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Tloniglieh Sciehsisehev Stacrtsclnzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 159 1909 > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: i. V. Regiemngsassessor vr Gerth in Dresden. < Dienstag, 13. Juli Ankündigungen: Die Zeile kl.Schrift der6mal gespalt.Ankündigungsselte 25 Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3 mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 75 Pf. Preisermäßigg. auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedinon Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Amtlicher Teil. Dresden, 13. Juli. Se. König!. Hoheit der Prinz I'bann Georg, Herzog zu Sachsen, ist gestern abend l' .'hr 10 Min. nach Gmunden gereist. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem vormaligen Aufschreiber bei der Staatseisenbahn verwaltung Kühnel in Dresden das Ehrenkreuz zu ver leihen. Die Königliche Kreishauptmannschaft hat dem Fabrik arbeiter Johann Jakob Manke Witz in Kotitz für die von ihm am 24. April dieses Jahres mit Mut und Entschlossen heit bewirkte Rettung eines Knaben vom Tode des Er trinkens eine Geldbelohnung bewilligt. 2864III Dresden, am 2. Juli 1909. 4910 Königliche Kreishauptmannschaft. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche des MmistermmS der Justiz. Der Rechtsanwalt Konrad Gustav Karl Klopsch in Treuen ist zum Notar für Treuen auf so lange Zeit, als er dort seinen Amts sitz haben wird, ernannt worden. Im Geschäftsbereiche des «MtsteriumS der Kiuauze». Bei der staatlichen Straßen- und Wasserbau-Verwaltung sind ernannt worden: Lasche, seither ständiger Bautechniker, als Amtsstraßenmeister; Svarmann, seither Vizewachtmeister im 1. Ul.-Reg. Nr. 17 in Oschatz, als Straßenbauaufseher; Schiefer, seither technischer Hilfsarbeiter, als ständiger Bautechniker. Im Geschäftsbereiche des Evangelisch-lutherischen Lanoeskonsistoriums sind im regelmäßigen Verfahren zu besetzen: Das Diakonat zu Wilkau (Zwickau) — Kl. H — Koll.: Das Ev.-luth. Landeskonsistorium; das Pfarramt zu Ober oderwitz (Oberlausitz) — Kl. 1V (^) — Koll.: Die Ritterguts herrschaft zu Obcroderwitz; das Pfarramt zu Mülsen- St. Michael (Glauchau) — Kl. IV (ä) — Koll.: Die Fürstl. Herrschaft Schönburg-Waldenburg; das Pfarramt zu Tauchamit Portitz (Leipzig II) — Kl. V1l (^) — Koll.: Der Stadtrat zu Leipzig; das Pfarramt zu Bärenwalde (Zwickau)—Kl.1I — Koll.: Das Ev.-luth. Landeskonsistorium. — Angestellt bez. versetzt wurden: k. K. M. W. Schönknecht, Pfarrer in Rodewisch, als Pfarrer an der Johanneskirche in Meißen (Ephoral- ort); F. A. K raufe, Predigtamtskandidat, Missionar a. D., als Hilfs geistlicher in Neuhausen (Freiberg); K. Dehne, Hilfsgeistlicher a. d. Taborkirche in Leipzig-Kleinzschocher, als II. Diakonus daselbst (Leipzig I). (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Vom Königlichen Hofe. Dresden, 13. Juli. Se. Majestät der König wohnte früh der Regimentsbesichtigung des 8. Infanterieregiments Nr. 107 auf dem Truppenübungsplätze in Zeithain bei und kehrte mittags mit Automobil nach Wachwitz zurück. Allerhöchstderselbe wird Sich mit Ihren König!. Hoheiten den Prinzen-Söhnen morgen, Mittwoch, 5 Uhr 18 Min. nachmittags vom Hauptbahnhofe zu einem etwa 14tägigen Aufenthalt nach Seis begeben. Ihre König!. Hoheiten die Prinzessinnen - Töchter werden sich in Plauen i. V. bez. in München Sr. Majestät anschließen. Deutsches Reich. Bom Bundesrat. (W.T. B.) Berlin, 12. Juli. Der BundeSrat hat in feiner heutigen Sitzung den Entwürfen betreffend die Finanz reform in der vom Reichstage beschlossenen Fassung die Zustimmung erteilt. (Wiederholt.) von» «eichstage. Sitzung vom 