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S6I LMMU zm WM» AMckU Nk. 147. Zu Nr. 113 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierungsrat Brauße in Dresden. Landlagsvcrhandlungen. (Fortsetzung der UL. Sitzung von Dienstag, den 13 Mai.) Abg. Menke (Mindert), d. Soz.) (Fortsetzung): Ich stelle hier tatsächlich fest, auf Grund positiver Kenntnis, das; Herr Minister Müller Anfang April un geordnet hat, die Herren sollen wieder in ihr Amt zurück. Fetzt haben wir den 12. oder 13. Mai, es sind also L Wochen vergangen und immer noch sind die Herren nicht wieder zurück. Lägt der Herr Minister sich das gefallen? Lägt er sich von diesen reaktionären Elementen auf der Nase herumtanzcn? Oder findet er nicht die Kraft oder den Mut, gegeu diese reaktionären Elemente vorzugehen? Hier muß einmal mit aller Entschiedenheit gesprochen werden. Ich erwarte, das; hier auf alle Fälle Remedur geschaffen wird. Minister des Innern Müller: (Abg. Schneller: Ter Herr Angeklagte hat das Wort!) Ich will auch gleich auf die „Anklage" eingeheu, die die Ursache der heutigen Auseinandersetzung und des Misttrauensantrages ist. Ich habe nicht die Absicht, etwa durch eine lange Rede um gut Wetter zu bitte» <Abg. Ellrodt: Wird auch nichts nützen!), sondern ich tvill nur erklären, dast das, was die Ursache der heutigen Auseinandersetzung ist, von nur nach reiflicher Überlegung getan worden ist. (Abg. Schneller: Also der Angeklagte ist geständig!) Es ist mir nicht leicht geworden, eine Beschränkung für die Maifeier anzuordnen. Zunächst will ich unterstreichen: es ist falsch zu sagen, die Maifeier sei verboten gewesen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Abg Siewert: Aber die Polizei hatte Anweisung, drein- zuhauen!) Wer ans der Beifügung, die ich erlassen habe, ein Verbot herausliestt, der kann entweder nicht lesen, (Sehr gut! in der Mitte und rechts.) oder er wünscht ein Verbot, damit er daran etwas ausziehen könnte. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Abg. Ellrodt: Aber den Pvlizeiknüttel haben sie vor der Nase herumsuchteln sehen!) Es ist darauf hingewiesen worden, dast die Ver fügung des Reichspräsidenten Ausnahnu n zuläßt. (Abg. Schneller: Wie war es denn in Braunschweig und in Mannheim?) Ich habe mir lange überlegt, ob ich Ausnahmen zulassen sollte. Ta ist mir aber immer zum Bewußtsein gekommen . ... (Abg. Schneller: Ach je, wo steckt denn das Bewußtsein, wahrscheinlich im Mastdarm!) Na ja, Sie (zu Schneller gewendet) sind „Jugenderzieher" „Volkserzieher" im „besten" Sinne des Wortes! (Abg. Grellmann: Tas verbitten wir uns Herr Minister, im wahrsten Sinne des Wortes!) In Gänse füßchen natürlich! Ich habe ja die Verpflichtung, die Presse auch von jener Seite zu lesen, die nicht gut schmeckt, aber immer und immer wieder stieß ich da auf Äußerungen, die in mir die Befürchtung auflommen ließen, dast es am 1. Mai zu Komplikationen, zu Aus- einandersetzungen kommen würde, daß schließlich Blut fließen würde, und so bin ich zu der Auffassung ge- kommen, es ist besser eine Einschränkung, als daß auch nur ein Tropfen Blut fließt. (Sehr richtig bei den Sozialdemokraten und rechts. — Zuruf bei den Kommunisten: Heuchler!) Wer z. B- die kommunistische Anweisung aus Moskau — und inan must leider immer wieder auf Moskau kommen — liest, must, wenn er Verantwortungsgefühl für das ganze Volt hat, dazu kommen, die schwersten Befürchtungen zu hegen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten nnd rechts.) Der Herr Präsident gestattet mir, daß ich nur zwei Stellen herausschäle — (Zuruf: Aus Moskau!) ja, es ist aus Moskau —: Um die Masse« für den starke» Endkampf reif zu machen und zu schulen, sind die wirtschaftlichen Streiks und Lohnbewegungen, ist die Erregung über Massen- cntlassungen, Steuerlast, hohe Mieten, Klassen- justnurteile usw. durch laute und energisch geführte Versammlungskampagnen, Demonstrationen und in Zusammenhang mit der steigenden Massenbewegung durch direkte Aktionen lind Verweigerung der Mehr- arbeit in den Betrieben, Verweigerung der Zwangs, arbeit der Erwerbslosen, Verweigerung der Miet-, Pacht- und Steuerzahlung, Kontrollausschüsse, Kontrolle der Betriebe Befreiung von revolutionären Gefangenen (Abg. vr. Dehne: Hört, hört!) Entwaffnung von legalen und illegalen bürgerlichen Staatsorganen Waffenlagern usw. (Abg. Voigt: Nettes Programm! — Abg. Granz: Jetzt geht die Kommunistenhetze los! —) Nein, ich denke gar nicht daran! nur von den ... cingeleitet werden. (Abg. vr. Kastner: Sehr richtig!) Wir leisten keine Arbeit, sondern benutzen sie (ParlamentStribüne) lediglich zur Organisation und Desorganisation. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herrn! Tas braucht durchaus uicht so schlimm für jeden zu scheinen (Zuruf rechts: Es genügt aber!), aber es gibt doch zweifellos in einer Zeitepoche, wo Verbitterung, Not und viel Elend noch in Erinnerung steht (Aba. Granz: Durch Euere politische Schweinerei!),leichtMenschen, die sichzu Unbesonnenheiten Hinreißen lassen, und solche Unbesonnenheiten soll man i rhüten. (Abg. Ellrodt: Deshalb verbietet man die Maifeier!) Deshalb habe ich die einschränkende Bestimmung für die Maiveranstaltungen getroffen, uns ich glaube, es ist ganz gut so gewesen. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe sogar die Empfindung, als ob es diesem und jenem heute ganz angenehm ist, daß die einschrän kende Bestimmung da war. (Sehr gut! bei den Sozialdemo kraten und rechts. — Abg. Liebmann: Und die Bürger lichen natürlich!) Nein, Herr Abgeordneter Liebmann, durchaus nicht! <Abg. Ellrodt: Tas nächste Mal ver bindet Ihr cs mit dem Jahrmarkt!) Tiejenigen, die sich der Verfügung unterworfen haben, die die Staats gewalt herausgegebeu hat, sind nirgends schlecht dabei gefahren. Es ist nirgends etwas vorgekommen, wo man die Anordnung der Staatsregierung geachtet hat. (Zurufe bei den Kommunisten.) Nur überall dort, wo man versucht hat, diese Anordnungen zu durchbrechen, ist es eben zu Konflikten gekommen. Nun, meine Tamen nnd Herren, schließlich ist es ja ganz gleich, wer die Regierungsgewalt in der Hand hat, aber jede Negierungsgewalt muß daraus sehen, weil sie der Volks gesamtheit verantwortlich ist, daß ihre Anordnungen respektiert werden. (Sehr richtig! in der Mitte nnd rechts. — Zurufe bei den Kommunisten.) Tas habe ich zu dem Mißtraucnsautrag zu sagen. Nun noch einige Worte zu der Debatte, die sich daran geschlossen hat, zunächst zu der Bemerkung von Herrn Abgeordneten Ziller! Er sagte nach dem Steno gramm: Es ist innerhalb der Slaatspolizeiverwaltung und mit Zustimmung des Gesamtministeriums seinerzeit beschlossen worden, die Werkstätten der Landespolizei umzustellen. Es hat darüber keine Meinungsver schiedenheit bestanden. Es sollte nur noch eine Aus sprache zwischen den beteiligten Ressorts zustande kommen. Tie Ladung wurde auf einmal hinfällig gemacht, und cs hieß, die Aussprache sollte nicht stattsinden. Es hat sich aber dann heransgestellk, dast eine Besprechung einer Nebenregierung statt- gefunden hat, an der die Herren Castan auf der Abgeordnctcntribüne, MinisterialratOr.Künkler auf der Regierungstribüne und der Herr Gcwerkschastssekretär auf der öffentlichen Tribüne tcilgcnommen haben. Herr Abgeordneter Ziller, Sie können das Steno gramm natürlich nicht korrigieren, denn Sie haben das gesagt, was hier steht, aber es wäre doch besser, cs stünde nicht da, denn es trifft ganz daneben. Mir ist wenigstens nicht erinnerlich, daß sich die Re gierung in ihrer Gesamtheit damit beschäftigt hätte. Es haben Erörterungen darüber stattgcfunden, die sind noch nicht abgeschlossen; sie sind erneut ausgenommen, und zwar ans Wunsch von Kreisen, die interne Kenntnis von den Tinge» haben. Tie Ursache war die Frage, ob man Automobile anschasfeu solle oder nicht. Nun zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten I)r. Kretschmar, der mich gefragt bat, ob ich den Brief des Wehrkreiskommandos kenne. Zunächst will ich mit teilen, daß mir ein solches Schreiben bekannt ist, (Zn ruf bei den Tentschnationalen: Na also.') und daß