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gab«««. Nr. »8» Aben-Aussa-e Donnerstag, iS Vktober iss« Le-Htanlckittlt! Nockiricktte« Dretden gerntvrecher-Eammeinummer^ «»»«» lim m «achirelpräche: Nr. «von Lchrlliletlung u, dauittgelchilttsteNei Lretdeu«. t. «»ttenftraß, «/t» Gegrün-et 18SS ve,ug»ge»i>ßr »«I »»Vch Pv-m-Ng», Aaftellu», mrnrattteß »^0 «I. «schließlich « NN Letgeriohn», »»eck, Volibejug «.«0 Ml. einschließlich s« Vl». Vo-gebü-r toßne P«lNuI»elluna«geblihr> »et 7mai wöchentlichem Beeland. Anjelnummei tv VI». An»«>senvre>Ie: Li« «inivalltge so mm breiie geile SL PI»., ftir aulwiin» «o Bl». ffamtlien<m»etgen und Liellengeiuche ohne Rabatt l» VI».. außerhalb »» BI»., dir »0 mm breiie «eName,etlr »00 VI».. außerhalb »bv Bi», vllerieu, »ebbbr »0 BI», «ulwirtt»» Nrifiri»« »ege» Borau1be»ahlun» Lnrck ». «erlag» dietrich » «eichmdt, Dresden.Pollicheck-Llo. lvu« Lresderr, Nachdruck NM mtl dem».Quellenangabe ^Lresdn. Nachr.i »uiäliig. Unverlangt« Bchriltltück« werden nichi auibewabr» Ser Sächsische Landtag für Mag Revision Geschlossene Front von -en Nationalsozialisten bis zu -en Sozialdemokraten Die Abstimmungen Dresden, den 16. Oktober 1630. Auf der Tagesordnung der heutigen LandtagSsihung steht nur die Abstimmung über die am Mittwoch behandelten An träge zum Aoungplan. ES liegen zwei Anträge und sünl Abänderungen hierzu vor. Von den Kommunisten ist namentliche Abstimmung gefordert. Zuerst wird über de« kommunistischen Antrag ab» «stimmt, durch den die Neichsregiernng anfaefordert werden soll, sosort a l l« Za h l « u g e n für den Äonngplau ein- zustellea. Der Antrag wird mit 67 Stimmen gegen N Stimmen der Antragsteller und Nationalsozialisten ab» gelehnt, drei Abgeordnete fehlen. Der erste Teil des sozialdemokratischen An» tragS, Verhandlungen zur Neviston des Boungplans im Sinne der von der Regierung geführten Verständigungs politik einzuleiten, wird ebenfalls abgelehnt. Nur die Sozialdemokraten stimmen dafür. Für den zweiten Teil des sozialdemokratischen Antrages, t>e verbleibenden Neparatiouslasteu aus die tragsähigen Schultern zu legen, stimmen außer den Sozialdemo kraten die Kommunisten. die Bolksnationalen und der Abg. Dr Wallner lBolkSr.s. Der Antrag ist demnach mit <7 gegen iS Stimme« angenommen. ES solgt die Abstimmung über einen Eventual» -»trag, der von sämtliche« bürgerlichen Par» tele,ein schltestlichderRationalsoziaiift«« vor ter Abstimmung eingebracht worben war und folgenden Wort laut hat: Der Landtag wolle beschlieben, die Regierung z« ersuchen, aus die Reichsrcgierung einznwirken, daß sie angesichts der wirtschastlichen Lage mit allem Nachdruck und beschlennigt sich bemüht, BerhandlungenznrRevtsiondes Boung- pianS einznleiten. Dieser Antrag wird mit 82 Stimmen gegen 12 Stimmen der Kommunisten angenommen. Die übrigen Anträge werden als erledigt erklärt. Die Abstimmung geht nicht ohne Heiterkeit vor sich, da mehrere Sozialdemokraten und Kommunisten zunächst falsch absttmmen. Nationalsozialisten und Kommunisten rufen sich Schimpfworts zu, bis Präsident Weckel bittet, die freundschast- ltchcn Zwiegespräche nach der Sitzung fortzusetzen. Diese wird Uhr geschlossen. Mit dieser Abstimmung über die Anträge zum Youngplan hat der Sächsische Landtag seinen Tagungsabschnitt beendet und wtrd nun erst wieder zusammentreten, wenn der von der Regierung angckünbigte nächste Haushaltplan vorliegt. Man sah dieser Abstimmung mit einiger Besorgnis entgegen, denn da im ganzen nicht weniger wie stebenAnträge Vorlagen, war zu befürchten, daß schließlich keiner eine Mehrheit finden würde. Erfreulicherweise war das aber nicht der Fall, denn