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MsdmfferTageblaü »« Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtöheuptmaunschast Weihen, des Amtsgerichts und Stadtrats ,u Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Raffe« für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. LnZeigenprris: die 8gefpatte«e R«mm-ei!e Lü Goldpfennis, die 2grspa!teneZeile der LMÜicherr BeLLrmtmachungett4V Gold- Pfennig, die 3-eipalteneReLlame-ette i» textlichen Teile 100 Goldpfennig. Nachweisungsgebühr 20 Goldpfcnnige. «Mv- »crden noch FekN sp kk kh Lk t Amt WflSdkUff Nb. 6 -nnahmedi,vorm.10Uhr — Für die Richt'.gkeit d« durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Radattanspruch erlischt, wenn der Betrag drrrch * Klagr eingrzogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Ä» ,MM»rir>lrr rrsch-tirt <L,»ch »achm. i Utzr Mr ix» r«,. Brp>«,prrt,i «rl «bholu», i» »^chLÜ.ft-Se un« dm «»»gadkürlle« r Md. im Mondi, bri ^uftkLln, d»rch di« »-te, r,L0Md., bri Poftdrst-IIun« Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Poftboirnundunlrr-Lu-« U»«« >m» «schüft,sirü-n —— — nrhmkn «u jkder YrN M«b«n,rd gm Fall« dSdtrrr DrwaU, Uri«, odri »mistig«« B-M«d;ltSrung«n d«strht »ein Anfvnlch auf Lieferung imk z«itun, -d«r LL«t»n, des B«jU,»preife». — «L<tse»»ung «ingefandler Schristftü-de erfol,t uur, weuu Porl- dt«ik,r. Nr.36 — 84 Jahrgang Telcgr.-Adr.: .Amtsblatt« Wilsdruff - Dresden Postscheck: Dresden 2640 Donnerstag, 12. Februar 1925 Luthers Frage. Herriot hat in London seinen Besuch angekündig und es ist selbstverständlich, daß man sich dort nicht etw) bloß über das englisch französische Schuldenproblem unter halten wird, sondern daß vor allem die Frage einer S i ch s r u n g s p a k t e s in den Mittelpunkt der Diskussior tritt. Es ist erfreulich, daß dis deutsche Negierung diese Entwicklung gegenüber die Hände nicht in den Schoß legei will, sondern ihrerseits zu der Entwicklung dieses Problem; Stellung nimmt. Nicht wie sonst zuerst nach München is der neue Reichskanzler Lu ther gereist, sondern nach Köln Damit wird grundsätzlich zum Ausdruck gebracht, daß du Frage der Räumung der nördlichen Besetzungszone du Kardinalfrage der deutschen Politik ist. Auf dem Festessen das die Stadt Köln dem Reichskanzler zu Ehren veran staltete, ging in seiner Begrüßungsansprache der Kölner Oberbürgermeister Tr. Adenauer gerade von diesem Gedanken aus, daß die Frage der Räumung deutlich in ihrer entscheidenden Bedeutung herausgestellt werden soll durch den ersten Besuch Dr. Luthers. Dr. Adenauer wies aus die Empörung und Bitterkeit hin, die wegen des Ver tragsbruches im Rheinland von Tag zu Tag wächst, im Rheinland, wo man mit den Millionen der Einwohner verfährt wie mit einem Negerstamm im innersten Afrika. Und das alles im Zeitalter der Demokratie! „Rheinlands Schicksal ist Deutschlands Schicksal" — damit begann Luthers Antwort und selbstverständliche Politik der Negierung sei, dafür zu sorgen, daß die Rhein lands nicht zu einer Reparationsprovinz wurden. Zu einer solchen aber auch nicht werden. Noch heute habe man keinerlei Grundlage zugcstellt erhalten über die einseitige Entscheidung der Alliierten über die Nichträumung. In folgedessen sei es nicht einmal möglich gewesen, zu Ver handlungen zu kommen, weil wir ja gar nicht wissen, was man uns vorwirst. Tr. Luther wiederholt, daß wir zu Verhandlungen bereit sind, ebenso dazu, berechtigte An stände, nachgewiesene Verstöße gegen sie Entwaffnungs- bestimmungen auf schnellste auszuräumen, um jeden, auch den letzten Vorwand oder Grund für die Nichträumung zu beseitigen. Und zum zweiten Male stellt der deutsche Reichskanzler an den französischen Ministerpräsidenten die Frage: Sind Sie bereit, die nördliche Nheinlanvzone sofort zu räu men, nachdem die Beseitigung der Deutschland etwa nach- gewiesencn Verstöße in der Abrüstung sichcrgestellt