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LsrabenS-Vlaü 86. Jahrgang. 299. FreUag, S. Mat 1922. Gegründet ISS« Dr»d«»»t«rI1I: »«chriqie» wr»,»«. S«rnlpr»ch«r-Samm»lnum7ner 2S 241. «u, Mr «achl,»s,rzch,: 20011. Bezugs-Gebühr ^L' -chE«->,«» x,, , Dt» »Mlpall«» »nun dk»it» Z«>l»0,—M. Aw gamiNrna-n-iz»», >a»«a»n mNrr M«rtr»flr«he 3S/^O. ÄNItziakN^PkellK. Sl»0«n- ». Wol>nuna,m-Wl. I!»«»>,» 4>n- u. V«I>«ui» »'!». D»r,ua»vISH» l»ul DnUK u. D»rlaa von Mensch » »etchardl In Dresden. " i, «u-würt.«vffr»v «eg.«»e°u»d»»»zl. «tn-elpr^, d.DorodendblaNe, > M. ----v'--'- Nachdnici, nur MX d«xnch»r 0»eXen<mn>'d, t.Dreednee Nochr.'t Mirig» — Unveelanzl« SchrlXßüch« «erden nicht auldewahri PoMchech-NonIo 1008 »r—»»». ^u§ust Förstes ^Iü§el, Pianos I.VIISTH (§2 ) VvfkLufLlokal: vi'sscisn-/^., Wsissnksussli'sks S, LenIfal-Ikesles-psssLgs. Ablehnung des Memorandum durch Rußland. Ein Vorschlag auf Derlagung -er russischen Frage. (Eigner Drahtbericht der „Dr-Sdu. Nachricht« »*.) Land«», 4. Mal. Nach hier vorllegeubcu Nachrichten ist als sicher anzuuchmcn, daß die Nusien das Memorandum der Alliierten endgültig adlehne« werden. Der russisch« Delegierte, Tschit cherin, wird erklären, daß «ach Ansicht der russische« Delegation di« Fortsetzung der Ver handlungen über die russische Krage gegenwärtig zwecklos sei. uud daß es besser wäre, wen« die Be, sprcchnngen erst wieder lu drei Monaten ausgenommen werden würden. Auch in bezug aus Krankreich wird die Lage in de» Abeubdlättern als hoffnungslos erklärt. Der ^Eveutug Standard* sagt, die ganze Konferenz von Genua sei schlimmer als ein orientalischer Bazar. Durch die Schuld Kraukrcichs und Rußlands sei die Einigung Europa- «umSglich geworden. Tschilscherins Einwendungen. Genua. 4. Mat. Tschttscherin hat gegen die Mehr zahl der 14 Artikel deS Memorandums, das er gestern er hielt, folgend« Einwendungen erhoben: Er wendet sich gegen de» Propagandaparagrapheu, «eil dieser sich nicht daraus beschränkt, der russischen Regie rang lebe Agitation in fremden Staaten zu untersagen, sondern sie auch zum Einschreiten gegen jede Agitation ver pflichten will, die fremde Staatsangehörige gegen ihre Länder auf russischem Boden betreiben. Die Bestimmungen «Ser das Privateigentum ssir die Zukunft bereiteten keine Schwierigkeit««, die für die Vergangenheit seien aber nicht annehmbar. Eiue Aus» nahmevcrpslichtnng zur Wiederherstellung der Konzes sionen könne die Sowjetregierung nicht eiugehen. Es sei selbstverständlich, daß bei der KouzessionScrtcilung in erster Slnie die früheren Besitzer werden berücksichtigt werben müssen. Die Frage derAnlethe werde von den Alliierten nicht ernst genug behandelt. ES wird von uns verlangt, sagte Tschitschcrin, dass wir die VorkriegS- und Kriegsschulden anerkennen und keine Gegenforderun gen erheben sollen. Wir haben in früheren Verhandlungen unsere Gegrnrechnnug auf 50 Milliarden Goldrubel beziffert, von denen 15 Mil liarden allerdings nicht genau, 35 Milliarden aber genau begründet wurden. Wir haben uns bereit erklärt, diese Rechnung gegen die Streichung der Kriegsanleihen fallen zu lassen und die Bezahlung der Borkriegsschulden, aller dings nach einem längeren Moratorium, zuzusichcrn, wenn uns dafür sofort