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Po» FamIIIenaiizetgen bis II Uhr dorm, — Preis für Hs» Peltt-Spaltzeiic 1.4« ^r. im MeNametetl N.5V.«, ssiamNIenai,zeigen 1.8«.«. — Fttr undeutlich geschriebene, sowie durch Feruiprechcr aufgegebene Anzeigen können wir die Berautwortlichkeil si!r die Richtigkeit de» VerteS nicht llbrrnehmea Zum Kapitel: Regierung und Presse Unter dieser Spihmarke schreibt Abgcoedi'eter Paul Hehlein im Organ des Vereins Deutscher Zei- tungsvcrleger, dein „Zeitungs-Verlag" (Nr. 6 vom 11. Februar) folgendes: Am 19. Januar d. Js. ist dem Sächsischen Landtag vom Gesomtmimsterinm der Entwurf eines Gesetzes über Volksbe gehren und Volksentscheid zugegangen. Dieser Entwurf weist nun einen Paragraphen auf, der nichts mehr und nichts weni ger als einen Schlag gegen die Bewegungskreiheit der Presse enthält Es trifft das die Bestimmungen, die über dcn „Volks entscheid" getroffen sind. Der Z 13 des Entwurfes «antet fol gendermaßen: „Das Gesamtministeriuin bestimmt den Absiia.mungstag und veröffentlicht ihn und den Gegenstand des VstlSentschei- des in der „Sächsischen Staatszeit nng". Betrifft der Volks entscheid mehrere Fragen, so wird auch der Stimmzettel be stimmt und veröffentlicht. Die Bekanntmachung ist vor allen Zeitungen des Landes unentgelt lich abzudruckcn." Es sollen hier also alle Zeitung/» des Feeistaaies Sachsen gezwungen werden, eine amtliche Bckai>ntmacv»lig ohne jedes Entgelt znm Abdruck zu bringen, wenn die Regierung den Ab- stiinmimgstag für den Volksentscheid ansschreivt. Daß das eine unerbcrte Zumutung ist, liegt ans der Hand. Diese Zumutung erfährt aber noch eine deutlichere Beleuchtung durch de» nach folgenden A 20 des Gesetzentwurfes, der folgenden Wortlaut hat: „Die Kosten für die Srimmzeltel, für die Vordrucke zu den Abstimmungsniederschristcu und für die Ernunluug deS Abstimmungsergebnisses, sowie die Kosten der staatlichen Ver waltungsbehörde», der AbstimmungSlciter, der Abst>mmnngZ- anssclnisse und des Landeswahlausschnsses werden vom Staate, alle übrigen Kosten von den Gemeinden getragen." Wir haben selbstverständlich nichts dagegen, wenn der Staai eS für notwendig findet, die Kosten für die Stimmzettel, für die Vordrucke zu den Niederschriften, für d'e Erm-ttlung des Abstimmungsergebnisses usw., usw., selbst zu tragen lind andere Kosten durch die Gemeinden ausbringen zu lassen. Man muß sich ober fragen, wie denn nun ansgerechnet der Presse zuge mutet werden kann, daß sie selbst dann die Kosten für die Be kanntmachungen übernehmen soll. Wenn man den eigentlichen Gesetzentwurf dvrchgesehen hat, erwartet man natürlich, daß der Verfasser des Entwurfes darüber in der Begründung durchschla gende Argumente bringe,: wird. Das »st aber nicht der Fall. In dcr Begründung wird zu diesem Kapitel folgendes aus- gesührt: „Um die Oeffentlichkeit über die zur Abstimmung ge langenden Fragen in möglichst weitem Kreise zu unterrichten, soll die weitere Veröffentlichung durch alle Zeitungen des Landes erfolgen. Da ein Volksentscheid nicht allzu häufig Vorkommen wird, erscheint es als keine unerträgliche Zu rnutung. den Zeitungen den unentgeltlichen Abdruck dieser das ganze Land angehenden Veröffentlichung zur Pflicht zu machen," Ich muß gestehen, daß