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Riesaer G Tageblatt Mittwoch, II. Januar 1031, abends. 84. Jahr« Drahtanschrift Tagrbl-tt «Nasa. Fernruf Rr. 20. Postfach Rr. M. Postscheckkonto: Dresden ISLÜ Girokasser Riesa Nr. ÜL und Anzeiger (MeblM and Anzeiger). Da» Riosarr Tageblatt ist da« pu Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der «mt«hauptmannschast Großenhain, bet Amtsgerichts und der Amtkanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamt« Riesa und de« Hauptzoll^mt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Pa« Riesaer Lag, blatt erscheint jede« Laa abends >/,« llhr mit AuSnahm« der Sonn» und Festtage. veinaSPret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 2L Pfennig ohne gustell. aebübr. 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Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, oer Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher Semen Anspruch auf Lieferung »dar Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer st Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratze S9 Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann Riesa: kür Anzeiaenteil: Wilhelm Dtttrich. Riesa. U HM » W«llli»i. vllünng «wer »laall. «llNrciistksrioüt«. — rwe ßiolstsmlsalitloa kür Sie »Sei,,. AkMrrliült gelonlerk. VW Kiiylnockgsranüe Im lsvcklsg ansenommen. slk. Dresden, 18. Januar 1931. Der Sächsische Landtag trat am Dienstag erstmalig nach seinen Weihnachtsferien zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte Präsident Wecket mit, daß die Deutsche Demokratische Partei von nun an den Namen Deutsche Staatspartei führe. Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Entlassungen bei der Reichsbahn als ersten Punkt auf die Tagesordung zu setzen, wurde abgelehnt, ebenso verfiel ein kommunistischer Antrag, in die sofortige Beratung über die Auszahlung der Winterbeihilfen einzutreten. Ainanzmlnisler Dr. hedrlch begründete dann die Re gierungsvorlage wegen Erhöhung der Ausfallga rantie des Sächsischen Staate« für Lieferungsgeschäfle mit Rußland um fünf Millionen auf 25 Millionen Reichsmark. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Angelegenheit bat der Zlnanzminisier, die Vorlage in foforlige Schlußberatung zu nehmen. Abg. Dr. Eckardt (Dnat.) forderte die Erhöhung der Ausfallgarantie statt auf 2S Millionen auf 30 Millionen Reichsmark. Finanzminister Dr. hedrich bat, diesen Antrag abzulehnen, da die 25 Millionen Reichsmark vorerst genüg ten. Abg. Renner (Komm.) erklärte sich für die Vorlage mit dem deutschnationalen Abänderungsantrag. Abg. Dr. Wil helm (Wirtschp.) stimmte der Vorlage zu, da sie im Interesse der sächsischen Wirtschaft dringend erforderlich sei. — Auch Abg. Dr. Kastner (Staatsp.) stimmte der Vorlage zu. In der Abstimmung wurde zunächst die sofortige Schlußberatung be schlossen. Die Vorlage wurde mit dem deutschnationaleu Ab- Snderungsanlrag angenommen. Weiter steht zur Beratung der Gesetzentwurf über die Ablösung gewisser Markanleihen der Gemeinde» «nd Äemeindeverbände. Abg. Dr. Dünger (DVP) sprach sich für den Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung gewisser Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbänds aus. Abg. Dr. «astuer (Staatsp.) nannte eine solche Ablösung eine einfache Forde rung der Gerechtigkeit. Er begründete einen Abänderungs antrag seiner Partei, nach dem rechtskräftige Entscheidun gen und Vergleiche aus der Zeit nach dem 1. Januar 1926 der Anwendung des neuen Gesetzes nicht entgegenstehen. Abg. Lnlerleiu (Wirtschp.) erklärte sich grundsätzlich bereit, der Vorlage zuzustimmen, behielt