dem Evcntualantrag der bürgerlichen Parteien, in dem be schleunigte Einleitung von Revistonsver- handlungen gefordert wird, haben sogar die Sozial demokraten zugestimmt, nachdem der Hanptteil ihres Antrags, der eine Fortsetzung der „Verständigungspolitik"' wollte, ab gelehnt worden war. Die Annahme des zwetten Teils dcS sozialdemokratischen Antrages, die verbleibenden Reparations lasten »ns die tragsähtg«» Schüller» zu legen, war nur baburch möglich, baß auch die Bolksnationalen und -er Abg. Dr. Wallner dafür stimmten. Das Ergebnis bedeutet eine ernst« Mahnung für die Reichsrcgierung, ihre Zurückhaltung in den Revisionsfragen aufzugeben und der Bolksstimmung endlich Rechnung zp tragen. Auf des Ressers Schneide Die Parteien beraten über bas Schicksal -er Reichsregierung Berlin, 16. Oktober. Das Retchskabtnett ist heute vor mittag zu einer letzten Durchsicht der Regierungserklärung noch einmal zusammengetreten. Es wird angenommen, daß der Kanzler eine verhältnismäßig kurze Erklärung aibgeben wird, die kaum länger als eine Stunde tn Anspruch nehmen dürste. Er wird tn seiner Rede voraussichtlich daraus Hin weisen. daß die alten Notverordnungen als Grundlage für die Weiterarbeit der Regierung auf diesem Gebiete bestehen bleiben müßten. Sie könnten ohne Gefährdung des Gleich gewichts im Reichshaushalt nicht wieder aufgehoben iverden. St» geordneter Reichshaushalt sei überdies die Voraussetzung für die Ausnahme des UebcrbrückungSkrcdites. Der Kanzler wird sodann den UeberbrückungSkredit ausdrücklich ankündigen und ihn damit begründen, daß neue Steuern nicht mehr aufgelegt werden könnten. Der Kanzler dürfte ferner die Ausrechterhaltung der Nordverordnungen auf sozialpoli tischem Gebiet für notwendig erklären: jedoch dürste er für die Regierung die Erklärung abgeben, daß diese bereit sei, einer Durchberatung dieser Verordnungen im Ausschuß nichts entgegenzusetzen. Damit will der Reichskanzler den sozialdemokratischen Wünschen aus etwaige Abänderungen der sozialpoli tischen Notverordnungen entsprechen. In außenpolitischer Hinsicht soll die Rede des Kanzlers keine llcbcrraschung bringen. Ob er die Frage einer Revision des AoringplaneS behandeln wird, scheint fraglich. Fm Reichstage hielten am heutigen Donners tag srüh die meisten Fraktionen wieder Sitzungen ab. Sie beschäftigten sich mit dem Programm des Kabinetts Brüning und bestimmten ihre Redner, die in der großen politischen Debatte dazu sprechen sollen. Ueber die Stellungnahme der Fraktionen zu den M i ß t r a u e n S a n t r ä g e n dürsten di« heutigen FraktionSsitzungen noch nicht endgültig entscheiden. Die meisten Fraktionen wolle« zunächst die Re gierungserklärung abwarten. Au den Wandelgängen dis kutiert man jedoch schon lebhaft über daS Schicksal des Kabinetts Brüning. Man rechnet bestimmt damit, daß außer den Nationalsozialisten und Kommunisten auch Dentschnationale «nb Landvolkpartes der Regiernng das Vertrauen versagen. Bestimmt rech nen kann Brüning bis setzt nur ans die Stimmen des Zen - tr«mS.derNaqrischenBolkSpartet,berStaats- »ariei »nd der Deutschen Bauern. Bon den So zialdemokraten befürchtet man. baß zum mindesten einige besonders radikale Abgeordnete der Abstimmung sern» bleiben. Die Deutsche BolkSpartei hält erst nach der Plenarsitzung heute abend eine FraktionSberatung ab. Aus Kreisen der Wirtschaftspaktes verlautet, daß kaum eiueS ihrer Mitglieder gegen daS Kabinett stimmen bürste, solange et« »«gehöriger de, Partei »er Regier«,- augehSrt. Bon den Ehristlichsozialeu hört «an, daß sie in der Debatte soziale Sicherungen »erlangen und daß sie von der Haltung der Negierung gegenüber