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»r. «i Mittwoch, 17. Dezrmber «so «r-ßt-nIckMft: NacklNckUe» »reld«» ge«nlpiech«i-r,mme>nummer: »»»»> Nur >ür SIack>l<,eiVrLch« «». »00N SOirlUlettung u. Haupt-elckiLIltslell«: Druden.«. l, Marlenstiaße «s/e» «e»»^«»a>r »«I tL^lch »«etm-u,«, L-ftell»-, montUich ».«0 «I. <«t»Ich>t«ßllch »o für rr»neN»»n>, durch »»sch»»», 8.10 «k. elnlchlleßli» « VI». Vostoebühr lohne V-stzusleyung^eßahy »et »mal wlchenttichem Heiland. «tnt-Inummee l0 Psg., »ußechalb »relden« li Big. «n«eigen, preil«, »le elnlpaltige 80 mn, breit« Leite 3» Big., für auewLrtl «0 Big. 8-mUtenan,eigen und Slellengeiuche ohne Rabatt Id Big-, außerhalb «d Psg., dl« »0 mm breite »«NamezeUe »00 Pfg., außerhalb »80 Big. VIfertengebühr 80 Big. AuZiollrtige Bultrtg» gegen Borau»be»ahlung Druck u. Verlag: Liepich « Beihardt, Dresden. Bostiche !-Ku>. l»68 Iietden Ü!ach ,ruck nur mit deuti.Quellenangabe lDrcsdn. Rachr.l »utäslig. Unverlangt« Schriltitücke werde» »ich. aulbewahrt AnschlußantrSge im Wiener Parlament Wimim m» Recklsmiglklüllmg gelottert Wien» 16. Dezember. Im Rationalrat hat heute der Heimatblock einen Antrag aus Anbahnung eines engeren haudelS» «ntz «irtschastspolitischen ZusammenschlnffeS mit de« Dentscheu Reiche eingebracht. Die Abgeordneten Zar» doch (Großdeutschj und Dr. Drexel sChriftlichsoz.j haben «tuen Autrag aus Bildung eines Ausschusses zur Borberei» tuug «iuer Zollunion mit dem Dentschea Reiche eiuge» bracht. Die grobdeutschen Abgeordneten Dr. Strass «er und Dr. Wotama »erlange« die Vorlage der Strafgesetz» «utwürse. Remarque-Debatte im Nationalrat Wien, 18. Dez. Im Nattonalrat erklärte Innenminister Winkler zu Beginn der Debatte über den Remarque-Film „Im Westen nichts Neues", daß er heute nicht in der Lage sei, die Anfrage zu beantworten. Der Minister teilte mit. daß die Angelegenheit den nächsten Ministcrrat beschäftigen werde. Ter Vertreter des Heimatblockes, der frühere Justiz- minister Hueber, der den Reigen der Redner erössnete, erklärte, man dürfe nicht die deutsche Ehre durch Vorführung des Remarque-Films beschmutzen lassen. Namens der groß^ deutschen Mitglieder des Schoberblockes sagte Abgeordneter Wotawa, daß schon «lt Rücksicht auf das Verhältnis zu den Brüder« t« Reich und aus das Ausehea der Republik Oesterreich nicht die Haud dazu geboten werden dürse, das Empfinde« weiter deutscher volkskretfe durch die verunglimpf«»- des Andenkens der deutsche« Kriegsteilnehmer zu oerletzeu. L» müßten Mittel und Wege gefunden werden, dem deutschen volkSempslnden Rechnung zu tragen. Der Innenminister müsse rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen. Der Sprecher der Sozialdemokraten warf den Antragstellern vor, -atz sie kein Verständnis für die freie geistige Einstellung des Volkes hätten, und nahm den Film gegen den Vorwurf antideutscher Tendenz in Schutz. Der Chrtstlichsoziale Dr. Schuschnigg erklärte, auch weite chrtstlichsoziale Bevölkerungsschichten seien gegen den Film. Heut«, nachdem di« Kriegsschuld d«r Mittelmächte schon «in allgemein abgetanes Märchen sei, trete an ihre Stelle die Sonsunkturwelle der kriegSliteratnr. Ebenso wie eS für manche ein Geschäft des Krieges gab, scheine es auch ein Geschäft des Pazifismus z« gebe«. Mau betone hier »st das ZusammengehSrigkeitSgesühl mit dem deutschen Bolle. Nun sei endlich einmal die Gelegen heit gegeben, dies praktisch auch nach außen hin z« betätigen. Bürgermeister Settz (Sozialdemokrat» erklärte, er müsse sich dagegen verwahren, daß man Erwachsene wie Kinder be- handeln wolle, um ihnen durch ein Verbot die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst ein Urteil zu bilden. Wenn in Deutsch land eine Möglichkeit des Filmverboies bestehe, so möge man dort gesetzmäßig nach eigenem Ermessen vorgehen,- in Oester reich müsse die