12. Juli 1S0S. Am BundeSratStische: Die Staatssekretäre vr. v. Bethmann- Hollweg, vr. Nteberdtng, Frhr. v. Schoen, Kraetke, preußischer Finanzminister Frhr. v. Rhetnbaben. Nach Eröffnung der Sitzung um st 12 Uhr beschäftigte zu- nächst die zweite Beratung des Entwurf« eine« Be- foldungsgesetzes das Haus. Im Namen ihrer Regierungen bedauerten Hanseatischer Ministerresident Vr. Klügma nn, der württem- bergische und sächsische BundeSratsbevollmächtigte Oberst v. Dörrer und Oberst Frhr. v. Salza und Lichtenau, daß die Kom mission Hamburg bez. Stuttgart und Dresden nicht der Orts- Nasse zugeteilt hat. Abg. vr. Drösch er als Referent berichtete sodann über die Verhandlungen der Kommission. Staatssekretär Sydow: Der Grundgedanke, die Klassen einteilung der Orte nach den von den mittleren Beamten tat sächlich gezahlten Durchschnittspreisen für Wohnungen vorzu nehmen, ist schließlich von der Kommission als der allein richtige erkannt worden. Das Wohnungsgeld beträgt H dieser Miete. Die Kommission hat 71 Orte in eine höhere Klasse herausgesetzt, nur zwei herabgesetzt. Mit dieser Einteilung sind die Verbündeten Regierungen einverstanden. Allerdings sind noch viele Ab änderungswünsche laut geworden, aber jede solche Änderung würde eine ganze Reihe anderer im Gefolge haben Die Kommissionsbeschlüsse machen gegenüber der Regierungs vorlage eine jährliche Mehrausgabe von 17 Mill, not wendig. Es haben die höheren Beamten einen Zuschlag von 8,12, die mittleren von 13,8 und die unteren Beamten von 16,6 Proz. erhalten. Die Erhöhung der Mannschastslöhne soll nach den Kommissionsbeschlüssen 1910 vorgenommen werden. Hinter diese Zahl müssen die Verbündeten Regierungen ein Fragezeichen setzen. Wir sind stolz auf unsere deutschen Beamten, die in ihrer selbstlosen Pflichttreue und unerschütterlichen Vaterlandsliebe von den Beamten keines anderen Landes erreicht, geschweige denn übertroffen werden, und das gleiche gilt von den Offizieren. Wir halten aber die Regelung, welche die Kommission vorschlägt, für angemessen; alle zufrieden zu stellen, ist ein Ding der Unmöglich keit. Dem übermäßigen Ansturm der Wünsche muß vorgebeugt, die Disziplin darf nicht gelockert werden. In den Kommissions beschlüssen erblicken die Verbündeten Regierungen das äußerste Maß ihres Entgegenkommens. Abg. Kopsch (frs. Bp.): Ich bedauere die Streichung des § 2 der Regierungsvorlage, der Änderungen in Ausnahmefällen vorsah. Darin liegt eine Kürzung des Budgetrechts des Reichs- tags. Ferner sollte den Beamten die Möglichkeit gegeben werden, in die Personalakten Einsicht zu nehmen. Abg. vr. Spahn (Z.): Bei den Postschaffnern ist die Be fürchtung aufgetaucht, daß sie schließlich durch Fortfall der Teuerungszulage schlechter gestellt sein könnten als bisher. In der Kommission sind diese Bedenken zerstreut worden. Es kam uns vor allem darauf an, die niedrigsten Gehälter aufzubessern, damit die Beamten bei Gründung einer Familie bevorzugt werden. Abg. Beck-Heidelberg (nl.): Eine Erhöhung der Anfangs- gehälter, namentlich bei den Unterbeamten, ist leider nicht erreicht worden, und doch haben gerade diese Unterbeamten am meisten unter der Teuerung der Lebensverhältnisse zu leiden. Was den WohnungSgeldzuschuß betrifft, so bin ich der Meinung, daß bei einer ganzen Reihe von Städten sehr bald die Notwendigkeit eintreten wird, sie in eine höhere Klasse zu versetzen. Abg. Singer (soz): Dieselben Parteien, die bei den Besitz steuern dem Unannehmbar der Regierung unbeugsam gegenüber standen, streifen jetzt vor ihm die Segel zum großen Schaden der unteren und mittleren Beamten. Das „Unannehmbar" der Re gierung nehmen wir nach den letzten Erfahrungen nicht ernst und die neue Mehrheit sollte es auch nicht tun. Auch die übertriebene Rücksicht auf die preußischen Verhältnisse ist verwerflich. Die Unterbeamten sollen jetzt pro Tag eine Ausbesserung von 15 Pf. bekommen. Ist das angesichts der verteuerten Verhältnisse über haupt noch eine Zulage? Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich muß be- streiten, daß Preußen wieder einmal die Ursache aller Hindernisse gewesen sei Genau das Umgekehrte ist der Fall. Für das Reich haben die Verbündeten Regierungen 117 Mill, bewilligt. Preußen hat 150 Mill, aufgewendet. Wie man da behaupten kann, daß es der Regierung an Wohlwollen für die Beamten (Zuruf links: Unterbeamten), auch für die unteren — fehlt, ver stehe ich nicht. Die wabren Freunde der Beamten sind es nicht, die ihnen eine Fata Morgana vorspiegeln und unerfüllbare Anträge stellen. (Lärm bei den Sozialdemokraten) Wenn Sie glauben, das „Unannehmbar" der Regierung nicht beachten zu können, so machen Sie nur einmal den Versuch! (Lärm bei den Sozialdemokraten) Eine einzelne Kategorie der Beamten besser zu behandeln als andere ähnliche muß vermieden werden; bei den Postschaffnern ist zu bedenken, daß 90 Proz. nicht mit der niedrigsten Gehaltsstufe anfangen. Sollte man über die Beschlüsse der zweiten Kommissionslesung hinausgehen, so würde man nach dem einmütigen Beschluß des Bundesrats die ganze Vorlage scheitern sehen. (Hört, hört!) Abg. Frhr v. Gamp (Rp.) begründete einen Antrag, die den Postverwaltern bewilligte Stellenzulage von 200 M. in eine pensionsfähige Stellenzulage von 300 M. umzuwandeln. Staatssekretär Sydow: Die Besserstellung der Post verwalter würde die Postassistenten benachteiligen. Auch bezüg lich des WohnungSgeldS und der Ortsklasseneinteilung bitte ich eS bei den Beschlüssen der Kommission zu belassen. Abg. vr. Dröscher (kons.): Der Borwurf, meine Partei sei umgefallen, trifft nicht zu. Bei der Finanzreform befand sich die Regierung in einer Zwangslage, sie mußte nachgeben, trotz ihre- Unannehmbar. (Aha! links.) Anders hier; und wir haben ihre sachlichen Gründe anerkannt. Geredet ist nun genug, die Be amten wollen jetzt Geld sehen. (Sehr gut! und Beifall rechts.) Abg. Graf Brudzewo-MielzynSki (Pole): Wir werden der Besoldungsvorlage zustimmen, verlangen aber, daß aus politischen Gründen und zu politischen Zwecken Beamtenzulagen nicht gewährt werden. Abg. Lattmann (wirtsch. Bgg ): Mit aller Schärfe muß betont werden, daß die Linke da» Recht verscherzt hat, weiter- gehende Anträge zu stellen, ohne die Deckungsfroge zu berück- ichtigen. (Widerspruch links.) Die Beamtenschaft wird ein solches Vorgehen später wie Hohn empfinden. Staatssekretär Sydow: Der BundeSrat hat mich in einer heutigen Sitzung wiederholt beauftragt, zu erklären, daß edeS Hinausgehen über die Kommissionsbeschlüsse zweiter Lesung ein Scheitern der Besoldungsvorlage zur Folge haben würde. Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Bruhn (Ref.) und vr. Ricklin (b. k. F.) wurde ein Schlußantrag angenommen, jedoch die Diskussion von neuem er öffnet, weil in dem zur Abstimmung stehenden 8 1 auf die Be- oldungsordnung I und II verwiesen wird. Abg. Emmel (soz.) besürwortete eine Anzahl von Anträgen auf Besserstellung einzelner Beamtenkategorien. Die Anträge wurden abgelehnt, dagegen ein Antrag der Nationalliberalen und ein gleichlautender der Freisinnigen auf Zusammenlegung der Klassen 2 und 3a mit einer gemeinschast- lichen Skala von 1100 bis 1500 M. mit 172 gegen 171 Stimmen angenommen. Ein weiterer Antrag der Nationalliberalen und Freisinnigen, der die von der Kommission in erster Lesung beschlossene Zu sammenlegung der Klassen 4a bis 7 (darunter die Post unterbeamten) mit einem Gehalt von 1200 bis 1800 M. (ent gegen dem Kommissionsbeschluß von 1100 bis 1800 M.) wiederherstellen will, wurde mit 200 gegen 124 Stimmen gleich falls angenommen. Ebenso wurde ein Antrag Beck-Ablaß an genommen, wonach die nach den Kommissionsbeschlüssen zweiter Lesung unter Klasse 11a fallenden Unterbeamten in gehobenen Dienststellungen bei der Post- und Eisenbahnverwaltung in die Klasse 12 (1600 bis 2200 M.) versetzt werden, desgleichen ein weiterer Antrag zu Klasse 21 auf Erhöhung des Endgehalts auf 3600 M. mit 220 gegen 114 Stimmen. Der Rest der Besoldungs ordnung I und II wurde ohne Debatte angenommen, ebenso die 8§ 1 bis 13 des Besoldungsgesetzes, ferner Besoldungsordnung III (Offiziere) und IV (Unteroffiziere), V (Jahressätze der Wohnungs- geldzuschüsse), sowie eine Reihe weiterer Paragraphen. Zu der Klasseneinteilung der Orte lagen eine ganze Reihe von Anträgen auf Versetzung einzelner Orte in eine höhere Klasse vor. Sie wurden sämtlich auf Antrag Bassermann in Form einer Resolution der Regierung zur Prüfung und Erwägung über wiesen und die Klassifizierung der Orte nach der Aufstellung der Kommission genehmigt. Der Rest des Gesetzes wurde angenommen. Darauf wurde die zweite Lesung des Schankaefäß- gesetzes fortgesetzt. Hierzu lag ein Antrag Neumann-Hofer vor, bei undurchsichtigen Schankgefäßen für Bier von mindestens l Inhalt den Abstand des Eichstriches vom Rande aus 3 om zu erhöhen. Mit dieser Bestimmung wurde das Gesetz angenommen. Schließlich fand der von der Kommission vorgeschlagene Gesetzentwurf, betreffend Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer in erster und gleich darauf in zweiter Lesung Annahme. Darauf wurde Vertagung beschlossen. Nächste Sitzung Dienstag vormittags 10 Uhr. Kleine Vor lagen, Petitionen, Wahlprüfungen. Dritte Lesung der Besoldungs vorlagen. Elfatz-Lothringen. (W.T. B.) Straßburg, I2.Juli. Auf das Huldigungstelegramm einer Bereinigung von Vertretern der Regierung und des Landesausschusses, die nach Schluß der dies jährigen Tagung einen gemeinsamen Ausflug nach der Hohkönigsburg gemacht hatte, ist aus Süderhaff an den Staatssekretär Frhrn. Zorn v. Bulach folgendes Ant worttelegramm Sr. Majestät des Kaisers ein gegangen: DaS Huldigungstelegramm der auf der Hohkönigsburg ver sammelten Mitglieder des Landesausschusses und der Regierung von Elsaß-Lothringen habe Ich gern und mit um so aufrichtigerer Freude entgegengenommen, als das Wohlergehen der Reichslande Meine landesväterliche Fürsorge dauernd beschäftigt. Daß es Ihnen vergönnt sein möge, unter dem starken Schirm des Reiches ungestört friedlicher Arbeit sich zu erfreuen, und in immer engerem Anschluß an das alte deutsche Stammland sich zu frischem Blühen und Gedeihen zu entwickeln, ist Mein auf richtigster Wunsch. Ew. Exzellenz wollen Meinen Dank den ver- sammelt gewesenen Herren übermitteln und ihnen Meinen Kaiser lichen Gruß entbieten. Wilhelm. I. K. Ausland. Österreich. Wie die „Korrespondenz Wilhelm" meldet, wird Kaiser Franz Joseph am Mittwoch früh 8 Uhr nach Bad Ischl abreisen. Sn-land. (W.T.B.) London, 12. Juli. Im Oberhause beantragte Lord Roberts heute die zweite Lesung des Gesetzes, das die allgemeine Wehrpflicht in der Territorial, armer für alle Bürger innerhalb gewisser Altersgrenzen festsetzt. Er betonte, das gegenwärtige System biete nicht die erforderliche Gewähr gegen Gefahren, die Eng land drohen könnten. Der Parlamentssekretär de» Kriegs- amtS Lord Lucas führte aus, der Plan fei über alle Maßen kostspielig. Da» bestehende System entspreche den nationalen Bedürfnissen. Die Debatte wurde hierauf vertagt.