ich nach selten eine so sadenschei- nige Begründung gelesen habe, wie diese. Es ist ans diesem 8 13 des Entwurfes und seiner Begründung erkennbar, wie wenig auch heute noch in manchen Negierungskreisen Verständ nis für die Aufgaben der Presse vorhanden ist. Man wird un willkürlich erinnert an die Vorgänge in der Kriegszeit, wo ge wisse Generalkommandos unter Berufung auf den Kriegszu stand einfach die Aufnabme kostenloser Bekanntmachungen be fohlen haben. Jahrelang ist wäbrend des Krieges dieserhalb gekämpft worden, ohne daß wesentliche Verbesserungen erzielt worden sind. Jahrelang ist von den zuständigen Instanzen der Presse betont worden, daß es sich hier uni durchaus unberech tigte Eingriffe handle und jahrelang ist darauf hingewiesen worden, wie denn gerade die Presse dazu komme, ohne jede Gegenleistung solche Bekauntmachuugen zu veröffentlichen. Ein großer Teil der Militärs in dcn Generalkommandos hat i» die ser Hinsicht keinerlei Einsicht gezeigt. Ans der einen Seite wur den für Heeresaufträge zum Teil unglaubliche Summen be zahl, Auf der anderen Seite aber suchte man durch die kosten lose Veröffentlichung von Bekanntmachungen »n den Zeitungen am falschen Ende zu sparen. Rücksichtslos gingen gewisse Kreise auch über die Notlage mancher Zeitungen hinweg. Man durfte und mußte annehmen, daß diese Zeit der Ver ständnislosigkeit gegenüber den Aufgaben der Presse nun end gültig vorüber sein wurde. Wir habe» ja auch in den letzten Jahren manche schöne Reden in dieser Hinsicht gehört. Die Taten standen allerdings nicht immer im Verhältnis zu den Worten, die gefallen sind. Ganz nach dem Muster der Gene- ralkommandoS ist es eine deutsche Regierung, die nunmehr ge setzlich dcn unentgeltlichen Abdruck von Bekanntmachun gen in allen Zeitungen des Lande» festlegen will. Di« Regie rung deS Freistaates Sachsen findet es ganz selbstverständlich, daß sit die Koste» für die Stiminzeitel usw. übernimm', u td findet es ebenso selbstverständlich, den Zeitungen einfach durch gesetzliches Diktat de» Abdruck der Bekanntmachungen aufzu- bürden. Man hat eS anscheinend nicht einmal für notwendig gefunden, Fachleute vorher zu hören, ob die Presse eine solche erinute Belastung tragen kann. Gerade die Begründung des Paragraphen, nämlich, daß ein Volksentscheid n cht allzu häufig Vorkommen werde, und deshalb der unentgeltliche Abdruck der Veröffentlichungen als keine unerträgliche Zumutung erscheine, zeigt ans wc>ch schwachen Füßen dieser Paraaraph ruht. Daß ein Volksentscheid nicht allzu häufig Vorkommen wird ist eine rem subjektive Annahme des Verfassers des Entwurfes. Eine Gewähr dafür kann er selbstverständlich nicht übernehmen. Jedenfalls kann sich die Presse mit diesem Argument nicht zu frieden geben. Darüber hinaus muß die Frage nach anfge- warfen werde», ob es überhaupt angängig ist, einer so bedeut samen Institution wie der Presse einen derartigen Zwang aufzuerlegen. Es besteht die Gefahr, daß dadnrh ein Präzedenz fall geschaffen wird, der von sehr nackneiligen Folgen begleitet sei» kann. Es ist eine alte Geschichte, daß der Appetit mit dein Essen kommt Wenn einmal gesetzlich fesrgelcgt ist, daß di' Bekannt, machuugeii wegen des Volksentscheides von allen Zeitungen des Landes unentgeltlich