunbe der Republik. Es scheint, daß der Kom- munist den Wettbewerb des Nationalsozialismus um die Ar- beitersccle allmählich als gefährlicher empfindet als die sozia listische Konkurrenz,' denn er richtet die ganze Wucht seiner Demagogie gegen die äußerste Rechte, während für die Sozial demokratie diesmal nur ei» paar Seitcnhiebe abfallen. Roch während Renner spricht, verbreitet sich das Gerücht, daß bieStellung des ArbettSministers ElSner schon vor der Abstimmung erschüttert sei. Die Sozial- demvkruteu sollen »war »nr »timmenchaltnng geneigt sein» ebenso «ger einige H tl r g e r kt ch r Fraktionen, «nb von den Deutschiiationalen heißt es. daß sic gegen ihn Stellung nehmen wollen. Mit dem Rücktritt des Arbeitsmintsters wird deshalb jetzt schon gerechnet. Der Sitzungsbericht Dresden, den 14. Januar 1930. Nach der einmonatigen Weihnachtspanse nimmt der Land, tag heute seine Plenarsitzungen wieder aus. Als wichtigste Punkte stehen auf der Tagesordnung der n a t t o n a l s o z i a l i st i s ch e MißtranenSantrag gegen den Arbeitsminister Els- ner und der Mißtrauensantrag der Sozial- ücmokraten gegen bas Kabinett Dr. Bünger. Das Haus einschließlich -er Tribünen ist sehr gut besetzt. An den Regierungsttfchen nehmen Platz Ministerpräsident Dr. Biinger, die Minister Dr. Krug v. Nidda n. v. Falkcnstein, Weber. Dr. Mannsfeld. Elsner, Staatskanzler Dr. Schettler. Abg. Dr. Fritsch sNatsoz.) behandelt den Mißtrauensantrav gegen -en Minister Glsner der folgendermaßen lautet: „Gestützt auf das in der Seidemann-Konzern- Affäre ausgearbeitete Gutachten des vom Gesamtministerium eingesetzten Untersuchungsausschusses, weiter gestützt auf die neuerlich durch die Tageszeitungen gehende Notiz. Unter schlagung von Geldern beim Schwtmmkreis betreffen-, die ebenfalls zum groben Teil ans der S ä ch s i s ch e n W o h l- fahrtshtlse stammen, gestützt ans das im Falle Tempel vorliegende Material, beantragen wir, der Landtag wolle be schließen: 1. der ArbeitS- «nb Wohlfahrtsminister SlSner besitz« nicht das Bertrauen des Landtages: 2. die Regierung z« ersuchen, den Ministerialdirektor Dr. Kittel «nb Ministerialrat Dr. Maier sofort ihres Amtes z« entheb«« und ohne Pension z« entlassen.* Der Redner, der oft durch lärmende Zurufe der Linken unterbrochen wird. sagt, daß die Revolution vom Jahre 1918 «nr ein Mittel zu« Äentemacheu gewesen sei. Die Idee dieser Revolution sei kein« große und erhabene gewesen, eS habe sich nicht um die Rettung von Volk und Vaterland gehandelt, sondern um ein ganz gemeiues «nb feiges Strebertum. Aus diesem geistigen Zustand habe sich ein System entwickelt, das an die Stelle des PslichtgedankcnS die Verant wortungslosigkeit gesetzt habe. Korruption bedeute nicht bloß persönliche Bereicherung, sondern sie sei schon vor handen, wen» einem Diener des Staates das Verantwortungs gefühl seinem Volke gegenüber fehle. Die Hohlheit des heutige« Systems werde sogar von Sozialdemokraten zugegeben. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, daß die Mehrheit des Volkes mit diesem System ntcht einverstanden sei. Trotzdem habe da» Bürgertum nichts g«tan, um beim ArbeitS- und WohlfahrtSmtuisterium und anderen verwaltungSzwetgen eine Säuberung oorzunehmea. Da» Gelb der Wo - lfahrtS- hilse set für Lte Aermsten der Armen bestimmt gewesen. Der Staatsanwalt Hab« von einer Anklage gegen den Präsi denten Tempel nur Abstand genommen, weil man nicht Nachweise« könne, daß Tempel vorsätzlich gehandelt habe. Jedenfalls sei erwiesen, daß das, was in der nationalsozia listischen Presse gesagt worden set. vollkommen der Wahrheit entspreche. Der ArbeitSminifter hiktt« die Pflicht gehabt, von Anfang an scharf ,n,«greifen. ES stehe fest, baß bas ArbeitS- und Wohlsahrtsministerium nichts anderes darstelle, als die Verkörperung de» Systems, das un» im Jahre 1018 beschert worden ist. tn dem man die Vcamtenpostcn mit dem Parteibuch« besetze. Im alten Staate -atze otcht »er Schein einer Korruption uuskommen dürfen.