diese« Forderungen ihre Abstimmung bei de« Mißtranensanträgen abhängig machen werden. Die Entscheidung wird also aus des Messers Schneide stehen. Politische Auswirkung -es Berliner Streiks In politischen Kreisen beschäftigt man sich namentlich auch mit den Auswirkungen des Berliner Metallarbeiter streiks aus die parlamentarische Lage. Die Sozialdemokraten haben inzwischen einen Antrag eingebracht, durch den das Reichskabinett ersucht wird, auf den Reichsarbeitsminister dahin einzuwirken, bah der Schiedsspruch vom 16. Oktober nicht für verbindlich erklärt wird. Im Reichstag bezweifelt man nicht, baß der sozialdemokra tische Antrag etne Mehrheit findet: denn er wird sicher die 143 Stimmen der Sozialdemokraten, die 77 Stimmen der Kommunisten und — nach der gestrigen Erklärung der Ber liner Gauleitung der Nationalsozialisten zu schließen — auch die 16? Stimmen dieser Partei auf sich vereinigen. Im ganzen ist also eine Mehrheit von über IM Stimmen z« erwarten, ganz abgesehen davon, baß gewiß auch noch einzelne andere Gruppen für diesen Antrag etntreten werben. Danach ist also damit zu rechnen, baß der Schiedsspruch nicht für ver bindlich erklärt, sondern der Versuch gemacht wird, durch neue Verhandlungen etne Einigung herbeizuführen. Wirths neuer Gehilfe vradirnolckong nn»«r«r L«Uo«r Sebrtttloltnug Berlin, 16. Okt. Der Reichsinnenminister Dr. Wirth hat den ihm sowohl politisch wie persönlich sehr nahestehenden früheren Reichspressechef» Ministerialdirektor Dr. Spiecker, mit besonderem Auftrag ins Reichsinnenministertum be. rufen. Schon vor längerer Zeit hieß es, daß Herr Spiecker dazu ausersehen set, den Kampf WirthS gegen die National- soztaltsten auf zuverlässigerer Basis weiterzusühren, als der RetchStnnenminister dies getan habe. Die jetzige Berufung Dr. SpieckerS InS Ministerium bestätigt diese Annahme. Dr. Spiecker dürste tm besonderen auch die Aufgabe haben, den Kampf gegen be» thüringischen Innenminister Dr. Frick sort- zuführen. Braun noch einmal serettek Berlin, 1«. Oktober. Jm Prenßischen Landtag «nrde heute der kommunistisch« MißtranenSantrag gegen die Regie. Warnung an Brüning Der Oeffentlichkett bisher vorenthalten, gehen in Kreisen, die dem derzeitigen Kabinett nahestehen, allerhand politische Pläne um, die bisher mit Recht das Licht der Oessentlichkett gescheut haben, die es aber ganz offen auszudecken gilt. Der Reichskanzler Brüning ist ohne Zweifel drauf und dran, einen Weg zu beschreiten und Pläne durchzuführen, die ohne einen Bruch der Verfassung nach menschlichem Ermessen nicht durchführbar sind. Die Entscheidung, ob dieser illegale Weg wirklich beschrttten werden soll, wir- sehr bald fallen. Aber es erscheint notwendig, für diesen Fall gerüstet zu sein, damit die Rechte nicht unter Umständen eines Tages vor Situationen steht, denen sie nicht die nötigen poli tischen Widerstände entgegenzusctzen vermag. Die Reichsregierung hat angesichts des Wahlergebnisses nicht die Konsequenzen gezogen, die selbstverständlich gewesen wären. Obwohl bas Wahlergebnis gegen sie aussiel, wei gerte sie sich, zurückzutreten: jede andere Regierung hätte dies getan und sich bis zur Bildung eines neuen Kabinetts mit der Führung der Geschäfte beauftragen lassen. Das Kabinett Brüning, dessen Parteien sich bei der Wahl des Retchstagspräsidenten so ausgiebig aus das parlamentarisch Uebliche und auf die Tradition des Reichstags berufen haben, tat dies nicht. Es ignoriert den Wahlausgang, beruft sich darauf, daß es nicht koaltttonsgebunben set, und sieht sich nach einer Hilfsstellung bet der Sozialdemokratie und in Preußen um, ein Vorgang, der den ganzen Absichten