abgedruckt werden müsse», kann sehr leicht die hohe Bureankraii« auf dcn Gedanken kommen, auch bei an deren Gesetzen den Zeitungen des Lande? solchen unentgeltlichen Abdruck znzumiiie». Auch dieserhalb muß bo» vornherein gegen einen derartige» Zwang auf das Entschiedenste Ein-pruch er höbet. werden. Wir wollen Hussen, daß der sächsisch- Landtag den Aufgaben und der Bedeutung der Presse mehr Verständnis entgegen bringt, als wie der Verfasser des Entwurfes und daS Gcscmtministerinm, das diesen Entwurf dem Landtage imter- brcstei bat. Sie schweigen noch immer! Wir haben dieser Tage aufsebenerregende Mitteilungen über den Spritschieber „Konsul" Simon und seine Hstiershclfer gebracht. Wir haben feststellen müssen, daß „Konsul ' Simon eingeschriebenes Mitglied und Vertrauensmann der Deutsch- nationalen Volkspactei ist und sich rühmte, der Arrangeur der ganzen gegen Erzberger,, gerichteteil Propaganda und der Infor mator Helfferichs gewesen zu sein. Die deutschnationale Presse hüllt sich in ein völliges Schweigen. Diejenige Presse, di« den Kamps gegen die Korruption ganz allein aut ihr Banner ge schrieben zu haben vorgibt, findet kein Sterbenswörtchen zu oieser haarsträubenden Affäre, die zum Schaden des Reiches und Volke?- dem Hanptschisber „Konsul" Simon 75 Millionen, seinen Helfershelfern 40 Millionen in den Schoß geworfen haben soll. Auch in der sonstigen Presse findet man über diese Dinge nichts. Wir müssen daher noch einmal eie Frage stellen, ob eS wahr ist, daß mail auch unter Zuhilfenahme höherer Geld mittel — man spricht von einer Million — es fertig gebracht hak, daß keine Veröffentlichungen darüber erschienen. Wir fragen weiter, ob eS zutrifft, daß die Nummer eines Berliner Wochenblattes, in welcher schon ein Artikel über d'esen Fall ausgenommen war. ansgekauft und eingestainpsl wurde? Als einziges deuischiiationaleS Blatt erklärt nun die „Post", datz Helfferich keinerlei Beziehungen zu dem „Konsul" Simon, den die „Post" selbst als einen Bclrüger und Schieber bezeichnet, unterhalten habe. Es sei aber „natürlich nicht ausgeschlossen", daß Simon an Dr. Helfferich geschrieben und ihm Material gegen Erzberger cnigeboten habe. Dazu bemerkt die „Ger mania": „Also inan kann sich nicht mehr genau erinnern, ob Simon Material gesandt hat. Aber vielleicht läßt sich noch fest stellen. wenn nicht mit Hilfe des Gedächtnisses, so docb sicher unter Benutzung der deulschnationalen Mitglieder- U"d Kassen bücher, ob der Schwindler Simon Mitglied der Deutschnatio« nalen Vvlkspartei gewesen ist. Darüber steht leider nichts in der „Post", i»te inan denn überhaupt vergeblich »ach ».iner Mit teilung dmül>er sucht, ob die von uns behaupteten Beziehungen zwischen Simon und angesehene» Mitgliedern der Partei, wie sie in der Ueberlasinng von AutoS sichtbar zum Ausdruck kommt, wahr sind oder nicht." — ES muß allerdings gefordert werden, daß in diese Vorgänge volles Lickt gebracht wird. —gh.