Volltext Seite (XML)
PrMWprclS Ulvmrüich SL», durch Boden jrst tnS Hau« zelirkert, Kel Wholung tn dsn TeschüftSstellkn M. L —, Wscher> »ortm 7S PW- Bei Postbezug KertelMrkch W. ».7, auSschttrbltch AisteVmrgSgebühr. Vtnzedu Nummer L» Psg. Ausgabe werktäg. -!ch nachmittag». Fall» durch höhere Gewalt, Betriebsstörung, Streit, Sperre, Aussperrung der Anzeiger verspätet oder nicht «scheint, ist der Verlag nicht zum Ersatz »«pflichlet. — Postscheckkonto Leipzig 4SS14. DeichSstSstrllc: Hohen steinern stthal, Bshnstr. 8, Oberlungwitzer Tageblatt Gersdorfer Tageblatt SUlzstSLNpiNtü im B«b«ittmg»L<ztrt ök t^kpaliene »^P*»z«sd bS Psg., tonst W drs.,RÄam^«t.M M.? tsrtsmißig« Nachlaß. Suttunitsteil^Lg und tzirrrnttriurkg s«. schcksll'chen Aiigebotkn 32 Psg. Bnzeig««raulxsbe durch Aernsprich« lchue-t jeden Ersatza- spruch au», «ei ipoangSMis« Einstrhu«z d« ÄnzrtgengLührsi durch Klaxe oder tri (konkurSsnur gKanKt der volle Betrag unt« W-Lfall L« LÄ ssiortiger iW-Shst-u BrzZs» in U-m§uu ^ — F« .sprech« L?x. !!'. l Kohenstein - Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kermsdorf, Rüsdors, Bernsdorf, Wüstenbrand, «L,Mittelbach,Grüna,Ursprung,Kirchberg,Erlbach,Meinsdorf,Langenberg,Falken,Langenchursdorfusw. M. 8» SlMtW, da» s. Mrz 1SA 47. ZOWß «^^^l»IilMlM»I^»WW8SVW«MWN«N«WSWMW«WIWWWWWWWWWWPW>WWW«WMWWWWWWß»WPWW>WM»DP^WIDMMMS^ Laudbutler, jede Person 60 Gramm 1,1V Mk 3341—3700, 6601—6860: Horn. Käse, jede Person 126 Gramm ----- 1,65 1276—1350, 40V1—4675: Schmidt, 1351 bis 2560, 4576 -4855: Beyer. Jie Vefsldssj§rts-m. Das neue Besoldungsgesetz für die unmittcl- baren Reichs- und StaotSbemnicn ist nach lang« Wiengen Verhandlungen fcstgestcllt worden und wird in Kürze Reichskabinett und preußisches Staatsministerium beschäftigen. Die Besoldung^ refonn wird Miste März voraussichtlich dein Parlament zugehen. lieber die Grundzüge der neuen Bcsoldungs- rrkorm vrrlautet: Das G r ri n d g r b a l t der Beamten wird gewährt nach Mastgabe einer BesoldungSordnung, di« im Reiü>e 12 (in Preußen 13) Gruppen vor- sielst. Daneben gibt cZ noch 5 Gruppen Einzel gehälter. Die Diätare erlw.llen eine Grundver- gütung nach Maßgabe einer besonderen Diäten-- ordnung. TaS Grundgehalt slcigt nach Dien si- a l t e r S sl u f e n mil zweijähriger AufrüaungS- zeit bis zur Erreichung des Höchstgehaltes. Zum Grundgehalt tritt als weiterer Bestand teil des TienslemkommenS ein OrtSZu schlag. Der LriSzuschlag wird für 5 verschie dene Orisllassen gewährt und beträgt bei einem Grundgehalt bis -1500 Mk. in Ortsklasse A 2>X0 Mark, B 1601, C 1100, D 1200, E 10<0 M., über 4500 bis 700» Ml. in A .'000, in B 2!c0, in C 2000, in D 1700, in E 1100 Mk., über 7000 bis N 000 Mk. in A 400-0, in B -MD, in E u,X0. in D 22'0, in E 1800 Mk., über 11 000 Ml. in A 5000, in B -1000, in E 320-0, in T 2700, in E 220,0 Mk. Diese Ort-> Zuschläge gclien für verheiratete Beamte, un- »erheiratete erhalten nur 80 Prozent die- ser Sätze. Diätare erhalten 80 Prozem des Or:SzufchlagrS der Besoldungsgruppe, in die sie später eingereibl werden, wenn sie planmäßig ang«stcl!r sind. Die Steilung der One in den verschiedenen Klauen bestimmt ein besonderes Orts lajsenverzeickniS. Verheirateten weiblichen Beamten wird der OrtSzchchlag nur gewählt, kowcit der Ehemann bei B>rüä- sichtigung seiner s-msligen Verpstichtungen außer stande v-, obne Olefährdung seines siandesgemä- ßen IlnterbalteS die Familie zu unterhalten und die Fann ie