dieses Schreiben lediglich eine Information für de» Herrn Ministerpräsidenten darstellt, keine Anweisung an den Minister des Innern. (Hört, hört! rechts.) Es ist nur noch einmal ausgezeichnet worden, was in Berlin be sprochen worden ist. Ich habe das Schreibe» hier, ich habe es mir vom Herrn Ministerpräsidenten geborgt (Heiterkeit rechts), und ich kann Ihnen sage», der Herr General ist auch mit der persönlichen Antwort, die er vom Herrn Ministerpräsidenten bekommen hat, zufrieden gewesen. (Zuruf rechts: Wie lautet denn die?) — Ta müsse» Sie dann einmal den Herrn Ministerpräsidenten sragen, denn Sie können nicht verlangen, dast ich jedes Wort im Gedächtnis habe, was der Herr Ministerpräsi dent spricht. — Was in Berlin niedergelegt worden ist bei de» Besprechungen, sind keine Bedingungen. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Sondern?) Tas ist eine Bereiiibarnng (Zuruf bei den Teutschnationalen: Also doch!), nur eine Basis zu schaffen, die Schwierigkeiten, die sich in der letzten Zeit in der Polizei ergeben haben, zu beseitigen. (Zuruf rechts: Eine Basis aus Kautschuk!) Gestatten Sie, dast ich Sie noch einmal darauf auf merksam mache, daß Herr Abgeordneter vr. Kretschmar sagte, unter Punkt 2 stünde, „an der durch den General Müller geschaffenen Organisation der Polizei soll Wesent- Uchcs nicht geändert werden, der überparteiliche Eha rakter der Polizei bleibt bestehen". TaS steht richtig hier, und ich habe schon einmal Gelegenheit genommen, hier in diesem Haufe näheres über die Unterhaltung auszusührcn, die ich mit dem Herrn Reichswehrminister gehabt habe. Der Herr Reichswehrminister hat damals — ich wiederhole daS heute —, als wir darauf hin wiesen, daß eine die Volksvertretung verantwortliche Regierung natürlich ganz anders zu verfahren habe, daß diese sich natürlich an Recht und Gesetz, an Etat und sonstige Dinge zu halten habe und als wir darauf hinwiese», daß das Ansehen des Generals natürlich nicht geschädigt werden solle, dieser Meinung seien auch wir, wir fügten nur hinzu, das Ansehen eines Mannes werde durchaus nickt geschädigt, wenn begangene Irr- tümcr gut gemacht würden (Abg. Mcnkc: TaS ist aber nicht geschehe»!), der Herr Reichwehrminister hat niir daS glatt bestätigt und hat sofort erklärt, jawohl, das sei eine Selbstverständlichkeit, es chrc nur und erhöhe nur das Ansehen, wenn begangene Fehler erkannt werden. Das zu dem, was Herr Abgeordneter Or. Kretschmar wünschte. (Abg. 1)r. Kretschmar: Ist das alles!) — Ja, was wünschen Sie denn noch? Ich werde wahrschein lich Ihre Wünsche überhaupt nicht befriedigen können, denn wenn ich schon eine Reihe Fragen beantwortet habe, haben Sie sicher schon einen Sack voll neuer, die Ihnen irgendwo zngestcckt worden sind. Nun zum einzelnen. Ter Herr Abgeordnete Siewert war es wohl, der von; „Kämpfer" Verbot gesprochen hat. Auch hier möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen. Vom Reiche ist die Mitteilung gekommen, daß die „Note Fahne" verboten sei wegen Abdruckes einer Resolution oder eines Aufrufes, nnd daß auf Grund des Ausnahmezustandes alle kommunistischen Zeitungen, die diesen Aufruf nachgedruckt haben, eben- falls zu verbieten seien. (Abg. Schneller: Tas ist ja Schwindel! Tas ist kein Aufruf!) Tiefe Mitteilung ist nach Dresden gekommen. (Zuruf bei den Kommu nisten: Tas ist ja Schwindel! Tie Resolution war verboten, nicht der Aufruf!) Tann war es eben die Resolution! Nun ist scstgestellt worden, daß im „Kämpfer" sowohl wie in andere^ Zeitungen diele Resolution auch gestanden hat. (Abg. Schneller: AG nein!) Ich bin gar nicht im Tienste gewesen au diesem Tage. (Abg. Schneller: So, Sie haben ge schwänzt! — Heiterkeit.) Früh morgens wurde ich von Herrn Abgeordneten Siewert in «reiner Wohnung angerufcu; er teilte mir das Verbot mit und erklärte, er tonne versichern, daß das, was zum Verbot der „Noten Fahne" geführt hätte, nicht in der Zeitung gestanden hätte. Ich habe gesagt, „wenn Sie das Nachweisen können, hat das Verbot für den „Kämpfer" gar keine Wirkung. Ich sorge