— Kommunistische Vorbereitungen? lutionäre Instanz bis zur „anderweitigen Regelung der deut schen Sowjetmacht durch einen Rcstekongrcß" die „Reichsexeku tive' ist. die aus den „BezirkSexekutiven" gebildet wird, di« ihrer seits wieder aus den örtlicken Exekutiven hervocgeht. Tin Reichswirtsck»astsrat soll das Ausführungsinslrument für alle Maßnahmen und Anordnungen auf innerpolitischem und wirt schaftlichem Gebiete sein. Dieser Reichswirtschaftsrat soll ein« Reihe von Kominisjionen bilden, die die Propaganda und all« Angelegenheiten des öffentlichen Lebens führen sollen. Am gleichen Tage wie die „Deutsche Tageszeitung" bringt auch dt« deutschnationake „Post" Enthüllungen über „Vorbereitungen zum Bürgerkrieg". Sie behauptet, im Besitz zweier Geheim protokolle zu sein, aus denen „die Absicht und die Vorbereitun gen zur Errichtung der Räterepublik in Deutschland klar ein deutig hervorgchen." Die „Enthüllungen" beziehen sich in der Hauptsache auf die Vorbervitnngen der Kommunisten in Schle sien. Danach wollen die Kounnunisten über alles, was bei den verschiedenen Reichsstellen in Breslau und Oberschlesien vor- eht, genau unterrichtet sein. In die Reichswehr sowohl wie in iS Sipo seien „so viel wie möglich Genossen' eingeschmuggelt worden. Diese würden beim LoSschlagen die Offiziere und Füh rer verhaften. Auch sollen nach den Enthüllungen der „Post" die Kcmmunisten im Besitz von Waffen und Munition sein. In Oberschlesien sei die Organisation fast vollständig fertig. Waf fenlager solle» unauffällig und allmählich geplündert werden. Wir müssen selbstverständlich dein genannten Blatt die Verant wortung für die Richtigkeit dieser Mitteilungen überlassen, die übrigens teilweise recht abentenerlich klingen, teilweise Neue» nicht enthalten. Die gleichzeitige Veröffentlichung der angeb lichen koniiininistischen Pläne in zwei Blatti ni der Berliner Rechlsbtättrr sich imincrhi» anffällig und rechtfertigt die Ver mutung. daß eS sich vier mehr tim eine Wahlmache als um tie Enthüllung wirklicher Tatsachen bandelt. Dr. v. Kahr über die Einwohnerwehr München, 17. Februar. In der heutige.» NnchmitiagS- sitzung de? Landiages kamen in Anwesenheit der gesamten StaatSregieruag die beiden Interpellationen der SPD. und der NSPD., betreffend die Haltung der bat» «rischen Reglern n g zuni PariserDiktat. zur Besprechung. Ministerpräsident v. Kahr kennzeichnete in Beantwortung der Interpellation den Standpunkt der Negierung und der Koali« tionSparieie» daliin. daß die Erfüllung der Pariser Forderungen die vcllständige Versklavung des deutschen Volkes, insbesondere der Arbeiterschaft, auf zwei Generationen hinaus bedeuten würde. Das ganze deutsche Volt in allen seinen Teilen sei sich darin einig, daß dies« Vorschläge nnannebmvar seien. In der Eutwaifnnilgsftuge sagte der Redner, mußte der bäuerische Minifterpräjident bet den Berliner Besprechungen über die bayerische Einwohn-riuehk an dem bisher ei»ge»ommenen Standpunkt festhalten. D.e Einwohnerwehr ist in den schwersten Nöten des Staates und des bayerischen Volkes entstanden durch den freien Ent schluß de? baysris ch sn Volkes. S>e hatte und bat keinen anderen Zweck, als den dr-S Schutzes der eigenen Person, des Eigentums und der Aufrechterbaliung der Ruhe und Ord nung des Staates. Niemals noch hat sie ihre Waffen mißbraucht. Alle i » n e r p o li i i sche n Befürchtungen über ihr wahres Wesen sind ebenso »»begründe! wie die Befürchtungen unserer Gegner, das; sie ihnen al:- nationalistisch-mi litärisches In sl r n in ' n i im Dienste der Revanche ge fährlich werden könnte. Die Einwohnerwehr wird von selbst v e r i ch tv luden bei ge> ügendee Stäe ! ung des Staa tes. Heute schon fest, »siegen, in. ,:> welch.'