und Zielen, auf Grund deren die Regierung Brüning ins Leben gerufen wurde, geradezu ins Gesicht schlägt. Par lamentarisch gesehen, haben eigentlich nur noch Dr. Brü ning und der Reichspostmintster Schätze! eine manövrier fähige Partes hinter sich. Dte Demokraten, die von Stunde zu Stunde mehr zusammenschmelzen und nicht mehr Frakttonsstärke besitzen, können nicht als Rechtfertigung für einen demokratischen Retchssinanzmintster gelten. Dte Chrtst- ltchnattonale Bauern, und L a n d v o l k p a r t e t steht, wie dte Entfernung SchieleS vom Präsidium des RetchS- landbundes und seine Mandatsniederlegung beweisen, nicht mehr hinter dem Retchsernährungsminister. Die Bolks- konservativen, dte vier Mann stark tm Reichstage sitzen, können nicht mehr als parlamentarische Basis für den Retchsminister Treviranus gelten. Die Deutsche Bolkspartet hat sich weitgehend vom Kabinett Brüning distanziert, und ihr Minister. Dr. Curttus. besitzt nicht mehr das Vertrauen der ganzen Fraktion. Der RelchSsusttz- minister Dr. Bredt hat sein Amt entgegen dem aus drücklichen Willen seiner Partei behalten. Parlamenta risch gesehen, ist also dte Regierung Brüning nichts weiter als eine Ruine, was jedoch nicht darüber htnwegtäuschen darf, baß Dr. Brüning entschlossen ist. trotzdem an der Macht zu bleiben. Brüntngs Pläne gehen da hin, sich durch die Schwierigkeiten der Mißtrauensvoten hin durchzuwinden, was vielleicht mtt sozialdemokratischer Hilfe gelingt. Darüber hinaus hat man wieder einmal eine innen politische Situation geschaffen, durch die rechtsbürgerliche Kreise eingeschüchtert werden sollen und durch die man die Gelegen heit benutzen will, an der Macht zu bleiben. Es ist dies das Spiel mit dem UeberbrückungS- kredtt, durch das die Opposition aus die Knie gezwungen werden soll. Es ist fürwahr kein zu hartes Wort, wenn man dieses Vorgehen als diabolisch bezeichnet. Die Regie rung Brüning, deren Schiff fast überladen mit den Hoff- nungen sogar weiter Rcchtskreise auf die Sturmfahrt der innen- und finanzpolitischen Verhältnisse hinausgeschickt wurde, hat es dazu gebracht, daß sich das Reich heute vor einer hoffnungslosen Finanzkalamttät sieht, aus der es nur durch neue Pumpwirtschaft herauskommen kann. Sie hat sich aber diesen AuSlanüskredtt nur unter der Bedingung ver schreiben lassen, daß man sie innenpolitisch an der Macht läßt. Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet dtes, daß das Kabinett Brüning sich als Hilfstruppe zu seiner Er- Haltung die internationale Bankwelt verschrieben hat, ein Vorgang, der nattonalpolttisch verwerflich tst und das Ansehen Deutschlands schädigen muß. Verlangt also in den nächsten Tagen die Rechtsopposttton den ihr zustehenden Anteil an der Macht und den persönlichen Einfluß auf dte Gestaltung der tnnenpolttischen Verhältnisse Deutschlands, so wird man thr von fetten der Reichsregierung erwidern, daß eS dann kein ausländisches Gelb gibt. Würde dte Opposition trotzdem die Macht ergreifen, dann würbe sie unter Umständen vor leeren Kassen stehen, während die heutigen Machthaber lächelnd zuschauen würben, tn welche Lage dte neuen Verantwortlichen dann kämen. Mit dieser Zuchtpeitsche wird das Kabinett Brüning den Versuch machen, die Opposition nteberzuhalten. um sie um die Früchte ihres Wahlerfolges zu bringen. ES ist wirklich keine Partei- politische Betrachtung, wenn man diese Dinge einmal ganz nüchtern seststeltt. Und wenn Dr. Brüning diesen Weg noch weiter geht, nämlich den Weg der Ausschaltung des Reichstages und einer Diktatur, dte «ur unter VerfasiungSbruch möglich ist, dann müsse» wir in Kürze vor einer Lage stehen, in der