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811 8MMU M AWk» AMtzeilW Nk. 179. Zu Nr. 290 des HauptblatteS. 19'24. Beauftragt mit der Herausgabe: RegterungSrat Brauße tn Dresden. Laadtagsverhandl«ngen. (Aortfetzung der 105. Sitzung von Donnerdtag, den 11 Dezember.) Abg. Renner (Korn.) (Fortsetzung): Nun haben die sächsischen Staatsgüteraberals Grundlage für die Bezahlung die Tarife der Landarbeiter genommen, die der Landarbeiterverband mit den landwirtschaftlichen Arbeitgebern abschließt. Diese Tarife kommen meist nach schweren Kämpfen zustande. Tas Resultat ist, daß die Löhne meist unter dem Existenzminimum der Arbeiter zurückbleiben. (Zuruf: Beinahe wie in Ruß land!). Wenn Sie doch Ihren dummen Schnabel nicht immer von Rußland aufmachen wollten! (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Die sächsischen Staatsgüter nehmen als Grundlage für die Lohnfestsetzung die Tarifverträge, die festgelegt sind auf der Grundlage, die dein Existenzminimum der Arbeiter nicht entspricht. Das bedeutet, daß die säch sischen Betriebe mcht Musterbetriebe in der Entlohnung der Arbeiter sind, sondern dem Drucke der Großgrund besitzer nachgeben und nicht darüber hiuausgehen. Die sächsischen Betriebe als Staatsbetriebe hätten die Ver pflichtung, von sich aus einen gesetzlichen Mindestlohn festzusctzen und über die Löhne der Landarbeiter bei den Privatangestellten bei den privaten Arbeitgebern hinauszugehen, um ein Lohnniveau zu schassen, welches als Grundlage für die Aufrechterhaltung der Lebens- existen; gegeben würde. Das wird von den sächsischen Gütern nicht gemacht, das wird aber von der russischen Regierung nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Industrie gemacht, so daß dort eine andere Lage ist. Die andere Frage ist die Aufrechterhaltung der acht- stündigen Arbeitszeit. Auch diese Frage wird absolut nicht durchgeführt von den sächsischen Staatsgütern. Wenn sie von den sächsischen Staatsgütern nicht durch- gesührt wird, ist der Kampf der Landarbeiter um die Durchführung der achtstündigen Arbeitszeit bedeutend schwieriger. Herr Abg. Cchembor sagt, man kann das nicht. Man kann es sehr gut dadurch, daß man mehr Arbeiter beschäftigt; dann ist die Frage einfach gelöst und geklärt. Es zeigt sich aber, daß in Sachsen von der Regierung nichts getan wird, um den Landwirten und Landarbeitern zu helfen. Die nächste Frage ist die Ausdehnung der Rechte der Gutsräte und Vertrauensleute auf dem Lande. Diese Sache kann sehr wohl durch die sächsische Regie rung geregelt werden. Sie kann geregelt werden durch eine Verordnung der sächsischen Regierung, die eine weitere Bestimmung gibt, als wie das in § 66 des Be- triebsrätcgesetzcs festgelegt ist, und kann vor allen Dingen durchgesührt werden zuerst ebenfalls wieder auf den Staatsgütern. Das ist das, was die Kommunistische Partei für die Landwirtschaft vorschlägt. Es handelt sich jetzt um nichts weiter als darum, daß die Parteien, die ihre Landwirtschaftsfreundlichkeit nie hell genug ins Licht stellen können, sie auch hier in der Praxis durchführen, und vor allen Dingen darum, daß die besitzenden Klassen und vor allen Dingen die immerhin noch be- sitzenden Großgrundbesitzer einen Teil der Lasten auf sich nehmen, um die kleinen Landwirte zu entlasten. Eine andere Möylichkeit zu einer Entlastung wird nicht bestehen, sonst wird cs bei dem bleiben, was bisher die sächsische Regierung schon gemacht hat, was aber prak- tisch sehr wenig Bedeutung für die kleinen Landwirte in Sachsen besitzt. Wenn Sie jetzt hier auftreten als Freunde der kleinen Landwirte, so nur, um einen neuen Raubzug auf die Taschen der Konsumenten zu verdecken und den kleinen Bauern weiße Salbe, aber keine praktische Hilfe zu bringen. (Sehr richtig! bei den Komm.) In diesem Rahmen, weder den Kleinbauern noch dem Landarbeiter etwas zu geben, bewegen sich alle Ihre Vorschläge und auch das Gesetz, das die Re gierung als Landwirtschaftskammer-Gesetz dem Land tag jetzt unterbreitet hat. Diese weiße Salbe lehnen wir ab, wir zwingen Sie, sich zu enthüllen, daß Sie praktisch den Landwirten nicht Helsen