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SS. Sahrsaug. Dieasr«-. S1. Iammr 1SL2. ^ 82. «ravk<lNs>»rM! »«ch^ch», »er,»««. 8«rnIpr«ch»r-Samm«lnamm»r SS L.1 Nur fl>r vachla«I»rLch«i S0011. In Dr»»d«n und 7>vr»r<»i> d,i Bezugs-Gebuhr Die »tnIpalNa, 17 mm dr»N« 8«»«,«.-«. «uf S?E»nan,»I,xn. «n,»««n uni« Akneiaen-Breiie. Slrllm-u. WoI>»u»,»marI»I, I IpLllt«« An. u. D-rl>!Iute 2r °!.>. D»ri»g,»IiU,» lou« eiu»wLrü-e Sluslriige a«grn Dorauedez-Hlun,. glnzelnummer 7V PH «achdrusc nur mU d»u>Uch«r au»ll,n-n,ad» (.»rrndnrr »ulihfl,. — 1lnv»rl<m„l, Schristlw», wrrdu» »ich« nuldrwatzrl. SchrMlgNmq und limmt«,»»!»»»« »ur««»IIr,d« 2S/.0. Ln>»u. Verlag,m> »»Ich aglrUHardlln Pos8ch»ch.««ü, 10«» »«,»«>. Die Elalreöe -es Aeichsstnanzminislers. tDrahtmeldung unirr«» Verl in er L ch r t t t I «t» u « a) Berlin, 80. A,,n. In der heutigen NctchStagSsltzung kettete Nelchoslnanzminister Hermes die erste Lesung des NetchShauShaltplaneS mit einer Etatrebc ein, in der er auö- führte: E» ist zum ersten Male seit KriegSanfang gelungen, dem Reichstag den Entwurf eines Haushaltplanes so zeitig »orzulegen, bah seine Verabschied nng vor Beginn be-RechnungSiahreS möglich ist. Tie rechtzeitige Verabschiedung des HaushaUplaucs ist ein Grund- ersorbernis für eine zweck,näßigc und sparsame Finanz. Wirtschaft des Reiches. Ich bitte darum das HauS, den Haushalt noch vor Abschluß des Rechnungsjahres zu Ende -u bringen, damit es aller Welt zur Kenntnis gebracht wirb, daß das deutsche Bolk gewillt und bemüht ist, mit aller -rast einer geordneten Finanz Wirtschaft zuzustreben. Dcr Hanöhaltplan sür 1822 steht ganz «uter dem Zeichen der ungeheuren Vasten, die die Erfüllung des FricdcnöoektrageS dem deutschen Volke anf.rlegt. Während der Haushalt für die innere Verwaltung sogar einen Nebcrschnß von 18,4 Milliarden answeist, erfordert die Ausführung des FricdenSvertrages eine Anleihe von 171 Milliarden Mark. Der Versuch, die ungeheuren Vasten deS FricdenSvertrages im Jallre 1921 zu erfüllen, hat zur Zerrüttung des MarkkurseS und unserer gesamten Währung betgetrageu. Die Folge davon ist, daß über den gesamten Haushalt daS Zeichen völliger Unsicherheit steht. Die Erschütterung des Markkurses steigert alle Anö- gabc« nnd muß die Inflation » rmchre«. Von diesem Punk!« ans mnß die Sanierung der deutschen Finanzen an, gepackt werden. Bevor nicht das Rcparationsproblcm in geeigneter Welse geregelt ist, kann von einer gcsnuden Finanzwirtschast Deutschlands nicht gesprochen werden. Der Hanöhaltplan der allgemeinen Ncichövcrwaliung weist Steuern in einem Umfange ans. der in der Flnanz- geschichte einzig basteht. Fast 10» Milliarden Mk. sollen im RechüungSIahre 1922 an Steuern aus der deutschen Volks. Wirtschaft herauSaeholt werden. Der geichwächten dcntschen Volkswirtschaft wird durch die Niesensumme von 188 Milli arde» Mk. eine ungeheure Vast arUerlcgt. Angesichts dieser Riesenzahlen dürften sich auch die Staaten der Entente nicht der Erkenntnis verschließen, daß Deutschland die größten Anstrengungen macht, nm alles mir irgendmögliche aus feiner jetzigen Wirtschaft heraus,',«holen. Wen« in den EntentelSndern behauptet wird, der Deutsche habe weniger Steuern z« zahlen, als der Franzose und Engländer, so ist das irrig. Kl« unverheirateter Deutscher, der ein Einkommen von 88888 Mk. hat. hat allein 2 289 Mk. Einkommensteuer zu zahlen, während ei« entsprechendes Einkommen in England nnd in Frankreich überhaupt einkommenstcucrsrei bleibt. DaS deutsche Bolk ist zudem dnrch die Kohlen- und Ver brauchssteuern aufs stärkste belastet. Wenn gesagt wird, wir beschlössen