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Nummer 39 — 29. Jahrgang Urichelni N ma wüLrntl. mit den tlluslr. Nran»l>ellagen .Dle Well' und der Kindrrbeila^e „ArobmnI", >owle de» rerlbellayen ,8t. Benno-Bla»' .llnierdallun» und Willen'. .Die Well der grau'. .Aerplichei Nalgeber' „Dal qnie Bu«' .slilmrnnd- ichau'. Monatlicher Beziigdvret» 8 Ml. etnlchl. lNelleUaeld. rtnieluummer ltt Z. Sonnabend. u. Sonntaannmmer UN F. - Hauvilchriitleiier - Dr. B. D«»c,«ik. Dresden. SachMe Sonnabend, 15. Februar 1931 ^ 4t»rlaa»or«, Dresden An,«t,«avr»tlri Die iaeivalien» P,m,e»e »<» z NamUteit an,eigen u.S>ellenae'u»e «««Z. Dle PelUre»ame,eIIe. breil. I >e glir?ln,eigen autzerbald de? Berbrenimgsgeblctel ««»4 dte Pe>It«fiame,ette I.!U»^. Vrleigeb.nn z Imgallt HSHerer Aeiva» erlllchi >ede Bervilicklung aul Llelernng n»oii Srsüllilna v. Anretiien.i>lullrliae» ». UeUinng v. Kchadeneriatz, »elchliitlicher T«U gran, viingar«,. Dresden. ^ ivelchafe-ftrll«. Drna ».Verlag i »ermama. A^<e. I l!r Beriag nnd Dnickerei. giUale Dresden. DreSden-A. l. Polterllrake N. gernri»Sl0I2. Poltlcheikionto Dresden r7»L 'vaiittgnlo Geadtdan' Dresden 8lr »I7>o Für christliche Politik uni» Kultur Medaktlon der Lachlllcheu «votttzelNiiia DrrSden-Mllladl U Polierilratze >7. Uernrin 207 »nd ,1012. N7N Das Ende -er Stalin brichl mit -er Tradition Lenins — Voltige Beseitigung der Privalwirlschafk Was sagt Deutschland dazu? ff Komno, II. Febiuar. Wie ans Rioskau gemeldet ivlrd, hat Stalin in einer Rede in der kommunistischen Universität erklärt, die letzte Stunde des Prlvatkapitals habe in der Sowjetunion geschlagen. Die Privatkausleute würde» vollständig verschwinden und keine Nolle mehr im wirtschastiichen Leben der Sowjetunion spielen. Stalins Rede wird als eine neuerliche Kampansage gegen die Privatunternehmungen bezeichnet, die bisher ihre Psorten in der Sowjetunion noch nicht geschlossen haben. Berlin. 14. Februar. Wegen des Vorgehens der Sowjelbehörden gegen die deutschen Konzessionen Drusag sind von der deutschen Bol- schost in Moskau energische Vorstellungen erhoben worden. — Beknuntlich hotte das Svwjetorbettsgericht den deulscheii Leiter der Konzession Dr. Dilttow und seinen Gehilfen Dr. Weiner! zur Höchststrafe von je UNION Rubel verurteilt, du sie sich an geblich kleine Verstöße gegen die svwjetrussische Arbeitsord nung hatten zuschulden kommen lassen. Es houdelte sich in einigen Füllen um Ueberstundeuarbeit. » Die Erklärung Stalins ist nur eine Bestätigung der Maß nahmen, die die Sowjeiregierung in >den letzten Wochen durch- gesuhrt hat, Stalins Erklärung stellt fest, daß die „neue ökonomische Politik" sRev). deren Beginn Lenin 1921 feierlich verkündet hatte, nunmehr thr Ende gefunden hat. Diese „Rep" war die Voraussetzung, unter der Deutsch land und andere Länder Europas mit Rußland Wirtschafts verträge geschlossen hatten. Mil der Beendigung dieser Poli tik sollt jede Möglichkeit für den Privatunternehmer fort, in Rußland Handel zu treiben. Es liegt daher auf der Hand, daß die neuen Maßnahmen der Moskauer Machthaber »ich: ohne Rückwirkung auf die deutsch-russischen Beziehun. ge„ bleiben können. Diese Feststellung macht bemerkcnsivenerweise mit als erster der Pressedienst de» Sozialdemokratischen Partei. Dieser Pressedienst behauptet, die Berliner „Rote Fahne" werde vo» der Berliner Sowsetbotschasl subventioniert. Er wirst de» verautiv'irtlichen Leitern der deutsche» Ruße» Politik vor, sie hätten seit Jahre» dir Versuche der Soivjel- regieruug geduldet, sich tu innere dem sehe Angelegenheiten ein- zumische». An die deutschen Behörden wird die Aufforderung gerichtet, „mir rücksichtsloser Schärfe durchzugreiseu. sobald der Verdacht der Beteiligung von Soivestrnsseu an kommuuistischen Aktionen in