wollen, sondern daß Sic nichts weiter als schöne Reden für den Land wirt übrig haben. (Bravo! bei den Komm.) Abg Schreiber (Dtschirat.): Ich habe nicht die Ab sicht, mich wie mein Vorredner auf das Gebiet einer politischen Hetzrede zu begeben, ich werde vielmehr den Standpunkt meiner politischen Freunde zu der Vorlage Nr. 141, dem Landwirtschaftskammergesetz, sachlich aus einanderzusetzen versuchen. Obgleich sich der Landeskulturrat — das ist allgemein anerkannt worden — bisher als landwirtschaftliche Be rufsorganisation und als Sachverständigenorgan der Landwirtschaft für die Regierung durchaus bewährt hat, glaubte man doch, daß man, nachdem am 9. No- vember 1918 ein neuer Geist bei unS in Deutschland eingezogen ist, auch dieser Berufsvertretung den Stempel der neuen Zeit aufdrücken müßte. Man wußte allerdings nicht, wie man das anfangen sollte, denn wir wissen ja alle, daß gerade bei den Wahlen zum Landeskulturrat seit Jahren ein demokratisches Wahlrecht eingeführt worden ist, wie eS wohl über haupt nicht übertroffen werden kann. Und so hat unS jedes Jahr eme neue Gesetzesvorlage beschäftigt, die nicht zur Verabschiedung kam, und so wurde die Wahl dauer der bisherigen LandeSkulturrat-mitglieder immer weiter verlängert, so daß sich der LandeSkulturrat seitdem nicht erneuern und verjüngen konnte, wie eS wohl Zusammensetz! Danach sollen nur 35 Mitglieder gewählt werden. Wir Landwirtschaft Sonderaus- Es kann vielleicht eingewendet werden, daß durch die In bezug auf die kommunistischen Anträge teilen einräumt. übrig bleiben wird. (Zuruf bei den Komm.: Ta» kön eine WesenSgemeinschaft mit der Landwirtschaft noch übrig bleiben wird. (. mit der Forstwirtschaft Eine besondere Fachkammer nen wir uns denken!) Dann einige Worte über den Gesetzentwurf zur Landwirtschastskammer! Meine politischen Freunde für Gartenbau ist auch deswegen notwendig, weil man sonst schwer einen gemeinsamen AufbringungSmodu» Für den Gartenbau halten wir eine Sonderkamnicr für unbedingt notwendig, denn die Gartenbetriebe im Lande sind ja eine Spczie» für sich, sie haben weder auf das Gebiet der persönlichen Gehässigkeit und Be schimpfung der einzelnen Berufsgruppcn zu begeben. (Lebhaftes Sehr richtig! und Bravo! in der Mitte und rechts.) mcr 5 Mitglieder aus den Kreisen der Forstwirtschaft wählen läßt. Ter Entwurf sieht ja eine besondere Kammer für Forstwirtschaft vor. Wir halten das nicht für zweckmäßig. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß Landwirtschaft und Forstwirtschaft aufs innigste zusam- Amtshauptmannjchaft zwei Vertreter in das Plenum des Landeskulturrates wählt. Wir lehnen es mit aller Entschiedenheit ab, daß man hier das System der Ver hältniswahl einführen will. (Sehr richtig! bei den Dtschnat.) Die Verhältniswahl inag wohl bei der Zusammensetzung politischer und gewerkschaftlicher Körperschaften am Platze sein, wo es sich darum han delt, auch Minderheiten zu ihrem Rechte kommen zu lassen. Aber wir glauben, hier bei einer berufsständigen Organisation, wo es bei den Mitgliedern in der Haupt sache auf die persönliche Eignung und Befähigung an kommt, muß man von der Verhältniswahl absehen. Im übrigen sagen wir, daß es in der sächsischen Land wirtschaft überhaupt keine Minderheiten gibt. (Sehr richtig! bei den Dtschnat.) Wir sind ein einheitliches Gebilde. Es wäre nach unserer Auffassung ein unge heurer Fehler, wenn man etwa bei den Wahlen zu der Landwirtschaftskammer politische Gesichtspunkte mitsprechen lassen wollte. Die Landwirtschaftskammer hat nur rein wirtschaftliche und technische Fragen zu entscheiden, und man kann dort auf keinen Fall einen schüsse gebildet werden. Dort können ja die speziellen Wünsche der einzelnen Betriebszweige berücksichtigt werden. Tie Errichtung eines besonderen Ausschusses für Arbeiterfragen und Arbeiterwesen billigen wir durch aus, und wir halten die Lösung, wie man es hier machen will, für die einzig richtige. Wir möchten aber darauf Hinweisen, daß zu den Arbeitnehmern der Land wirtschaft nicht nur die landwirtschaftlichen Arbeiter ge hören, sondern auch die Gutsbcamten und die Fach