Volltext Seite (XML)
MsimsferÄMblatt Fernsprecher MttVrvff Rr. 6 26ocheN-lü^ fÜs WÜödmff UN- ilMgegM- Postscheckkonto Dresden 2640 Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, der Amtsgerichts zu Wilsdruff, des Stadtrat* z« Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen. B«»l«««r ««» ^«»«r: »,th«r 8sch«n»e t« Wü«»r»ff. Vermrüvortlicher Schriftleiter: Her««»« Lässig, für de« Inseratenteil: «ritz»« Asch««»«, »eid« i« SSil,dr«A Rr. 42 Sonnabend den 18. Februar 1922, 81. Jahrgang Kleine Zeitung für eilige Leser. * General Rollet sandte eine neue Note über die „Deutschen Werke" nach Berlin, in der bis zum 15. Mai neue Unterlagen für die Umstellung der Betriebe gefordert werden. * Der Zentralverband der Angestellten fordert in einer Ein gabe an die Parlamente die Erhöhung der Gehaltsgrenze für die Verstcherungspflicht aus 100000 Mark. * Die Meldungen über französisch-russische Abmachungen werden in Paris als unwahr bezeichnet. * Von amtlicher britischer Seite wird erklärt, daß die Ge rüchte, Lloyd George beabsichtige, zurückzutreten, vollkommen unbegründet feien. * In Bhilsa (Zentralindien) sind 10 000 Eingeborene im Aufstand. Wie es kam. Von elnem parlamentarischen Mitarbeiter stiird ünS über die Annahme des Vertrauensvotums für den Reichskanzler Dr. Wirth im Reichstage geschrieben: Man einer traute seinen Ohren nicht, als Präsident Loebe unter lautloser Spannung des Hauses die ent scheidenden Zahlen verlas: 230 für Wirth, 185 gegen Wirth und 16 weder für noch gegen Wirth. Das ergab zwar genau die Mehrheit von 45 Stimmen, die alle sachverständigen Kalkulatoren des Hauses, den Bleistift in der Hand, seit Tagen herausgerechnet hatten, und als später ein nicht unwesentlicher Irrtum in dieser Aufstel lung mitgeteilt werden mußte, daß nämlich nur 220, nicht 230 Wirth-Zettel in den Abstimmungsumen enthalten waren, die Regierungsmehrheit also auf 35 Stimmen zu- saminengeschmolzen war, wollte trotzdem das Staunen unter den Volksboten nicht viel geringer werden. Man hatte im Verlauf der Debatte allenfalls gerade noch eine ganz kleine Mehrheit, vielleicht von einem halben Dutzend Stimmen, für das Vertrauensvotum der Regierungspar teien erhofft und wußte sich gar nicht recht zu erklären, wo denn nun eigentlich die gewiß nicht überwältigende, aber immerhin doch völlig ausreichende Mehrheit für Wirth hergekommen war. Nicht einmal die Bayerischen Volks parteiler hatten sich entschließen können, für den „Kanzler aus Freiburg" einzutreten, worauf man sich seit Tagen gefaßt gemacht hatte. Mehr als Stimmenthaltung wollte ihr offizieller Fraktionsbeschluß Herrn Wirth nicht zu billigen. Und die Unabhängigen gar, die man schon so gut wie für Wirth gewonnen glaubte, hatten in doppelter Rednergarnitur gegen die Regierung geivettert, wie wenn sie unmittelbar vom Königsplatz in ihre offene Feld schlacht, d. h. in den Wahlkampf hineinsteigen wollten. „Nichts von Verträgen, nichts von Verständigung, nieder niit der Reaktion!" Das war die Losung der Herren Crispien und Dittmann — wobei unter Reaktion nicht etwa die Herren Hergt und Stinnes und Stresemann gemeint waren, sondern Herr Wirth und seine sozialistischen Ministerkollegen, das Zentrum, die Demokraten und vor allem und zumeist die Brüder von der Mehrheitssozialdemokratie! Also Kampf, Kamps bis aufs Messer. Wie man aber den Schaden — oder soll man lieber sagen: den Nutzen? — besah, waren von den rund 60 Un abhängigen ganze 32 der Fraktionsparole gefolgt; 25, mit Dr. Breitscheid an der Spitze, hatten nicht etwa sich der Abstimmung enthalten, was durch Abgabe blauer Stimmzettel zu geschehen hat, sondern sie waren der Ab stimmung aus dem Wege gegangen. Mit andern Worten: sie hatten den Saal verlassen, um für die Gesamtzahl der bet dieser Entscheidung abgegebenen Stimmen überhaupt nicht mitgezählt zu werden. Bei 421 insgesamt abgege benen Stimmen beträgt nun die absolute Mehrheit 211. Der Kanzler hatte also mit seinen 220 zustimmenden Reichstagsabgeordneten nur eine wirkliche Mehrheit von 9 Stimmen im Reichstage. Hätten dagegen jene 15 Un abhängigen ebenfalls mit „Nein" gestimmt oder auch nur blau» Stimmenthaltungszettel abgegeben, so wären ins gesamt 436 Stimmen vorhanden gewesen, die absolute Majorität hätte 219 ausgemacht und die Mehrheit des Kanzlers hätte sich auf eine Stimme beschränkt. Das wäre nach den vorangegangenen Erklärungen der Negierung für die Fortführung der Amtsgeschäfte ungenügend ge wesen. So aber durfte der Kanzler mehr oder weniger befriedigt das Lokal verlassen. Mit dem Auflösungs dekret des Herrn Reichspräsidenten in der Tasche, auf dessen Vorhandensein die ganz Eingeweihten Stein und Bein schworen, während andere Leute, die noch nicht ver gessen haben, daß Mißtrauen immer und überall als die besondere Tugend der Demokratie gepriesen worden ist, fest und steif davon überzeugt waren, daß hier im letzten entscheidenden Augenblick lediglich mit einem Märchen ge arbeitet worden sei, um ängstliche Gemüter in die Negie- rungshürdc hineinzutreiben. Wie dem auch sein möge, der Erfolg hat wieder einmal für Herrn Dr. Wirth ent schieden, und für eine Weile wird nun wohl die lixb« parlamentarische Seele Ruhe haben. Die 220 Stimmen, die auf die Frage nach dem Vertrauensvotum mit „Ja" antworteten, setzen sich zusammen aus 107 Sozialdemo kraten, 67 Zcntrumslcnten, 38 Demokraten, 4 Bauern- bündlern, 2 Welfen und 2 Mitgliedern der Bayerischen Volkspartei, Noch eins: Die 25 Unfolgsamen der Unabhängigem Sozialdemokratie haben ihre Schwänzerei vor der entschei denden Abstimmung mit einem persönlichen Opfer er kaufen müssen, denn jedem der Abgeordneten, die an einpr namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen, werden nach den im Reichstage herrschend gewordenen Gebräuchen für diese parlamentarische Pflichtversäumnis runde 100 Mark von ihren mit der Zeit ganz auskömmlich heraufgesteigerten Diäten abgezogen. Ist es nicht eine Heldenhaftigkeit sondergleichen, daß auch dieses Druckmittel den Herren Breitscheid und Genossen gegenüber versagte? Und darf man nicht darauf rechnen, daß ihnen um dieser pekuniären Selbstlosigkeit willen, die sie bewiesen haben, von den Massen draußen im Lande, wenn es im Strauß mit Mehr heitlern und Kommunisten hart auf hart gehen wird, wenigstens mildernde Umstände bewilligt werden sollten? Jedenfalls muß man ihnen dankbar dafür sein, daß sie neben den vielen ernsthaften Gedanken, zu denen der Aus klang dieser vorläufig letzten Rcgierungskrisis reichlichen Anlaß gibt, auch für einigen Humor gesorgt haben. Könnten wir doch in unseren gramvollen Tagen etwas mehr von dieser Sorte genießen' Die Sorge um -ie Zukunft. Pressestimmen zum Vertrauensvotum. Nur wenige Blätter begnügen sich angesichts des AA stimmungsergebnisses Wer die Vertrauensfrage, die der Kanzler im Reichstag gestellt hatte, damit, die gegenwär tige Lage mit mehr oder weniger Genugtuung zu kenn zeichnen. Die meisten richten ihren Blick besorgt in die Zukunft und äußern dabei — gleichgültig, ob sie der Re gierung wöhlwollend oder ablehnend gegenüberstehen — mancherlei Befürchtungen, Warnungen und Mahnungen. Die „Deutsche Tageszeituna" schreibt u. a.: „Herr Dr. Wirth ist zum dritten Male von den Unabhängigen ge rettet worden, und zwar auf Grund einer Unehrlichkeit. Da^ durch ist die Politik der deutschen Regierung auf einer Bahn festgehalten, die außen- wie innenpolitisch von den schwersten Folgen für das Deutsche Reich begleitet fein muß. Sicherlich spielt dabei eine große Rolle die Angst davor, daß bei einem Rücktritt des Kanzlers eine bürgerlich orientierte Regierung an Stelle der bisherigen treten würde. Von einer solchen aber versprachen sie sich für ihre Parteiziele nichts Gutes. Die U. S. P. D. wird sicherlich immer und immer wieder für ihre Unter stützung die Rechnung präsentieren." — In der „Täglichen Rundschau" heißt es: „Die offene Feldschlacht wurde in tagelangem Kuhhandel so arrangiert, daß es schließlich nicht fehlen konnte an einer Mehrheit, die Herr Wirth für geeignet hielt, um sich auch weiterhin für den Berufenen der Nation zu halten oder auszugeben. Die Möglichkeit der großen Koalition, der Verbreiterung der Regierungsbasis nach rechts, ist durch die „offene Feldschlacht" Herrn Wirths, durch diesen angstvoll abgekarteten „Zusammenprall" der Geister endgültig begrabem Die Politik Herrn Wirths war Sabotage dieser großen Koa lition. An ihre Stelle tritt die Möglichkeit einer Koalition von Wirth bis Dittmann und Crispien. — Die volksparteiliche Zeit sagt: „Zunächst dürfte auch Herr Dr. Wirth sich in die klare Erkenntnis eingearbeitet haben, daß Sicherheit und Stetigkeit der Regierung sich nur auf breiterer Basts errichten läßt, als er sie ihr bisher gegeben. Wirths stille und tiefe Liebe zu dem linken Flügel der Sozialdemokraten, den Un abhängigen, dürfte in diesen Tagen einige Stöße erlitten haben, denn so gering schätzen wir sein politisches Verständnis wirk lich nicht ein, daß er nicht einzusehen vermöchte, daß ein Bündnis mit den Crispien und Dittmann eine Höllenfahrt des Staates bedeuten würde. Ob Herr Dr. Wirth geht oder bleibt, er Wird sich sagen müssen, daß es auf dem bisherigen Wege und nach der bisherigen Methode nicht weiter geht." In der Presse der Mittelharteren wird nur teilweise eine uneingeschränkte Freude an Lem Ergebnis der Ab stimmung geäußert oder auch mit scharfen Angriffen gegen die Volkspartei verbunden. Andererseits stößt man auch hier auf Bedenken, ob der Kurs wie bisher weitergeführt werden kann. Das Zentrumsblatt Germania schreibt: „Es ist ganz ostenkundig, daß der Kampf der Opposition, besonders aus der rechten Seite, der Person des Reichskanzlers galt. In die sem Kampfe sind die Gegner schmählich unterlegen. So darf der Kanzler heute auch das Vertrauen des Reichstags als eine persönlich« Genugtuung betrachten, als eine Vertrauens- knndgebung der Mehrheit Les Reichstags und damit des deut schen Volkes." Ferner stellt die Germania fest, daß im ersten Reichstag der deutschen Republik bisher noch keine Regierung über eine ausgesprochene Mehrheit verfügt hat. Alle bis herigen Regierungen waren Minderheitsregierungen, aus die stillschweigende Unterstützung der Flügelparteien angewiesen. Zum erstenmal habe der Reichstag seiner Regierung positiv gesagt, daß er ihre Politik billigt. — Die demokratische Bör senzeitung meint: „Dr. Wirth wird sich vor Augen zu halten haben, daß die Mehrheit gewiß überraschend groß war, aber nur von den drei Parteien der kleinen Mitte nnd mit indirekter Unterstützung der Unabhängigen zustaudegebracht wurde, mit welch letzterer er aber keine positive Politik machen kann." — Die Vossische Zeitung schreibt: „Wir haben dieses Ergebnis der Abstimmung gewünscht, weil wir im Reichskanzler Wirth den Exponenten des Vertrauens eines großen Teiles des deutschen Volkes im Inland und Ausland sehen. Aber gerade deshalb dürfen wir nach dieser heißen Schlacht dem Reichskanzler raten, in Zukunft solchen gefähr lichen Situationen vorzubeugen." — Das Berliner Tage blatt richtet eine besonders scharfe Spitze gegen die Volks partei und erklärt: „Die Deutsche Volkspartei wird bei den unmittelbar bevorstehenden Beratungen über das Steuerkom- vromik Farbe bekennen müllen. Wenn sie sich setzt nicht dazu- yält, wird schließlich das Steuerkompromitz von etner anderen Mehrheit durchgeführt werden, mit Variationen freilich, die der Volkspartei nicht so glatt heruntergehen werden wie di- viel umstrittene Zwangsanleihe." Aus Ler sozialistischen Presse erkennt man, daß di« Verbindung zwischen der S. P. D. und der U. S. P. D. noch sehr locker ist. Die S. P. D. hält sich noch alle Koal^- tionsmöglichkeiten offen und verlangt von den anderen po sitive Arbeit, die U. S. P. D. aber kündigt bereits an, daß sie bei den Steuerberatungen erst Lie wirkliche Entschei dung erwartet. Im Vorwärts wird gesagt: „Man soll jetzt, nachdem die alte Koalition sich in Ler schwersten Krise als durchaus lei stungsfähig erwiesen hat, nicht gleich wieder mit altem Gerede und alten Vorschlägen zur „Verbreiterung der Koalition" kom men, sondern an die praktische Arbeit Herangehen. Dann wird sich organisch nnd ganz von selbst ergeben, was man mit Überredung, Verschwörung und Erpressung vergeblich zu e»- rcichen versucht. Mögen die Unabhängigen aus ihren Er fahrungen lernen und dazu kommen, mit der Sozialdemokratie zwammen sachliche Arbeiterpolitik zu treiben." — Die Frei heit aber schreibt: „Ist damit die Krise wirklich gelöst? Wir denken, das wird Dr. Wirth selbst nicht glauben. Die Steuer fragen heischen Antwort. Und da wird ein Ausweichen nicht leicht möglich sein, Dr. Wirth wird sich entscheiden müssen, ob er mit der Deutschen Volkspartei innere Politik gegen seine Außenpolitik machen will. Versucht er es, dann wird er dabei sicheren Schiffbruch erleiden." Die Presse des Auslandes. In Paris wird das Ergebnis Ler Abstimmung im Reichstag im allgemeinen als über Erwarten großer Erfolg des Kabinetts Wirth bezeichnet. „Echo de Paris" äußert Lie Ansicht, Latz Wirth vom deutschen Volke nur geduldet, aber keineswegs gebilligt werde. Als Kuriosum sei erwähnt, daß der Berliner Berichterstatter des „Petit Parisien" die Lage mit einem Worte kennzeichnet, das er auf der Pressetribüne des Reichstags gehört hat und in folgender Form Leutsch wie-dergibt: „Es wird weiter forb- gewurschtelt." — Der Berliner Korrespondent der „Timet" sagt, das Ergebnis des Vertrauensvotums für den Kanz ler Wirth müsse insofern willkommen geheißen werdens als es die Luft für seine Erfüllungspolitik reinige. Es sei gleichzeitig ein Vertrauensvotum für Dr. Rathenau und müsse auch in dieser Hinsicht von Len verbündeten Länder» mit Freude ausgenommen werden. Das Schicksal -er Deutschen Werke- Eine neue Note General Rollet S. Schon seit langer Zeit geht Ler Kampf um den For» bestand Ler großen Werkstätten in SpanLau, Hanau und Erfurt, die im Kriege Heeresmaterial lieferten, nach Lem Frieden auf andere Fabrikationszweige umgestellt wur den, aber von der Entente-Kontrollkommission als ver dächtig angesehen und zur Vernichtung verurteilt wurden. In langer Auseinandersetzung in Form eines Notenwech sels, verschiedener Besichtigungen uuL Konferenzen wurde dann eine Entscheidung des Botschafterrates in Paris er zielt, wonach bei der Umstellung und dem teilweisen Ab bau der Werke Lie Arbeiterinteressen berücksichtigt werben müßten. Nunmehr hat General Rollet eine neue Note über die Deutschen Werke an Las Auswärtige Amt gerich tet, worin im wesentlichen gesagt wird: Nachdem grundsätzlich festgelegt worden ist, daß die Um» siellung der verbotenen Fabrikationszweige in den Deutschen Werken ausgeführt werden muß, wobei den besonderen Inter essen der Arbeiter Rechnung zu tragen fei, ersucht die Kom mission, daß ihr zum 15. Mai 1922 folgende Unterlagen überreicht werden: ») das zukünftige Fabrikattonspro gramm für die Werke, b) ein überfichtsplan, aus dem die Nutzbarmachung der in Betracht kommenden Werkstätten und Maschinen ersichtlich ist. Ferner wird bestimmt: Im Werk Erfurt und Spandau-Haselhorst darf die Herstellung von Schußwaffen, Jagd« und Sportmunition nicht weitergeführt werden. Die Werke dürfen jedoch provisorisch Liese Fabrika tion unter gewissen Bedingungen weiterführcn. Im Werk Wolfgang wird Lie Herstellung von Nitrozellulose verboten. Die Genehmigung, dir Fabrikation fortzuführen, wird nur i provisorisch und unter Vorbehalt erteilt, dagegen die end- ' gültige Genehmigung zur Herstellung von Kollodium für Mlmzwecke und zur Fertigung von künstlichem Leder, zur Herstellung von Schmirgelpapier, Reparatur von Eisenbahn wagen und Lokomotiven, sowie aller der Friedenssahrikation dienenden Nebenarbeiten, die bisher schon ausgeführt werden. Man hat in Berlin den Eindruck, baß Liese neue Not« ziemlich ungünstige Aussichten eröffnet, Laß aber zunächst durch neue Verhandlungen versucht werden muß, einig« Unklarheiten, die auch mit dem Friedensvertrag nicht im Einklang stehen, zu beseitigen. politische Rundschau. Deutsches Reich. Das kleine deutsche Eigentum in Italien. Nach einer Verfügung Les italienischen HanLclsmsni- steriums ist als letzter «ndgülüger Termin für die Ein reichung von Anträgen auf Rückgabe Les fogeimnnten kleinen deutschen Eigentum- (Eigentum im Gesamtwert bis zu 50 000 Lire) Ler 28. Februar L. Js. festgesetzt worden.