überwiegend aus dem Dlensteimöm- men der Exfrau unterhalten wird. Inhabern von T i e n st w o b n unge n ist vom Or szuschlag ein Betrag von 30 Prozent (bis 7000 Mk. Anlangsarundgebalt), andernfalls 10 Prozent sür die Dienstwohnung abzureibn ii. Die Gcwähi'ung von Stellenzulagen und Ne- benbezügen regelt die Besoldungsordnung. Die Nutzung von Land, Fcuerungs- und Bcleuch- tunasinitzcln, Verpflegung, Dicnsüleidung werden auf das Tiensiem.kommen angerechnet, desgleichen Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bei Milüärpersoncn. Die Bestimmungen über das BcsoI - dungsdien st alter sind gegen früher er- weitert; so wird Diätaren die Zeit über 5 Jahre angerechnet, wenn ihre Anstellung durch den Man gel an offenen Stellen verzögert ist. Für rhc- malije Militärpersonen wird bestimmt, daß die 0jährige Mililärdienitzeit mit einem Jabre, die längere Dienstzeit über 12 Jahre bis zu 4 Jah ren angcrechnrt wird. Deri ehemaligen aktiven Okfizicrcn mit 5 bis 9 Jahren Dienstzeit und allen ehemaligen aktiven Offizieren mit einer Beschränkung von 30 Prozent in ihrer Erwerbs fähigkeit infolge Dienstbcschädigung werden ein Jahr auf das BesoldungSdienstalter ungerechnet. Das Ausrückcn im Grundgehalt kann Beamten versagt werden, gegen die dienstliche Ausstellun gen vorliegen. Die Kinderbeihilfen werden in fol- gcnder Weise geregelt: Für jedes eheliche, adop tierte, anerkannte uneheliche Kind bis zum 1-1. Lebens'ahrc werden Kinderbeihilfen gewährt, die bei allen Beamten jährlich 10 v. H. des ungekürzten OASzuschlageS, mindestens jedoch 20 Mork monatlich, für jedes Kind betragen. Die Beihille kann auf Antrag bis zum 18. Jahre gewährt werden. Weibliche verheiratete Beamte erhalten die Beihilfe nur, wenn der Ehemann die Kinder allein nicht unterhalten kann. Das Wartegeld der Beamten beträgt des ruhegehaltsfähigen DiensteinkommenS, höch stens 18 000 Mk. T ie Berechnung des Ruhegehalts nach dem 1. Avril 1020 erfolgt nach dem nach dem 1. April bezogenen Diensteinkommen. Der OrtS- zuschlig wird nach einem Durchschnittssatz hier bei angerechnet. Ticnstaufwandöentschädigung, Teuerungszulagen und Kinderbeihilfen sind nicht ruhegehaltsfähig. D ie zu gewährenden TeuerungSzula- g e n und ihre Höhe werden jedes Jabr durch den Etat festgclegt; sie erhalten den Namen „Ausgleichözufchlag" und dienen zur Anpassung an die Verändeningen in der allgemeinen Wirt- sstmftSlag«. lieber die Besoldungsordnung sei das Folgende gesagt: Die Grupp-en 1 bis 3 be ziehen sich auf ttnterbeamte, die 3200 bis 4800 M. Grundgehalt, 3500 bis 5200 und 3800 bis 5700 Mk. beziehen. Gruppe 1 sind Beaune mit mechanischen Verrichtungen (Wäch ters, Gruppe 2 Beamte mit gewisser mechanischer Vorbildung (Pförtner, Bahnwärter, Aussetzer), Gruppe 3 Beamte mit besonderer Ausbildung kB» enmeister, Untersörsirr, Pölizciwachtmeister). Gruppen -1 bis 10 sind für mittlere Be amte bestimmt, hier wird noch manche Ab änderung notwendig werden. So crtzalten Gruppe l (Kanzlisten, Gefängnisaufseher, -Untcraisistenten) 1200 bis 6)00 Mk., Gruppe 5 Assistenten) -1800 bis 7200 Mk., Gruppe 6 (Sekretär«) 5100 bis 8100 Mk., Gruppe 7 (Obersekretäre) 0000 bis !