ist? Dr. Luther stellt die Frage zum zweiten Male, denn aus sas erstemal hin hat er eine Antwort nicht erhalten. Oder doch erhalten: Die französische Presse habe erklärt, saß nicht etwa nur die Entwaffnung durchgeführt, sondern ein besonderer Sichsrheitspakt zugunsten Frankreichs zu- lande gekommen sein müsse, ehe die erste Zone geräumt wird. Dr. Luther will es nicht glauben, daß dies auch die Ansicht und die Absicht der französischen Regierung sei. Aber er hat die Frage gestellt: zum zweiten Male. Ob Herriot antworten wird? Es braucht deutscherseits gar nicht erst mit dem Nach druck, wie es Dr. Luther tut, betont zu werden, daß diese Absicht, die Räumung nun auch von der Schaffung des Sicherheitspaktes abhängig zu machen, keinerlei Begrün dung im Versailler Vertrag findet. Das wäre der Bruchs aber nicht nur mit seinem Wortlaut, sondern auch ein Niederdruck) der juristischen und moralischen Grundlagen für das Zusammenleben der Völker überhaupt, wäre das Gegenteil des Gedankens internationaler Vereinbarung. Wie oft hat die Entente Deutschland mangelnde Achtung vor Verträgen vorgeworsen und das Wort Bethmanns von dem „Fetzen Papier" war unsere erste — selbstver schuldete — Niederlage im Weltkrieg. Aber man hat doch angeblich fünf Fahre Krieg gegen uns geführt, um uns zu dieser Achtung zu zwingen! Fetzt hält man sich drüben selbst nicht mehr an Verträge. Dabei betont Luther, auch dies zum zweitenmal, daß die deutsche NeichSregie- rung durchaus bereit sei, an der Lösung der Sicherheits- srage positiv mitzuarbeiten —. nur daraus können wir uns nicht einlassen, uns durch die Nichträumung Kölns zu irgend etwas z w i n g e n zu lassen. Erinnert mag hierbei sverden an den Versuch, den vor zweieinhalb Jahren auch tin deutscher Reichskanzler, Tr. Cuno, nach dieser Rich- lung hin an Vorschlägen gemacht hat —, man hat ihn hohnvoll abgewiesen. Die Situation ist also mehr wie klar: man kann uns svirklich nicht vorwerfen, daß wir uns einer Behandlung des Sichcrheitsproblems oder dem Zustandekommen eines derartigen Paktes, so überflüssig und unbegründet wir ihn siuch hauen mögen, etwa entgegenstellen. Nur müssen das freiwillige Übereinkünfte sein, kein erzwungener Ver trag ä la Versailles. Kein Tiktatpakt, erzwungen durch hie Bajonette in der Kölner Zone. Dr. Luther hat dann verstäudigerweise darauf hinge- jviesen, daß die drohenden außenpolitischen Gefahren mäßigend aus die innerpolitischen Auseinandersetzungen rinwirlen sollten, vor allem aber verlangt, und zwar mit »ollem Recht, daß man dem neuen Kabinett nicht von »ornherein durch gehässige Feindschaft oder Verleumdung Hindernisse in der Behandlung dieser außenpolitischen Kragen in den Weg werfe. Er brauche parlamentarisch eine breite Grundlage, und diese hsrzustellen, Vari man MarA UmuMGer MinMerpräWenl. Die Wahlen im-reOHen Landtag tt. Berlin, 10. Februar. Die mit großer Spannung erwartete Wahl des preußischen Ministerpräsidenten an Stelle des zurüügetre- tenen Abgeordneten Braun hatte das Resultat, daß der ehemalige Reichskanzler und Abgeordnete des Zentrums Marx im zweiten Wahlgang, also in der Stichwahl, vom Landtag zum Ministerpräsidenten und zur Bildung des Kabinetts berufen wurde. Die Kandidatur Marx war von den Parteien der Weimarer Koalition, Zentrum, Demokraten und Sozial demokraten aufgestellt worden, wäbrend die Deutschnationale und die Deutsche Volkspar tei sich auf den früheren preu ßischen Finanzminister Dr. v o n Richter geeinigt hatten. Im ersten Wahlgang fielen von 444 im Hauss vertretenen Stimmen 219 auf Marx, 153 auf Dr. von Richter, (D. Vp.), 43 aus Pieck (Komm.), 16 auf La dendorff (Wirtsch. Berg.), 11 auf Dr. Körner (National- soz.), 1 auf Dr. v. Campe (D. Vp.). Außerdem eine Stimm enthaltung. Da die notwendige Mehrheit 222 betrug, war nie mand gewühlt und es mußte S t i ch w ahl eintreten. Ministerpräsident Marx