arbeiter (Abg. Cchembor: Ta> steht doch drin!), auch diese müssen in geeigneter Weise mitreoen dürfen. Bezüglich der Kostenfrage stehen wir auf dem Stand punkte, daß beitragspflichtig nur diejenigen sein dürfen, die auch wahlberechtigt sind. Tie Kammer bekommt ja ein eigenes Steuerrecht, das ist durchaus berechtigt, uno sie kann infolgedessen auch den Steucrmodus so auf stellen, wie sie glaubt, daß er ihren Zwecken am besten entspricht. Welcher Beitragsmodus richtig ist, darüber braucht man sich hier in diesem Kreise nicht zu äußern Wir hallen nach unserer Überzeugung die Beiträge nach Grundsteuereinheiten immer noch für die besten; sie treter aus jeder Amtshauptmannschaft gewählt werden, beim Ausbau ihres Apparates befleißigt und sich vor weil dadurch die Möglichkeit besteht, einen Vertreter allen Tingen auch bemüht, die Selbsthilfe der heimischen des mittleren und größten und einen Vertreter des Landwirtschaft noch mehr als bisher auszubauen. Gerade kleinen Besitzes zu nehmen, und weil dann jeder Ver- aus dem Gebiete der Selbsthilfe ist ja unsere sächsische treter in der Lage ist, die eigenartigen wirtschaftlichen Landwirtschaft, das wird allgemein anerkannt, vorzüglich Verhältnisse seines Heimatsbezirkes am besten zu ver- gewesen. Wir wünschen, daß das neue Landwirtsckafts- treten. Ich glaube, es gibt kein anderes deutsches kammergesetz baldmöglichst verabschiedet wird. Wir Land, in dem die Boden-, die klimatischen, die ganzen werden aber nie und nimmer dulden, daß unsere Produktions- und Absatzverhältnisse gerade in der Land- Landwirtschastskammer zu einem Tummelplatz politischer Wirtschaft so große Unterschiede aufweiien, wie bei uns Meinungsverschiedenheiten gemacht wird, sie zoll viel- in Sachsen. (Sehr richtig! bei den Dtschnat.) mehr ein Organ sein, das fruchtbare Arbeit leistet im Wir verlangen weiter, daß eo ipso auch die 5 Vor- Interesse der einheimischen Landwirtschaft. sitzenden der Landwirtschaftlichen Äreisvcreine die Mit- Zu den kommunistischen Anträgen möchte ich im gliedschast in der Landwirtschastskammer bekommen. ! Namen meiner politischen Freunde eine kurze Erklärung Die Vorsitzenden der Landwirtschaftlicken Krcisvcreine abgeben. Wir sind der Memung, daß diese Anträge haben durch die Landwirtschaftlichen Vereine in ihren aus rein agitatorischen Absichten entstanden sind. Wir Bezirken eine ganz genaue Kenntnis der Bedürfnisse gehen deshalb hier auf Einzelheiten dieser Anträge nicht der Landwirtschaft und sind am besten in der Lage, die ein, sondern werden im Ausschuß unseren Standvunkt Landwirtschaft zu beraten. dazu klarlegen. Ein näheres Eingehen auf diese Anträge Weiterhin schlagen wir vor, daß man in die Kam- hier in der Vollversammlung des Landtags erübrigt sich, weil wir es ablehnen, uns mit den Kommunisten notwendig gewesen wäre. So geht eS auf keinen Fall, für die landwirtschaftlichen und Gartenbaubetriebe fest länger bei unS weiter, und deshalb muß die neue stellen könnte. Vorlage, die wir heute zu beraten haben, möglichst Weiter müssen wir dringend darum bitten, daß in bald verabschiedet werden. ! der Landwirtschaftskammer auch die Organisation der Wenn ich mich dem Gesetzentwurf selbst zuwende, landwirtschaftlichen Hausfrauenvereine einen Sitz be- so können wir im allgemeinen die Art und Weise, wie , kommt. Die landwirtschaftlichen Haussrauenvereine hier die sächsische Regierung die Materie der Landwirt- im Lande haben im Laufe der Jahre eine sehr ersprieß- schaftskammer ordnen will, nicht billigen, wenn auch liche Arbeit geleistet, und deshalb muß man ihnen auch nach diesem Entwurf der Aufgabenbereich der Land- hier in dieser Berufsorganisation einen entsprechenden Wirtschaftskammer derselbe bleiben soll wie früher. Einfluß einräumen. der des Landeskulturrats. In der Hauptsache! Selbstverständlich könnte n an noch wünschen, daß wenden wir uns gegen den 8 5, der von der. auch Vertreter anderer Organisationen und verschiedener Zusammensetzung der Landwirtschastskammer handelt.! Spezialgebiete in der Landwirtschaftskammer Sitz und Danach sollen nur 35 Mitglieder gewählt werden. Wir Stimme bekommen, aber da würde der Andrang so geben ohne weiteres zu, daß ein Organ deshalb nicht ungeheuer groß sein, daß man der Konsequenzen wegen besser wird, wenn es eine große Anzahl von Mitgliedern doch davon absehen muß. Tas gilt besonders für den in sich vereinigt, sondern daß dadurch die Verhandlungen Obstbauverein, den Weinbauverein usw Im übrigen vielleicht erschwert werden, aber wir glauben doch, daß ist ja im Gesetz die Möglichkeit geboten, daß für die es richtiger ist, wenn man hier in Sachsen aus jeder verschiedenen Zweige der Landwutschaf mengehören und letzten Endes dieselben Interessen haben.! Wir wollen aber der Forstwirtschaft einen weitgehenden' Abg. Voigt (Tisch. Vp): Was den Antrag des Abg. Einfluß auch in der Landwirtschaftskammer einräumcn, Bauer anlangt, so halten wir es nach der Erklärung und deshalb empfehlen wir, daß man in der Kammer der Regierung für geboten, die von der Regierung an- 5 Sitze den Vertretern des Waldbesitzerverbandes, aus gekündigte Vorlage abzuwarten, mit der sie glaubt, den jeder Kreishauptmannschaft einen Sitz, emräumt. Ich darf geschädigten Landwirten Hilfe bringen zu können, in diesem Zusammenhänge vielleicht auch darauf hin- Tann wird die Materie eine fruchtbarere Beratung er weisen, daß, soweit wir unterrichtet sind, auch in anderen fahren als gegenwärtig. Staaten, in Preußen, in Hannover usw. besondere forst-s In bezug auf die kommunistischen Anträge teilen liche Fachkammern bei der Landwirtschaftskammer nicht wir die Ausfassung, die soeben an dieser Stelle Herr begründet worden sind. Im Gegenteil, in jenen Kollege Schreiber vertreten hat. Ich glaube nicht, daß Landesteilen hat man sich damit abgefundcn, daß beide es im Lande bäuerliche Unternehmer gibt, die des Wirtschaftszweige in der Landwirtschaftskammer ver- Glaubens iein könnten, ihre Hilfe käme ihnen von der einigt sind. , Kommunistüchen Partei. (Zuruse bei den Komm.) Wir stimmen weiter zu, daß ein Vertreter des Wenn die Kommunistische Partei und die Herren, die Landwirtschaftlichen Instituts der Universität Leipzig sie hierher in den Landtag entsandt hat, etwas tun in der Landwirtschastskammer sitzen soll. Wir glauben wollten in der Richtung der Förderung der Landarbeit aber, den Sitz für den Bolkswirtschaftler kann man hier und in der Richtung der Förderung der Polksernäh- streickcn — die Kammer hat ja die Möglichkeit, noch rung, dann müßten wir ihnen ratcn, die Landarbeit 5 Mitglieder -uzuwählen und kann da einen Volks- nicht immer wieder empfindlich zu stören (Sehr gut! Wirtschaftler mit zuwählen —, wir würden empfehlen, bei der Dtsch. Vp), namentlich nicht in der Zeit der daß man dafür einem Vertreter der Forstakademie Ernte, nickt immer wieder daraus zumkommen, wilde Tharandt in der Landwirtschaftskammer einen Sitz Streiks und Unruhen einzuleiten. Tie Ardener zu ruhiger Arbeit zu veranlassen, das wäre das Wert vollste, wa- sie tun könnten. Jni übrigen wird sich zeigen, wenn diese Anträge der Kom» unisten eine Ausschußberatung passieren, daß nicht allzuviel davon Kampf zwischen den verschiedenen politischen Mei nungen entfesseln. Dabei ist es gewiß notwendig, daß sind auch draußen im Lande beliebt, wenn man über- das Wahlrecht ein gleiches und ein allgemeines ist. Haupt noch von einem beliebten Steuermodus reden darf I , Ganz besonders möchten wir wünschen, daß sich nach unserem Vorschläge eintretende Vergrößerung der die neue Landwirtschaftskammer nicht etwa in über- Landwirtschastskammer erheblich mehr Kosten entstehen, spanntem Betätigungsdrange zu ei. er Organisation Das glaube ich aber nichts denn auch Herr Abg. Schein-! entwickelt, die der Landwirtschaft allerhand neue Auf- bor hat ja schon darauf hmgewiesen, daß das Plenum gaben aufbürdet, die diese bei der augenblicklichen Wirt- im Jahre höchstens einmal zusammentreten wird. Im schaftslage gor nicht zu ertragen und zu erfüllen vermag, übrigen haben ja die Ausschüsse die ganze Vorarbeit Wir wünschen vor allen Tingen auch, daß sich die zu erledigen. Wir sind deshalb dafür, daß zwei Ver- neue Landwirtschaftskammer einer weyen Sparsamkeit