«» Termine k-aS der Fall sein »'erde ist schlechterdings unmöglich. Sicher ist nur, daß beute der Zustand nock nicht erreich', ist, der den be waffneten Selbstschutz der staatserüali.nide.i Einivsbnerscnift als ülerflnisig erscueineo lauen könnle. Die llmsinezbewegunacn der stnaiSseittdUcoen Etemente datier» nnuenninderl fort. Zu diesen Ges.rvreu ö.'S Innern kommen die von außen. Die ösierreickisc'ne» Länder stehe: mittelbar vor dem Allerschwersten, Die Gele.men, p,e Bauer» voll außerhalb seiner Grenzen drohen, droben andecen Ländern kaum in gleichem Maße. Angesicht? dieser Lag« ist dm Eiuwckh- nerwchr nach wie vor eine staatliche LebertspüiwenS-'gccst. In der Einwöhnerwcve liegen auch kohe ideelle Kräfte. die kc'ne Staatöregieeung Richten Herzens prei.Weben oder »wir t'loße» darf. Wenn die bäuerische Staatseegieriiug und die rischen K'oalitioilSparteieu im Gefühl dieser ungeheuren Ver- antwrrtung zu dein Ergebnis gekommen sind, es müßte an dem bisherigen Standpunkte fesg.ehalten weed n, so ist eS nie mandem, der auf poütischeu Wohlannaiid halt, oestaimk. m die ser Entschließung etwa-5 andere? als eben dieses Veant- w o r t u n g s g e f ü h t zu erblicken. Die Blätter der rechtsstehende» Berliner Presse bcn'ge»' von Zeit zu Zeit Enthüllungen über Vorbereitungen cim Kam. mnr islen §um Bürgerkriege. Bisher haben sich diese Enthüll.»», gen zumeist entweder als erfunden oder dom znm ,e ndesteu als übertrieben heransgestellt. Allerdings ist pizngenen, daß in diesen Enthüllungen zweifellos ein wahrer und berechtig, r Ke, n enthalten ist. Es liegt nnS völlig feen, das Bestehen komuiulii stischer Umstnrzplänc zu bestreiten. Im Gegenteil eS besteht kein Zweifel, daß solch« Pläne vorhanden sind und daß die K >in- munisten nur auf einen günstigen Augenblick warten, an dem sie glauben, losschlagen und ihre Pläne enthüllen zu könne». D e „Deutsche Tageszeitung" vom 18. Februar lRr. 77, bringt lär-i.ere Mitteilungen über die Pläne einer .tommni istis-chen Zibilcrganisation" de» Reiches. Nach diesem Programm ist die kommunistische Zivtlregterung des Reiches bereits vollständig durchllganisiert. Im einzelnen ist aus den Mitteiinngci» der »Deutschen Tageszeitung" hervorzuheben, daß dt« oberste revo- Andeutungen, als stünde die Hane rische Regie ..ng unter fremden Einflüssen, oder konspiriere gar mi! R'n Gegnrru, nur ihre llnierstütznng zu gewinne!', gehören i» das Reich bösw'ili- gen poliiiscben Tratsches. Mit Nachgiebigkeit dienen wie weder uns noch dein S'e- aec. Das giltHack unserer Ansfnnnng auch pan dem D'kRl der Entwaffnung und der Auflösung der Einwohnerwehr. Ww Huben eS für unsere heiligste Pflicht erachtet, dies .« unseren Standpunkt auch der Reichs reg' ung mit allem Nachdruck n a h c z u l> r i n g e n. Sollte die Reictsregien''g zu der Anschauung gelangen, sich diesem Standpunkt nicht au> schließen zu können, so müsste sie für alle Maßnahmen auch dir aiisscnließliche Verantwortung nach jeder Richtung tragen. Die Rede des Ministerpräsidenten wurde von den Koali- tionöportelcn mit Beifall und auf den Tribüne» mit Händeklat schen ausgenommen.