Bei der Stichwahl wurden 445 Stimmzettel abgegeben. Davon waren 16 unbeschrieben, 43 ungültig, 223 fielen auf M a rx, 162 auf Dr. von Richter. Marx war somit gewählt. Die Kommunisten begleiteten die Verkündigung des Wahlergeb nisses mit stürmischen Rufen: Auf wie lauge? Marx hat bereits Besprechungen mit den Parteien eingelcitet für die Bildung des Kabinetts. Die Weimarer Koalition ist entschlossen, falls sie eine Absage von der Deutschen Volkspartei erhalten sollte, woran nach der gegenwärtigen Situation kaum zu zweifeln ist, Lie Negie rung ans ihren eigenen Anhängern zu stellen. Das Zen trum soll dabei angeblich vier Sitze erhalten, die Demo traten zwei und die Sozialdemokraten zwei. Die Ver teilung der Sine soll folgendermaßen erfolgen: Marx, Ministerpräsident; Am Zehn hoff, Justizminister: Hirtsiefer (Zentrum), Wohlfahrtsminister; Hermes (Zentrum), Landwirtschastsminister (für diesen Posten wird auch Ler Abg. Schetter genannt); Becker (Zentrum), Kultusminister (Beamter); H ö p k e r - A j ch o f f (Demo krat), Finanzminister; Dr. Schreiber, Halle (Demokrat), Handelsminister; Severing (Soz.), Minister des Innern. * Bartels bleihi PraDem*. Bei der nun folgenden endgültigen Wahl des Land- tagspräsiventen, die notwendig ist, weil die einstweilige Bahl nach vier Wochen bestätigt werden muß, werden 443 Stimmzettel abgegeben, unbeschrieben sind 4, einer ist ungültig. Bei 438 gültigen Stimmzetteln betrügt dis Mehrheit 220. Für den einstweiligen Präsidenten, o:n sozialdemokratischen Abgeordneten Bartels werden ab gegeben 216, für den deulschnaiionalen Abgeordneten Tr. v. Kries 179, für den Kommunisten 43 Stimmen. Da keiner vie Mehrheit erreicht hat, ist Stichwahl not wendig, die sofort vorgenommen wird Dabei fallen auf B a r t e l s 215, aus v. Ä r i e s 182 Stimmen, so Laß Bartels gewählt ist. Wohl als nicht unmöglich bezeichnen, wenn man wirklich in solchen Augenblicken, wie es jetzt ist, über parteipolitische Eigenbrötelei und Kurzsichtigkeit hinaus den Schicksals weg deutscher Lebensfragen hinuntersieht. Dis Steuerpolitik Ker Kegismug. Steuermilderungen in Sicht. Im Steuerausschuß des Reichstages gab Staats sekretär Popitz eine Übersicht über die st e u e r p o k i t i - schen Absichten der Neichsregierung Die dieSbezüg liehen wichtigsten Pläne der Reichsregierung lassen sich solgendermaßen zusammenfassen: Herabsetzung der Einkommensteuer, Herabsetzung der Vermögenssteuer, Milderung der Kapitalverkchrs- steuer, Aussetzung der Vermögenszuwachsstcuer und der Kapitalertragssteuer. Im einzelnen ist aus den Ausführungen des Redners noch hervorzuheben, daß bei der Einkommensteuer die mo natlichen durch vierteljährliche Zahlungen ersetzt werden sollen. Die Zahlungen der Landwirtschaft sollen nur dreimal im Jahre, und zwar am 15. Februar, 15. Mai und 15. November stattfinden. Als Höchstsatz bei der Ein kommensteuer ist eine tatsächliche Belastung von 33>L geplant. Bei der E r b s ch a f t s st e u e r soll die Besteuerung des KindeSerbes bis zu 15 A gehen, die Befreiung der Eheg tten nur insoweit eingeschränkt werden, als die Etzen kinderlos sind. Staatssekretär Popitz führte weiter aus, daß Betriebe der öffentlichen Hand derselben Besteuerung unterliegen sollen wie Privatunternehmungeu. Eine H - r a u f s e tz u n g des l o h n st e u e r s r e i e n Ein - lommeiis erklärte der Staatssekretär in Anbetracht der finanziellen Lage des Reiches für nicht möglich, auch sei eine Ermäßigung der Umsatzsteuer von 1l4 nicht beabsichtigt. Als weitere wichtige Än derung teilte der Staatssekretär mit, daß die Veranlagung zur Einkommensteuer künftig in zwei Perioden erfolgen solle. Dsuifcher MLchsiW. (20. Sitzung.) 08. Berlin. 10. Fc^-uar. In vorgerückter Abendstunde unterbrach das Haus gestern seine Etatsverhandlungen, nachdem es. die über die VechMsse ves Ausschusses hinausgehenden Antrüge in der Erwcrbs- losensrage abgelehnt halte, um nun die wegen Beschlußnnfähia- lcit unterbrochenen Leimungen nm den Handelsvertrag mit Siam fortzusetzen. Tie sich entspinnende Debatte drehte sich im wesentlichen um die kritisierenden Äußerungen, die der LeutschnaUonale Abg. v. Freylagh-Loringhoven zu oem Handelsverlrag^entwurs gemacht hatte. Abg. v. Freytag,>- Loringhoven erklärte selbst unter großer Unruhe bei den Par teien der Linken, daß die Haltung der Demokraten und Sozial- semokrcucu in der lebten Sibuna leine freunde veranlagt ^cke, ihre Stellung zu dem Verträge noch einmal zu übcr- orüsen. Ein Teil seiner Freunde stimme dem Vertrage trotz mancher Bedenken im Interesse der Siamdeutschen zu. Eine Mehrheit sür die Vorlage sei umer allen Umständen gesichert. Der Zweck seiner Rede sei gewesen, dem Auswärtigen Nun segenüber dem Ausland den Rücken zu stärken. Die Abstim mung über Arükcl 1 ergibt die Aunahme der Vorlage mil 24! siegen 129 Stimmen bei einer Enthaltung. Tie Vorlage wirs daraus auch iu der dritten Lesung und in der Schlußabslimmung angenommen, ebenso die Entschließungen zugunsten der Sian: deutschen. Vor Eintritt in die Tagesordnung wandle sich heule der Kbg. Dr. Becker-Hessen (D. Äp.) gegen Angrisje des Berliner Tageblattes wegen der Nuhvkrediie, die in der Zeit des passiven Widerstandes deutschen Wirtschafte rerbünden gegeben worden wären. Ter Reinel wies daran, hm, daß die in Frage kommende Hilsskaste schon 101!) muer -mein jozialdemotratischen Wirtschmtsmimstel gegründet wor- oen sei. Als cs während deS Ruhrkauwies notwendig ge worden wäre, auch kleinen und mittleren Unternehmen mn Krediten bcizujpringen. hätte man der Einmchheu halber die, schon bestehende Organisation benutzt. Tie Großindustrie sei schon wegen der Beschränkung der Mittel von vornherein La von ausgeschlossen gewesen. Ter Redner wies dann die Be hauptung zurück, daß er mit der Schweimdmnic oetnppi unä oerjchwäßcrt sei. Wenn im übrigen eui Betrag von 20M Gow- miltioncn gcnannl worden sei, so sei >a schon sestgestelll, rast höchstens em Betrag von 10 Goldmillionen ,n Frage komme. Mr Redner schloß. Laß er Las Urteil in vicchn Tingen Lem Hause und Ler Lsfemlichleu überlasse. Euu anständige Presse j müroe sieg nicht Lazu hergeocn, Lem Auölaudr Kampfmateria! zu liefern. (Großer Lärm bei Len SozialLcmoiraten.» Abg. Dr. Wirth (Ztr.) bat, ebcnfails eine CrUürung ab geben zu dürfen. Präsiden! Löbs erwidcue. daß eine ivlche Erklärung zunächst dem Präsidenten eingereichl werden müsse Es schloß sich daran eine tängeic Gcichäsisvrdnungsdebaue an, wobei Abg. Koch-Weser <Tcm.) Klärung der Frage lordene, cb es mvgticu sei, die Verhandlungen des Ncichsiages durch Monologe auszuhallen. (Große Unruhe rechts.) Die erreg e Ee,c>)uiworvnungk.Leoalle enden: jchlicguch damit, daß Präsi dent Löbe scststellle, daß das Haus beschließen könne, in eine Besprechung dieser Erklärung einzulrelen. Für beuie sei dies Wdow gesigäslsordnungsmäptg nicht mehr zutülsig. Tas Haus trat dann in die Tagesorbnnng em. Eine Reihe von Anträgen aus Einstellung von Strasversah- r e i! geaen einzelne Abgeordnete wurden entsprechend Len Ausschußbeschlüssen angenommen. Endgültig verabschiedet wurde ein Cefeyentwurs über die Fongewahrung der Meistbegünstigung an die l j ch e ch o s l o w a k i s ch e Republik. Daraus wurde Lie zwecke Beratung Les Haus yaliS des Neichsarbeitsminisleriums fortgesetzt, uud zwar mit Ler Besprechung über den NbMnitt Tarifvsrlräge uns Lshnwesen. Tabei forderte Lie Abg. Frau Behm (Dm.) baldige Vorlegung des ArbeitslohngesetzeS. Di" Abg. Frau Sender <Soz.) wünschte, daß bei den Hanbelsvenragsverhandlungeil auch Arbeiinchmervertreier zu- gezogen würden. -.. . . - Ministenaldirektor Sitzner erklärte, die^ Tätigkeit Les h Cchlichlers habe sich durchaus bewühu. Erne Slauiilt darüber t werde hcrausgegcben werden. Die Tariie der Ang<stellten