Deutschland einigermaßen nachweisbar ist." Aus drücklich wird dann sestgesletlt. daß die Sozialdemokrrnische Partei die Ansrechterholtung der diulomatischen Bepehunoe» zu Rußland wünscht, aber es wird auch die Frage gestellt: „Was haben wir eigentlich nock vo» unsere,, Beziehungen zu der Sow jetunion?" — Jedenfalls hotten die Ausweisung deutscher Journalisten aus Rußland, die Vertreibung der letzte» Reichs deutsche» durch nächtliche willkürliche. Sleuerexekulioueu, das Elend der deutsch-russischen Bauern, die fortgesetzten Erschie ßunge» und Hungerkrawalle in Rußland eine Stimmung in Teuisckland geschaffen, die zu dieser letzten entscheidenden Frage berechtige. Wie wir höre», wird i,, der Sozialdemokratischen Partei die Frage ausgeworjen, ob nicht entscheidende Konsequenzen zu zieben sind, sofern es sich bewahrheiicn sollte, daß dle rus- sisclie Botschaft und Handelsoertreiung tatsächlich die „Rote Fahne" subventionieren. — Wenn solche Erwägungen schon in der Sozialdemokratische» Partei anaestellt werde», ist es klar daß die nichtsozialistijchen Parteien sich erst recht mit der Frage beschäftigen müsse», welche Konsequenzen aus der veränderte» Haltung der Sowjetregierung zu ziehen sind, Sünder und Reichsfinanzen Sonnabend Konferenz der Finanzminlfler -er Länder zs ^Sparbeschliisse -es Reichsrals Berlin, 14. Februar. Der Reichsrat beriet gestern abend über de» Rach- Mi ro g s ha u s h a l t f ü r 1 0 2 9. Im Aufträge -er Ausschüsse I u des Rcichsrats erstattete der preußische Ministerialdirektor Dr, I Z B' echt einen Bericht, der durch seine ungewöhnlich« scharfe e ^ Kruik an der Finan^ebaruiig des Reiches und durch die For- I . ^ d rimgen Aussehen erregte, die von den Ausschüssen daran ge- > " ^ luiig'st werden. Ter Berichterstatter erinnerte unter anderein M . öoson, daß unrichtige Schätzungen ost vechängnisvotl gewirkt M :' hätte», namentlich bei der Besserstellung der Reichswehrsoldaten im Jahre 1927 und bei der Wiedergewährung van Renten an ' öie bereits <rl>gesnndcne» Kriegsbeschädigten. Er forderte für ) die letzteren Fälle die Einführung van Ansschlußfristen. Als grundsätzliche Forderungen stellten die Ausschüsse die folgenden auf: schnelle Auslösung des Mi nisteriums für die besetzte» Gebiete und des ' Reichsschädigungsamts. Vereinfachung der Abgabe- ^ gesetzgebung und Verwaltung. Einschränkung weiterer Rentenerhöhungen für di« Kriegsbeschädigten in den leichteren ' Fällen, Uebertragung der Bauverwaltung und des Relchswas- 1 l-s-rschußes an die Länder. Vereinfachung der Justiz s centsprechend de» preußischen Borschlägen. Festlegung eines (Sparprogramms für Heer und Marine, schnellste ^ ^Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne Einschränkung der Leistungen. Vereinheitlichung des sozialen Verwaltungsapparates entsprechend den Vorschlägen des Unter ausschusses der Länderkonferenz und vorübergehende Beurlau- bu«»g von Beamten in Behörden, deren Auflösung bevorstehf. Bel Berücksichtigung aller Aenderungen ergäbe sich ein Fehl, beirag von Millionen Mark im ordentlichen Haushalt, der vorläusig aus Kurzfristige» Krediten gedeckt werden müsse. Die Ausschüsse empfahlen Entschließungen, in denen die Reichsregierung ersucht wird, die Beschlüsse zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung und di« »otivendig iverdende» neuen Steuern möglichst schnell zu verabschieden, ein Siiarprogramin auf längere Zeit s1935> oufzustellen, bei falschen finanziellen Schätzungen künftig di« verantwortlichen Beamte» zur Verant wortung zu ziehen, und bei der Subr^ntion der Lustsahrt- industrie den freien Wettbciverb nicht zu unterbinden. Der Reichorat verabschiedete den Etat nach längerer Aus sprache entsprechend den Vorschlägen des Berichterstatters. Nur der gleichfalls zur Streichung vvrgeschlagene Zuschuß für' die Leipziger Messe wui-de bewilligt. Dagegen muvde die Einstellung von Beiträgen für die Messe» vo» Ber lin, Köln und Breslau abgclehnt. Der Reichsrat stimmte in nerhalb des Nachlragsetals für 1929 einem Westsonds von zehn Millionen Mark zu. Preuße» stimmte dem unter der Voraussetzung zu, daß diese erst im Jahre 192.0 tatsächlich zu, Ausschüttung kommende Summe bei der Verteilung der für 1920 verfügbare» Mittel aus Osten und Westen berücksichiig! wird. Da somit der Reichsral de» Vorschlag der Regierung sür den Haushaltplan in wesentlichen Punkten geändert >>at, wird dw Regierung dem Reichstag bei verschiet-enen wichtigen Post tionen «me D o p pe l o o r lag s unterbreiten. Die wesentliche Bedeutung der Beschlüsse des Reichsrats dürste darin zu sehen sein, das; hier im 'Anschluß an den Roch- tragshaushalt sür I92S die Richtlinien ansgezeigl werden, die der Reichsctat bei Beratung des H a u s h a i t p l a n e s sür 1990 zu verfolgen gedenkt. Ma» darf also auch für diesen Haushaltplan aur ernste Auseinandersetzungen zwischen Negierung und Reichsrat gefaßt sein. Am Souuaüend beainnt in Berlin eine Konferenz der F i »a n z », i u i st er der Läiwer. Au ihr nehmen sür Sachsen Finaiizmintster Weber und die Ministerialdirektoren Dr, Hed- cich und Loren teil. Die Kalkung des Reichskabinetts Berlin, 14. Februar. TaS Reick tabineti beschästigle sich in einer gestern unter dem Borsth ocS Reichskanzlers adgctia!- tenen Sitzung mit lausenden Anaclenenbeileii uno beschloß u. a., einer Vorlage drs Reichsjiistizmintlteriums zur Einleitung beson derer Maßnahmen zum Zwecke einer finanziellen Ent lastung der Justizverwaltung zuzustiiiimeu. Da»» wurde i»i ReichSkabiuelt die Aussprache über de» R e i ch 8 ha u S ha 11 v la n 1930 und die DeckungSvorschläge fortgesetzt. Das RcichSka-binetl ermächtigte den NeichSiiuanziuini- ster, ans der Grundlage, wie sie zulebt den Parteien dctanntgcgcbcn wurde, weiter zu verlmndeln. — Die 'Beratungen des Reichskabi netiz über den Reichshanskatwlan werden fortgesetzt. Diese amtliche 'Mitteilung läßt erkennen, daß das Reichs- kaliinetl an de» Teckungsvoricklägen. di« es gemacht trat, trotz aller abweichenden Wünsche seitkält. Also auch an de,,, viel kritisierten Plan, die Arbeitslosenversicherung aus der Grund lage eitler Rotgemeinschasl 0er anderen Bersicheriiiigsiräge, zu sanieren. * Hiusicktstck der Maßnahmen zur tiliauzielleu Entlastung der F u st i z v e r ina t l u ii g liegt ein formulierter (R-st-tze„tu»:ri noch nickt vor. Geplant ist Zusammenlegung von Zinilkamm r» und Erweiterung der Zustiiuölgkei! ser Auitsgerickle Loucheurs Sozialpolitik (Von unserem Vertreter.) C. l». Parts. 41 Februar. Durch die jüngste Vertrauensfrage der Regierung wurde die Kammer dazu veranlaßt, das Gesetz über die sozialen Versicherungen zunächst nicht in Krast treten zu lassen, sondern der Erklärung des Minister» Präsidenten zuzustimmen, nach der die Vorlage erst bis zum 1. Juli der Kammer in der endgültigen Gestalt unterbreitet werden soll. Hätten dagegen die Dinge ihren regelmäßigen, Laus genommen, so wäre das am 5. April 1928 beschlossene Gesetz am 5. Februar 1920 in Kraft getreten. Doch hier für fehlten sämtliche Voroussetzungen und die Kammer hat durch ihr Vertrauensvotum dem Kabinett Tardieu au» einer äußerst verwickelten Lage geholfen, — während dis Opposition, weniger verständnisvoll für die Verwirrung der Gefühle, Anschauungen und Statistiken im Regierungslager dem Arbeitsminister Loucheur keinen leichten Stand berei tete Das grundlegende Gesetz sollte in seiner ursprünglichen Form vom Jahre 1928 zunächn mit einem „reeijkieutit" des Senats versehen werden, aber es gelang nicht, diese Ver besserung vor dem vorgesehenen Termin des Inkrafttretens zu bewerkstelligen: vielmehr sitzen die verschiedenen Senats- ausschüsse augenblicklich in tiefer Arbeit, die deshalb so mühselig ist, weil die Vorlage in der Eile und sozialen Eebefreudigkeit kurz vor den Frühjahrswahlen 1928 nur sehr slüchiig skizziert worden war und einer gewissenhaften Untersuchung über die Durchführbarkeit und die Einzel heiten nicht standhält. War demnach Loucheur durch da« Fehlen des senatorialen „rcetitieaük" juristisch gedeckt, s« ließ sich doch nicht verhehlen, daß auch die Regierung ihrer seits mit den verwaltungsmäßigen, technischen und statistischen Vorbereitungen keineswegs fertig war. Man hatte einen Ueberblick weder über die Zahl der Versiche« rungspflichtigen noch über die Höhe der Einkommen. Wi« sollte der neue Mechanismus in Bewegung gesetzt werden, wenn nicht einmal die Immatrikulationen erfolgt waren'? Aber noch in anderem war die Lage ungewöhnlich,' denn die Mehrheit der Regierung setzt sich zu nicht geringem Teil aus jenen Elementen zusammen, die politisch und wirtschaftlich Loucheurs gonzen obligatorischen Versiche. rungsplönen skeptisch gegenüberstehen. Und so stellte sein« Rede einen Appell sür sein radikal fortschrittliches Pro gramm dar: ein Programm, dem letztlich die augenblick lichen Gegner der Regierung williger beipflichten werden als weite Kreise der Mebrheit, deren große Bedenken der Arbeitsminister wohl kennt. Kein Wunder, daß die obligatorische Sozialversicherung in dem Augenblick, wo ernstlich zur Durchsübrnng geschritten wer den soll, als völlige Umwälzung der fiskalischen und wirt schaftlichen Politik Frankreichs aus größte Schwierigkeiten stößt und umfangreichere Arbeiten erfordert. Bezeichnend ist es, daß dek'Arbeitsiiiinisler, der mit seiner Person hinter der Politik des Ressorts steht und ihr zum Siege verhelfen will, mit dem sozialen Ausruf den nationalen verbindet. Der H i n w eis ous Deutschland soll auch in diesem Falle den französischen Ehrgeiz antreihen, die Sorglosigkeit verscheuchen: Die Sterblichkeit in Fronkreich sei um 2ä Pro zent höher als beim östlichen Nachbarn, während anderer seits im Departement Niederrhein. wo die Versicherung ein gerichtet ist, die Sterblichkeit 20 Prozent hinter dem übri gen Frankreich zurückbleibe. Rnninebr sott Vas neue Gesetz jenen Zuständen Abhilfe schassen, auf die solche Verhältnisse zurückzuführen sind. Das System, dessen baldige Anwendung vorgesehen ist, gliedert sich wie jedes moderne Versicherungswesen in die Fürsorge für Krankheit, vorzeitige Invalidität. Aller. Hinterbliebene und Beihilfe sür die Faiiiilienlasten in einem der genannten Fülle. Dazu kommt, für Frankreich zunächst von geringer praktischer Bedeutung, die Versiche rung für Arbeitslosigkeit. Versichern ngspftichtig sind sämtliche Lohnempfänger beiderlei Ge schlechts, deren Jahreseinkommen 18 000 Franken (2000 Mark) nicht übersteigt, wobei diese Grenze jedoch ent. sprechend der Kinderzahl nach oben, und bei Kinderlosig. keit nach unten verschoben wird. Es handelt sich um ein Versicherungssystem auf Gegenseitigkeit, dessen Lasten ab» züglich des staatlichen Beitrages von Arbeitgebern und »nehmern zu gleichen Teilen getragen werden. Unter drei Gesichtspunkten, erklärte Loucheur. werde die Kammer da» Gesetz vor der Kammer vertrct'n: Kassenfuhrung durch di, Versicherten selbst. Freiheit der Kassenwahl und unver- sehrte Ausrechterhallung der Beiträge. Solche Grundsätze, uns anderen Europäern geläufiger fast als heiligste geistige Güter, bedeuten in Frankreich einen völligen Bruch mit Prinzipien, die das Wirtschaft«, leben des Individuums wie de» Staates bestimmen, mit ... Dir linitigr Rmmiick enthält das St. B e ii » »° B l«t t, das So»»iagsl>Ii»tt siir vik Diözese Meißen.
