Volltext Seite (XML)
WMmfferÄgeM > Nationale Tageszeitung für die Tandwirtschaff, Donnerstag, den 5. Juni 1930 für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. «n,ri,»nprei»: die 8„,p»Ue»e R«»«zeile 20 Apf,., die 1 ,»sp«u««e Zeile der »»UtchkN Brd»,»t»»ch»»«« M>Letetz«- Pfennig, die ^gespaltene «etla»«,eU< im icitlichrn Teil« 1 Reichemeek. Nechmeiseegegedühe ro Rcichepseentg«. >»»- gtlchrieden-Lrfchei«»»,». — - . „ tege »»d Pl-zoneschetpe« »erden »nch Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 d-rLttich«,«. Reuet»», annahmebir vorm.LOUKr. " Für die Richtigkeit der' durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Darantie. Jeder Rakattanspruch erlischt, wen» derBett«gd«ch Klage eingezogen wardeumuboderderAufttaggederinKoukursgerüt. Anzeigen nehmen alle VernrittdmgsfielleneittgOG«. 129 — 89. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt^ Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 "1^5' '» L?" Wrrki.xrn ,-chmitt.g» i Uhr. «r,»,»».ri, i »ri «dh»l»v, i» "S??nMttch Abttn^ ^u.gnkrsttlle» 2 SiM. ,m M»»«l, bk! Znftelt»», d-rch dir »otrn 2,30 AM., dri Poftbeftrllnng Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgehend 3»Sall-hr-irr »emalt, «Re, »der spnftiger BelriedeftSrnngrn deftehi k,Nl Anspruch NU^N-'s«rnnä zch»n, oder «ir,»», d» B«,»„preise». - Rücksendung ein,rs«ndtri SchriMLeke ers»I«I n»r, wenn Porto driNe,t! Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Kort mit dem Defizit! Die Sache ist ein bißchen kompliziert und man bei der Aufgabe, die von der Regierung bewältigt °nden soll, dreierlei auseinanderhalten. Ta ist also erstens einmal das D e f i z t t i m R e i ch s- "^shall, woraus sich die Aufgabe ergibt, ihn wieder balancieren, die Einnahmen also auf die Höhe der Aus- ^ben zu bringen. Da sich nun der Fehlbetrag zusammen- D vor allem aus dem Defizit bei der Arbeitslosenver- Wrung, dann aus dem Rückgang der Einnahmen gegen über der dafür angcsetzten Höhe, muß sich die Regierung Grüber schlüssig werden, wie das Defizit hier wie dort heiligt wird. Und zwar so, daß die Arbeitsloscnversiche- möglichst aus eigene Füße gestellt wird durch Ei chung ihrer Einnahmen und Herabsetzung der Aus gaben ^bisherigen Leistungen), höchstens einen festen Zu- >^uß vom Reich empfangen darf. Dazu kommen aber "ach die gewaltigen Anforderungen von seilen der Krisen- ^icrstützung und der kommunalen Wohlfahrtspflege. Und bann das in der Hauptsache erst noch zu erwartende, aber bevorstehende Defizit bei den Einnahmen. Die Regierung ^t von diesem Teil der Gesamtausgabe, über dem als Überschrift „Balancierung des Neichshaushalts für 1930" M, erst sein erstes Stück durchgearbeitet und ent brechende Beschlüsse gefaßt. Aber auch die Bearbeitung des zweiten Teils: „Nor mierung und Rationalisierung der künf- ''gen A u s g a b e n wi r t s ch a ft" ist in Angriff ge wannen. Hauptproblem: Steuersenkung, um die Wirtschaft drückende Steuerlast zu vermindern sic dadurch wieder zum Atmen, zur Arbeit kommen zu Das greift auch schon hinüber in den dritten Teil, Ä» t u r b e l u n g der Wirtschaft selbst. Die ^Mhe aller Erzeugnisse in der Linie vom Produ- ."^dis Zu dem Augenblick, wenn die Ware in die ^vc bcs letzten Verbrauchers übergeht, ist fortdauernd ^wntljch mitbcstimmt durch die Höhe auch der Steuer. 7^1 sich diese, dann können auch die Preise nachgeben, sic muß sich unter allen Umständen senken lassen, weil ^.Steuerdruck die Preise für die Wettbewerbs- ^igkeil der deutschen Wirtschaft im In- und Ausland !" unerträgliche Höhe emporgetricbcn hat. Es wird ja ^rzeii auch der bemerkenswerte Versuch durch Unterhand- mugcn zwischen Arbeitgebern und -nehmern gemacht, Uirch Vereinbarungen über Lohnherab- ^hungen zu einem gleichzeitig erfolgenden und ent brechend ausgedehnten Senken der Preise zu "ainien, so daß der „Neallohn" derselbe bleibt. Denn wnso wie die Steuer ist auch die Lohnhöhe mitbcstim- 'wnd beim Endprcis eines jeden Erzeugnisses. Beide Mionen hätten also dasselbe Ziel: Preissenkung und ^mit eine Überwindung der gegenwärtigen * bsatzkrise als der eigentlichen Ursache der Beschäfti- ^ngskrise. Außerdem sind auf dem Wege über öffent- 'che Bauaufträge Maßnahmen geplant, die zu einer Be- ebung des besonders daniederliegenden Baumarkts führen sollen. Mit diesen Wirtschafts-, lohn- und steuer- wliljschen Plänen würde natürlich auch die Finanznot Reiches eine beträchtliche Linderung erfahren, wenn > w sich durchführen lassen! Doch der zweite Teil jener Gesamtausgabe beabsichtigt nur Steuersenkungen durch Verminderung der Aus sen in allen Teilen der öffentlichen Verwaltung, sondern auch versuchen, die N e u b e w i l l i g u n g von Ausgaben zu erschweren. Bisher ist das möglich einfachen NeichstagSbeschluß, der den entsprechenden ^stel" auf der Ausgabenscite des Etats heraussetzt. Das "immer eine Gefahr, auch oder vielleicht besonders dann, die Staatseinnahmen wirklich mal reichlich fließen, sind ja schon lange bestimmte Gegenmaßnahmen Vor schlägen, wie z. B.: Stärkung des Vetorechts '.^Regierung b z w. des F i n a n z m i n i st e r s, Begrenzung auf mehrere Jahre hinaus, AusAaben- ^"hung nur durch besonderes Gesetz, dem die Regierung . leicht im Neichsrai cntgegcnwirkcn könnte usw. Aber E ist nicht das Vordringlichste, ist ein Sparprogramm lange Sicht, soll aber doch zusammen mit dem ^Mngsprogramin für das Defizit im jetzt laufenden ^'chshanshalt dem Reichstag zugclcitet werden, so daß °hl wieder einmal ein „Junclim" fällig wird! Das also ist etwa der Aufbau der Gesamtausgabe, wie sich wohl aus dieser Skizzierung schon ohne /»eres ergibt, in seinen Teilen auch tatsächlich eng ver- ^mcn ist. Und man darf wohl annehmen, daß das ^binetl Brüning — ohne etwa in Einzelheiten nicht mit F reden zu lassen — doch wohl entschlossen zu sein scheint, «dp Gesamtprogramm zu stehen oder zu fallen. Und ergibt sich, daß das Kabinett sich weite und bedeut- bA.Biele gesetzt hat, um aus diese Weise aus der augew wichen finanzicll-wirtschaftlich-sozialcn Misere heraus- w°mmen. Versuchung in Reuhöfen abgeschlossen ix, Marienwerder. Die Beweiserhebungen der deutsch- , Elchcn Kommission über den Grenzzwischenfall bei Neuhöfen A einem gewissen Abschluß gekommen, und es werden nun- dir Verhandlungen innerhalb der Kommission über die Ortung -er Beweiserhebungen unverzüglich folgen. Moläenhauers Spar-Pläne Berlin, 4. Juni. Das Reichstabinett tritt am Donners- tagnachmittag zusammen, um die Beratungen über die Deckungs vorlage und das Ausgabensenkungsgesetz abzuschließen. Das Aus gabensenkungsgesetz besteht bekanntlich aus einem Mantelgesetz und sechs Einzelvorlagen: dem Haushaltvcrsicherungsgesetz, dem Gesetz zur Verminderung des behördlichen Aufwandes, sowie zur Reform der Verwaltung, zur Aenderung des Beamtenrechts, zur Verminderung der Ausgaben beim Versorgungswesen, sowie dem Gesetz zur Erzielung von Ersparnissen bei Ländern, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften. Das erste dieser Gesetze sieht vor, daß Ersparnisse u. Mehr erträge zu Schuldentilgungen verwandt werden sollen. Die Verminderung des behördlichen Aufwandes soll durch die Abschaffung des Ministeriums für die besetzten Ge biete, der Abteilung München beim Reichspostministerium, des Reichsvertreters in München, der Reichszentrale für Heimat dienst, des Reichsversorgungsgerichts, sowie einer Anzahl Landes und Finanzämter, sowie endlich der Versorgungsbchörden und einiger Zollämter erzielt werden. Die Berwaltungsreform sieht vor, daß bis zum 31. März 1932 bei den Zentralbehörden ein Beamtenabbau um 10 Prozent durchgeführt werden soll. Die Altersgrenze für Beamte soll auf 68 Jahre herauf gesetzt werden. Bei Doppelverdienern sollen Pensions lürzungen eintreten. Das Spargesetz zur Minderung der Ausgaben der Länder, Ge meinden und sonstigen Körperschaften will u. a. eine Verminde rung der Abgeordneten und eine Kürzung der Diäten, wie auch im Reichstage, herbeiführen. — Ein Teil der Gesetze ist zweifel los versassungsändernd. Wie sich die Beratungen des Kabinetts im einzelnen gestal ten werden, läßt sich vorläufig noch nicht übersehen. Es ist jedoch kein Zweifel daran, daß die Maßnahmen, die das Kabinett zu beschließen haben wird, von größter innerpolitischer Tragweite sen werden, da sie vom gesamten Volke Opfer in einem Umfange erfordern werden, wie sie bisher in der Geschichte der deutschen Republik beispiellos sind. Es wird daher in politischen Kreisen angenommen, daß noch einige Schwierigkeiten zu überwinden sein werden, bevor der Gesamtkomplex geklärt ist. Uber das Ausgabensenkungsgesetz glaubt die Kölnische Zeilung nähere Mitteilungen bringen zu können. Danach sei darunter ein Mantelgesetz zu verstehen, das eine Reihe von Einzelgesetzen umschließt. Zunächst wird dort ein Gesetz zur Sicherung des Haushalts des Reiches, der Länder und der Gemeinden genannt, worin festgelegt werden soll, daß einerseits die Ausgaben gesetzlich gebunden bleiben und uberschietzende Einnahmen nur zur Schulden tilgung Verwendung finden sollen Neubauten dürfen bis 1935 nur bei dringendem dienstlichen Bedarf zugclassen werden. Weiter soll ein Gesetz zur Verminderung des behördlichen Aufwandes »orgeschlagen werden, das eine Verminderung der Reichs behörden Vorsicht. Eine ganze Reihe höherer Behörden des Reiches, darunter die Reichsvcrmögensvcrwaltung, das Ministerium für die besetzten Gebiete, die Rcichszentrale sür Heimatdiensl u. a. m., sollen teils bis zum 30. September 1930, teils bis zum 31 März 1931 ausgelöst werden. Dem sollen später noch eine Reihe anderer Behörden, namentlich inner halb der Finanzverwaltuna der Rcichspost usw. folgen. Besonders wichtig erscheint die Mitteilung über den Beamtenabbau. Nach den Angaben der Kölnischen Zeitung sei beabsichtigt, zehn Prozent aller Referenten, Hilfsreserenten und des sonstigen Personals der Reichsministerien abznbanen, und der dann er reichte Personalstand dürfe später nicht vermehrt werden. Ab- gebaul werden sollen auch durch ein Gesetz zur Veränderung der beamtenrechtlichcn Vorschriften ab 1931 dic örtlichen Zuschläge jährlich um 1 Prozent bis zu ihrer völligen Beseitigung. Eine einschneidende Verkürzung sollen auch die Urlaube der Beamten in Reich, Ländern, Gemeinden und bei der Reichsbahn er fahren. Auch die Kündigung verheirateter weiblicher Reichs beamter soll wieder platzgreisen unter Zahlung einer Abfin dungssumme von höchstens einem Jahresgehalt. Die Alters grenze wird auf 68 Jahre hinaufgcsetzi. Schließlich soll noch ein viertes Gesetz eine Verminderung der Zahl der Abgeordneten des Reichstages bringen — ein Abgeordneter auf SO 000 Wählerstimmen —, die Diäten werden herabgesetzt. Landgemeinden unter 3000 Ein wohner dürfen besoldete Gcmeindevertretcr nicht mehr anstellen. GemeinsWMbkit Der Kampf gegen die Krise. Zusammenarbeit zwischen Industrie und Gewerkschaften. Die Reichsregierung wird ihre finanzpolitischen Be ratungen am Donnerstag fortsctzen, nachdem sie sich bis her mit der Revision der Arbeitslosenversicherung, wie sie ihr vom NeichSarbcitsminister vorgeschlagen worden ist, einverstanden erklärt hat. Auch über die Decknngsvor- schlcige zum Rcichshaushall ist man sich innerhalb des Kabinetts einig geworden. Wie diese Deckungsvorschläge ausschen sollen, darüber hüllt sich die Regierung vor läufig noch in Stillschweigen. Die größte Beachtung haben neben diesen Beratungen der Neichsregierung dic Besprechungen gefunden, die führende Wirtschastsvcrbände zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten Tagen geführt haben. Man erfährt dabei, daß an der Konferenz ves Ncichsvcrüandes der deutschen Industrie und der Ver einigung der deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin auch Führer der Gewerkschaften teilgenommen haben. Im Mittelpunkt der Erörterungen der in dustriellen Verbände soll der Versuch stehen, zwischen ArbeitgebernundArbeitnehmernzueiner Verständigung über Maßnahmen zur An kurbelung der Wirtschaft zu kommen. Es ist hierbei an einen Kosten- und Preisabbau gedacht, wobei allerdings den Arbeitnehmern dic Arbeitslosenversiche rung wie der Neallohn gesichert werden soll. Dic Ver handlungen zwischen den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind noch nicht zum endgültigen Ab schluß gekommen und sollen kurz nach Pfingsten weiter- gesührt werden. Die Vorbereitungen für diese Gemein schaftsarbeit der Wirtschastsständc wurden auf Arbeit- gcbcrseitc von dem ehemaligen Reichswirtschaftsministcr von Raumer, auf der Seite der Arbeitnehmer von den Grwcrkschastsführcrn Graßmann, Eggert, Otte und Lemmer geführt. Die Besprechungen sollen übrigens einen günstigen Verlauf nehmen und, wenn nicht unvor hergesehene Zwischenfälle cintretcn, dürfte in den nächsten Tagen ein Abschluß erfolgen. Auch Reichspräsident von Hindenburg ist über den Verlauf der Verhandlungen unterrichtet worden und nahni mit großer Genugtuung und Zustimmung Kenntnis von ihnen. Er versprach, sie nach Kräften zu fördern. In Berliner politischen Kreisen war im übrigen die Nach richt verbreitet, daß der Reichspräsident nach vorheriger Fühlungnahme mil den Spitzcnorganisationen der Arbeit geber und Arbeitnetzmer einen Brief zugunsten einer gleich- Skk WWstWde zerrigen rroyn- uno Preis,emung, emes Notopfers uns anderer Maßnahmen zur Beseitigung der Finanznot an den Reichskanzler richten würde. Der Gedanke dieses Briefes war von führenden politischen Kreisen dem Reichs präsidenten nahegelegt worden. Bisher ist allerdings ein solcher Schritt Hindenburgs unterblieben, da die ganze Angelegenheit scheinbar noch nicht spruchreif ist und man wünscht, daß der Reichspräsident nicht zuoft in den poli tischen Kampf eingreift. Eine Milliarde Mark für Arbeits beschaffung Berlin, 4. Juni. Das Arbeitsbeschafsungsprogramm, das am Dienstag im Reichskabinett beraten wurde, umfaßt, wie die „Vossische Zeitung" meldet, rund eine Milliarde Mark. Haupt sächlich beteiligt sollen daran die Rcichspost und Reichsbahn sein. Von den einzelnen Ministerien seien Aufträge in der Höhe von etwa 250 Millionen vorgesehen. Wünsche -er Etadigemeinden. Die zunehmende Gefährdung der Stadthaushalte. In einer in Berlin veranstalteten Besprechung wies der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, auf die zunehmende Gefährdung des Haushalts der Sladlgemetnden durch das Anwachsen der Wohlfahrtserwerbslosenunter stützungen hin. Die seit Inkrafttreten der Reichsarbeitslosen versicherung im Oktober 1927 einsetzende Entwicklung hat in der Mehrzahl der deutschen Großstädte ein solch gefährliches Tempo eingeschlagen, daß die im ersten Quartal d. I. aufgestellten und balancierten Haushaltspläne für 1930 schon jetzt über den Haufen geworfen sind. Es müsse daher mit aller Dringlich keit gefordert werden, daß die Reichsarbeitslosenversicherung alle Lasten der Erwerbslosigkeit im Wege einer zeitlichen, ört lichen und personellen Erweiterung der Krisensürsorge übernimmt. Diese für die Gemeinden geforderte Entlastung müsse noch vor Abschluß der Neichsfinanzverhandlunaen er reicht werden. Im übrigen bedürfen die deutschen Städte für die Durchführung ihrer Konsolidierungsaktion und Aufrecht erhaltung einer geordneten Finanzwirtschaft einer weiteren Zulassung langfristiger Kredite auch aus dem Aus land. Dr. Mulert befürchtet, daß ohne weitere Erhöhungen, auch der Realsteuern, die gestiegenen Lasten der Gemeinden nicht gedeckt werden können und empfiehlt die Wiederzulassung der Gemeindegetränkesteuer als die verhältnismäßig am leich testen zu tragende Belastung. Zum Schluß betonte Dr. Mulert die Notwendigkeit grundlegender Änderungen hinsichtlich der im Wege des Landcsfincmzausglcichcs der Gesamtheit der Gc mcinden überwiesenen Stcncrbeträgc.