<00 Mk, Gruppe 8 (Landmesser, Bureauvor- stetzer, Redanten, Ingenieure, Oberbahnmeister, Estenöatzntnfpeftoren, Letzrer) 6600 bis 9000 Mk.. Gruppe 9 (mittlere Beamte in leitenden verant wortlichen Stellungen, Präsidialsekretäre) 7400 bis 11 00 M. In Gruppe 10 milchen sich be reits mittlere und h ö h e r c B e a m t e, die Gruppe enthält 8200 bis 12 300 Mk. und ent hält die bisherigen Geheimen expedierenden Se kretäre bei den Zentralbehörden, Regierungsräte, Landräte, BetriebSmspektoren, Polizeiräte, Ober lehrer, Gerich-S'assendirektorcn. Die übriaen Gruppen (9500 bis 1-1 200 Mk., 11000 bis 16 500» Mk., 13 000 bis 20 000 Mk.) enthalten die Stellen für die höheren Beamten. Daneben sind noch Einzelgehälter vorgesehen für Vorsitzende der Bergwerksdirekno- nen, Senatspräsidenten, Oberstaatsanwälte, Prä sidenten großer Landgerichte (20 000 Mk ), Diri- aenten bei den Ministerien, Präsidenten des Zsn- tral-EisenbahnamteS, Polizeipräsident von Berlin, Generaldirektor der Museen (22 000 Mk.). Mini sterialdirektoren, Präsident der Oberrechnunar- 'ammer und Staatsbank (25 000 Mk.), Unter staatssekretäre, KammcrgerichtSpräsident. Otzerprä- üdenten 00 0(0 Rk.), Minister (-50 000 Mk.Z Tie hier genannten Sätze sind Grundgehäl'er, ni denen die Ortszuschläge, die Teuerungszula gen und dw Kinderbeihilfen treten. Mt MWWWfrist Vom Wirtschaftsmanifest ist in London, wie ..LempS" feststellt, ein Auszug veröffentlicht wor den. Das Memorandum beschäftigt sich zuerst mit dem Wechselkurs und fährt dann fort: Die Versuche, welche von den Regierungen unternommen wurden, den Wechselkurs zu verbessern, können die vollständige Wiederherstel lung der Lage nur verzögern. In der Zwischen zeit mühten Mittel gesunden werden, um den Zusammenbruch der geschäftlichen Operationen zu verhindern. Der Oberste Rat glaubt, cS wäre außerordentlich wünschenswert und liege im Jn- teresft der alliierten Länder, wenn im Interesse Deutschlands die gesamte Summe der Wiede r- gutmach n n g, welche Deutschland gehalten sci, nach dem FriedenSvenrag von Versailles zu zahlen, sobald wie möglich festgesetzt werde. Der Oberste Rat glaubt, dah Deutschland in die ! Lage verletzt werden müsse, die notwendigen Le bensmittel und R o h st o f f e zu ertzal ten, und wenn dies nach der Ansicht der Wieder- gutmachungSkommission notwendig sei, müsse es berechtigt sein, eine Anleihe im AuSlande auszu- netzmen. ES scheine ibm von groher Bedeutung zu sein, daß die FriedenSverbältnissc w rasch Inte möglich wieder hergestellt würden. Mahnah- men müssten auch getroffen werden für die Her- ,aufsetzung des Kredites und sür die Einschrän- Zung des Banknotenumlauses. WoS die verwüsteten Gebiete, namentlich im Norden von Frankreich, betrefse, erklärt das Me° morandum, das; die Wiederausrichbung von gro ßer Bedeutung für die wirtschaftliche Wiederaus- i Achtung Europas und sür die Rückkehr zu den normalen wirtschaftlichen Beziehungen sei. Diese f W i e d e r a u f r i ch t u n g S a r b e i t, die i große Kapitalien erfordere, welche man nicht aus den laufenden Einnahmen bestreiten könne, könne 'jedoch nicht aufgcschoben werden bis i zur Zahlung der im FriedenSvcrlrag von Ver sailles Deutschland auferlegten Summen. Des- i halb erachtet es der Oberste Rat sür notwendig, : daß die Kapitalien sür die Wiederaufrichtung der verwüsteten Gebiete durch Anleihen gefunden wer den mühten, als deren Garantien di« Wiedergut- machungSsummen, welch« von Deutschland in Ausführung d-eS FriedensvenrageS zu ver-langen seien, gelten mühten. Der Oberste Rat sei ferner entschlossen, im gemeinsamen Interesse Deutschlands und seiner Gläubiger die Deutschland auferlegten Zahlungs fristen auszuwählen, und er habe beschlossen, von den Delegierten bei d«r Wiedergutmachung-Kom mission zu verlangen, das; sie Deutschland von der Pcrlängtrung dieser Fristen in Kenntnis setzen und es fragen, ob es damit einverstandcn sei, Ivie dies in dem Brieft vom 5. Juni 1919 . ausgesprochen sei, datz so bald wie möglich aus der Grundlage der Zahlungtzmöglichkeit die Ge- tamllumme festgesetzt werde, welche Teutswlnnd als Entschädigung zu bezahlen hab«. Ei-lM, Hm der Mit?. Der „Dailu Telegraph" meldet, das; die Re gierung im Hinblick auf die ernste Lage be schlossen tzade, den britischen Land- und See- slreitftäswn zu befehlen, Konstantinopel zu be setzen. Die französische und die italienische Re gierung werden aukgesordert, daran teilzunetzmen. Man > lautzt, daß sie bereit fein werden, dabei mitzuwirken. Es wird erklärt, daß genügend Strc'tkräftc für die Besetzung vorhanden seien. Por einigen Tagen batte Llond George in Beantwortung einer Anfrage über die angebli chen neuen Armeniergemctzel — über die nur englische Nachrichten vorliegen — im Untertzause erklärt, das; die Alliierten sich über die Nottocn- digieit ernster Maßnahmen klar seien und itzren Vertretungen in Konstantino>>el von Absichten Mitteilung gemacht hätten, über die sic sich gut achtlich äußern sollten. Es sei nicht ratsam, metzr zu sagen, ehe die Aktion der ganzen Wstt offcnttmdia sei. Die Meldung des „Dailv Tcle- oraph" zieht nun den Schleier weg: England be setzt Konstantinopel und schafft damit eine chstocr- wieoende Tatsache- Es tut dies aus eigene Faust und watzrt das Dekorum nur durch eine äußer liche Einladung an Frankreich und Italien, mit- zmun; folgen sie — wie anzunebmen — der Einladung, so wird doch nach den Umstanden die Welt wissen, daß sie nur zugelassene Gäste Jotzn Bulls am Goldenen Horn sind. Die neue Tatsache illustriert auch den Wert einer vom ^Nieuwe Courant" übermittelten Aeuherung Llovd Georges im Untertzause, wonach Amerika noch keineswegs die Ucbernahme eines Völkcr- bundSmandatS über Konstantinopel verweigert habe, und einer durch HavaS verbreitete!: Aeuhe- rung Lord Cecils, daß er für Frankreich als Mandatar in Konstantinopel sei. Das sind Phra sen für die Naiven, aber die eigenmächtige eng lische Besetzung Konstantinopels ist eine Tatsache mit klarem Sinn: England demaskiert sich als der Herr des Orients. Die anderen mögen sich damit abfinden, wie sie wollen und können. Die K«eSelu«s der Türkei. Jetzt liegen neun englische Kreuzer vor Kon stantinopel, und ein französischer Dampfer lan dete 1200 Mann französischer Truppen, die nach den Dardanellen gingen. Den Regierungskreisen scheinen die Friedensbedingungen der Alliierten bekannt geworden zu sein, denn es wird erklärt, daß der Türkei weder ein Heer, noch eine Flotte zuaesprochen werde. Gegen diese Bestimmungen will die türkische Regierung mit Schärfe prote stieren. Es wird erwartet, dah Kemal Paschas Heer großen Zulauf haben wird, so daß er im stande lein w'rd, den Protest der Regierung zu unterstützen. Die in der Ententcpresse verbreite ten Nachrichten über den Inhalt des türkischen Friedensvertrages dienten hauptsächlich dazu, di« türkische Bevölkerung so lange ruhig zu halten, bis die Besetzung der DardanellensortS und d«r Stadt Konstantinopel durch die Ententctruppen Tatsache geworden ist. Frankreichs Zustimmung zum Veftrage wurde von Einstand dadurch er kauft, das; Frankreich noch mehr Gebiet in Klein asien zugesprockien wurde, und ztvar nördlich von Mosul. Die