zwar Steuern, erhöben sie aber nicht, so übersieht man, baß eö nicht leicht war, eine gewaltige Stcncrvcrwal- tung von heute ans morgen ansznbaucn. Die größten Schwierigkeiten sind aber heute überwunden. WaS gesetzgeberisch gegen die Kapitalflucht mög lich ist, ist geschehen. Die NcichSrcgterung ist seit längerer Zeit mit verschiedenen auswärtige» Negierungen in Ver bindung getreten, um Steuerflucht und Doppelbesteuerung zu verhindern. Mit der Tschccho-Slowakct steht ein solcher Vertrag vor dem Abschluß. Die schwebende Schuld beträgt heute 2öl> Milliarden Mark. Mit Steuern allein werden wir also nicht auSkommcn. Die Zwangöanlclhe soll eine Milliarde Gold« ark erbringen. Die dreijährige Unverzinö- lichkeit ist ein Opser deS Besitzes »nd ein Beweis, daß das Reich unter Einsetzung aller Urliste bemüht ist, an dem Wiedcrausbau der Welt mitznarbettrn. Aber auch mit HUse der Zwangöanleihe wird es nicht gelingen, auch nur de» Reparationshaushalt zu balanciere«. (Hört, hört!) Wir werden daher auch versuchen müssen» «ine freiwillige innere Anleihe auszu legen. El« wird aber erst möglich sein, wenn das Vertrauen an die innere Festigkeit des Reiches hergestellt »nd die äußeren Lasten aus ein erträgliches Maß znrückgesührt sind. Sonst erlebe« wir einen Mißcrsvlg. wie bei der Eparprümicn- aaleihe. Gegenüber den Vo. würfen, die der neue srau- -dsische Fina,„minister in der Budgetkommission der Kam mer gegen uns erhoben hat, muß ich darauf Hinweisen, daß dir deutsche Negierung lange vor den Beschlüßen von Cannes an den Abbau der L e b e n s m i t t e l z u s ch i, s s e herangegangcn ist. Wen» der französische Finanzminister aus die Vermehrung der Beamten htngcwtescn hat. so hat er nicht bedacht, daß daS Reich zahlreiche Zweige der Verwaltung von den Ländern neu übernommen hat. Allerdings beträgt di« Zahl der Beamten, Angestellten «»d Arbeiter des Reiches hente 718 888, gegenüber 881888 im Jahre 1811. (Hört! Hört! rechtö.j Das erklärt sich aber daraus, daß durch den Uebcrgang der bayrischen und wiirttembergischen Postverwaltung a»f -aö Reich über 2» VN» Köpfe, durch den Uebergang der Eisenbahn 878 00» Köpfe übernommen wurden. Vs besteht nun aber doch noch die Mög lichkeit, die Zahl der Beamten nach und nach anf 78 Pro zent einznschränken. Wenn uns der sranzüsische Finanz- minister ferner vorwirft. Mittel zu« Ban von Arbciterwohnungeu verschwendet zu habe», so muß ich bemerken, daß 1921 Zuschüsse zu diesem Zweck überhaupt nicht verausgabt worden sind, sondern nur ver zinsliche und zu tilgende Darlehen. Dieser Wohnungsbau war zudem notwendig, um die gewaltigen Lasten deS Frieden-Vertrages auf dem Gebiete der Kohlenförderung »« erfüllen. Er mußte also wesentlich im Interesse Frankreichs erfolge». lLebhaste Zustimmung.) Die wirtschaftliche Lage der Arbeiter. Angestellte» und Beamte» wird von der Negierung dauernd aufmerksam geprüft. Mit der fortschreitenden Teuerung wird auch eine fortlausende Erhöhung ihrer Bezüge «otwrnd g werden. Rach dein jetzigen Stande der BcsoldiiiigöorLiiung beträgt die störtstc Vermehrung der Bezüge gegenüber dem Frieden nur daS Lechgehnlache nach Abzug der Einkommensteuer. Die Gesamtausgaben des Reiches für Gehälter und Lohne be tragen 5» Milliarden. Davon entfallen 11.5 Milliarde» aus die allgemeine ReichLvcrivaliung. der Rest aus die beide» Betriebsverwaltungen. Trutz Vieler gcivaliigcn Summe be findet sich ein Teil der Angestellten- und Arbeiterichast i» einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Aber die Teuerung ist in den einzelnen Teilen des Ruches sehr verschieden. Daher muß man bei