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VerugrgebW: WM'»»drtt»»»« »"»»'« tlalt» W»i««lt,er Lull»«»,,, durch untere Not«, lud'udl und »»ri'n«. a» Go«, und Muiuaeen nur «tnmaU »M »o>t > durcha»dwi>r»a»»om- »t«»>iSre , M, de. , Mk »O PI. O»I ek,«iati«er Zutlellune durch du W»t<»Mt. i»l>neBeiteII«eIoi. un»uS- lond «1t «uldrkchriidkui Suichiaae. > -»druck aller Ruttel u, Oriamal- Wtineilun^n um mu deuitlcher Lveltenane-det-Dkr-d NaLr.'> U-iüiii«. «achtrn,lud« bonorar. auivrllch« bitlden u»bectickt>ckii>,t: «Werlau,t« Muuultrtvte werde« «tcht amdewuvrt. »ekearamm-RdreN«: »»chetchte« » rsde« St-riiildel 1856. DE" livi/.eiiclo u»6 spurt« Ksubeitv» In roioker ^us- vakl nu villigsv!» Arolsen 2l Lw se« Osesr kiseker Lms°v21 llSMVSl Hauotgeschästsiielle: vearirnstr. 88 49. F?nresgen-canf. «miabme den Snkünd>run,,n dis nachmitta,« S Uür G«,„. und stnerla,» nu» Macirnitrabe » von n dir V.l Uln Die i lvalttaeLrund- reile <ca « Silben» so Bl, . 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Die Wabi Daumers, des Führers der vereinigten Opvosiiion. zum anlimi»i>lericllrii Kammerpräsldcn- ten hatte den Cdarakler einer Demonstration nicht sowohl gegen den seitherigen Borsitzenden der Kammer und VerlraueiiSmann der Regierung, Blisson. ais vielmehr gegen da» Kabinett Combes, daS der Nichtwiederwahl leine» Kandidaten die Bedeutung eines tatsächlich beabsichtigten Misstrauensvotums zuelkennen mus;te. DoumerS Triumph war der Prolog zum Sturze der Negierung, indes noch nicht der Sturz selbst. Tenn das Ministerium konnte die Konieauenz a»S seiner Niederlage deshalb nicht unverzüglich Ziehen, weil dir Tpposiiio», die aus der Präsidentenwahl siegreich hervorgegangen war. keine Mehrheit darstellt, die als berufen und befähigt erachtet werden kan», eine neue Negierung zu bilven. Die Mehrheit, die den Namen Toumer trägt, läht sich nicht ol« Einheit im Sinne des parlameiiiarischen Re- glrrungstwtemS behandeln: sie besieht au» Republikanern und, der Gesamtheit der Anlirevublilaner. nämlich einerseits aus lenen Republikanern, die gegen Combes und dessen extreme» Resormprogramm besonders in kirchenpolitiicher und sozialpolitischer Hinsicht opponieren wollen, andererseits aus allen Gruvven. die den Stur, CombeS' am liebsten als eine Phase zum Sturze der Republik selbst bewerten und ausbeuten möchten. Die Tage de» Kabinetts CombcS sind gezählt, auch wenn sich wider Erwarten der Rücktritt noch einige Tage verzögern sollte. ES liegt kein unbedingter Zwang zur Demission vor, weil die Abstimmungsergebnisse der letzten Interpellation über die allge meine Politik der Regierung konstatiert haben, datz das Minisie- rium »och tmmer über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, eine Mehrheit freilich, mit der sich eine große Rcformvolitik, wie sie der noch unvenvilklickte Haupttril deS Programms Combes enthält, nicht mit Z'elbewnkiseiu »nd Konieauenz fortsetzen, geschweige denn verwirklichen läßt. Daß sich die Minderbeit, mtt der soeben noch bei berPiäsidentenwablderRegierung-revublikaner Brissou unterlegen ist. wieder über Nacht in eine Mehrheit ver wandelt hat. kann nicht auffallen, wenn man bedenkt, daß sich die Präsidentenwahl in geheimer Abstimmung vollzog, während über die Regierung-Politik öffentlich abgrsiimmt wurde. Unter dem Deckmantel der geheimen Stimmabgabe baben eine Anzahl Republikaner, die sonst für die Reaieruug voiierlen. für Doumer. den erklärten Gegner des MinisiriiumS, gesiimmt. um so ihrer Abneigung gegen das Kabinett Combes Ausdruck zu geben, gegen daS sie mit einem öffentlichen Votum nicht in die Schranken zu treten wagen. So ergibt sich denn die eigentümliche Tatsache, daß in der Depntiertenkammer zwei Minoritäten voibanden sind, eine öffentliche, die dem Kabinett ihr Vertrauen votiert, und eine geheime, die Combes ihr Mißtrauen ansspiicht. Combes hat das Wesen der geheimen ParlamentSmebtbeit dadurch zu charakteri sieren gesucht, daß er die niederträchtige Rücksichtslosigkeit und intrioante Bosheit derjenigen dissenllerrnden Negierungs- repnblikaner brandmarkte, die. um ihm. dem Minlsierpräsi- denteu, einen Hinterkalt stellen zu können, gegen den erprobten früheren Kammerpräsidenten Brisson einen schnöden, feigen Per» trauenSbruch begeben mußten. Der Kabinettschcs bereitete dem nm seinetwillen unschuldig geopferten Brisson eine Huldigung, als er am Sonnabend erklärte: „Es war leicht für jene Republi kaner, welche im Dunkel den Mann mit dem Dolche rücklings überfallen wollten, diesen Mann, welcher die Ehre der Repu- blik personifiziert und welcher die Ehrenhaftigkeit und Makel losigkeit selbst ist, zu treffen. In dem Geheimnis der Abstim mung konnte dieses unselige Werk vollbracht werden." D'escn Worten folgt« eine stürmische Ovation für Brisson, dem von der Linken brausend« Hochs dargebracht wurden. Tie geheime antiministeriellc Majorität, mit der Doumer die Kammerpräsidentschaft erobert hatte, belief sich aus 24 Stint- men: an ihre Stelle trat am Sonnabend die öffentliche Re gierungsmehrheit, die ja die sofortige Kapitulation des Kabinetts verhütet hat, aber kaum noch als stark genug angesehen werden kann, um dem Ministerium eine längere Dauer zu sichern und die Kräfte zu erhalten, sein Programm zu verwirklichen, von dem die Hauptstücke noch auf dem Papiere stehen. Combes konnte mit Recht verlangen, daß er nicht in geheimer, sondern in öffentlicher Abstimmung gerichtet werde, weil, wie er sagte, di« geheim« Abstimmung die Zufluchtsstätte aller Abtrünnigen, aller Schwachen bildet. Hieraus ist eine Koalition des ungedul- digen Ehrgeizes und des Haffes zu stände gekommen, der die An sprüche der Streber und Verräter nährt; aber solche Koalition stellt nicht die Grundlage für eine neue Negierung dar. Der Präsident der Republik kann doch unmöglich in ein republika nisches Kabinett gleichzeitig die Vertreter der erbittertsten Gegner der republikanischen Staatsordnung und diejenigen Republikaner berufen, die nur im Geheimen mit diesen zusammen gehen wollen. Angesichts der Tatsache aber, daß die Mehrheit, die am Sonn- aKend noch für die Negierung vorhanden war, Milglieder ein- schließt, die im Geheimen di« Gefolgschaft verleugnen und dann die Mehrheit in eine Minderheit heravsinken lassen, wird sich der Ministerpräsident der Einsicht nicht länger verschließen, daß die Zeit zum Rücktritte gekommen ist. Die Mehrheit schwankte am Sonnabend bei den verschiedenen Abstimmungen zwischen vierzehn und sechs Stimmen. Immerhin erweist sich das Mini- slerium Combes auch im Todeskampfe, wenn nicht als das langlebigste, so doch als dos zäheste aller Regierungen, die die dritte Republik gehabt hat. Wie oft schon war es nahe daran, zu straucheln und zu stürzen: aber jedesmal kam es in dem kri tischen Augenblicke, in dem sein Zusammenbruch erwartet wurde, wieder auf die Beine! In den letzten Monaten war es fortgesetzt von Stürmen umbranst, welche die Katastrophe herbeizusühren drohten. Zuweilen schmolz die Regierungsmehrheit auf zwei Stimmen zusammen, so bei der letzten Abstimmung, die General > Andra als Kwicgsminister erlebt hat. Damals rettete Combes s sein Fahrzeug, indem er Andrü über Bord warf und den stur- , mischen Wogen, die es umbrausten und in die Tiefe zu ziehen suchten, prcisgab. Es war aber nur eine Art Gnadensrist, die ihm seitdem gewährt wurde. Es sind verschiedene Momente, die zusammengewirkt haben, um das Ende des Kabinetts Combes herbeizusühren. An erster Stelle haben ohne Frage dessen Lebensfähigkeit die Enthüllungen über bas unsaubere und unheilvolle Angeberei-System erschüttert, das unter Combes gezüchtet worden ist. Der Lebensnerv des Ministeriums war berührt, als offenbar wurde, daß die Offi ziere der französischen Armee der Kontrolle der Freimaurer unterstehen. Wenn sich Combes noch am Sonnabend damit zu entschuldigen bemühte, daß die Gegner der Republik mit nicht minder verwerflichen Mitteln arbeiten, daß es nicht die Tugend ist, die sie zu ihren Enthüllungen über die Angebereien bewogen hat. sondern daß sie damit lediglich ihre antirepublikanische Pro paganda zu fördern suchen, so mag er sich damit allenfalls die Zubilligung mildernder Umstände verschaffen, nicht aber verhindert er da» verurteilende Verdikt über das von ihm zum mindesten geduldete Verfahren, das die Feinde der Republik so lange zu ihren Gunsten ausbeuten werden, als das Kabinett Combes am Ruder steht. Alle in der Sonnabendsitzung der Kammer wiederholten Beteuerungen des Ministerpräsidenten, wie des neuen Kriegsministers Berteaux, daß mit dem System der Angeberei endgültig gebrochen sei, sind nicht imstande ge wesen, die von der Opposition eingelcitete Bewegung »um Sturze der Regierung zurückzudämmen. Die Wahl Doumers zum Kammerpräsidenten sollte insbesondere auch die Bedeutung eines Protestes gegen die Korruption der Angebereien haben, die, wie Doumer selber zur Begründung seiner Kandidatur er klärt hat. das Kabinett beschützt und ermutigt hat und die für das Land eine Quelle des Skandals und zugleich eine wirkliche Gefahr geworden sind. .Hierzu kommt ferner, daß die Kirchen politik Combes' nicht olle Regierungsrepublikaner befriedigt; die einen sind verstimmt, weil sie ihnen mit dem Endziele der Trennung von Staat und Kirche viel zu weit geht, andere sind unzufrieden mit dem langsamen Tempo, in dem auf dieses Endziel hingearbcitet wird. In ähnlicher Weise hat auch die sozialpolitische Haltung des Kabinetts den Zusammenhalt inner- halb des Regicrungsblocks gelockert; dessen rechter Flügel ist unwillig darüber, daß die Combessche Politik ihren Haupt stühpunkt immer weiter nach links verschoben und sich beflissen gezeigt hat, unter den republikanischen Rcgierungsgruvpen den Sozialdemokraten die meisten Zugeständnisse zu machen, der gestalt, daß schließlich der Inspirator der Regierung und eigent lich« Führer des Blocks der Sozialdemokrat Jaurös geworden ist, während die äußerste Linke die Geduld verloren hat, weil Combes' sozialistische Versprechungen lvornehmüch Alters- Versorgung der Arbeiter) Versprechungen geblieben sind. Der Block ist aiff diese Weise unzuverlässig geworden, er lxtt sich ge lockert und droht zu zerfallen. Es scheint die letzte Aufgabe, die sich Combes vor seinem Rücktritt noch gestellt hat, zu sein, seinem Nachfolger als Erbschaft eine feste Regierungsmehrheit zu übergeben, die befähigt ist, das Regierungsprogramm der letzten beiden Jahre mit Erfolg forlzusetzen. Neueste Druhtmeldnnuen vom 16. Januar. Deutscher Reichstag. Berlin. (Priv.-Tcl.) Bei fast leerem Hause wird die Beratung des Etats der R e i ch s j u st i z v e r w al t u n g fortgesetzt. — Abg. Dr. Krzymrnskl (Pole) bringt Polen beschwerden vor. — Aba. Kir > ch (Zentr.) erklärt das Verlangen der Freisinnigen nach Abänderung des GotteÄästerunas-Para- graphen bei der Schwäche der freisinnigen Fraktionen für ganz aussichtslos. — Abg. Gamp (Reichsp.s dringt lebhabt aus die Wiederbeseitigung der im Z W des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgesprochenen unbedingten Haltung des Besitzers von Laus- tieren für die durch diese augerichteten Schäden. Der Kleiu- grundbefltzer werde dadurch schiver geschädigt. Gerade zu wider sinnig sei beispielsweise, wenn sogar der Besitzer eines Pferdes, das Unheil onrichtete, nachdem es durch ein Automobil scheu- aewordcn, ersatzpflichtig gemacht, worden sei. Ganz unberechtigt seien die Aiigriffe von Kovsch auf die Gesetze über Entschädigung unschuldig Verhafteter oder Verurteilter. Der Strafvollzug bade sich gebessert. Darüber hier fortgesetzt zu klagen, heiße, dem Lande und dem Reichstage die Zeit stehlen. Angriffe aus Ruhstrat sollte die Linke doch endlich fallen lassen. Ein ganz unhaltbarer Borwurf Müllcr-Mcii»ngen> sei es. daß Richter überhaupt nach einem Parleisiandpunkte urteilten. Müller-Meiningen selber lasse sich, wenn auch nicht als Richter, so doch als Abgeordneter, durch seine politischen Anschauungen beeinflussen. (Präsident Gras BalIcstrem ersucht den Redner, jede Bezugnahme aus die Zivilstellung von Mitgliedern des Haules zu unterlassen.) — Abg. M ü ller-Meiningen (frei'. Volksp.) verwahrt flch dagegen, daß inan gegen ihn seine Eigen schast als Richter ousspiele. Es habe ihm nichts ferner gelegen, als generell die Richter parteiischer Rechtsprechung zu betäM- digen. Man dürfe doch aber die Kritik an der Rechtsprechung nicht ausschließlich den Sozialdemokraten überlassen. Er habe unter Berufung aus die Quelle bestimmte Fälle angeführt und gesagt, wenn die Dinge so lägen, wäre das allerdings ein Beweis, daß die Gerichte in Gefahr seien, unberechtigten Ein flüssen z» unterliege». Redner verteidigt dann das Verlangen nach Aushebung des Kirchenbeschimpsungsparagraphen. Schmidt Unsittlich! . , , , sogar in päpstlichen Bullen heiße! Wir wollen nicht, schließt Redner, daß jede, auch die zweifelhafteste Reliquienverehrung geschützt ist, d,e Bibel dagegen, die Heilige Schrift, der Pro testanten, init Schmutz begossen werden darf Wir tvolleu keine solche Imparität. Daher weg mit 8 166. der «ur ein Ausnahmegesetz zugunsten Roms ist. (Beifall links.) — Abg. Stadthagen (xsoz.) verbreitet sich nochmals über partei ischen Strafvollmg, über die Mängel des EntschädigungsLesehes für unschuldig Verurteilte und über Klassenjustiz. — Staats sekretär Nieberding bemerkt zu einem von Stadhhagen erwähnten Falle, wonach einem polnischen Sträfling sofort bei Eintritt ins Gefängnis Bart und Haare geschoren worden seien, daß nach den Bestimmungen von 1896/9S das nur aus Gründen der Gesundheit oder Reinlichkeit zulässig sei. — Abg. Lenzmann: Es kann wohl nur Scherz von Herrn Gamv ge wesen sein, wem er meint, um ein gutes Strafvollzugs-Gesetz Mitte, der dafür geeignet gewesen wäre: Herrn v. Hammerstem. (Sehr richtig! links.) Zum Beweise dafür, daß wir eine Kkaffen- msliz hätten, beruft sich Redner daraus, daß wegen einer schweren Beleidigung Dr. Liebers der Staatsanwalt sofort eingeschrittcu sei, während Barth, als gegen diesen schwere Verleumdungen in der Wahlbewegung ausgesprochen wurde», zunächst keinen Staatäanwatt und Oberstaatsanwalt finden konnte, der zum ialdcmokraten erhöben hier Einschreiten bereit war. Die Sozialoemokraten erhöben , .. Festung. — Abg. Kunert ISoz ) Lenzmann habe betreffs des Urhebers der Hüssener-Photograpbic Verdächtigungen ausgesprochen, auf die er nicht eingehen wolle, "rdent Graf Stoib erg erklärt es für unzulässig. einem Abgeordneten Verdächtigungen vorzuwerfen.), Redner plädiert dann für Aushebung des ß 166 des Strafgesetzbuchs. — Abg. Ledebour (Soz.) volemisiert ebenfalls gegen Lenz- mann wegen des Hüffener-Gildes. Lenzmann, habe unrecht, wenn er anuchme, die Sozialdemokraten seien mit dieser Photo graphie „geleimt" worden. Daß der ursprünglich aus der Photo graphie vorhandene vierte Mann von dem Absender der Photo graphie weggeschnitten worden sei, sei richtig. Der Absender habe den Betreffenden, einen Maurermeister, schonen -wollen. Der Maurermeister selbst sei nicht der Gewährsmann seiner Partei. Ferner erweist das Original der Photographie — Red ner schwenkt dieselbe in der Hand —, daß dte Weinflaschen nicht erst, wie Lenzmann behauptet habe, aus dem Bilde im ,Bor- wärts" hinzugesügt worden seien, sondern sich aus dem Original befänden, und da wage Lenzmann den Sozialdemokraten vor- zuwersen, daß sic auf Grund ungenügenden, Materials vor- rungen dürfe» sich die Freisinnigen nicht toundern, daß wir von ihrer Buudesgenossentctrast nicht erireut sind. Wir kämpfen unseren Kanins lieber allein, unbeeinträchtigt durch Leute, die uns in den Rücken sollen, und bei solcher Gelegenheit, wo wir für dieselbe Sache kämpfen, ihre staatserhaltcnde Gesinnung zeigen. Herrn Lenzmanns Verfahren ist widerwärtig. (Vizepräi. Graf Stolberq ersucht den Redner, seine Ausdrücke bester zu prüfen.) — Abg. Bruvn Wirtschaft!. Vereinig.) wirst, Lenz- mann vor, privatim etwas Antisemit zu sein und dabei öffentlich den Antisemitismus zu bekämpfen. Die antisemitische Partei babe den Grafen Pücffcr fallen lassen, als er in seinen Reden Bebel seine» sieben Freund" und die Sozialdemokraten „seine lieben, roten Brüder" genannt habe. — Abg. Spahn (Zentr.) tritt eingehend für die Ausrechterholtung des tz 166 ein. — Abg. Lenzmann bleibt dem Üldg. Ledebour gegenüber dabei, da' Blatte zugeiragen tmve. 'Latz oie ,<sia>cyen erst in oas senlgc Bild cingcsügt worden seien, dos habe er niemals sagen wollen; er habe nur sagen wollen, daß die Flaschen in daS Bild über- baupt nur als Attrappe eingesügt wortdcn seien. — Mg ' iebcr (uat.-Iib.) legt dar, daß durch den § 166 kanonische ecbtsanschauungen in die moderne staatliche Rechtsprechung ein- geführt würden. Es sei gerade da gar nicht mehr zu erkennen, wo denn eigentlich das religiöse, das geistliche Gebiet aus höre und das staatliche, das weltliche anfange. — Der Titel „Staatssekretär" wird genehmigt. — 'Dann wirb die am vorigen Mittwoch diskutierte Resolution Müller-Meiningen betr. Gegenseitigkeit im Strafrecht und betr. Fremdenrecht (Aus- lieferungsvcrträge) angenommen; ebenso die Resolution Erzberger (Zentrü betr. Statistik über Gesängnisarbeit. Stach Erledigung des Justizetats erfolgt Vertagung. Schluß der Sitzung gegen 6(4 Uhr. — Morgen 1 Ubr: Etat des Schatz- amts. Preußischer Landtag. Berlin. lPr.-T.) Dos Abgeordnetenhaus setzt di« 1. Lesu»« deS Etat- fort. — HandAsminffter Möller t«üt tz«»