eiue ausreichende Anleihe be willigt wird. Das geschieht in dem Memorandum nicht. Die Fonds für den Wiederaufbau, von denen in der Einleitung deS Dokuments die Rede ist, würden sich auf etwa 5s« Millionen Pfund belaufen. Wir brauchen aber einen Kredit in Höhe von 2 Milliarden Dollars, einen Kredit, der der Negierung, also von Staat zu Staat, gewährt wird. Hiernach sind Alliierte und Gowjetrussen in den beiden entscheidenden Punkten. Eigentumsrechte und Anleihe, ein ander noch wenig nahe gekommen. Von anderer Seite verlautet jedoch, daß die Sowjetdclegation ihre Ant wort aber so einreichcn werde, bah die Brücke für weitere Beratungen nicht abgebrochen wird. » Die wichtigsten Paragraphen deS an Russland grrichte- ten Memorandums der Alliierten, über daS wir in einzel nen Meldungen wiederholt berichteten, gelten aus folgender Zusammenstellung hervor: Genua, 4. Mai. In dem Memorandum, daS von den Mächten Russland übergeben wurde, heißt es in Artikel II, der einer der wichtigsten ist, das, di« Sowjet- Regierung alleSchuldcn der kaiserlichen, der provisori schen und der Sowjet-Regierung anerkennt. Doch wollen die Gläubigcrmächte für den Augenblick weder Bezahlung des Kapitals noch der diesbezüglichen Zinsen verlangen. Für die Schäden und Verluste Russlands während der Revo lution und nach dem Kriege Verantwortung zu übernehmen, lehnen die Mächte ab. Nach Abschluß eines Abkommens über ihre gegenseitigen Schulden werden die interalliierten Mächte ihren Parlamenten Maßnahmen vorschlage», auch den Betrgg der von der Sowjet-Negierung geschuldeten Summen zu ermäßigen oder zu regeln. Alle Schulden aller russischen Negierungen gegenüber fremden Untertanen werden aus der Grundlage der Privatschuldcn und gemäß Artikel IV behandelt. Tie Bestimmungen in Artikel II finden keine Anwendung auf die K r e d i t s a l d e n, di« zugunsten einer früheren russischen Regierung in einem fremden Lande geblieben sind, noch ans russische Anleihen im Ausland. In Artikel Hl wird bestimmt, daß alle sonstigen gegenseiti gen finanziellen Forderungen zwischen Rußland und den Mächten a» s g e s ch o b e n sind bis zu dem in Artikel II er wähnten Ablommen. In Artikel >V anerkennt die russische Sowset-Rcgierung ihre Verpflichtung, ihre und ihrer Vorgänger finanzielle Verpflichtungen fremden Staatsangehörigen gegenüber zu erfüllen. Sic anerkennt auch die von den russischen Lokal- und Provlnzialbehördcn fremden Staatsangehörigen gcgen- üLer ktngegangcireu finanziellen Verpflichtungen. I« Artikel V verpflichtet sich die russische Sowjetrcgiernng, innerhalb 12 Monaten nach dem Inkrafttreten deS gegeumä.tigen Ar tikels mit den Vertretern der Inhaber von Titeln oder Obligationen, die von der russischen Soivjetregicrung oder ihren Vorgängern ausgegeben oder garantiert wurden, ein ilcbcreinkommen zu schließen, um die Wiederauf nahme des Zinsendien st eS dieser Schulden und die Zahlung der Verpflichtungen zu sichern. Wenn bas Ueber- etnkommen niZt erreicht werden kann, verpflichtet sich die russische Negierung, die Entscheidung einer Schicdsgertchts- kommtssion zu übergeben, bestehend aus einem von den aus ländischen Inhabern ernannten Mitglied?, ferner von zwei Mitgliedern und einem Präsidenten, der vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes der Bereinigten Staaten, oder statt seiner von dem Rat des Völkerbundes, oder von dem Präsidenten deS permanenten internationalen Gerichtshofes im Haag ernannt wird. Laut A.t. Vlk verpflichtet sich die russische Negierung, alle ausländischen Interesse« an Verlusten oder Schäden, bewirkt durch Konfiszierung oder Lequestierung von Eigen tum, zurückzugebeu, wiederherzustellen oder zu ent schädigen. Im Falle des Nichtzuftaudekommens einer Eini gung zwischen den früheren Besitzern und der russischen Sowjctrcgicruug entscheidet ein gemischtes Schieds gericht. Mo die russische Sowjetregiernng das Eigentum selbst nicht zurückgebcu kann, wird sie nicht das Recht haben, es später anderen Konzessionären zu übertragen. Will sie dies, so muß sie dem vorigen Besitzer ein Vorzugsrecht cinranmeu. Wird das Eigentnm einer allgemeinen Wirt- schaftsgrnppe einvcrlcibt, so hat der vorhergehende Besitzer daS Recht, an dieser Gruppe nach Maßgabe seiner alteiii Rechte teilzuuehmeu. — Dort» wo das Eigentum Schäden daoougetragen hat, und wo sie dem Borget,cn oder dem Unterlassen der russischen Sowjetregiernng zuznschrciben sind, wird nach Art. VH von dem gemischten Schiedsgericht eine Entschädigung festgesetzt werden. Gemäß Art. IX werden die geldlichen Entscheidungen bet Anwendung deS Art. VII durch die Ausgabe neuer Gutscheine zu 5 Prozent für den vom Gemischten Schieds gericht festgesetzten Betrag geregelt. Nach Art. X werden für jedes Land gemischte Schirds- gerichtshöse für die Ersatzleistungen errichtet, bestehend ans einem durch die Sowsctregicrung ernannten Mitgliede, einem durch die Regierung deS interessierten Untertanen ernannten Mitglied und aus einem Präsidenten, der von der gemischten Schiedsgerichtskommission ernannt wird. Gemäß Art. XI verpflichtet sich die Sowietregierung für die möglichst schleunige Wiederinbetriebsetzung der Unternehmungen. tsie ausländischen Unter nehmern vor den Ereignissen deS IahreS 1017 gebürten, und für die Errichtung neuer Unternehmungen alle Maßnahme« zu ergreifen, um den „nverzttglichen Schutz der Person, des Eigentums uud der Arbeit der ausländischen Untertanen ,« sicher». Laut Art. Xll werden im Einverständnis mit der Sowjetregiernng besondere Verfügungen erlassen, die die Regelung der Fragen bezüglich der Liautdation der VorkriegSverträge zwischen russischen und aus ländischen Untertanen betreffe» und bezüglich der Fragen der Vorschriften. der Dauer und deS Abschlußes des Ver fahrens. Nach Sri. XIH wird die russische Sowietregierung der rumänischen Negierung die in Moskau von derselben depo nierten Werte zurückgcben. tW. T. B.s Aarding fordert Anerkennnng «utzlands. London, 4. Mal. »Manchester Guardian* berichtet auS Reuyork: Es verlautet, dast Präsident Hardtng im amerlkantscheu Kabiuettsrat die Anerkennung Ruß lands gefordert hat. Staatssekretär Hughes habe jedoch widersprochen. Hoover sei setzt zu der Ansicht ge kommen, daß Rußland anerkannt werden müsse, und zwar infolge der übereinstimmenden Berichte der Vertreter deS amerikanische« HilsswerkeS in Rußland. Die englische EnleniepoliNK am Scheideweg? tDra-tmeldungunIrrrverltnerTchrtttletlnng.» G « « ua, 4. Mai. In Genna tagte heute nur die Wirt, schaftSkommission. Der schon seit längerer Zeit ge, plante Besuch des Reichskanzlers und des Außen- miuisterS Rathenan bei Lloyd George habe heute vormittag aus Einladung Lloyd Georges statt» gefunden. Es heißt, die Besprechung habe die Wirtschafts lage. vielleicht auch die Schuldenfragc und die nächste aus wärtige Politik Dentschlands zum Gegenstand gehabt. Natürlich handelt es sich nur um Vermutungen. WI« der »B. Z.* aus Genua gemeldet wird, glauben die weitestgehenden Vermutungen, daß Lloyd George in dem Bewußtsein» daß die bisherige englische Entente» Politik an einem Scheidewege oder Wendepunkte augrlangt sei. sich über neue außenpolitische Möglichkeiten Englands gegenüber dem nengegründeten deutsch-russische« Mirtschastsblock orientieren wolle. DaS Blatt bemerkt dazu: Da mau aber anch damit rechnen muß. daß die ganze Ein ladung Lloyd Georges an die Deutschen zunächst nnr eine taktische Drohung »ach Paris hin sei» sollte, müssen alle diese Vermutungen zunächst mit größter Vorsicht augehör, »erde«. Neue kommunistische Aa-auszenen im Preußenparlament. (DraürwelSnaguntrrrverliuerSchrtftlettnng.z Berlin, 4. Mat. Die heutige LandtagSsttzung er öffnet« mit einem großen k o m m u n i st t s ch e n Nasa». Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte zur Geschäfts ordnung Abg. «atz iKom.s: Bewaffnete Schupo ist im Hause. (Lebhaftes Hört! Hört! und großer Lärm bei den Kom munisten.) Wir Kommunisten haben keine Neigung, Ver handlungen unter dem Schuhe der Schupo vornehmen zu lasten. Wir haben hier dieselbe Provokation wie bei der Konzentrierung der Schupo vor dem Berliner Rathause. Man hat (Redner schreit mit sich überschlagender Stimme in den Saal hinein) hier Anlaß zu einer neuen Provoka tion. ES ist noch nicht genug Alut geflossen. — Oberst ttaupisch von der Schupo tritt in Sen Saal und wendet sich zum Minister Scvrring und wechselt einige Worte mit ihm. Als die Kommunisten diesen Vorfall be merken, erhebt sich ein ungeheurer Lärm. Sic stürzen zu dem Platze des Ministers unter dem Ruse: Nans! Nans mit der Schupo! Im Nn ist der Raum hinter dem Ministcr- tisch mit lebhaft gestikulierenden Abgeordneten aller Frak tionen augcsüllt. Minister Severin« redet lebhaft ans die austürmendeu Kommnuisteu ein. Es scheint zum Hand gemenge kommen zu wollen. Präsident Le inert bemüht sich vergeblich, dnrchzvdringen. Er verläßt 12,25 Uhr den Präsidentenplatz. Damit ist die Sitzung unterbrochen. Die Anseinandersetznngen hinter dem Negierungstisch und um den Minister Sevcring herum setzen sich fort. 11,48 Uhr eröffnet Präsident Leinert eine neue Sitzung und sagt: Der Abgeordnete Katz hat erklärt, daß sich Schutzpolizei auf dem k^cbiete außerhalb des Hauses befinde, und mich im Aeltestenrat gefragt, ob mir das bekannt sei. Ich habe das bejaht (Großer Lärm bei den Kommunisten) und erklärt. Laß ich außerhalb des Land tages keine Befugnis habe, in die Zuständigkeit anderer Behörden einzugreisen. Ich kann den dem Polizeipräsidium untergeordneten Beamten keine Anweisungen erteilen außer halb des Hauses. (Zuruse bei den Kommunisten: Sie können protestieren! Wider, pruch und Lachen rechts und im Zen trum.) Ich kann daS nicht machen. Von der Tatsache der Anwesenheit von Schupobcamten im Hause habe ich nicht? gewußt. Meine Erkundigungen haben ergeben, daß im Psürtnerzimmer ein Beamter der Schutzpolizei gewesen ist, um zu telephonieren. (Große Heiterkeit.) Weiter beschwert sich Abgeordneter Katz, der Kommunistischen Par tei seien nicht alle ihr zukommendcn Eintritts k arte ir für die Tribüne übergeben morden. Ich stelle aus drücklich fest, daß der Kommunistischen Partei die auf sie entfallenden Eintrittskarten voll ausgcltescrt morden sind. sHört, hört!) Es ist also auch hier kein Grund zur Be schwerde. Ich möchte noch folgendes sagen gegenüber dem Vorfall, den wir eben erlebt und der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. (Große Unruhe bei den Kommunisten.) Die Geschäftsordnung bietet Mittel, einem Ab- grordneben, ber die Geschäfte des Hauses andauernd so stört, baß nicht mehr weiter verhandelt werden tan», daran zu hindern. (Zuruf bei den Kommunisten: Maulkorb- gesetz!) Ich stelle fest, daß auch kein Abgeordneter das Recht hat, sich in irgendeiner Weise an die Vertreter der Negierung zu wenden, um sie zu verhindern, die ihnen Z» teil gewordenen Aufträge auszuführen. Ich bitte deshalb die Abgeordneten dringend, ihrerseits das zu tun, was Sitte und Ordnung hier im Hause von jedem Abgeordneten vcr langt. (Beifall.) Wenn das nicht geschieht, muß ich von allen g e s ch ä f t s o r d n u n g s m ä ß i g « n SN i t t c l n Gebrauch machen. (Beifall bei der Mehrheit. Lärm links.) Darauf entsptnnt sich wieder eine längere Gcsch ä ft 8 orbnungsdebottc. — Abg. Katz (Komm.) spricht von einem Entschuldigungsgcstammel des Präsidenten. (Ruse rechts: Unverschämtheit!) Redner fährt fort: Und gerade in dem Augenblick, wo ich auf die Anwesenheit von Schupo Hinweise, erscheint der Leiter der Schutzpolizei, ge- schmückt mit dem E i s e r n c n K r c u z 1. K l a s s r. (Stürmisches Bravo rechts.) Wenn Ihnen «nach rech(S) das passiert wäre. Sie würden nicht die Lammesgeduld haben, dke wir gezeigt haben. (Schallende Heiterkeit.) — Abg. Schulz-Neukölln (Komm.): ES stellt allerdings alles tn den Schatten, wenn ein sozialdemokratischer Präsident Polizei schurken benutzt, um die Abgeordneten zu provozieren. (Redner erhält einen Ordnungsruf. Die Kommunisten rufen: Wen hat er denn da beleidigt-' Wir tagen nicht unter Polizeiaufsicht. Rufe rechts: Raus! Raus! Raus!) Wir protestieren dagegen, dah der Präsident es duldet, daß Polizei bier in das HauS gelegt wird. — Abg. Leid (Unabh.i: Wenn es richtig ist, daß in diesem Hause und seiner U», gebung aus Anlaß der heutigen Verhandlung verstärkter Polizeischuh eingerichtet ist, so müssen auch wir entschieden Protest einlegen. Dann wird in die Beratung der k v m in n n i st t s ch e » großen Anfrage cingctreten über die Vorgänge vor dem Berliner .Rathaus. Verbunden damit werden eine von den Dciitschnatinnale» cingcbrachte grobe Anfrage über den gleichen Gegenstand, sowie ein von den Unabhängigen eingebrachtcr Antrag, hin sichtlich der blutige» Vorfälle vor dem Berliner Nathano die geltenden Bestimmungen über den W a s s c n g e b r a n ch der Schutzpolizei neuzeitlich zu gestalten, insbesondere aber folgenden Passus dieser Bestimmungen sofort außer «rast zu setzen: