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Mittwoch, den 23. Juni I93Ü >U«rlagSortr Dresden «n,,>,e»pret«e, Die igeivallene Petit,eil« NN Familien- mi,eigen n. Stelle,iqelnche 21» 4- Die Petikrellamezeiie. 8«mm breit. I ^e. Fllr Anzeigen mitzerhall, der «erbreNnngSgebicteS 4« 4. diePetitreliamezeilel.!««^. Brieigeb.ilv^. Im Fall, höherer «ewalt erlischt jede Vervflichwng aus Lieferung sowie Erfüllung v. An,eigen-Austrügen ii. Leistung v. TchadenersaA. »«schllltltcher Dell Fra«, Bungard, Dresden. Kummer 144 — 29. Iahrqanq »»schetiu kmal wöck-ti. mit tvttllr.MlaliSbeilagen .Henna, und kell" „nd derNmderdeilaac „Frohmnt'. 'ow,c de» reilbcüage, St. Senno-Plalt'. .UnierhaNnng „nd Willen' .Dir L en dei Kran». Aerztlicher Ratgeber» .Da« gute Vn»' .Fllmrnnd. schau'. Monailichcr «e.zugSPretS S MI. eins«'. Peltellaeld. RiHjetnnmmer 1« 4 Sonnabend, n. Sonntag»,,mmer 2U 4- baudtlchriilleüei, Dr. <». D«»e,n». Drekdeir NeschästSsiell«, Drilltu.Pertag! Merinania. ,llr Bering und Druckerei. Filiale Dresden. DreLden-A. I. Pollerslrnk-17. FernrniLIE. Poslschecklonto Dresden »llvz. BnnNontn Ttadtbauk Dresden Ar ,7i„ Für chrisNiche Politik und Kultur Mebakiion der Sächsischen VolkSzrttun« DreSdon.AUsiad! I Pol,erltras;c n. Fernr,» ^-71> nnd o,,„2. ' Sachsenwahl und Reich Berliner Urteile Berlin. 24. Juni. Das Ergebnis der L a ch s e n io a h l wird von der Presse der Reichshauptsiadt siars, beachtet. Von allen Leiten wird betont, das; ans diesem Wahlergebnis Folgerungen auch s ii r die R e i ch s p o l i t i lt gezogen werde,, mühten. Die M e i n u » ge » . die in dieser Üiichtung geäußert iverden, sind feeisich völlig verschiede n. So nieint die votlisparteiliche TAZ.. doß die Wahlen in Lachsen eine cnißerordonlliche Festi gung de r P v s i t i o ii des Reich s I, a uzIers sein inüß- len. Wenn jemals, so scheine jetzt der psychologische Augenblick gegeben, um im Rahmen eines umfassenden P.rvgramms zur Neuordnung der öffentlichen Wirtschais zn schreiten. — Genau das Gegenteil behauchet die auf dem rechten Flügel der Teuisch nationalen Partei stehende ..Deutsche Zeitung", die u. «. sogt: ..Nach dem Wohlergebnis vom Louutog iveiß Brüning, weisen ei sich zn versehen hol. wenn er versuchen sollte, die bisherige Politik fortznsetze». Das sächsische Ergebnis ist eine uniniß- verslanöliche V e r nr! e i ln n g des mi! den Porielen der Lin ken liebäugelnden Kursesdes Kabinetts B r ii n i n g." Jedenfalls ist es klar, das; nach den in Lachsen gemachten Erfahrungen die Parteien der Rechten weit weniger Lust als bisher haben werden, ein« Auslösung des Reichstages „och vor der Sommerpause zu riskieren. Das gehl auch ans den 'Aeußerungeu einer Reihe von Parlamentariern hervor, die die Teluniou über ihre Meinung hinsichtlich der Lachsenivahl besragl hat. Lehr scharf verurteil! der dcutschiialioncile Frak- tionsvoisitzende Ober fahren das Porgehen der National sozialisten! ..Die immer von nationalistischer Leite verkündete Zielsetzung, es werde ein entscheidender Einbruch i» das marxi stische Lager erfolgen nnd es werde ans diesem Wege die Vor aussetzung für die nationale Gesundung geschaffen iverden. hat ^ ein Fiasko erlitten Die enorme Agitation der Nationalsozia listen hat lediglich eine Umschichtung und eine Versetzung zur Folge gehabt und damit Zustande herbeigeiuhrt. die die Bil dung einer marxistischen Koalition ungeheuer erschweren. Ob dieses Ergebnis den Auswoiid, auch wenn er zahlenmäßig zu einer starken Ltimmeuvermehruiig bei den Nationalsozialisten geführt bal. tatsächlich lohnt, darf bezweifelt werden".— Achu- lich äußert sich der volksgarteiliche Fraktionsvorsitzcnde Tr. L cch o l z . der in der Zersplitterung dcr Mitte bei der sächsischen Landlogswahl de» Beweis für die Notwendigkeit einer Zusani- mensassung der Mitte sieht. Ter stellvertretende Vorsitzende der Zeiilrum.'fraäiio» des Reichstages Nbg. Dr. Perl! lins erklärte, daß das hervor stechendste Merkmal das Anschiveilen der Nationalsozialisten. Berlin, 24. Juni. lieber das Ergebnis der Erörterungen des Berfassungs- ausschusses der Länderkonferenz für die Reichsrcform erfährt die Teiegraphen-Unian folgendes! Eiil Einheitsstaat ohne Gliederung des Reiches wurde im allgemeine» als unmöglich erachtet. Die Vorschläge der Gut achter gehen davon ans, das; neben der Neichsgeivalt Preutzens Zemralgemait nicht bestehen bleiben soll. Die Reichsregierung und die preußische Zentralregierung sollen vereinigt, die preu ßischen Ministerien von den Reichsininisterien übernommen und alle preußischen Behörden sollen Reichsbehörden werden. Das Reich selbst soll in Länder gegliedert werden, die etiva von der Grütze der preußischen Provinzen und der grössten auherprcu- tzischen Länder sei» sollen. Die Länder Bayern, Sachsen, Würt- temoerg und Baden sollen eine Stellung erhalten, die ihrer gegenwärtige» Stellung nahekommt. Sie werden deshalb als „Lander alter Art" und die anderen, neu zu schaffenden Län der als „Länder neuer Art" bezeichnet. Jeder Staat soll für je 700 000 Einwohner eine Stnnne im Reichsrat erhalten. Eine Verreichlichung der Justizverwaltung wurde abgelehnt. <!> Eine Ausdehnung des Gesetzgebungsrechtes des Reiches Ist dahin beabsichtigt, das; zur konkurrierenden Gesetz gebung des Reiches auch das Gebiet der Verwaltungsgerichts- borkeik und zu den Angelegenheiten der Grundsatzgesetzgebung das allgemeine Berwaltungsrecht, der Verwaltungsaufbau der Länder, die Gemeindeversossting nnd das Prüfungswesen treten und zwar ans Kosten hauptsächlich ber beiden Rechtsparteien. Der Tenlschuatianaien und der Deutschen Voikspartei. sei. Diese beide» Parteien würden hosjentlich die Lehre daraus ziehen, das; ihre Politik im Reiche die tiefere Ursache des Ausstieges der Nationalsozialisten aus ihre Koste,, sei. Sehr witzig ist die Acußerung des Frakliousvorsit'.enixn der Wirlschaflspartei Drewitz, der im Widerspruch zu den klaren Zahle» des Wahlergebnisses behauptete, die Winichaits partei sei als einzige bürgerliche Partei stabil geblieben und das Wahlbündnis mit dem Zentrum, „das im evaugelischei! Sachsen ungünstig gewiikt habe", als Fehler bezeichnet,:. — Wir sind der Ueberzeuguug. das; die Führer der Wirlichasts- partei in Sachsen Herrn Drewitz darüber aukklären. wie ab wägig seine Auslassung sti. « 'Auch hinsichtlich der k ü n i t i g e n Regier u n g s - bildung in Sachsen sind einige Berliner Aeutzerungen recht interessant. So belonle der Sozialdemokrat Vre ti sche id: „Feh Halle in Sachsen sür das Gegeben« die Grotze Kaalilion, vielleicht unter Einschlus; der Wirtschaslspartei". Etwas vorsichtiger druckt sich der Sozialistische Pressedienst aus: „Was soll nun iverden? Irgendeine Verwaltungsrcgierung mit Tolerierung von links und rechts, wie sie schon vor der'Aus iösung des Landtages geplant war, die schlecht und recht die Geschäfte iveitersührt oder ein Experiment nach dem Vor'o-ld von Thüringen. Vielleicht setzt sich angesichts des Zwanges der Lage „un wenigstens in diesem Lande bei den Parteien die Ein sicht durch, das; Länderparlameutar smus etwas anderes ist als Reichsparlamentarisinus und das; eine Lüuderrcgierung im wesentlichen verwaltende Funktionen hat". Der nationalsozialistische 'Abgeordnete Stüber erklärte dem Vertreter dcr Telunio»! „Die Nai.oualsoz.olichen drängen sich nicht zur Negierung. Sie sind aber zur Teilnahme au der Regierung durchaus bereit unter der Voraussetzung, dutz vorher ihre Grundsätze anerkannt iverden". — Deuilicher wird schon das nationalistische Hauptorgan, der in Munch.» erscheinende „Völkische Beobachte r". der u. a. behauptet, die bürger lichen Parteien seien gezwungen, mit den Nationalsozialisten zusammen die Regierung zu bilde». Es sei selbstverständlich, das; ans dieser Kousielianon lür die RegierungAüiüung die Folgerungen gezogen iverden müssen. Die Nationalsozialisten iverden vor allein das Innenministerium fordern. Sachsen sei das Zweite Land, das nach Thüringen unter naiiouaiso'alisu sehen Einfluß komme. Die mitteldeutsche Pariere sei im 'Aus bau begriffen. Von dicier Grundtendenz ans werde »der Kurz oder lang der Vormarsch angetrele» und die Erobeiuug des Reiches verwirklicht iverden". sollen. Tie „Länder aller Art" erhalten grundsätzlich ihre bis herigen Zuständigkeiten; für die „Länder neuer Art" wird die Verfassung durch die Reichsgesetzgebung festgestelli. lim stabilere Regierungsocrhüitnisse in den Ländern zu schassen, soll die Landesverfassung vorschcn, daß die Landes regierung auf bestimmte Zeit, jedoch höchstens aus die Tau«r der Wahlperiode bestellt wird. Sir bedarf beim Amtsantritt des Vertrauens des Landtages. Ihr Rücktritt ist notwendig, wenn der später mit Zweidcittel-Mehrheit vom Landtag durch Verlrauensenizug gefordert wird. In den „Ländern neuer Art" soll die Landesregierung sogar über die Dauer der Wahl periode hinaus bestellt werden, wenn nach der Landesverfas sung der Reichsregierung das Recht Vorbehalten ist, die Mit glieder der Landesregierung zu bestätigen. Tie Landesverfas sung der „Länder neuer Art" sott der preußischen Provinzial- verfaisung nachgebildet werden. Ein Landeshauptmann sali auf bestimmte längere Zeit vom Landtag gewählt iverden und von der Bestätigung der Reichsregierung abhängig sein. Die weiteren Beschlüsse des Ausschusses betreffen die A u f - trag s Verwaltung. Zum Schluß stellte der Ausschuß fest, daß seinen Vorschlägen weder der Vorwurf erspart bleiben werde, daß er Preußens Zerschlagung beabsichtige, noch der gegenteilige Vorwurf, daß beim Ausschuß Preußen an die Stelle des Reiches getreten sei. Hierüber zu urteilen sei Sache der politischen Entscheidung. Es handle sich um eine organische Neugestaltung des Deutschen Reiches, bei der von allen Seiten Opfer zu bringen seien. Der Verfassungsausschuß glaube, kei ner Seite Zumutungen gestellt zu haben, die von ihr nicht ge tragen werden könnten. Und nun? Van Pfarrer Ludwig Kirsch, Landesvorsitzendem der Sächsischen Zentrumspartei. Tie Wahlschiacht ist geschlagen. Und das Ergebnis? Sozialdemokraten und Kommunisten haben genauwle i m l e tz t e n Landtage 4ö von den 90 Sitzen inne: die in Siegeswonne schwebenden Nationalsozialisten haben a n 6; nicht ein M andat a u s d e m in arxi st i - scheu Lager gewonnen, sondern mir als „Elefan ten im bürgerlichen Porzellanladen" gewirkt, in dieser Hinsicht allerdings einen geradezu nieserschlagenden Be weis dafür erbracht, wie sehr der sächsische Turchschnüts- bürger dem Tuns! der Phrase und dem „überzeugenden" Einfluß der Uniform erlegen ist. Seis drum, inan wird ja bei den irgendwie doch kommenden Verhandlungen um die Regierungsbildung sehen, welche Paarungen unter den Parteien entstehen nnd daraus sich dann ein Urteil bilden können, ob diese ganz überflüssige Landtagswahl wenigstens ein klein wenig Segen sür Sachsen gebracht hat. Unsere Zentrnmswähler haben treu z ur Parole des L a n d e s v o r st a n d e s gestanden, ohne uns wäre auch der Verlust der Wirtschaftspartei an die National sozialisten und an die neuen politischen Gruppen viel gro ßer gewesen, wie sich in Hunderten von Orten zeigt, wo keine ins Geivicht fallenden Zentrumsstimmen vorhan den sind. Wir können mit Fug und Recht feslstellen: Wir haben der Wirtschastspartei ein Mandat gerettet und da mit den Radikalisinns der Flügelgruppen um eine Stimme geschwächt. Ta die Wahlzifscr diesmal rund 27 290 beträgt, wird wohl selbst der größte Optimist in den Reihen unserer Parteifreunde keinen Zweifel mehr haben, daß wir mit einer eigenen Liste bestimmt keinen Mandatscrfolg gehabt, daß aber dann unsere guten Stim men indirekt wahrscheinlich den Radikalen genützt Hut ten. Auch nach dem snc Sachsen io wenig erfreulichen Ausgange der Landtagswahl. auch nach der Nichtwahl unseres Kandidaten brauchen mir unsere Wahlparole nickt zu bedauern, sie war unter den gegebenen Umstän den die einzig richtige, nno wir danke n u n i erer treuen Wählerschaft, daß sie, unter Zurückstel lung gefühlsmäßiger Bedenken, der Paralc gefolgt ist und damit ein staatsbürgerliches Verständnis bewiesen hat. das nicht übersehen werden kann! Tamit sind aber die Akten über dm Landiag-'.vahl 1990 für unsere Partei noch nicht geschlossen. Sind ww auch noch nicht im Landtage vertreten, so wird cs gleich nach der Sommerpause unser eisernes Bestreben sein ,nüssen, unsere Organisation i m Lande so a u s - z u bauen, daß die letzten Möglichkeiten, deren es noch vielerlei gibt, ansgenutzt werden. Es darf sür kommende Wahlen in Sachsen keinen Ort . mit größerer Katholikenzahl mehr geben, an dein unsere Gesinnungs freunde keine politische Ortsgruppe bauen, an dem nicht, nnd wäre cs in noch so kleinern Kreiie. fortlaufend poli tische Aufklärungsarbeit geleistet würde. Es darr nicht alles Heil von ein paar Flugblättern vor der Wahl er wartet werden, wenn unsere politischen Gegner in dm kleinsten Tarier gehen mit ihren Versammlungen und Werbenmzügen. U n sere P artei hat, beson - e> e r s selt d e m U m st u r z e . s ch a n soviel für das Wohl des g a n z e n B olkes gelei st e t, Kat in allererster Linie durch ihre kluge Politik der jetzt er folgenden Rheinlandsbesreiung die Wege gekihnt Kat in schwerster Zeit als einzige die christlichen Kulturgüter gegen den Ansturm des linken Radikalismus gewahrt und in der Weimarer Verfassung verankert, daß wir mit viel m e k r B e g e i st e r u n g und Tatkraft für unsere Sache Zeugnis oblegen müßten, als es noch viel fach geschmht. Ich ruse alle, die ihrem Wesen nach zu uns stehen, aus. sich für die Herhstarbeit zum Besten nmerer Sache bereitzuhalten und jegliche Hille dabei zu leisten. Es wäre das törichtste, was wir machen könnten, wenn wir nach diesem Siege des geistlosen Radikalismus in Sachsen resigniert die Hände in den Schoß legen wollten. 'Nein, nun erst recht beran an unser treues gläubiges Volk in den Großstädten und ans dem platten Lande! W ir müssen ; u diese m Volke nicht bloß vor Wahlen, sondern auch s o n st politisch spre chen. müssen es hlneiiiführen in die vft so verschlunge nen Pfade der politischen Zusammenhänge, der harten Wirklichkeiten des Lebens, damit es nicht ein blindes Nach -er Lön-erkonserenz Magere Ergebnisse
