Volltext Seite (XML)
MsdrufferTageblatt Dienstag, den 18 Februar LS3N Nr 41 — 89. Jahrgang MM der smzWes KMtts Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshanptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Die Ausschußberaiungen. Weitere Vertagung des Reichstages? Der Interfraktionelle AusMuß der Regierungspar' teien hielt am Montag abend eine kurze Sitzung ab, um einen Vortrag des Reichsfinanzministers Dr. Molden hauer über die Verhandlungen mit den Finanzministeru der Länder entgcgenzunehmen. Die weitere Besprechung der Sanierung der Arbeitslosenversicherung wurde aus Dienstag vertagt. Am Dienstag soll dann auch die ver tagte Besprechung der sozialpolitischen Sachverständigen der Fraktionen über diese Frage stattfinden. Die Voll sitzung des Reichstages, die für Mittwoch nachmittag ein berufen ist, wird wahrscheinlich wegen der noch andauern den Beratungen der vereinigten Ausschüsse über den Young-Plan auf einen fpäteren Termin vertagt werden Zu den Verhandlungen des Finanzpolitischen Aus schusses der Regierungsparteien verlautet übrigens, daß der Neichsfinanzminister bei dieser Gelegenheit einen neuen Steuervorschlag zur Erörterung gestellt haben soll. In den Besprechungen mit den Finanzministern der Länder war nämlich der Gedanke aufgetaucht, die Bier steuer statt um 50 um 75 Prozent z« erhöhen. Das Mehr aufkommen von 25 Prozent soll den Ländern zur Sanie rung ihrer Finanzen überwiesen werden. Sicherem Ver nehmen nach hat dabei Bayern die Forderung gestellt, daß der Länderantei! an der Biersteuer dann entsprechend dem Aufkommen innerhalb ihrer Grenzen verteilt werden soll, wodurch Bayern einen gewissen Vorteil vor den anderen Ländern haben würde. Irgendwelche Beschlüsse in dieser Richtung sind jedoch noch nicht gefaßt worden. Der Uolmg-Wmr-Ausschuß. Die vereinigten R c i ch s t a g s a u s s ch ü s s e Das Mißtrauen der Kammer Paris, 17. Februar. In der namentlichen Abstimmung über die vom Finanzminister Cheron gestellte Vertrauensfrage be züglich der Abtrennung eines Artikels vom gesamten Finanzgesetz blieb die Regierung mit 286 gegen 286 Stimmen in der Minder heit. Der Rückt itt de» Kabinetts Tardieu Paris, 17. Februar. Die französische Regierung ist nach der zu ihren Ungunsten ausgefallenen Abstimmung in der Kammer zuriickgetrelen. Ministerpräsident Tardieu, der durch Krankheit ans Bett gefesselt ist, hat den Finanzminister beauftragt, noch im Laufe des heutigen Abends dem Präsidenten der Republik schrift lich den Rücktritt der Regierung zu unterbreiten, um eine klare po litische Lage zu schassen. Finanzminister Cheron, Lustfahrtminister Laurent-Lynoc und der Iustizminister Hubert sind augenblicklich im Innenministerium versammelt und erwarten die Ankunst der übrigen Minister, um sich geschlossen zum Elysee zu begeben. Paris, 18. Februar. Nachdem sich die in Paris weilenden Kabmettsmitglieder im Innenministerium versammelt hatten, be gaben sie sich zu Doumergue, um ihm das Riicktrittsgesuch zu un terbreiten. In Vertretung des erkrankten Ministerpräsidenten Tardieu übergab der stellvertretende Ministerpräsident und Justiz- Minister Lucien Hubert das Rücktrittsschreiben. Dieses Schreiben ist rein formell und geht nur kurz auf die entscheidende Abstimmung in der Kammer ein, die die Veranlagung zum Gesamtrücktritt der Regierung war. Es entspricht dem Staatspräsidenten für das dem Kabinett stets bezeugte Wohlwollen den Dank und die Hoch achtung aus. Staatspräsident Dommergue zeigte sich von der un erwartet eingetretenen Krise, über die ihm Lucien Hubert, Pietri und Cheron berichteten, außerordentlich überrascht. Die Minister verließen kurz vor 22 Ähr das Elysee. Außer dem an das Bell gefesselten Ministerpräsidenten Tardieu fehlten Minister Leygues, der in London weilt, Pernot, Flandin Hennessy und der Unler- staatsselretär im Landwirtschaftsminifterium, Serot. Hennessy konnte nicht mehr rechtzeitig benachrichtigt werden, während