Ausstände in Mesopotamien sind noch nicht bezwungen, die Bagdadbahn ist süd lich von Mosul zerstört. Tas LMerMergtsetz wtwde in der Sonnabend-Sitzung der Natio nalversammlung tn 2- Lesung ange nommen- Aus der Beratung ist noch bervorzu- heben: Nach § 6 entscheidet ,m Falle von Mei nungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzmini ster und einer Landesregierung üb«r di« Frage, ob eine landeSrechtliche Steuri-vorschrift mit dem RcichSrecht vereinbar ist, der NeichSsinanzhof. Netzer die Frage, ob Landes- oder Gemeindesteu ern geeignet sind, die Steuereinnahmen des Rei ches zu schädigen, und ob überwiegend« Inter« eßen der ReichSfinanzen der Erhebung der Steu ern entgegensteben, enstcheidet der Reichstag. Nach länacrrr Aussprache beschließt man, den Reichs r a t anstelle dcS Reichs tago entscheiden zu lassem § -10 setzt den Anteil der Gemeinden aus 5 Prozent feil- Abg. W e tz I i ch (D -N.) sordert 10 Prozent, Abg Düwell (Nnabb ) 2-5- Pro zent, doch bleibt es bei der Vorlag«- Nach § 53 getvätzrleistct das Reich jedem Lande die Einnahme aus den durch die Ein kommensteuer, Körpcrschaftssteuer, Kapitalertrags- steucr und Erbschaftssteuern ersetzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden in der bisherigen ' Hötzc- Der Anteil an der Einkommensteuer muß mindestens das Aufkommen von 1919 an den durch die Einkommensteuer, Körperschafts steuer und die KapitalertragSstcuer ersetzten Steu- crn des Landes und seiner Gemeinden zuzüglich von jährlich 6 Prozent erreichen. — Abg. Hess« (Dem.) und Abg. Herold (Zentr.) beantra gen eine Steigerung von 25 Prozent. — Abg. Wur ni (Nnabb.) will den Anteil so groß ge stalten, daß die nötigen Ausgaben dadurch ge deckt werden. -- Der Antrag der D-emokraten und des Zentrums (25 Prozent) wird angenom men, ebenso ein Antrag der Mehrheit-Parteien und der Unabhängigen aus Aenderung der Stich tages (20. Februar 1920) in den 5. März 1920. Als § 53a wird folgende Bestimmung rin- gesügt: .Die Grundsätze des ß 53 gelten bis zum 1. Avril 1921 sinngemäß für die Landcs- acsetzgebung bei der Regelung des DerbäPnisseS zwischen Ländern und Gemeinden." Die zweite Lesung ist damit beendet. Prä- üd«nt Fehrenbach setzt die nächste Sitzung auf Montag fest mit einer umfangreichen Tages ordnung, auf der sich u. a auch die Besitz- st e u ? r befindet. Rrrndschav. Gise PrSß-e«tfchaftSkqstdidatar Hixdevliurqs- Aus Berlin wird gemeldet: Bereits seit dem Sommer waren Besprechungen im Gange, für dis bevorstehende Wahl des ersten Reichspräsiden ten auf Grund der neuen Verfassung eine Kan didatur Hindenburgs vorzuschlagen. Die Ver handlungen sind jetzt so weit gediehen, dah Hin denburg sich bereit erklärt hat, unter bestimmten Voraussetzungen eine Präsidentschaftskandidatur anzunehmen. Dabei ist selbstverständlich, datz diese Kandidatur keine Parteikandidatur sein darf. ES wird bereits in nächster Zeit ein Aufruf füh render deutscher Männer und Frauen aus allen Teile» des Reiches, aus allen Berufsständen und Gruppen an die Volksgenossen ergehen mit der Aufforderung, Hindenburg die Kandidatur anzu- bie'en. — Von anderer Seite wird hierzu mit geteilt, daß die Deutsche Volkspartei und die Dentschnationalcn beabsichtigen, Hindenburg offi ziell al-S Kandidaten aufzustellen. Mtvtitduna der ZettunstSkataftrotzhe Unter dem Vorsitz des RsichSwfttschaftSmini- sterS Schmidt fand im ReichSwirtschaftSminlste- num eine Besprechung mit den Vertretern der
