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Sächsische p«stsche<t^,nt«: 7lr. »17 Vr--« Freitag, den 2S. Rovember ^9S2 Nr. 226 - "7 . und Kurlist«, Aarar-Watte, Radto-Z-ttung, Rur «in Diertei. I Än»«ig«n werden di, »qesvaltene Pettt-Zeile mti r» Goldpfenmgen derechk arichein, 'SgUch mUdm »etlagenAmtUFrem Schnj,tmusterbogen. ver Se»uq»vreI4 betr. monatt. M. r.-. j mit 100 Goldpfennigen Anzeigen u. Resiamen mit platzvorschristen und ,ch> Blatt enthätt dl« amtlichen Bekanntmachungen de« Bate« zu Dresden für die Stadtteile Weitzer Sirlch, Bühlau, Bochwitz, Wachwitz und Laubegast (L und w. Berwaltungsbezirk) der Gemeinden »la,«Witz, Lalchw.tz, Wetger "Panitz, weltzig und Sch» n,«Id. sowt« der «»«»Hauptmann,ch-st Dre-den. L^aansiait Hmmavv Seyer » <to. Vreo-ev-Biafe»«». - »ermümottüch für Lots— E«" Drache für den adrig«, Ande« Evgev Werner beide m vreoden. Vertag eiba«m-Sntddr«n»ere» mm „ me«, Reklamen die 4 gespalten« ZeN« inzeiaen u. Reklamen mit piahvonc-risten und 'chwieriqen Satzarten werden mit SOL 'Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 11 Uhr .Hür da» Erscheinen der Anzeigen an bestimmten Tagen oder Plätzen, «owte für kelephonisch« Aufträge wird keine Gewähr geleistet. Ansertion»beträge sind '»fort bet Erscheinen der Anzeige fällig. Set späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung gültig« Zeilenpret» in Anre nung gebracht Rivattanspruch erlischt b verlpät. Zahlung, Klag« ob Konkur» d. Auftraggeber» DolMN - «WiMe » ««- mit Loschwiher Anzeiger —- — — «tgnupreff« Nalewitz Tageszeitung für das östliche Dresden und feine Vororte. Also -och wieder ein Präsi-ialkabinett Weder Schlekcher Acht verlorene Tage! Hindenburg lehnt Hitler als Kanzler ab noch Schacht kamen für ihn als Kabinettschef in Frage Wie Lie Telegraphcn-Union von zuverlässi ger Seite erfährt, hatte der letzte Bries Hitlers an-Dr. Meißner wohl die Möglichkeit offen- gelassen, di« Verhandlungen noch weiter fort zusetzen. Jetzt hat Mittwoch abend noch eine Unterredung Adolf Hitlers mit Reichswehr minister General von Schleicher stattgefunden, bei -er Hitler seine Forderung auf unbedingte Führung eines jeden PrästdialkabinettS in aus gesprochener Form eindeutig vertreten hat und jede Kompromißlösung ablehnte. U. a. hat er eS abgelehnt, ein etwaiges Kabinett Schleicher und ein etwaiges Kabinett Schacht irgendwie zu unterstützen. Unter diesen Umständen hielt man eS offenbar im Büro des Reichspräsidenten nicht für zweckmäßig, die Verhandlungen noch weiter fortzuführen, und man gab eine ab schließende Antwort. Der Abschluß des Briefwechsels Staatssekretär Dr. Reißner hat gestern nachmittag im Anftrage des Reichsprüst« dente« in eine« Bmef «» Adolf Hitler dessen Gegenvorschlag ans v«tra«««g mit dem Kanzleramt einer PrLfidialregiernng ablehnend beantwortet. Der Staats« sekretar gibt aber i« Auftrage des Reichs, vräfideute» der Erwartung Ausdruck, daß die Zusammeuarbeit -wische« Hitler und Hindenburg eiues Tages doch «och z«. stände komme« werde und betv»t, daß der Reichspräsident jederzeit Herr« Hitler z« einer Aussprache irgeudwelcher Art -ur versüguug stehe. deutsche« Bolk nicht vertreten z« könne«, de» Führer einer Partei, die immer er- «e«t ihre Ausschließlichkeit betont hat, sei«e präsidiale» Bollmachteu zu gebe» »ad da er befürchte« «»ffe, daß ei« vp« Herr« Hitler geführtes Prästdialkabinett sich zwangsläufig z« ei«er Partetdiktatnr mit all ihre« Folge« sür ei«e a«ßerorde«t, lich« Verschärfung »er Gegensätze i« deut, fche« Volke entwickel« würde, die herbei- geführt z« habe» der Reichspräsideüt vor seinem Sid und seinem Gewisse« nicht vera«tworten könne. Die Begründung Amtlich wird mitgeteilt: I« feinem Schreibe« vo« SS. November hat Herr Advtt Hitler es abgeleh«t, de« ihm erkeil« te» Auftrag der Feststellung einer parla- «entarische« Mehrheit für eine von ihm -« bildende Regierung anszuführe« ««d hat seinerseits »orgeschlagen. daß der Reichspräsident ihn ohne Voroehalte »nd ohne vorherige Feststellung einer Reichs« tagsmehrheit mit der Bildnng einer Re- aiernna betrauen »d dieser die Prafi» »talvollmachte« zur Verfügung stellen solle. Der ReichsprSstAe»t hat diese« Vor« schlag abgelehut, da er glaubt, es vor dem MI Isl MlM «kl, md nichts ist erreicht worden Hitlers Grund forderung: Die Führung des Kabinetts Der Briefwechsel -wischen Hindenburg »nd Hitler wir- in einer amtlichen Mitteilung ver- »ffentlicht, in der eS heißt: »In der Unterredung, -te am Sonnabend, d«m iS. November, -wischen dem Herrn Reich». Präsidenten und Herrn Adolf Hitler stattfand, erklärte Herr Hitler, daß er sei«« Vewegnng »r für ei« lkadi»«tt Mr Verfügung stelle» »erd«, a» »essen Spitze er selbst stünde. ferner gab er Ler Erwartung AuSdrvck, daß er «Besprechungen mit den Parteien eine vafl- lwdeu werd«, auf -er er un- eine von ihm -» -tl-en-e neue Regierung ein Ermächtigungs gesetz vom Reichstag bekommen werde. Daher fühlte fich der Herr Reichspräsident verpflichtet, die Bildung einer Mehrheitsregterung unter Hitler» Führung zu versuchen. Hindenburgs Bedingungen Bei seiner -wetten Besprechung am 21. No- vember stellte der Herr RetchSprästdent folgende Borau»setzungen für eine Regierung», und Me-rheit-bildung, die er Herrn Hitler schriftlich formuliert übergab: 1) Sachlich; Festlegung eine» Wirtschaft». Programm». — Keine Wte-erkehr de» Duali». mu» Reich und Preuße^ — Keine Etnfchrän. kun» -e» Artikel» 48. 2) Persönlich behalte ich mir die endgültige Zustimmung zu einer Ministerlist« vor. Die Besetzung des Auswärtigen Amtes «»- deS Reichswehrministerinms ist in Währung meiner verfassungsmäßigen Rechte «lS völkerrechtlicher Vertreter -es Reichs, »- Oberbefehlshaber des Reichsheeres Sache meiner persönliche« Entscheid»««.* Hitlers Ziel: Dem Volksganzen dienen Herr Hiller nahm diese beiden Schriftstücke entgegen mit der Erklärung, seine Antwort dem Herrn Reichspräsidenten schriftlich übermitteln zu wollen. In einem Schreiben an den Herrn Staatssekretär Dr. Meißner vom gleichen Tage stellt« Hitler einige Rückfragen. In dem Schreiben heißt es: „Ehe ich meine endgültige Entscheidung fälle, darf ich Sie bitten, mir mitzutetlen, welche Re- gterung»form -er Herr Reichspräsident wünscht un- in diesem Falle im Auge hat. Schwebt ihm ein Präsi-ialkabinett vor, unter Sicherstellung -er verfassungsmäßig nötigen parlamentarisch«« Tolerierung, oder will Sw. Exzellenz ein parla mentarisches Kabinett mit Vorbehalten un- Ein schränkungen der mir bekanntgegebenen Art, die ihrem ganzen Wesen nach nur von einer autoritären Staatsführung eingehalten und damit versprochen werden können. Hinzu- fügen möchte ich noch, -aß Herr Reichskanzler Brüning einer -er parteipolitischen Führer deS Zentrums war un- geblieben ist und den- noch in seinem zweiten Kabinett Präsidialkanz ler wurde. Ich selbst habe «ich nicht als „Partei, führet gesühlt, sonder« einfach als Deutscher, und «ur «m Deutschland vom Dr«ck des Marxismus zu erlösen, gründete «ud »rga, visierte ich eine Bewegung, die weit über die Grenzen des Deutschen Reiches hinaus lebt und wirksam wird. Daß wir in die Parlamente gingen, hat seinen Grun- nur in der Verfassung, die un» zwang, diesen legalen Weg zu beschreiten. Ich selbst aber habe mich bewußt von jeder parlamentari schen Tätigkeit ferngehalten. Der Unterschied zwischen meiner un- der Auffassung des Kabinetts Papen über die Möglichkeit einer autoritären StaatSsührung liegt nur darin, -aß ich gerade bei dieser voraussetze, daß sie eine Verankerung im Volke besitzt." Staatssekretär Meitzner erläutert zwei Begriffe: WWMM Mit WMMWS Mine» Staatssekretär Dr. Meißner beantwortete am Dienstag, dem 22. November, die Fragen de» Führers der NSDAP., Adolf Hitler, mit einem Schreiben folgenden Inhalt»: - „Der Herr Reichspräsident gibt den Unter schied zwischen einem Prästdialkabtnett und einer parlamentarischen Regierung in folgenden Merkmalen: 1) Da» Prästdialkabinett — au» der N»t der Zett »»- dem Versage« deS Parlament» ge, bvre» — wird i« der Regel die notwendige» Regier»ngS«aßnahme» »Hue vvrherige Z«, de» Parlament» a»f Gr»»h de» Artikel» 48 der Reichsversaffnug t» Kraft treten laste». E» bezieht sein« Machtvollkommenheiten als» t» erster Linie vom Reichspräsidenten un- braucht die Parlamente im allgemeinen nur -um Sanktionieren oder Tolerieren dieser Maß- nahmen. Eine parlamentarische Regierung muß alle Gesetzentwürfe vor dem Inkrafttreten den gesetzgebenden Körperschaften -ur Beratung »»- Genehmigung vorlegen; sie bezieht ihre Macht vollkommenheiten also ausschließlich von et»« parlamentarischen Mehrheit. — Daran» ergibt sich, daß der Führer eine» Präsidialkabiuett» n»r ei« Mann -e» besonderen Vertrauen» de» Herrr« ReichSpräfidenten sei« kann. 2s Da» Präsidialkabinett muß Überpart etüch geführt »»d zusammengesetzt fei» »»d «st» v»m Reichspräsidenten g»tgeheiße«es, übe», parteiliches Programm »erfolge». Eine parlamentarische Regierung wir- in dar Reg«l von dem Führer ein«r -er für eine Meho- heitS- oder KoalitionSbildung in Frage kommen den Parteien und aus Mitgliedern dieser Par teien gebildet und verfolgt im wesentlich» Ziele, auf die der Reichspräsident nur tu ge ringem Maße und nur mittelbare» Einfluß hat. Hiernach kann ei» Parteiführer» «och da»« der Führer einer die Ausschließlichkeit et»« Bewegung fordernden Partei, leicht Führ« eine» Prästdialkabtuett» sei». 8s Reichskanzler Brüning hat bei fei»« ersten Berufung ein ausgesprochen parlamen-m rischeS, auf die Parteien gestützte- Kabinett ge- bildet, daß sich erst allmählich zu einer Art Prästdialkabinett verwandelt hat, al» I« Reichstag bei der Gesetzgebung Versagte uv- Herr Brüning sich da» Vertrauen de» Herr» Reichspräsidenten in weitestem Maße ermorde» hat. 4. Das Kabinett Papen war «in rein«» Prä- stdialkabinett, das nur zurückg«trct«n ist, weil e» eine Mehrheit im Parlament zur Bestä tigung ober zur Duldung seiner Maßnahme» nicht finden konnte. Ein neue» Präsidtab kabinett wär« also nur dann «in« v«rbeff«ru»g, wenn «S di«sen Mangel beseitigen könnt« un- gleichzeitig di« Eigenschaften -e» Sabinett» Papen (überparteiliche Führung un- Zusam mensetzung, ohne Parteiprogramm und Besttz des besonderen Vertrauens des Herrn Reichs präsidenten) besaß«. ö. Nach -i«sen Ausführungen kann «» stch bei dem Auftrag de» Herrn ReichSprästdente» an Sie, sehr verehrter Herr Hitler, nor »« di« Bildung «ine- parlamentarische» MehrheitSkabtnettS handeln." Einwendungen und neue Vorschläge Auf dieses Schreiben antwortet« Herr Adolf Hitler am 28. November mit einem Brief, i» dem «» heißt: „Wenn «in Prästdialkabinett mit dem Ar tikel 48 zu regieren gezwungen ist, dann benö tigt e» — wie Sie selbst zugeben — wenn auch nicht die vorherig« Zustimmung, dann aber um so mehr di« nachträglich« Billigung «1»«r parlamentarischen Mehrheit. Diese parla«e»tarisch« Mehrheit wir- sich bei -er Art »usere» ganze« Verfass«»»», lebe»» immer i« Partei«» ««--rücke». Damit ist es ge««« so «-hängig et»« Parteienmehrheil, wie «mH ba» pari»»«».