Volltext Seite (XML)
Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Donnerstag, den 11. Dezember 1930 Posb»eck: Dresden 2640 Nr. 288 — 89. Jahrgang Wilsdruss-Dresven PHmmklW dm WshMwsW iidmiesen . .... .... , Ausführungen, die aver wegen der von der Kleine Vorlagen im ReichsparlamenS (12. Sitzung.) Stimmen angenommen O.. „ - „. nicht an der Äbstimmung. Unter Beifall der Nationalsozialisten unterbricht nunmehr Präsident Löbe die Sitzung und beruft Sitzungsbericht. 6L. Berlin, 10. Dezember. Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Gegen die Getränkesteuer. Protestentschließung der deutschen Kaffeehausbesitzer. Die 22. Hauptversammlung des Reichsverbandes der Ksfscehausbesitzer und verwandter Betriebe in Hamburg protestierte gegen die Gemeindegetränke steuer in einer Entschließung. Der Reichsverband er mahnt seine Mitglieder, die Steuer dem Gast geson dert in Rechnung zu stellen. Außenpolitik. Man muß es seufzend feststellen: gleichgültig, ob in England die Konservativen, die Liberalen oder die Arbeiterpartei regieren, — in Fragen der englischen Außenpolitik kommt es wohl nie zu erheblichen partei politischen Differenzen. Sicherlich niemals, wenn es sich darum handelt, Entscheidungen in wesentlichen Punkten zu treffen oder gar, wenn irgendwo in der Welt Englands Würde angeblich oder tatsächlich verletzt wird oder auch nur ein englisches Lebensinteresse. Dann steht das eng lische Parlament geschlossen hinter Baldwin, Lloyd Ge orge oder Macdonald. Seufzend denkt man daran, wenn im deutschen Parlament es wieder zu erbitterten Kämpfen, ja zu persönlichen Beschimpfungen gekommen ist, als man sich über das Für und Wider auseinandersetzte, ob nun eine ausgiebige Debatte über unsere Außenpolitik und ihre Handhabung, besonders Polen gegenüber, stattfinden sollte oder nicht. Und melancholisch sprach ein Redner die Ansicht aus, daß im Reichstag eine einheitliche Willens kundgebung namens des deutschen Volkes doch nicht zu erwarten sei. Natürlich spielten hinter den Kulissen noch einige andere innenpolitische Pläne und Absichten, Wider stände und Gegenmaßnahmen eine recht bedeutsame Rolle. Sollte die außenpolitische Debatte vor sich gehen, so war damit zu rechnen, das; von der Opposition ein Sturm gegen den jetzigen Außenminister um so nachdrücklicher unter nommen worden wäre, da Dr. Curtius sich ziemlich deutlich gegen die politische Einstellung und die bekannten weit gehenden Entschließungen des Auswärtigen Ausschusses ge wandt hatte. Von manchen Teilen der aus innenpolitischen Gründen hinter der Regierung stehenden Parteien wäre der Außenminister eher bekämpft als unterstützt worden und ein Mißtrauensvotum gegen ihn konnte daher im Reichstage leicht eine Mehrheit finden. Das hätte aber zur offenen Kabinettskrise schon deswegen ge führt, weil ja letzten Endes für die Richtlinien der deut schen Außenpolitik der Reichskanzler die Leitung und die Verantwortung hat; der Stoß gegen Dr. Curtius hätte also auch Dr. Brüning getroffen. Andererseits ist frei lich auch das taktische Verhalten des Außenministers in einigen wichtigen Fragen, wo er selbst die persönliche Ver antwortung zu tragen hat, Gegenstand der schärfsten Kritik geworden und dies nicht nur in den Kreisen der Nechtsopposition, sondern weit darüber hinaus. Die „Gefahr einer Störung" der internationalen Verhandlungen namentlich über die deuisch-polni- schen Streitfragen, die „Unübersehbarkeit einer außenpolitischen Debatte hinsichtlich ihres Verlaufs, Aus gangs und ihrer Folgewirkungen" wurden von der dem Kabinett nahestehenden Seite des Reichstages als Grund für politische Unzweckmäßigkeit einer solchen Debatte ins Feld geführt. Natürlich kam es darüber zu sehr scharfen Auseinandersetzungen, weil die Gegenseite nun aufs heftigste verlangte, daß besonders für unsere Volks genossen jenseits der Ostgrenze der Deutsche Reichstag ein wirksames und eindrucksvolles Wort finden müsse. Er solle sich durch eine große Willenskundgebung an d i e Seite der verfolgten Deutschen in Polen stellen und ihnen damit zu Hilfe kommen. Die lange, er regte Debatte war nun allerdings auch nicht gerade ein Auftakt für eine solche Willenskundgebung und sie schloß dann mit einer Entscheidung des Reichstages, die außenpolitischen Auseinandersetzungen auf eine spätere Zeit zu vertagen. Bei der Abstimmung stand eine Minderheil der Nationalsozia listen, der Deutschnationalen nnd der Kommunisten einer aus allen anderen Parteien gebildeten Mehrheit gegen über, die wohl hauptsächlich durch die Absicht zusammen- gebracht war, im gegenwärtigen Augenblick eine Regie rungskrise zu vermeiden; auch die meisten Christlich sozialen und ein Teil der Landvolkpartei waren bei der Mehrheit. So hat sich denn der Deutsche Reichstag auch über diese außenpolitische Not nicht zu einem einigen Entschluß zwingen können. Die Regierung überließ ihm die Stellung nahme ganz allein. Zu stark sprachen die innenpolitischen Erwägungen, allzu laut rauschten die Wasser der partei politischen Auseinandersetzungen. Dabei ist man sich letzten Eudes iiber Ausgangspunkt und Ziel vollkommen einig! Einig in der schärfsten Entrüstung, in loderndem Zorn gegen die Deutschenverfolgungen in Polen und im Memelland, einig auch darin, daß hier endlich ein Eingreifen des Völkerbundes herbeigeführt werden mutz, da wir selbst ja nicht Helsen und unsere Volks genossen schützen können. Uneins nur sind sich die Parteien in der Frage der Methode, der Art und Weise also, wie jenes Ziel zu erreichen ist. Hätte man nun nicht in den Vordergrund stellen sollen, was eint, und nicht das, was scheidet?! für Lürgertum, Äeamle, Angestellte u. Arbeiter Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 Sengten zu verstehen sind, erhält der Redner schließlich einen dritten Or d n u n gsruf, worauf der Präsident ihm zugleich das Wort entzieht. Aba Wegmann (Ztr.) begrüßte zugleich auch im Namen der Bayerischen Volkspartci die Möglichkeit, die Strafrechts- rcform auch in diesem Reichstag sortzusetzen. AlK Nbg. Dr. Rosenfeld (Soz.) die Tribune betritt, verlassen nie Nationalsozialisten geschlossen ven Saal. Abg. Dr Göbbels ruft im Fortgehen: „Was hat denn dieser Filde im Deutschen Reichstag zu suchen?" Er wird dafür zur Ord- v-s .Wilsdruffer Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittag» s Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der »eschLftsstelle und den Ausgabestellen r AM. i« