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Pulsnitzer Tageblatt LVf? )s 4 4 Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und v rTß L si V K UT k Commerz- und Privat-Baiik, Zweigstelle Pulsnitz Fernsprecher 18. Tel.-Adr.: Tageblatt Pulsnitz Postscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 I Erscheint an jedem Werktag 1 Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung I des Betriebes der Zeitung oder der BcKrdcrungseiurichtuugew, hat der Bezieher » keiucu Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Nück- 1 Zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.60 E bei keicr Zustellung; bei I Abholung wöchentlich 0.50 ; durch die Pos: monatlich 2.40 L?/L freibleibend Anzcigen-Grundzahlen in Die 41 mm breite Zeile (Mosse'S Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 in der Amtshanptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 c-H/ und 24 Reklame 25 T//. Tabellarischer Satz 50 °/a Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzcigengebühren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupimannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften des Pulsnitzer Amtsgerichtsbezirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hnnswalde, Ohorn, Obcrsteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und , Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiernendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: DulSnitz. Albertstraße Nr. 2 Druck und Verlag von E. L. FörsterS Erbe n (Inh. I. W. Mohr)Schriftleiter: I. W. Mohr in PulSn i tz Nummer 68 f Montag, den 21. März 1932 ff 84. Jahrgang Müll» !! Die neue Notverordnung am er- Diersteuersenkung nur bei Die Neichsregicrung gibt den Inhalt der Notver ordnung bekannt, die vom Reichspräsidenten für eine gange Reihe von steuerlichen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen erlassen ist, und zwar auf Grund der letzten Beratungen des Kabinetts. In der Spitze dieser Maßnahmen steht die Sen kung der Biersteuer, die aber entgegen allen bis her von der Negierung verbreiteten Nachrichten zunächst nicht in Kraft tritt. Es heißt in der amtlichen Mitteilung, daß ursprünglich in Aussicht genommen war, die Senkung der Diersteuer für den 20. März in Kraft treten zu lassen. Vor aussetzung dafür aber sei gewesen, daß bis dahin eine Eini gung über die Preisfetzung für Bier zwischen dem Preis kommissar und den beteiligten Kreisen, also den Brauereien und den Gastwirten, erreicht sei. Die Reichsregierung habe ursprünglich eine Senkung von 15 Pfg. für den Liter Voll bier in Aussicht genommen. Sie habe sich dann bereiterklärr, die Senkung auf 12 Pfg. zu begrenzen. Trotzdem sei eine Einigung nicht zustandcgekommcn. Die Biersteuersenkung könne infolgedessen nicht sofort durchgeführt werden. Der Rsichsfinanzminister sei aber ermächtigt, den Zeitpunkt zum Inkrafttreten der Bicrsteucrsenkung von sich aus zu bestimmen. Er werde die Senkung sofort verordnen, wenn eine Einigung zwischen dem Preiskommissar, den Brauereien und den Gastwirten zustandcgekommcn sei. Es sei jetzt Sache der Brauereien und Gastwirte, das ihre zur Senkung der Biersteuer und Bierpreise zu tun. Es haben in diesem Zusammenhang bereits Besprechungen beim Preiskommissar mit den Brauereien und Gastwirtevertretun gen begonnen. Die Verordnung selbst enthält die Sätze für die Senkung der Bicrsteuer von drei Reichsmark für alle bestehenden Sätze der Reichsbiersteuer und von 40 Prozent für die Gemeinde- bicrsteuer mit der Maßgabe, daß die im allgemeinen gebräuch lichen Sätze von 10 Reichsmark und 7)50 Reichsmark auf 6 Reichsmark und 4,50 Reichsmark gesenkt werden, daß da gegen eine Senkung unter 4 Reichsmark nicht erfolgen darf. Ein Biersteuersatz von 5 Reichsmark kann also nur auf 4 Reichsmark gesenkt werden. Wenn Gemeinden die Bier- steuer noch nicht eingeführt haben, darf sie für 1932 nicht eingeführt werden. Ein bisher geltender niedrigerer Satz darf nicht etwa noch erhöht werden. Die in Aussicht ge- nommene Senkung der Branntweinsteuer wird wegen technischer Schwierigkeiten noch nicht durchgeführt. , wonach einer der englischen Vorschläge für den Wicderaus- vau der Tonanstaruen ans eine FlnanztoulroUe dieser Slaalen durch die BIZ. hinauslaufe. Die englischen Stellen machen daraus ausmerksam, daß es keinen aus- gcarbetteten englischen Plan gebe. Die englische Politik unterstütze aber irden Plan, der eine tatsächliche und greif bare Wiedererholung der Donaustaalen verbürge. Ohne Ordnung kein Geld. Außenminister Marintowitsch kehrte aus Genf nach Belgrad zurück und gab bei seiner Ankunft bemerkenswerte Erklärungen über den von Tardieu geplanten Donaubund ab. Es sei ausgeschlossen, daß die französische Regierung Kredithilfe für Wien und Budapest in Erwägung ziehen könnte, solange in wirtschaftlicher Hinsicht nn Donau beelen nicht ein bißchen Ordnung gemacht worden sei. Gegen Litauens Willkür Maßnahmen Der Schritt dreier Unterzeichnermächte in Kowno erfolgt Das Wichtigste Nachdem das Luftschiff „Graf Zeppelin" am Montag um V2.2S Ahr Ahr aus der Halle gezogen worden war, ist es um 00.33 Ahr unter Führung von Dr. Eckener zu seinen ersten diesjährigen Südamerika-Fahrt aufgestiegen. Zn der ganzen Tschechoslowakei fanden am Sonnabend Massen« verhastungen deutscher Nationalsozialisten in der Volks« sportangelegenheit statt. Der Innenminister hat sein Vor gehen in einer längeren Erklärung begründet. Das litauische Kabinett, das am Sonnabend abend zu dem Schritt der Anterzeichnennächte Les Memelabkommens Stel lung genommen hat, beschloß, wie verlautet, die Angelegen heit dem Haager Gerichtshof überweisen lassen. Der chinesische Innenminister General .Feng ist wegen Mei- nungsverjchiedenheiten mit Marschall Tschiangkaischek zurück getreten. Zn einem mexikanischen Zuchthaus kam es am Sonnabend zu einer Meuterei, wobei drei Gefangene und ein Beamter getötet und fünf Beamte schwer verwundet wurden. Kowno. Wie Vie Litauische Telegraphen-Agentur meldet, habrn die Vertreter Frankreichs, Englands und Italiens am Sonnabenduachmittag jeder im ein zelnen der litauischen Regierung eine Der- balnote überreicht, in der darauf hingewiesen wird, daß die Bildung des Direktoriums Simmat, das das Vertrauen des Memellandischen Landtages nicht erwarten könne, zu den von Or. Zaunius in Genf 20. Februar abgegebenen Besprechungen im Wld spruch stehe. Ans diesem Grunde würden die Anter- zeichncrmächte gezwungen sein, das für den Fall Böttcher vorgesehene schiedsgerichtliche Verfahren zu widerrufen und die ganze Angelegenheit der Memelfrage dem Internat? o n alen Gerichtshof zu unter breiten. Ebenso würde die Auflösung des Memel ländischen Landtages zu dem Beschluß des Völkerbundsrates vom 20. Februar in Widerspruch stehen, und die Anter- zcichncrmächtc müßte» dann die Frage aufrollen, ob ein sicher Schritt der litanischsn Negierung nicht eine Ver letzung des Mcrnelstaruts darstelle. Zn diesem Schritt der drei Signatarmächte gab der litauische Außenminister Or, Zaunius eine Erklärung Diktatur eines litauischen Direktoriums entwickelt haben, nicht mehr auf dem Wege über den Inter nationalen Gerichtshof im Haag vorwärtskommen. Der Memelländifche Landbund hat am Sonnabend in seiner Ge neralversammlung eine neue Volksabstimmung im Memel gebiet gefordert, bei der sich sicher 90 Prozent gegen Litauen aussprechen würden. Außerdem hat man von der deutschen Regierung die Durchführung wirtschaftlicher Zwangsmaßnah. meu gegen Litauen verlangt. Frankreichs Ainiergedanken. Die Pariser Presse veröffentlicht eine anscheinend von amtlicher Seile stammende Erklärung über die sranzösisch- epglischen Donaubundverhaudlungen, in der cs unter an derem heißt, die bisherigen Verhandlnugen ließen erhoffen, daß die Frage in einem für Frankreich günstigen Sinne geregelt werde. Frankreich und England seien dle cluzigcn Länder, die über die notwendigen Mittel verfügten, um den Donaustaaten den wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau zu ermöglichen. Liese Tatsache allein gebe ihnen das Recht der moralischen Fühlung vei der Orgaill- stcruug des Donaubundes. Es gehe nicht an, dap fran zösisches und englisches Kapital lediglich dazu diene, die deutschen und italienischen Handelsbeziehungen mil den Donaustaaten zu fördern und auf diese Weise die Wteder- anfrichtung des alten Mitteleuropas oder den Zusammen schluß des ehemaligen Dreibundes (!) zu begünstigen. England für tatsächlichen Wiederaufbau. Au zuständiger englischer Stelle werden die in mittel- curopalptzcn Staaten aufgelauchten Gerüchte dementiert, ' M Ochsten. Dienstag wird wahrscheinlich in einer Sitzung des Mcmelländischen Landtages gegen das Direkto rium Simmaitis ein Mißtrauensvotum an genommen werden. Die litauische Regierung steht auf dein Standpunkt, daß sie dann ohne weiteres das Recht hat, den Landtag a u f z «lösen. Dieses Recht wird ihr von den Signatarmachten aber bestritten. Wenn aber die völlig verfassungswidrig regierende litauische Negierung den Haager Gerichtshof auruft, wird sie wahrscheinlich inzwischen, auch wenn der Konflikt erst spater vor dem Haager Gerichts hof rechtlich entschieden wird, die Auflösung des Landtages verfügen. Die deutsche Negierung wird, nachdem sich 'die Zustände im Memelgebiet zur Herabsetzung Ler Dierpreise Die neue Notverordnung sieht weiter eine Verlängerung der Sperrfrist für eine Steigerung der Realsteuer für das Jahr 1932 vor. Grundsätzlich sind Erhöhungen aus geschlossen; sie sind nur insoweit gestattet, als einzelne Ge meinden noch unter dem Landesdurchschnitt mit der Real steuer liegen. Die Notverordnung gibt weiter eine kleine Aenverung der Kraftfahrzeug st euer in der Form, daß der Zuschlag für die Länder von 10 auf 5 Pro zent ermäßigt wird. Außerdem sehen Abänderungsoor schriften vor, daß die Beträge nicht mehr auf eine volle Mark abgerundet werden dürfen. Weiter trifft die Notverordnung Bestimmungen über die LintragungvonHauszinssteuerhypotheken bei der Ablösung der Hauszinssteuer. Die Ermächtigung ur die Regierung, besondere Maßnahmen zur Reform les Sparkassen- und Girokassenwesens zu reffen, ist bis zum 30. März 1932 verlängert worden, weil Ke bisher in Aussicht genommene Frist nicht ausgereicht i»at, um diese Maßnahme in Angriff zu nehmen. Der 6. Teil der neuen Notverordnung behandelt zollpolitische Maßnahmen, und zwar treten mit Ablauf des 31. März 1932 die Vor- 'chriften des Zolltarifgesetzes über Einfuhrscheine außer Kraft. An ihre Stelle soll für Getreide, Hülsenfrüchte und Erzeugnisse eine Regelung treten, die für Weizen und Rog- ;en bereits durch die Verordnungen vom 14. und 19. August .931 eingeführt ist. Die Reichsregierung kann bestimmen, )aß bei der Ausfuhr von Getreide und Hülsenfrüchten Be- cheinigungen erteilt werden, die den Inhaber berechtigen, )ie gleiche Menge der nämlichen Warengattung bei Erzeug- rissen aus Getreide oder Hülsenfrüchten umgerechnet in die Menge der zu ihrer Herstellung notwendigen Früchte zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen einzuführen. Diese Bescheini gungen werden also nicht wie die Einfuhrschcine über einen bestimmten Wertbotrag, sondern über eine b e st i m m t e Menge Getreide oder Hülsenfrüchte lauten und den Inhaber berechtigen, die gleiche Menge der gleichen Getreidc- ider Hülsenfruchtart zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen nnzuführen. Durch die Neuregelung wird ohne Inanspruch nahme von Reichsmitteln ein Austausch von Inlands- gegen Auslandsgetreide ermöglicht und die Handhabe gegeben^ dem lach dem Ernteergebnis verschieden stark auftretenden Be- illrfnis der Marktentlastung gerecht zu werden. ab. in der er u. a. sede Schuld Litauens an der jetzigen Lage ablehntc. Wenn die Signatarmächte jetzt einen Zu sammenhang zwischen dem Fall Böttcher und den von den zuständiaen'Stellen der Zcntralrcgierung ergriffenen Maß nahmen entgegen der Auffassung Litauens festgestellt hätten, so werde auch er, Zaunius, dazu gezwungen sein, diejeni gen Erklärungen zu widerrufen, denen zufolge „für den Hall" von neuen Landtagswahlen der .Kriegszustand im Mcmclgcbiet abgeschafft werden würde. Er verstehe nicht, wie eine auf Grund des Mcmclstatuts (!) veranlaßte Neu wahl des Mcmelländischen Landtags als eine Verletzung der McurAtvnvention hingcstcllt werden könnte. deutscher von Ittamjchen Polizisten mißhandelt. Nach einer der „Königsberger Allgemeinen Zeitung" aus Nemel zilgegangenen Meldung ist dort ein 18jähriger junger deutscher von litauischen Polizeibsamtcn säst zwei Stunden ang auss schmvste mißhandelt worden, weil er nicht Litauisch prechen und auf die Anreden der Beamten nur in deutscher Sprache antworten konnte, er verstehe nicht Litauisch. Er ourde mit Stock- und' Faustschlägen und Fußtritten be- nbeitet. Da unter der litauischen Tcrrorherrschaft litauische Beamte von memelländischen Gerichten nicht abgeurteilt wer» ,cn dürfen, sind die Memelländcr gegenüber solchen litaui- chen Ausschreitungen so gut wie wehrlos. Litauen für Lieberweisung der Memelfrage an den Saager GenchWos Nach der Aeberreichung der ziemlich scharfen Note der Signatarmächte des Memel-Statuts an die litauische Regie rung hat man sich in Kowno entschlossen, sich einer Unte r- suchung des Memelkonflikts durch den In ternationalen Gerichtshof im Haag nicht mehr zu widersetzen. Die litauische Negierung ist also etwas aus- gewichen, und zwar, weil die Signatarmächte England, Frankreich und Italien in Kowno darauf hingewiesen haben, daß die Versprechungen, die der litauische Außen minister Zaunius über die Aufrechterhaltung der verfassungs mäßigen Zustände im Memelgebiet gemacht hatte, nicht ein gehalten worden seien. Die litauische Regierung will offenbar mit der Anrufung des Haager Gerichtshofes Zeit gewinnen, um im Mernel- geblet die litauische Unterdrück«,Igspolitik fortsetzen zu können.