Flan din und Serrot an den Genfer Zoliverhandlungen teilnehmen. Bevor die Minister das Elyfee aufsuchten, erklärte Finanz minister Cheron der Presse, das Kabinett hätte bei der Abstimmung über den Einnahmehaushalt von vornherein auf eine sichere Mehr heit Wert legen müssen. Man dürfe cs nicht zulassen, daß die Re gierung sich bei der Abstimmung über jeden Artikel gezwungen sähe, die Vertrauensfrage zu stellen. Das Kabinett könne die Ein nahmequellen Frankreichs nicht der Demagogie ausliefern. Wie bei jedem Kabinettsrücktritt liegt nunmehr die Initiative in der Hand des Staatspräsidenten der beiden Kammern, der die Parteiführer empfangen wird. Allgemein ist man in politischen Kreisen der Auffassung, daß Doumergue zuguterletzt wieder den bisherigen Ministerpräsidenten Tardieu mit dessen Wiederherstellung man be stimmt am Mittwoch oder Donnerstag rechnet, mit der Regie rungsbildung beauftragen wird. Das neue Kabinett dürfte sich von dem bisherigen kaum wesentlich unterscheiden. Allerdings ist damit zu rechnen, daß Tardieu die Gelegenheit benutzen wird, um einen oder zwei Vertreter der Radikalen Parte, für das neue Ministerium zu gewinnen. Ans keinen Fall erwartet man, daß eine wesentliche Verschiebung des Gesamtbildes nach links erfolgt, viel mehr wird Tardieu auf die Beibehaltung des Kriegsministers Ma- ginvt als führenden Vertreter des rechten Kammerflügels Wert legen. Chöron wird dagegen im neuen Kabinett kaum vertreten sein. Desgleichen rechnet man nicht mit der Wiederkehr des Ar- beitssministers Loueur, besten Gegensatz zu Tardieu seit langem ein offenes Geheimnis ist. Ueber die Person des neuen Finanzmi nisters bestehen bisher nur vage Vermutungen. Man hält es sehr wohl für möglich, daß der bisherige KolonialminUcr Pietri dieses > Portefeuille übernimmt. Andererseits ist auch nicht von der Hand ! zu weisen, daß vielleicht der nun wieder gesundete Primäre Fi- l nanzmimster wird. Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da» »Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 NM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 NM., bei Postbestellung 2 «M. zuzüglich Abtrag- „ ... gebühr. Einzelnummern ISApfg.AllePosianstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umaeaend Postboten und unsereAus- trägerund Geschäftsstellen —- nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Nücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Telegr.-Adr.: .Amtsblatt' WilSdrUff-DresdeN Postscheck: Dresden 2640 für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Am, WN-dr»ff Nr. s ZLUZS annadmc dis vorm.IVUKr. — 7 ' 7" „fFs, durch Fernruf übermiltrltenAnzeigrn üdrrnehmcn wir keine Garantie. Jeder Ra datlanjprn ch erlischt, wenn d crBetrag durch Klage eineezo^eu werden mutz oder derAuftra«,ekcrin Konkurs «erLt. Anzeige» nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Hund um den Alkohol. e^. "^cmntlich haben sich, wie der römische Geschicht- schrelber ^acttus behauptet, die alten Germanen im wesentlichen damit beschäftigt, an beiden Ufern des RyelMo ZU liegen und immer noch »ins zu trinken. Das 2000 Jahren der Fall — wenn es überhaupt unseren sonstigen Sorgen auch noch r »'^Z^etreten, obwohl Wilhelm Busch doch be- relt^> festgestellt hat, daß Likör zum mindesten haben Sorgen belastet ist. Der Volkswirtschaft- Reichstages will aber dem sorgen beschwerten deutschen Volke zwar nicht den Brotkorb, verzeihen Sie das harte Wort! — Schnapsflasche zeitweise „höher hängen". Zu bestimmten ^^Aeu sowie an Lohn- und Zahltagen, also am ^rettag und Sonnabend soll, laut A 15 des augenblicklich stehenden G a st st ä t t e n g e s e tz e s, der Ausschank oder Verkauf von Trinkbranntwein jeder Art verboten werden können. Einiges Aufsehen und recht deutliche Kritik hat schon der Beschluß des gleichen Reichs- tagsausschusses hervorgerufen, die Polizeistunde für das ganze Reich grundsätzlich auf spätestens 1 Uhr festzusetzen. Bestimmt ist schärfster Gegner dieser Beschlüsse vor allem der Neichsfinanzminister, ohne daß er nun gleich sozusagen eine Kabinettsfrage daraus zu machen braucht. Denn die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol sind infolge der Steuererhöhung 1929 ganz gewaltig — zu rückgegangen Und die Bierbesteuerung steht unmittel bar vor einer beträchtlichen Erhöhung, vielleicht so gar Verdoppelung. Da wird der Konsum schon an sich zuriickgehen und der „Zweck der Übung" Wird nickt erreicht, also der, das große Loch im Reichssäcke zu stopfen. Und lin übrigen werden die Gegner jener viel zu frühen" Polizeistunde darauf verweisen, daß der Verbrauch an Bier und an Branntwein pro Kopf der Bevölkerung denke noch recht erheblich hinter den ent- svrechendcn Zahlen für 1913 zurückbleibt. Und dies nicht btoh deswegen, weil die Emkommensverhältnisse bei den Massen der Verbraucher schlechter geworden sind, sondern weil die freiwillige Abstinenz oder die Einschränkung dieses Alkoholkonsums schon recht weite Kreise ergriffen hat. Natürlich wird man sofort zu dem Gegenargument greifen, daß die „P r o h i b i t i o n i n N o r d a m e r i k a" teilweise überaus unerfreuliche Erscheinungen zeitigte, zeitigen mußte, wird man über „Bevormundung" schelten und sich höchstens mit der Erwartung trösten, daß diese Beschlusse des Neichstagsausschusses die Zustimmung der Vollversammlung nicht finden werden. Auf keiner der selten liegt nun aber das absolute Recht und die berüchtigte „Schwäche des Fleisches" führte bisweilen zu bedenklichen Folgen, die man unter die Überschrift setzen »ann: „Gelegenheit macht Diebe." Nur fragt es sich, ob der geplante Zwang diese „Gelegenheit" auch wirklich be- ft^oen wird. Ob ein durch Polizei und Verbote ge- fuyrter Kampf wirklich das erreicht, was man damit er- » Oder ob nicht Aufklärungs- und Erziehungs- ^ueit bessere Früchte hervorbringt als Zwang und Strafe, uns dann — die Leere in den Neichskassen! Man kann Een Gaul nicht gleichzeitig am Kopf und am Schwanz aufzäumen. Die zurzeit im Volkswirtschaftlichen Ausschuß fitzen- ^jenhstagsabgeordneten großenteils als Vor ¬ kämpfer der Antialkoholbewegung bekannt; und diese Be wegung ist gsgL „nj, stark geworden. Nicht bloß aus der Einsicht heraus, daß das Übermaß an Alkohol genuß namentlich im jugendlichen Alter schwererwiegendc Folgen hat, sondern aus dem freiwilligen Entschluß, im Interesse intensiver sportlicher Betätigung sich selbst und die ihnen Anvertrauten von dem Alkoholkonsum möglichst ftr"/E"lten. welchem Erfolg —, das geht aus der Tatsache hervor, daß der Bierkonsnm mit dem Anwachsen der Bevölkerung in den letzten Jahren nicht mehr Schritt gehalten hat. Und jene Kreise, die den obenerwähnten Tacitus ganz besonders gern im Lied und durch die Tat zttleren, gerade die studentischen Kreise haben sich der Anttalkoholbewegung durchaus nicht hermetisch ver schlossen. Aber es sträubt sich doch in allzu vielen etwas gegen den Zwang — nun auch in entgegengesetzter Richtung. Ohne daß man deswegen dem Alkohol gleich ein Loblied zu singen braucht. Das Gaststättengesetz hat schon eine recht lange Leidenszeit hinter sich. Jahre hindurch erfuhr der Ent wurf immer neue Zusätze und Abänderungen Denn auf die leichte Schulter darf man die wirtschaftlichen Inter essen auch nicht nehmen, die von dem Gesetz berühri wer den; Milliardenwerte stecken allein in der deutschen Brau- mdustrie bis in ihre letzten Ausstrahlungen zum kleinen Dorf hin. Wer hier mit rauher Haud dazwischenfährt, kann mehr Schaden anrichten als einen — zweifelhaften — Nutzen stiften. Neuer Krieg in China? Wie aus Peiping gemeldet wird, nimmt die Span« Swlschen dem Norden und dem Süden zu. Es scheint sich ein gegen Tschiangkaischek gerichteter Block Fengiuhsiang und Yenhsischan unter Führung Mulde,rs° zu btlden. Die gegenwärtig in Mulden tagende Kon ferenz wird angeblich über Krieg oder Frieden entscheiden. Parteiführer beim Reichspräsidenten. Bericht über die Haager Konferenz. Reichspräsident von Hindenburg hat in den letzten Tagen mehrere Parteiführer empfangen, um sich über ihre Stellung zum Young-Plan und die politische Lage unter richten zu lassen. In der vergangenen Woche waren sowohl der Fraktionsführer des Zentrums, Abg. Brüning, wie auch der Parieivorsitzende der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. Scholz, beim Reichspräsidenten. Beide Abgeordnete haben ihren Antrittsbesuch als neugewählte Fraktions- und Parteiführer dazu benutzt, um den Reichspräsidenten auch über die Haltung ihrer Parteien zu den Haager Ver einbarungen zu informieren. Am Montag hat der Reichspräsident den Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei, Geheimrat Dr. Hugenberg, und den Vorsitzenden der deutschnatio nalcn Neichstagsfraktion, Dr. Obcrfohren, empfangen Beide Herren legten dem Reichspräsidenten, wie von zu ständiger Stelle mitgeteilt wird, ihre Auffassung über den Young-Plan und ihre Bedenken über dessen Tragfähig leit sowie die Bedenken hinsichtlich des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens, der Sanktionsklause! und der Nichterledigung der Saarverhandlungen eingehend dar Der Reichspräsident nahm mit Aufmerksamkeit die Aus führungcn entgegen und erklärte, sich seine persönlichen Entschließungen bis nach der Erledigung der Arbeiten des Reichstages Vorbehalten zu müssen. Von privater Seite wird noch darauf hingewiesen, daß die beiden Führer der Deutschnationalen Volkspartei den Standpunkt der nationalen Opposition mit sehr starkem Nachdruck vertreten haben und mit dem Reichspräsidenten auch über die innenpolitischen Folgen einer Annahme der Young-Gesetze gesprochen haben. Verschiedene rechtsstehende Verbände sind an der. Reichspräsidenten mit der Bitte herangetreten, die Young Gesetze nicht zu unterzeichnen. Die Befugnisse des Reichs präsidenten sind in der Verfassung genau umschrieben Im Art. 70 der Verfassung wird bestimmt, daß der Reichspräsident die verfassungsmäßig zustande gekom menen Gesetze auszusertigen und binnen Monatsfrist im Reichsgesetzblatt zu verkünden habe. Im Artikel 73 ist festgelegt: „Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu brin gen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt." Der Reichspräsident hat also verfassungsmäßig die Wahl, entweder ein ordnungsmäßig zustande gekom menes Gesetz zu unterzeichnen und zu verkünden, oder aber die Unterschrift zu verweigern nnd das Gesetz binnen eines Monats zum Volksentscheid zu bringen. Reichspräsident von Hindenburg hat sich, wie oben mitgeteilt, seine endgültige Stellungnahme bis nach Ab schluß der Beratung und der Beschlußfassung des Reichs tages Vorbehalten. Er folgt hiermit der bisherigen Gepflogenheit einer streng überparteilichen Führung seines hyhen Amtes. Schon die allernächste Zeit wird, da die Young-Gesetze baltz verabschiedet werden müssen, allerdings einen Entschluß des Reichspräsidenten bringen. * Äertrauffchkeii bei den Usung-Aerhandlungen. In der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen und des Haushaltsausschusses des Reichstages wurden am Montag die Beratungen über den Young-Plan dein: zweiten Punkt des Fragenkomplexes, Moratorium und Schutzklausel, fortgesetzt. Der Vorsitzende, Abgeordneter Heimann lSoz.), sprach bei Eröffnung der Sitzung die Bitte aus, die''Verhandlungen möglichst zu beschleunigen. Abg. Brüning (Ztr.) beantragte darauf, die zur Aus sprache stehenden Fragen vertraulich zu behandeln, damit die Negierung ohne außenpolitische Rücksichten ihre Ans klärungen in aller Ausführlichkeit geben könne. Die Ab geordneten Graf Westarp (Dtn.j nnd Stöcker (Kommy wünschten Vertraulichkeit nur für bestimmte Minister erklärungcn, während sich die Sozialdemokraten für den Antrag Brüning einsetzten. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten wurde vom Aus schuß darauf volle Vertraulichkeit für die Verhandlungen am Montag beschlossen.