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71. HahkgtMg. S2S Donnervkag. IS. Juli 1928 Gegründet 18S8 10 ««r. Frrnlpkecher-Sammrlmnnmrr: SV 241 Nur für Nachtgelprtch«: 20 Oll »»« ». »U ».Aull »»»» >»« Ulgllch »welmallqei Zustellun» fr4 H«u» l. V»ftdezug«pret« lür Monat Iult ».«o Mart ohne VoIt,ul>cNu»g«n,bühi. «Ntelm.»»»« 1» «lemit,. «uhrrhRl» »r.»»»u« 1» »seuu^. Dt« Anjelaen werde« nach «oldmart berechne!: die einlpalttae »o mm breit« Heile >b Vis-, >ur autwLrt« «n Ptg. 8ami«enan,eigen und Slellengelnche ohne «abalt /UlALlZLll^^-kLIjk. ,z Psg., außerhalb es Bl«., die 90 MW breite «eN,me»e»e »oo Ptg., ausierhalb »SV Psg. Ofseneugebühr Sv Pin- «u»wär«tg» Auiträge gegen «oraurbe»ahlung. «chrMlettuug und vanptg-tchUMt-v»: Marieuftrahe 3S/42 Druck und «erlag von rte»«ch « «eichardt In Drebbe» v°stlcheck-«ont» 1OSS Drebde» Nachdruck nur mit deutticher Ouellenangabe <.»re«dner «achr."> »ultiltg. — Unverlangte Lchriltstücke werden nicht aulbewahrt. kr-8lkis88ig68 l^68tSUI'3Nl ILgliek 4 Vs^berina i^rsgsr StrsSs / l^sllbsknstrsS« ^bksicl8 8 Ulis: D28 de«' ^itt-sktivnsn sllsi- Wslt Metts Wne. Der Aelchsarbettsminisler fehl die Arbeit seines Vorgängers fort. Kein Eingriff in -ie Selbstverwaltung -er Wirtschaft. sDrahtmeldung unsrer Berliner Schriftlettung.) Berlin, 11. Juli. Der neue ReichSarbeitsmiutster Wisse ll sprach sich heute vor Pressevertretern Uber seine Pläne und Absichten auS. Er wies zunächst daraus hin. daß die RcichSregterung, wie schon der Reichskanzler in der Regierungserklärung hervoraehoben habe, den bereits vom ReichSrat verabschiedeten Entwurf eines ArbeltSschutz- gesetzes alsbald dem Reichstag vorlcgcn wolle. Das Kabinett werde sich nochmals eingehend mit diesem Entwurf befassen und dabei insbesondere prüfen» ob die Siegelung der Arbeitszeit, die bekanntlich ein Kernstück des Entwurfes ist. noch strenger als bIVHer dem Washingtoner Abkommen an- gepatzt werden solle. Ferner werde sich, wie Wissel! erklärte. -aS Kabinett mit der Ausgestaltung der A r b e i t S a u f s i ch t besahen. Hier sollen die Vorschläge der Gewerkschaften Ziel sein. Da die Arbeitvaufsicht dem Arbeitcrschutz diene, solle geprüft werden, wie die a»S den Betrieben herausgcwachsenen Matz nahmen zur Unfallverhütung eingcglicdert werden können. Zur Ergänzung des Arbeitsschutzgesctzes soll der Entwurf eines Bergarbeitergesetzes vorgelegt werden, dessen Sondcrbestimmungen der Eigenart des Berg baues, insbesondere der Erhöhung der Unsattgefahr unter Tage Rechnung tragen sollen. Die ReichSrcgierung beabsich tigt ferner, die Ratifizierung dcS Washingtoner Abkommens über de« Acht stundentag. Zu diesem Zwecke werde sie bemüht sein, die durch bas Revt- siousbcgehrcn Englands lEngland hat sich bekanntlich ge weigert, das Abkommen anzunchmcn) entstandenen Schwierig keiten zu beheben. Der NeichSarbeitsminister wies daraus hin, baß mit dem Inkrafttreten des Arbcitsschntzgcsetzcs die Grundsätze deö Washingtoner Abkommens über den Acht stundentag in Deutschland zur Durchführung kämen. Die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens habe zur Folge, daß Deutschland- völkerrechtlich an die Grundsätze des Ab kommens gebunden sei. Wetter soll die Seemann Sord ini ng vom Jahre IM dem neuen ArbcitSrecht angcpatzt werden. Für den Entwurf eines Gesamtvertrags- gcsetzeS, das neben dem Tarifvertragsrecht auch das Be- triebsvertragSrecht enthalten soll, seien umfangreiche Vor arbeiten im Gange. Was das Schlichtungswesen betreffe, so würden ernsthafte Vorschläge zur Beseitigung von Mitzstän- den stets geprüft werben, und den Beteiligten solle jederzeit Gelegenheit gegeben werden, solche Vorschläge an das Reichs- arbcitsministerium heranzubringen. Minister Wisscll teilte weiter mit, dah der Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung in der Hauswirtschaft bereits seit längerer Zeit dem ReichSrat vorlicge. Aus dem Gebiete der Arbeitsvermittlung «ub Arbeitslosenversicherung