Erhöhungen sehr vorsichtig sein, damit nicht durch die Erhöhungen das gesamte Leben in den ein zelnen Gebiete» niigercchiscriiglerweiie verteuert wird. Es sind bereits Ueberteuerungszuschüsse vorgesehen. Den Landesregierungen wird in den nächsten Tagen Mitteilung über die Stellung der Ne chörcgierung zngcbcn, auch eine automatische Anpassung der Bezüge der Beamten. An gestellten und Arbeiter an die Teuerung ist schon im Aus schuß geprüft worden. Daher ist eS unverantwortlich, wenn einzelne Teile der Beamtenschaft znm Streik ausfordern, während d eie Verhandlungen noch andaueru. (Zu stimmung bei der Mehrheit, Unruhe links.) Es ist kein Zweifel, daß die S'clchsrcgieriing allen solchen Versuchen die ans eine unverantwortliche Störung des Wirtschafts lebens hinanölansen, mit allen ihr zur Ber- sünnug stehenden Mitteln nachdrücklich entgegentreten wird. sGr-o-ße Unruhe links, lebhafter Veikall bei der Mehrheit.) Um die Bezüge der Pensionäre und Hinter bliebenen der Erhöhung der Bezüge der Beamten an- zupasse», sind allein t»,7 Milliarden Mark ausgcworfen, davon 8,7 Milliarden für Pensionäre aus Anlaß des Welt krieges und ein einmaliger Beitrag von t,7 Milliarde Mark für die Not der Sozialrentner. Zur Linderung der Not der kleine» Kapitalrcntner sind 2 Milliarden Marl ein gesetzt. Tie NcichLrcgicrung konnte sich nicht mit den Be schlüssen deS Reichstages absinden, noch einen wetteren Be trag von 18» Millionen Mark einzusctzcn. Für die Mittel der E r w c r b S l o s e n f ü r s o r g e ist t,3 Milliarde Mark, wie im Vorjahre, davon 10» Millionen Mark zur Unter stützung besonders sterk in Anspruch genommener Länder und Gemeinden auSgeworsen. Eine scharsc Abgrenzung der Finanzen zwischen Reich «nd Ländern ist dringend nötig. (Sehr richtiglj Neue Vereinbarungen zwischen Ncictzs- ländcrn und Gemeinden werden dann notwendig sein. Voraussetzung wird aber dabei sein, daß auch bei den Ge meinden mit der gleichen Sparsamkeit gewirlschastct wird. (Sehr richtig!) Einen Eingriff in die Finanzhoheit der Länder und in die Finanzen der Gemeinden beabsichtigt das Reich in keiner Weise. Auch bei der Abwicklung deS Nestes der staatlichen Zwangswirtschast wird ein besch cn- nigteö Tempo cingeschlagen. (Beifall.) Das Neichs- scha tzm in i ste riu m ist, soweit angänqig, verkleinert worden. Der Schwerpunkt muß dahin verlegt werden, den Ausgabcnkrcis nnd den Umsang der Tätigkeit der Reichsvrrwaltnng überhaupt einznschränken. Die unwirtschaftlichen Ausgaben für die interalliierten Kommissionen sind für nnS sehr schmerzlich. Möchten die alliierten Negierungen, dir bei uns immer Sparsamkeit ver langen, dazu kommen, nnö solche nnwirtschastlichc Ausgaben so wenig wie möglich anszncrlegcn. (Sehr richtig) Die Tarife bei der Eisenbahn und Post mußten bedeutend erhöht werden. Aus) hier soll eine innere Sanierung der Betriebe erreicht werden. D ie AnSführnng deS FricdrnSverte, ges erfordert 118 Milliarden Mark ordentliche und 18 Milliarden Mark außerordentliche Ausgaben. Diese Lasten können sich noch steigern. Demgegenüber muh srstgestcllt werden, daß die Produktivität der deutschen W'rt- schast erheblich znrückgrgangcn ist. Allein unser notwendig ster Einfnhrb.darf an Nahrungsmitteln und Rohstoffen be trägt 2)4 Milliarde» im Jahre, unsere Ausfuhr dagegen ist von 18 Milliarden Mark im Frieden ans 1 Milliarden Mark gesunken. Unsere gesamte Zahlungsbilanz ist deshalb passiv geworden, nnd zwar mit 2 Mil liarden Golkmark im Jahre. Die Alliierte» müssen sich darüber klar sein: Erhebliche Reparationsleistungen und Beseitigung der deutschen Inflation sind