Zensurfreiheit unangetastet bleiben. Wien und Oesterretch würden ruhig bleiben, ob der Remarque-Film aus. geführt würde oder nicht. Nach einem Schlußwort -es frühe ren Ministers Hueber würbe sodann die Debatte geschlossen. Für Gnlpolttifieruny -er Wehrmacht Oesterreichs Wie«, l«. Dez. Dt« Wrobdentschen haben im -rattonal rat «tuen Antrag ans Einschränkung der allgemeinen staats- bürgerlichen Rechte von Heeresangehörtgen tm Ginne einer Entpolitisierung tm Heeresdienst eingebracht. Insbesondere wird tn dem Alltrage verlangt, daß SaS Heer als Einrichtung des Staate? ünd seine sämtlichen Dienststellen von sedcr parteipolitischen und gewerkschaftlichen Betätigung und Ver wendung unbedingt fernzuhalte» seien. Sr. Solmssen über Kredit und AirMasl öauvtversammlung des BmikaeweedeS !Stn SeutßdenWrer tn SWawien «Hastet Berlin, 18. Dez. In der Hauptversammlung des Zentral- vrrbandeS des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes wurde Dr. Georg Solmssen, Vorstandsmitglied der Deutschen Sank und Diskontogesellschaft, an Stelle von Gehetmrat Rieß er, der gebeten hatte, von seiner Wiederwahl abzu- skhen. zum Präsidenten gewählt. Dr. Solmssen mies tn einer Ansprache n. a. darauf hin, taß der Vorwurf, die deutschen Banke» versuchten ihre Kredite etnzuschränken, unberechtigt sei. Die deutschen Banken hätten vielmehr alles getan, um die Einengung des Kreditvolumens der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Die Banken müßten Sorge tragen, «ine schonende Verminderung ihrer Debitoren anzustreben, denn die Er» Haltung der Liquidität sei eine volkswirtschaftliche Not» Notwendigkeit erster Ordnung. Ihre Gefährdung würde schwerste Erschütterungen auSISsen. Erstes Gebot für eine gedeihliche Wirtschaft sei deren Frei- heit, Freiheit insofern, daß nicht stets politischen Theorien zuliebe versucht werde, den Arbeitsmarkt zu regeln, sondern iah diese Regelung dem Ausgleich der Interessen zwischen den Beteiligten überlassen bleibe. Die Staatsgewalt sei außerstande, zu wirtschaften, wenn man unter Wirtschaft eine Führung deS Geschäfts verstehe, die darauf abziele, gewinn- bringend zu arbeiten. Ausgabe der Staatsgewalt sei, die Interessen der Gesamtheit zu schützen. Man könne nicht ver» kennen, daß die Abhilfe aegen die immer stärker «erdende Arbeitslosigkeit nach staatlicher Betätigung rufe. Man könne aber nicht umhin, darauf hinzuweifen, daß diese Arbeitslosiakeit zu einem wesentlichen Teil daS Ergebnis der staatliche» Einmischung in die Privatwirtschast sei. Dt« Rationalisierung der Industrie und damit die lieber» sltisstgmachung immer weiterer Arbeitskräfte sei dadurch ,n einem Maße gefördert worden, das niemals eingetreten wäre, wenn man die Regelung der Lohnfrage dem freien Au»trag zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber überlassen hätte. Schiedsspruch tm mtttel-entschen Draunkohlenbersbau Leipzig, 18. Dez. Nach zweitägiger Verhandlung fällte die Schlichterkammer unter dem Vorsitz des mitteldeutschen Schlichters Dr. Hauschtld heute abend mit den Stimmen der Arbeitgeber einen Schiedsspruch tm mitteldeutschen Braunkohlenbergbau, der die fetzige Arbeitszeit tm Braun kohlenbergbau über den 1. Januar 1081 hinaus 1» Krast setzt. Die Arbeitszeit ist mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist erstmalig zum 81. August 1981 kündbar. Die Erklärungs- srtst läuft bis zum 22. Dezember d. I. Die Gewerkschaften nahmen dem Schiedsspruch gegenüber eine ablehnende Hol- hui- -t». ........ vrodtmolckuug uuuoror vorUu« SebrMIoltuug Berlin, 18. De,. Die Verhaftung des deutschen Rechts- anwalts Dr. R i e d l in C i l l i in Steiermark hat tn Minder- heitcnkreisen erhebliches Aussehen erregt, da di« Hintergründe geeignet sind, die Schutztätigkcit des Völkerbundes in Minderheitenfragen noch illusorischer zu machen als bisher Dr. Riedl ist nämlich dersentge Rechtsberater, der im Aus- trage des Cillier Deutschtums den bekannten Kampf »m daS Deutsche Hans tn Cilli üurchgeführt hat. Kurz vor dem Kriege bauten sich die Deutschen in Cilli mit Unterstützung des Hilss Vereins Südmark ein sehr schönes und großes Deutsches Haus in der Mitte der Stadt, das den geselligen und politischen Mittelpunkt des schon damals schwer um seine Existenz ringenden Deutschtums bildete. Als die LoSlösung Südsteiermarks kam und dieser Landesteil Südslawten zugeschlagen wurde» haben die slowenischen Organisationen von vornherein versucht, einen Enteign ungsprozeß hinsichtlich dieses Hauses zur Durchführung zu bringen. Da die südslawischen Gerichte unter Rechtsbeugung im Sinne der slowenischen Mehrheit handelten, verloren die Deutschen die vor den südslawischen Gerichten angestrengten Prozesse in allen Instanzen. In zwischen hatten die Slowenen daS Deutsche Haus einfach weg genommen und ihre eigenen Organisationen hineingesetzt. SS blieb den Dentsch«« v»u Cilli nichts anderes übrig, als bei der letzten für Minderheitenfragen in Betracht kommende« Instanz, dem völkerbundsrat, vorstellig zu werde«. I« ihrem Aufträge reichte der jetzt »erhaslete Rechtsanwalt Dr. Riedl Beschwerde heim «ölkerdnndSrat ei«. und auf der nächsten Ratssitzung sollte sich daS Dreierkomttee des Völkerbundes auch mit dieser Angelegenheit befassen. Um diesen Schritt zu verhindern, haben jetzt die südslawischen Be hörden den Rechtsanwalt Dr. Riedl verhaftet und ins Gefängnis gesetzt. Sie begründen dies »war mit anderen Vorkommnissen, aber die Sachlage ist zu klar, als daß sich die Veffentlichkeit über die ALstcht dieser Verhaftung tm unklaren wäre. Man will de« Rechtsberater der deutsche« Minderheit um seiue« Einfluß bringe« und ihn in den Augen de- BölkerbundSrateS als gemeinen Verbrecher hlnstellen. Sollte eine solche Praxis allgemein werden» bann ist praktisch die letzte Beschwerdemög- ltchkett für di« Minderheiten auSgeschaltet. Alsdann würden auch bi« Polen in ähnlicher Weise verfahren. In» solgedefien wird die deutsche Oeffentllchkeit gerade sich mit vielem Falle besonder» nachdrücklich beschäftigen müssen, mit sich Präzedenzfälle dieser RiLtuug «cht mehre«. da» Die Garung in Spanien Der Kampf zwischen den regierungstreuen Truppen und den Aufständischen der spanischen Grcnzgarnison Jaca ist rasch beendet worden. Tie Monarchie hat über eine republi kanische Garnison gesiegt. An sich wäre die Meuteret ein un bedeutendes Ereignis geblieben, wenn sich nicht gezeigt hätte, daß tn Spanien zwei revolutionäre Bewegungen sich gegenseitig in die Hand arbeiten: die kleine Gruppe der bürgerlichen, nationalistisch gesinnten Republikaner, und die syndikalistischen Arbciiervcrbände, internationale Revolutio näre mit bolschewistischen Tendenzen. Es ist bezeich nend dafür, wie sich die Dinge zugespitzt haben, daß die Ueber- gangsregterung des Generals Bercnguer, die durch dich Vorbereitung von Neuwahlen für das kommende Früh jahr konstitutionell-parlamentarische Zustände wieder ein- führcn sollte, zu einem Schritte greisen mußte, den -er Dik tator PrtmodeNivera während der drei Putsche in seiner Rcgierungszett verschmähen konnte: die Hinrichtung der aufständischen Führer. Primo de Rivera hat dieses Mittel» nicht bedurft, weil er es verstanden hatte, die Arbeiter schaft durch Unterstützung ihrer gewerkschaftlichen Berufs verbände aus Setten der Diktatur zu halten, die sich ehrlich bemühte, die sozialen Lcbenöbedingungen der breiten Mafien zu fördern. Nach seinem Rücktritt erst mar es den Syndi kalisten möglich geworden, ihre bis dahin verbotene bol schewistisch-revolutionäre Propaganda zu entfalten und bi« Arbeiterschaft in ein politisches Fahrwasser abzudränge«. So erklärt es sich, daß die spanische Regierung nach dem Fehl» schlagen des militärischen Aufstandes neuerdings Schwierig keiten von Ser syndikalistischen Generalstreik Propaganda zu erwarten hat und nur noch mit den äußersten Mitteln, auf die der Diktator verzichten konnte, die Ordnung im Lande not- dürftig aufrcchtzuerhalten vermag. Alle Militärrevolte« Unter Primo de Rivera richteten sich im Grunde nicht gegen die Monarchie oder die Person des Königs, sondern waren tu erster Linie interne Rangstreitigkeiten der verschie« ^ denen Waffengattungen, namentlich des sich aus den vornehm sten Kreisen des Landes zusammensctzenden Artillericofftzier- korps, begünstigt durch den Ehrgeiz politisierender Generale. Daher auch ihre rasche Unterdrückung. Sie fanden kein Echo im Volke. Die Syndikalisten und die bürgerlichen Republi kaner waren verbannt. Das Heer selbst war in seiner Mehr zahl Primo de Rivera treu ergeben. Sowohl der Putsch der Artilleriegarnisonen von Madrid, Getafc und Segovia wie kurz darauf die Empörung derArtillerteakabemi« und die Meuteret des Artillericregiments in Ciudad Real blieben isolierte Teilaktioncn. Ja, sie erinnerten i« ihrem völlig unblutigen Verlauf in jeder Hinsicht an die be liebten Opcrettenrcvolutioncn aus irgendeinem sagenhafte« phantastischen Balkanstaat, mit denen früher Provinzbühnen ein dankbares Publikum unterhielten. Meist kehrten die meuternden Regimenter, ohne einen Schuß abgegeben zu haben, nach den Ermahnungen einiger Stabsosfizicre des Dik tators in ihre Kasernen zurück. Und die Unruhen der Stu denten glichen oft mehr einem lustigen Faschingsulk als einem ernsten politischen Wollen. Die Strafen, die Primo über die Aufrührer verhängte, waren auch recht bescheiden. Militärische Führer und die beteiligten Offiziere wurden degradiert, und bet dem letzten Putsch der Artillerie kurzerhand das ganze Offizierkorps nach Hause geschickt. Schärfere Maßnahme« hielt der Diktator für unnötig. Seit sich jedoch der König aus Drängen verschiedener seiner Ratgeber entschlossen hatte, den ihm ergebenen Diktator fallen zu lassen, haben die Dinge eine Wendung zum Schlimmeren genommen. Begünstigt durch die wirt schaftliche Krise, von der auch Spanien nicht verschont geblie ben ist, und von dem fortschreitenden Sinken des Peseta^ kurses, haben die republikanischen Führer nach Primos Sturz eine eifrige Propaganda entfaltet. Es ist ihnen dabet ge- lungen, zahlreiche bisher politisch passive oder monarchistisch gesinnte Kreise in das republikanische Lager hinüberzuziehen. Allerdings darf nicht verkannt werden, daß dergrößte Teil der Bevölkerung, soweit er sich für politische Fragen über haupt interessiert, nach wie vor monarchistisch gesinnt ist und jeden Umsturz auf das schärfste verdammt. Die Meldungen linksgerichteter Zeitungen in Spanien und tm Ausland, nach denen mit einem Sturz des Königtums tn kürzester Frist zu rechnen ist, dürfen darüber nicht hinwegtäuschen. Allzu deutlich offenbart sich hier der Wunsch als der Vater des Gedanken», und die laute, anmaßende Sprache der Revolutionäre läßt sehr oft bas wahre Kräfteverhältnis in einem falschen Lichte erscheinen. Denn im Grunde beschränkt sich der Kreis der leidenschaftlichen Republikaner eigentlich nur auf einige ehr geizige frühere Minister aus der parlamentarischen Zeit, auf einen großen Teil der Universttätsprofefioren. auf Schrift steller und Rechtsanwälte. Volkstümlich ist der republikanische Gedanke nur in der Provinz Katalonien, weil dort die Einwohner von der Republik eine größere Selbständigkeit erhoffen. Bezeichnenderweise bildet die kleine republikanische Gruppe unter sich nicht einmal eine Einheit. Die Frage Ein heitsstaat oder Föderalismus spaltet sie in zwei Lager. Nicht verkannt werden soll, -aß dt« führenden Köpfe des spanische« Geistesleben» an der republtkantschen Bewegung beteiligt st nt.