sich aber die endgültige Ent- scheidung vor. — Abg. Tögel (vuai.) verlangte noch einge hende Beratungen über den Gegenstand in den Ausschüssen, stimmte aber der Vorlage und den dazu vorliegenden An trägen der Staatspartet zu. — Abg. Dr. wallner (volksrp.) erklärte, die Vorlage bedeute eine Enteignung der ehemaligen Sparer gegenüber den Gemeinden. Das Gesetz biete den allergeringsten Satz, der nach dem Anleiheablosungsgesetz gegeben werden muffe. — Abg. Herrmann (Kom.) sprach sich gegen die Vorlage aus. — Abg. Raumaua (Natsoz.) behteu sich die endgültige Stellungnahme seiner Partei vor und er klärte ebenfalls den vorgeschlagenen Prozentsatz für zu nied rig. Die Abstimmung ergab die Ueberweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß. ES folgt die Beratung über den Gesetzentwurf zu« staatliche« Wirtschastsstock. Finanzminister Dr. Hedrich wendet sich gegen einige Abäuderungsanträae deS Ausschusses und erklärt, daß außergewöhnliche Zeiten der Not auch außergewöhnliche Hilfsmaßnahmen erfordern. Für Len RechtSauSschvß berichtet Abg. Tögel: Er empfiehlt u. a. die Annahme folgender Abänderung: Der Stock ist dazu bestimmt, 1« Dienst« der Arbeitsbeschaffung solche« sächsische« Wirtschastsunternehmnunen Mittel dar, lehnSweise znr Verfügung ,» stelle«, di« lebensfähig erschei ne«, Mit der Verwaltung des Stockes wir- ein Berwal- tungSauSschutz beauftragt. Bom 1. April 1928 an fließen die Tilgungssunnnen und die Erträgnisse des Stocke» in das freie Staatsvermögen: sie sind zur Deckung von Schul den zu verwenden. Soweit der Berichterstatter deS AuS- schuffe«. — AlS Fraktionsredner empfiehlt Abg. Tögel «tuen Abänderungsantrag seiner Partei anzunehmen, der u. a. verlangt, Latz Bürgschaft-Verpflichtungen durch jeder, zeit greifbare Mittel Le» Stocke» gedeckt sein müssen: sie sollen 25 Prozent deS jeweilige» Bestand«» nicht über schritten. Abg. Dr. »ast«« (St.-P.) wünscht, daß die Hilfe nicht nur den Großbetrieben gegeben werde, sonder« auch den notleidenden Kleinbetrieben de» Handtt», Handwerk» und Gewerbe». Abg. Güttler (Soz.) erklärt, daß seine Freund? die Bor- läge ablehnen; er beantragt, daß -ie jährlich aus -er pro. dukttven Erwerbslosenfürsorge zurücksließenden Beträge dem staatlichen Wohnungsbaustock zur Bersügung gestellt werden. Abg. Herrmann (K.) wünscht Ablehnung der Vorlage, Verwendung der aus der wertschafsrnden Arbeitslos mfllr- sorge zurücksließenden Mittel zum Bau deS Elster—Saale- KanalS und sofortige Inangriffnahme dicier Arbeiten. Abg. Lippe (DvP.) gibt seiner Verwunderung Aus druck über die ablehnende Haltung der Sozialdemokratie der Vorlage gegenüber. Seine Partei werde der Vorlage in der Fassung Les Ausschusses zustimmen. Abg. Dr. Wilhelm (Wp.): Trotzdem seine Partei Be denken gegen die Subventionspolittk hege, werd« sie aus wirtschaftspolitischen Gründen der Vorlage ihre Zustim mung geben. Abg. Schreiber (Nat.-Soz.) gibt eine ähnliche Erklä rung ab. . — Die Borlage findet gegen die Stimme« die Sozialdemo krat«« und Kommunisten in der Fassung deS Ausschusses Annahme. Die letzten vier Punkte -er Tagesordnung werden ge meinsam beraten. Zunächst begründet Abg. Dr. Weber einen Antrag seiner Partei auf Durchführung einer NMllMglMo W Mm Nd Mm Der MM WrWst. In öer Begründung zu diesem Antrag führte Mg. Dr. Weber aus, daß die Notwendigkeit einer Reichsaktion sich au« der unerhört hohen Arbeitslosigkeit in Sachsen ergebe. In Sachsen entfielen auf 10 000 Einwohner 617 Arbeitslose, dagegen im Reich auf 10 000 Einwohner nur 377 Arbeits lose. Die Konkurse und die Ziffern der Vergleichsverfahren seien ein weiterer