wicht miteinander vereinbar. Die Frage kann nur so gelöst werden, daß Lurch eine andere Gestaltung der Ncparattvnövcrpflichtungen die Kreditwürdigkeit Deutschlands wieder hcrgcstellt wird. In den Wirtschasts- kreisen des Auslandes ist diese Erkenntnis auf dem Marsche. Ob und wann sic sich bei den politischen Führern zeigen wird, steht noch dahin. Die Zeichen wirklicher Rekonvales zenz aber sind noch nicht sichtbar, doch wird der Wille der Völker schließlich dahin gehen, in gemeinsamer Arbeit diese Probleme z« lösen. Wir wollen den kommenden Dingen ohne DpllmiSmns, mit N»he. aber im Vertrauen aus unsere Arbeitskraft entgegensetzen. Tie Welt wird nicht nur «nseren Erfiillnngowiven, sie wird anch unsere ErsüllungSiatigkelt erkennen. Mir müssen endlich unseren läns'.ichen Streit be graben und daran denken, daß wir alle Glieder nuferer deut schen Volksgemeinschaft sind. Nnr wenn unter Volk in großen, das nationale Sein oder Nichtsein berührenden Fragen einig z« gmmeufteht. dürfen wir hoffe», nn'ere Aus. gäbe, «ine Verbesserung unserer internationalen Lage, zu erreichen. Wenn daS hohe HauS sich eine baldige Verabschie dung deS NclchShaushaltplanes angelegen sein läßt, würde eS dadurch der beul schen Delegation, die demnächst über daS NeparationSproblem verhandeln wird, die an sich schwierige Ausgabe außerordentlich erleichtern. lBcifall.) , (Den Bericht über die Aussprache flehe Leite S.) Strelksleber. Sollte e» wirklich etnr schlimme Vorbedeutung für bas Jahr 1922 sein, baß dt« JahreSmend: unter den AuSwir. kungen des leichtfertigen EiscnbahnerstreikS im Weste« stand? Fast scheint es so, als wollten die Eisenbahner dem deutschen Volke die Berechtigung dieses Aberglaubens vor Augen führen. Wir taumeln von einem Eiscnbahnerftrrtk zum andern, sehen ungehemmt Streikietdenschaften sich aus- toben, die nicht nur das Gleichgewicht der deutschen Wirt schaft, nicht nur bas gesamte Volk bedrohen, sondern die auch jede innere Berechtigung vermissen laßen. Eben erst ist der Streik auf den großen sächsischen Bahnhöfen zusammen- gcbrochcn, daS Musterbeispiel der Disziplinlosigkeit, deS un verantwortlichen Leichtsinns, mit dem ein paar stretkwahn- iinnige radikale Elemente das sächsische WtrtschaftslAirn und die Versorgung der sächsischen Bevölkerung aufS schwerste nesährden konnten. Noch heute sind vielleicht die Nach wirkungen dieses Wahnsinns noch nicht völlig überwunden, da flammt eS in der Eisenbcihnbeamtrnschast des Reiches ans. Ta sucht man wieder die Hand an die Gurgel des Staates zu legen, in einem Augenblick, wo cö rbrn gelungen ist. durch das Steurrkompromiß eine Grundlage für die Santerung der Neichsfinanzen zu finden, wo rben unseren Gegnern der Ncparationsplan übergeben wurde, der eine ungestörte Weiterentwicklung des gesamten Wirtschaftslebens zur un bedingten Voraussetzung hat. Und wenn man sich non dem ilmsang der neuen Gefahr einen Begriff wachen will, dann braucht man sich nnr vor Augen zu halten, daß von den etwa WO MV Eiscnbahnbeamten gegen 2tz»V»» in der Netchsgewerk- schaft der Eisenbahnbeamten und -Anwärter, der Trägerin der augenblicklichen Ltreikgrsahr, organisiert sind. Kein Zweifel, daß unter diesen Umständen das ganze Getriebe der Reichsbahn, die Blntzirkulation des volkswirtschaftlichen Organismus, zum Stillstand kommen muß. wenn es dem Vorstand gelingt, den Streik ungehemmt Tatsache werben zu laßen. Wie es zn der neuen Bedrohung kam, muß rcnigcrmaken überraschen. Belanntlich hatten am 8. Dezember nach der Verabschiedung der letzten BesoldungSvorlag: dir Beamten verbände der Negierung neue Forderungen