deshalb dafür, daß die Sonnabettdttummer gedruckt werden darf". Ais An erkennung für dieses Entgegenkommen wurde ich daun in derselben Nummer (Abg. Ellrodt: Tas ist doch kein Entgegentonnnen, wen» Sie einen Fehler emsehen!» na, sagen wir einmal beschimpft. Als dann scstgestellt war, daß tatsächlich der „Kampier" in seiner Sorgsamkeit die betresienden Stellen weggelasfen hatte, ist das Verbot nicht wirksam geworden. (Abg. Schneller: Tas ist doch wieder Schwindel!) Bitte haben Sie vielleicht nicht am dritten Feiertag weiter gedruckt? (Abg. Siewert: Nein, wir haben sie gar nicht abgedruckt; das ist doch noch schlauer!) Tas ist Zufall! Herr Abgeordneter Siewert war cs wohl auch, der davon erzählt hat, daß in Zwickau Lastautos berum- gesahren seien, die, als die Polizei einschreiten wollte, eine Verfügung des Ministers des Iimern herausgeholt und erklärt hätten, sie könnten fahren. (Abg. Siewert: Sehr richtig!) Wer Herr» Abgeordneten Siewert diesen Bären aufgebunden hat (Abg. Siewert: Erstens ein mal habe ich das hier nicht gesagt!) — da war eS eben ein anderer; das kommt ja gar nicht daraus au, t'-er es war — (Heiterkeit.), das weiß ich uicht, aber es steht fest, daß eine derartige Verfügung aus dem Innen- Ministerium mit meiner Unterschrift nicht hinausgegangen ist (Abg. Siewert: Ja, ist das von der Polizei nicht gemeldet worden?), dafür aber eine Verfügung anderer Art, die nämlich gerade das Verbot des Umher ziehens der Lastautos aussorach. Dafür bin ich dann »'ieder in Chemnitz von den Völkischen cingctunkt worden. Man kann cs allo weder rechts noch links recht machen. Nun «och ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Liebmann. Er hat im Laufe seiner Rede gesagt, daß die Auswirkung der Koalition» Politik eben jetzt zu prüfen sei, die Auswirkung einer Politik, die dw Parteimehrheit nicht billige. Ja, ich glaube zunächst einmal, mich über die Frage nicht au» sprechen zu sollen, ob die Parteimehrheit die Koalition billigt oder nicht, denn das endgültige Urteil ist darüber noch nicht gefällt, nnd ein Urteil vorweg zu nehmen, widerstrebt mir. Tas wird wahrscheinlich auch Herr Abgeordneter Liebmann nicht können, denn cs kommt doch nicht daraus an, was in diese: oder jener Zeitung in starken und noch stärkeren Worten gegen die Fraktions mehrheit gedruckt steht, sondern es kommt darauf an, ob letzten Endes die große Menge de.r Bevölkerung lind die große Mehrheit der Partei diese Koalition billigen wird, wenn sie erst erkennt, daß das der einzige Weg die einzige Möglichkeit war, aus diesem tollen Turch- cinander herauszukommen. Meine Tomen und Herren! Wir leiden heilte unter vielem, was nicht vorhanden wäre, wenn die letzte»» 9—10 Monate nicht an uns vorübcrgcgangen wäre»». (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, Tenwkrate» und der Deutschen Voikspartei.) Ich sage Ihnen ganz offen: es ist durchaus kein Vergnügen, ai» dem Platze zu sitzen, und ich trete ihn jedem gern ab, sofort, den»» die Schwierigkeiten, die ick» in» stille»» in meinen» Zimmer zu überwinden habe, die nicht nach anßen komme», die nicht trompctenweise hinanSgcstoßen werden, gönne ick niemandem. Ich habe sie nicht ver schuldet, ich habe eine Erbschaft übcriwmmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten nnd den Demokraten) Man kann zwar Erbschaften verweigern nach den» bürgerliche»: Recht, aber in diesem Falle stand etwas Höheres ans dem Spiel und da habe ich das Erbe an- gctreten. Ta fragt der Herr Abgeordnete Liebmann nach den Bedingungen der Koalition. Ich glaube, einer der Herren Redner hat fchon darauf hingewiesen. (Abg. Liebmann: Tie Bedingnng hieß: Bedingungslose Unterordnung!) Ach nein, Herr Abgeordneter Lieb mann, Sie sind ganz im Irrtum, Sie dürsen das Wort Unterordnung nicht verwechseln. Sie sind vielleicht der Meinung, daß der andere Teil sich ohne weiteres unterznordnen hat. Tiese Meinung habe»» wir eben nicht, weil wir die Kräfte ab- fchätzen, die im Volke schlummern, weil wir wissen, wie schwer es ist, in der heutigen Zeit eine zerbrochene