Beweis für da» Absterben der sächsischen Wirtschaft. Im Chemnitzer Bezirk würden selbst bei wieder- anfleben der Konjunktur mindesten» 12000 Arbeiter nicht wieder eingestellt werden können. Vie meisten Betriebe in Sachsen arbeiteten kurz. Von allen sächsischen Firmen seien nur vier hundertprozentig beschäftigt. Diese trostlos« Wirt schaftslage wirke sich selbstverständlich auch auf alle anderen Erwerbskrelse au». Finanzminister Dr. Hedrich gab hierzu eine Erklärung ab, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die Regierung dem Antrag volle Sympathie entgegenbringe und nach wie vor bestrebt sei, die sächsische Wirtschaft nach Möglichkeit zu fördern. E» sei aber unbedingt erforderlich, daß die Reichs stellen für die besonderen Schwierigkeiten Sachsen» größere« Entgegenkommen al, bisher zeigten. Die Regierung habe sich beim Reich immer wieder dafür eingesetzt, daß Sachsen in Zukunft den ihm nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung zu stehenden Anteil an Reichsaufträgen erhalte. — Auf eine konservative Anfrage wegen Erhöhung der französi schen Wirkwarenzölle antwortete Dr. Hedrich, die Sächsische Regierung habe sich nachdrücklich dafür eingesetzt, daß der Umbau der Wertzölle in einen Gewicht- bezw. Men genzoll nicht zu einer Veränderung der bestehenden Zollhöhe führen dürfe. Nach dem bisherigen Verlauf der Verband- jungen zwischen Deutschland und Frankreich müsse leider damit gerechnet werden, daß der neu zu vereinbarende Zoll gegenüber dem Wertzoll eine Erhöhung zu Ungunften der deutschen Strumpfindustrie erfahre. - ES täte sehr not, daß der Reichskanzler nach dem Be such deS Ostens auch einmal in die sächsischen Notgebiete käme. Die zunehmende Zahl der Konkurse zeige bas Ab sterben der sächsischen Wirtschaft an. Ein Antrag der Wirtschaftspaktes a»f vorleg««- ei«es Warenhausreichsgesetzes begründet Abg. Abmau« (Wirtschp ). Er bittet die Regie rung, bei der Reichsregterung dahin vorstellig zu werden, daß ein Warenhausgesetz beschleunigt vorgelegt werde und dabei die Aenderung der Gewerbeordnung in dem Sinne erfolgt, daß die Neuerrichtung von Warenhäusern von der BedürsntSfraae abhängig gemacht wird Finanzmmifter Dr. Heorich erklärt, bis Reichöregierung vertrete die Ansicht, daß sie schon im Hinblick aus Artikel 1«? der ReichSverfassüng auf die Erhaltung eines gesunden mit- telständischen Gewerbes auch im Einzelhandel besonderen Wert legen müsse. Da» beste Mittel dafür sei jedoch in der Bildung von Werksgenossenschaften zu erblicken. Im übrigen sei darauf htnzuweisen, daß den Wünschen der An tragsteller nach einer Souderbehandlung der Warenhäuser schon Rechnung getragen worden sei. Die «achsische Regie rung sehe eine übermäßige Verbreitung der Warenhautbe triebe durchaus nicht als erwünscht an, ne müsse jedoch bezweifeln, ob der Antrag einen geeigneten Weg zeig« und mit dem Grundsatz der Gewerbesreiheit 'm Einklang steht. Ab. Tögel (TN.) stimmt mit dem Vorredner darin überein, daß diese Frage aus gesetzlichem Wege geregelt wrrden müsse. Die Erhaltung selbständiger Existenzen sei «tue Estaatsuotwendigkeit. Die erhöhte Umsatzsteuer für die Warenhäuser habe nicht zu dem gewünschten Ergebnis gc- führt. Die Bemerkung des Redners, daß die Tarifpolirik der Gewerkscha'len dazu geführt habe baß viele Arbeiter jetzt einen Lohn erhielte«, de» sie nicht ganz verdiente«, entsesselte einen minutenlange« Lärm der Linke». Alle Ver suche des Vizepräsident Dr. Hickmano, dem Redner da» Weitersprechen zu ermöglichen, scheitern an der Obstruktion der Sozialdemokraten und Kommunisten, die durch Anrufe, laute» Murmel« «ud Pultdeckelschlageu eine« Höllenlärm »ollführeu. Der Vizepräsident verfügt schließlich die Aus schließung deS kommunistischen Abgeordnete« Neuner von der Sitzung. Renner weigert sich jedoch, den Saal zu »er lassen, worauf der Vizepräsident von seinem Sitze aufsteht und -ie Sitzung unterbricht. Vizepräsident Nach einer Pause von 25 Minuten ruft ... Dr. Hickmanu das Haus wieder zusammen und teilt mit, daß der Abg. Renner (Komm.» das Haus verlassen hat und automatisch von weiteren 5 Sitzungen ausgeschlossen sei. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.) Weiter teilt der Vizepräsident mit, baß nach dem unkor rigierten Stenogramm das Wort des Abg. Tögel, das zu der Unruhe Veranlassung gegeben habe, folgendermaßen ge, lautet habe: „Es ist kein Zweifel, daß heute Rill'oue» von Arbeitnehmern in ihren Tarifvertrag eine« Sohn stehen habe«, den sie nicht verdienen." Es liege also ein Mißver- ständnis vor. „Richt verdienen" soll heißen „nicht bekom men". (Große Unruhe links, lebhafte Zurufe.) Abg. Edel (Soz.) bezeichnet die Rede des Abg. Tögel als ein« Provokation der Arbeiterschaft nab verlangt den sofortige« Zusammentritt des Aeltestenaasschnsscs, um die Situation zu klären. AbgMehuer (Kom ), Abg. Dr. Kastner (St.-P.) und auch Abg. Siegert (TN.) schließen sich dem Wunsche des Abge ordneten Edel an. Abg. Siegert erklärt noch, in der Rede des Abg. Tögel sei keine Provokation der Arbeiterschaft zu erblicken. Der Zusammentritt des Aeltefteuansschuffes »ird einstimmig beschlossen. Um 2V Uhr unterbricht der Vizepräsident wiederum die Sitzung auf eine halbe Stunde. N9 Uhr eröffnet Präsident Wecke! die neue Sitzung. Der Aeltestenausschuß erklärt, daß der Abg. Tögel z« Bö» ginn der nächste« Sitzung eine Erklärung abgebe» werde über de« Sinn seiner Ausführungen. Weiter schlägt der Aeltestenausschuß vor, die Sitzung heute zu schließen und die nächste Sitzung mit der Fortsetzung der heutigen Tages ordnung z« beginnen. Das Haus tritt diesem Vorschläge einstimmig bei. Schluß der Sitzung: X 9 Uhr, nächste Sitzung: Don nerstag, 15. Januar, 18 Uhr. Nationalsozialistischer Antrag z«m Kapitel Polizei. * Dresden. Im Auftrage der nationalsozialisti schen Landtagssraltion richtet Abg. Dr- Bennecke fol gende Anfragen an das Ministerium des Innern: Wie bekannt geworden ist, soll der Polizeihauptmann Hase aus dem Ministerium des Innern unter Ueber- springung von vier tüchtigen und durchaus geeigneten Polizeihauptleuten der Front unter dem 1. 3. 31 zum Major befördert worden sein. 1. Welche Gründe sind für die Borausbeförderung maßgebend gewesen? Wiegen diese Gründe so schwer, daß entgegen dem bis her geübten Verfahren die Nichteinhaltung der Dienst- alterSgrenze geboten erschien und sogar die Beförderung Monate lang vorher bekanntgegeben wurde, während an dere Beförderungen Monate lang nach Freiwerden der be treffenden Stellen bezüglich des Beförderungstermines aus gesprochen wurden. Ferner ist dem Landtag folgender Antrag der natio nalsozialistischen Landtagssraktion zugegangen: Der Land tag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, zum Ausgleich de» am 1. Februar 1931 in Kraft tretenden öprozentigen Gehaltsabzuges nunmehr die zum Etat 1929 gefaßten Landtagsbefchlüsse, betreffend eine ausreichende Aufwandsentschädigung für Mehrdienst sowie die Gewährung einer Nacht dienst zutage für Polizeib eamte mindestens in Höhe de» Gehaltsabzuges mit Wirkung vom 1. ixebrüar 1981 durchzuführen. Die zu gewährende Zulage ist allen Bollzugsbeamten (Offizieren und Beamten der Schutz polizei, Kriminalpolizei und Landaendarmerie) ausnahms los -u gewähren.