sei die Organisation, die durch bas Gesetz vom Juli beS ver gangenen Jahres geschaffen wurde, noch im Ausbau begriffen. An Stelle der vorhandenen 22 wurden 13 Lanbesarbeitsämter geschaffen. Die Bezirke der Arbeitsämter wurden neu ab- getrennt und die 887 Aemter wurden auf 363 zusammengelegt. Die Eingliederung der Arbeitsämter sei spä^-ns bis zum Oktober d. I. zu erwarten. Angesichts der Tatsache, daß diese Organisation noch im Aufbau begriffen ist. wäre cS verfrüht, schon setzt über die Wirkungen des neue» Gesetzes ein ab- schließendes Urteil zu fällen. Der Minister ließ sich dann eingehend aus über die K r t s e n u n t e r st ii tz u n g und wiederholte hier das, was er bereits gestern im Ausschuß des Reichstages dargelegt hatte. Er ergänzte diese Ausführungen dahin, daß für den Fall, baß die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten erheblich zunchmen sollte, zur Entlastung des Arbeitsmarktes zunächst die öffentlichen Not stand s a r b e i t e n zu verstärken seien. Ob hierfür in aus reichendem Umfange Mittel zur Verfügung ständen, lasse sich zurzeit noch nicht übersehen. D>e Frage, ob die Krisenfür- sorge generell aus 8» Wochen ausgedehnt werden soll, werde das Kabinett noch beschäftigen. Das NetchSarbeitSministe- rinm werde ferner seine Bemühungen bet den Veschaffungs- rcssort« sowie der Reichsbahn und ReichSpost fortsetzen, damit diese Stellen bet Eintritt größerer Arbeitslosigkeit möglichst »infangreiche Aufträge an die Wirtschaft herausgeben. So dann befaßte sich der ArbettSminister Wissel! mit der Lage der Kleinrentner. Die RctchSregiernng habe auch in ihrem Programm ihren Willen bekundet, die - Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Ermessen der örtlichen Fllrsorgestellen un- abhängige gesetzliche Grundlage zu stellen. ES wäre aller- tingS ausgeschlossen, ein RcntnerversorgungSgesetz auf der Grundlage zu schaffen, daß die früheren Besitzer größerer Kapitalien unverhältnismäßig hohe Renten erhielten, während die Besitzer kleinerer Kapitalien ganz oder zum «rötzten Teil leer auSgingen. Auf dem Gebiete der sozialen Persicherung werde die Rationalisierung der RetchSversicherung eine der nächsten Aufgaben sein. Ferner werde demnächst eine Verordnung ergehen, welche die Bcrsicherungöpslichtgrenze in der Angestelltenvcrsichcrung er weitere. Die Unfallversicherung soll aus noch nicht ver sicherte Berufskrankheiten ausgedehnt werden. Sodann ließ sich der Ncichsminister über die Frage des Wohnungs- bau cs aus und erklärte, daß die begonnene Heranziehung von Auslandsmitteln in einer den Erfordernissen der Woh- nungspolittk und Gcsamtwirtschaft, sowie den Notwendig keiten des Wohnungsbaues Rechnung tragenden vorsichtigen Form erweitert werden solle. Dabei werde Gewicht darauf zu lege» sein, gerade auch die Mittel aus Ausländsanleihen zur Herstellung von Kleinwohnungen zu verwenden. Daneben müsse unbedingt daran festgehaltrn werden, daß die aus Grund einer dauernden Gesetzesgrundlage dem Woh nungsbau zur Verfügung stehenden Mittel noch auf eine Reihe von Jahren, zum mindesten einmal bis zum Jahre 1935, in absolut gesicherter und gleicher Höhe zu Anfang eines jeden Jahres für den Wohnungsbau sichergestellt werden. Wie das zu geschehen habe, werde eingehenden Erwägungen unterliegen, lieber die Aufgaben der ReichSrcgierung auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Siedlung enthalte bereits das Ncgicrungsprogramm das Nötige. Die Kosten der Siedlung müßten jedenfalls auf jede Weise gesenkt werden, denn die geeignetsten Stedlungsbemerb,.. ent stammten den Kreisen der Kleinbauern und Landarbeiter. Zum Schluß ließ sich der ArbettSminister noch über die Reichsversorgung und die BersorgungSbchörden, die ja bekanntlich dem NcichsarbeitSministerium unterstehen, aus. Die Aufwendungen i» Höhe von 1.5 Milliarde Reichs mark bildeten einen der größten Ausgabepostcn im Reichs- Haushalt. Tie Vcrivaltungskosten betragen nach den Dar legungen des Arbeitsministcrs etwa 58 Millionen Reichs mark, also 4 Prozent. Die ursprünglich vorhandenen 25 Hauptversorgungsämter sind auf 14, die 312 Versorgungs ämter auf 101 und die »W Lazarette und Lazarcttabtcilungcn auf 71 versvrgungsärztliche Dienststellen zusammcngelcgt worden. Die Vcrsorgungsbchördcn hätten noch auf Jahr zehnte hinaus eine Arbeit vor sich, die nach der Zahl des zu betreuenden Personenkrciscs wie nach der finanziellen Trag weite für den Reichshaushalt die Aufrechterhaltung der reichseigenen Verwaltung im Interesse des Reiches verlangt. Die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegcrhintcr- bliebenen sei in den vergangenen Jahren, soweit es die finanzielle Lage des Reiches gestattet hätte, ständig verbessert worden. Allen Wünschen zu entsprechen, sei jedoch nicht mög- lich. Die letzte Novelle hat in erster Hinsicht die Beschädigtcn- versorgung ausgestaltet. ES werde jetzt vor allem geprüft werden müssen, ob und inwieweit die Versorgung der Hinter- blicbcnen gebessert werden könne. Hier sei zunächst an die alleinstehenden erwerbsunfähigen Witwen, sowie an die Eltern, die nur auf Renten und Zusatzrenten angewiesen sind, zu denken. Eine Forderung, die immer wieder erhoben werde, sei die auf Schaffung eines Rechtsanspruches für die Hinterbliebenen auf Heilbehandlung. Die Schwierigkeiten seien groß, doch lasse sich hoffentlich eine befriedigende Lösung erreichen. Für die Kapitalabfindung sei im Haushalt ein Be trag von SO Millionen Mark vorgesehen. Ob diefer noch er höht werben könne, hänge von der finanziellen Lage ab. Besondere Aufmerksamkeit erheischt die Bemerkung über die Reform des Schlichtungswesens, der der Minister als ehemaliger Schlichter seine besondere Aufmerksamkeit widmete. Der Minister wandte sich dann noch gegen die Auffassung, daß nun die Politik des staatlichen Zwanges eingriffe. Das sei nicht richtig. Er selbst sei durch- aus dafür, daß Selbstverwaltung «nd Selbstbestimmung in möglichst weiten Kreisen der Wirtschaft beibchalten würden, und er sei der Auffassung, daß dies jedem staatlichen Zwange vorzuzichen sei, aber in Notfällen ließe sich die Zuhilfenahme der staatlichen Bertragshilfe durch SchlichtungSbehördcu nicht aufgeben. Von diesem Grundsätze ginge die geltende Schlichtungsordnung aus. Er könne aber auf Grund der Reichsverfassung sich nicht der Verpflichtung entziehen, die Regel nngder ArbcitSverhältnisse durch Ge samtvereinbarung auch dort zu fördern, wo die Parteien mit dieser Aufgabe allein nicht fertig würben. Ein solches Eingreifen entspreche dem VolkSwillen, wie eS ein einstimmiger Beschluß des vorigen Reichstages zeige. Er werde jedoch alle Vorschläge zur Beseitigung von Mißständen prüfen und den Beteiligten Gelegenheit geben, solche Vor- schlüge an ihn beranzubringen. Die -eulsche Anlworl auf -ie Kellogg-Noke Überreich!. Berlin. 11. Juli. Die Antwort der deutschen Regie, rnng ans die letzte amerikanische Rote vom S». Juni über den Abschluß eines internationalen Paktes znr Aechtnng deS Krieges ist am Mittwochnachmittag de« amerikanischen Bot» schafter «»erreicht worden. Die Rote wird Freitag verdffent. licht »erde«. Venizelos. Von Curt Rösner, Athen. Regierungskrise! Große, dicke Ueberschrtften in den Zeitungen, spaltenlange Artikel, je nach Einstellung für und wider, gewaltige Aufregung in den Kaffeehäusern! Es war auch höchste Zeit, daß nun einmal wieder etwas Leben in die seit fast zwei Jahren im ruhigen parlamentarischen Fahr wasser dahingleitende Politik Griechenlands kommt. Ganz besonders unbehaglich aber war Herrn Venizelos zu mute, der bisher den „großen" Mann spielte und nun so stillschweigend von der politischen Bühne abtretcn sollte. Er bereute sichtlich seine Versicherung auf Ehrenwort, der Politik zu entsagen, und fand ein Mäntelchen zur Beschönigung seines Wortbruchcs, drehte und deutelte an seinen Erklärungen. Noch am 28. März d. I. ließ er öffentlich in seinem Lciborgan, der „Patris", verkünden: „Mein Entschluß, nicht in die Politik zurückzukehren, ist unwiderruflich!" Und heute leitet Das Gesetz über -en Zwangsseierlag wir- verschoben. Berlin, 11. Juli. Der gestern vom Reichstag in erster Lesung erledigte Gesetzentwurf über den Nationalfeiertag ist hente dem Nechtsausschnß zugegangen. In der Donnerstag sitzung des Ausschusses wird der Vorsitzende, Abg. Dr. Kahl, von diesem Eingang Mitteilung machen. Es ist als sicher anzunehmen, daß der Ausschuß beschließen wirb, in die Ver handlungen über diese Vorlage erst im Herbst einzutreten, so daß die Frage des Nationalfeiertages vorläufig nicht zur Erledigung kommen kann. Es werden also auch in diesem Jahre wie in den Vor jahren ohne gesetzliche Regelung von einzelnen Regierungen Verfassuugsscicrn veranstaltet werden. Welche Stellung bei dieser Lage die preußische Staatsregierung einnehmen wird, steht noch nicht fest: doch dürfte kaum mit einer neuen preußischen Flaggenverordnung zu rechnen sein, auch nicht mit einer Verordnung, die sich nur auf den 11. August be ziehen wirb. er die Geschicke Griechenlands von neuem! Die Partei fordert ihren Führer, Griechenland ist in Gefahr! Der Grund ist gefunden und die Hauptsache erreicht, der an marschierende innere Friede wurde siegreich in die Flucht ge schlagen und die Ruhe der griechischen Bürger auf das emp findlichste gestört, was in den venizelistischen Kreisen als „Rettung des Vaterlandes" bezeichnet wird. Wieviele Retter aus venizcltstischem Lager sind außer Venizelos in den letzten Jahren Griechenland beschert worden: Plastiras, Gonataö, Pangalos, Kondylis, ganz zu schweigen von den verschiedenen Putschen und Revolutionen, die das Land geradezu in das Chaos und Verderben „hineinrettcten", aus dem es sich in zweijähriger mühevoller Arbeit wunderbarerwetse wieder an eine Oberfläche hinaufzwang, die ein gutes Omen für die Zu- kunft zu sein schien. Und nun taucht wieder der Retter auf — Venizelos! Wer ist Herr Eleftherios Venizelos? Zu nächst — jeder Zoll ein Kreter! Und darin liegt sehr viel. Alle Eigenschaften des kretensischen Volkes, gute und schlechte, sind in ihm zur Vollkommenheit vereinigt. Schlauheit, Aus dauer, Mut, aber auch Skrupellosigkeit in der Wahl der Mittel, die zum Ziele führen, jedenfalls ein stählerner Wille, der sich wenig um „Papierfetzen" und unbequeme Versprechun- gen kümmert. Dabei ist er, man könnte sagen, ein politischer Zauberer! Während die anderen Parteichcfs in langen Be sprechungen stunden-, tage-, ja wochenlang wegen nichtiger Paragraphen hcrumdiöputieren, nicht vom Flecke kommen, arbeitet Venizelos im stillen, verschleiert seine Pläne, und plötzlich steht er inmitten -er erschrockenen „Führer"... Während die anderen Herren tagelang in Autos hin- und her. fahren, Besprechungen über Besprechungen abhalten, um eine Regierung aufznstellcn, fährt Venizelos abends zu dem alten Herrn Staatspräsidenten Kunduriotis und erklärt: „Morgen um S Uhr vormittags lege ich Ihnen die Mtnisterliste vor, um 11 Uhr ist Vereidigung, >212 Uhr Arbeitsübernahme des neuen Ministeriums." Schüchtern erkundigt sich der Prä« stbent nach den Ministern. Ja, das weiß Herr Venizelos noch nicht, aber morgen, ü Uhr, da sind sie da. Und er hielt Wort! Programmäßig ging alles vor sich,- g Uhr Minister» liste, 11 Uhr Vereidigung. 812 Uhr jeder neue Minister an seinem Posten. Imposant, bas müssen schließlich auch seine Feinde zugeben, wenn man da» jämmer liche Hin- und Hcrparlamentieren seiner Gegner damit ver» gleicht. Verfassungswidrig, schreit entsetzt die Opposition. Der Royalistenführer Tsaldaris erklärt die Lösung der Regie- rungSkrise „außerhalb aller Kritik", und MetaxaS betrachtet Griechenland als «in Land ohne Verfassung, ohne Kon. stitution. Das kümmert große Geister, wie Venizelos, wenig. Gr wirb mit dem Parlamentarismus schnell fertig, legt sich die Gesetzesparagraphen zu eigenem Gebrauche aus und