überreicht, die vom NcichSftnanzminister abgelcßnt wurden, da sic eine nene Belastung von ö» bis 60 Milliarden Mark bedeuten würden! Die Nrgüerung halte aber ihre Bereitwilligkeit zn neuen Verhandlungen tm Januar bekundet. Diese Verhandlungen haben inzwischen stattaefunden und werden gegenwärtig in den RelchStagsanöschüßcn fortgesetzt. Die Negierung bat dte Notlanc der Eisenbahner durchaus nicht verkannt und be handelt augcnblickUch die Frage der Ueberteuernngszuschüsse an die Arbeiter der Orte, in denen die Industrie höher be zahlt wird. a!S die Netcksarliciter. Hand in Hand damit gehen die Verhandlungen darüber, in welcher Weile sich eine Ucüertragung dieser IscberteucrnniMnschüßc ans das Be- IrldungSsystem für die Beamten ermöglichen läßt, während außerdem die Frage der gleitenden Lohnstala im Zusammen- Hang mit der Neuregelung der Beamtenbesvldung von einer Rcickstagstommission geprüft wird. In diese Verhandlungen schlug am 27. Januar die Bombe deS Streikbeschlusses des erweiterten Vorstandes der ReichSgcwerkschast der Eisen» bahnbeamtcn mit ihrem auf 4 Lage befristeten Ulti matum an das Reichsfinanzministerium nnd den Reichs tag ein, in dem die Forderung vom 3. Dezember auf unver zügliche Aufbesserung deS GchaitS erneuert und weiterhin die Zurückziehung des Arbeitszeitgcsetz- cntwurss und die Rücknahme deS Antiftrcik- erlasscö des VerkclirSmintsters Groener verlangt wird. Könnt, die Negierung anders handeln, ale >« neue.">»-Millh ardenkordcrung. die den auf 10» Milli, oen Gesamtein kommen belvhendrn Neichsctat einfach ü er den Haufen werstn. die im NcparationSplan ausgesprochene Sanierung der Neichssinanzen zu einer Farce machen müssen, als un- vcigntwortlich abzuleynen? Kann eine Regierung, wie eS mit dem gänzlichen Fallcnlaßcn des A rbeitSzcttgesetzcS un vermeidlich wäre, den versprochenen Umbau der Eisenbahn zn einem wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machen? Kan» endlich auch eine demokratische Regierung eine derartige Ver letzung der Beamtcnpflicht zulasten? Streikende Beamte! Nicht nur in der vielaci'chinähten Zeit deS „Obrinkeitsstaatcs" eine undenkbare Erscheinung. Sie müßte um so mehr im demokratischen Staate außerbalb des Derricks der Mögl'chkeit liegen, als beute die Beamten schaft säst die einzige Stütze der Staatsgewalt und Staat-- autorität ist. als eine Unierhöhtung -er staatlichen Macht die Art an die Wurzel deS Baumes legt, den Staat nnd Be- amtcnschaft barstcllen. Eigen« Vernunft müßte die Be amtenschaft dazu führen, nicht die tausend Fäden zu zer reißen. bi« sie mit dem Staat zu einem organischen Ganze« verbindet und di« den Beamten gegenüber den privaten Be rufsgruppen cm« einzigartige Stellung schassen. Besonder« Vorrechte binden sie an den Staat. Währen- sie mit dem Staat tn einem unkündbaren VcrtragsverhältntS stehen, ttz die gesamte übrig« Arbeitnchmcrschasl durch meist kurzfristig kündbare Verträge mit der Arbeitgebcrschast verbunden, »nd ohne wettere» kann durch Tnrisabschlüstr die Arbeiterschast eines Privatbetriebs ebenso wie di« Arbcidgeberschast kor porativ kündigen. DaS ist ein Recht, bas in dem ArbeltS- verbültnis begründet Ist, daS manchmal zu bedenklichen Folgen für einen WirlsckmstSzweig führen kann, das aber rrotzdcm ntcht zu verkennen ist. Anders die Beamten, bei denen keine beiderseitig kündbaren kurzfristige» Borträg« vorliegcn. bei denen also weder der Staat der Beamtenschaft allgemein, noch diese dem Staat korporativ kündigen kau«. DaS sind die einfachen rechtlichen Grundlagen, die anch von der LandeLftelle Gochsen der NcichSgewerkschast der Eise»,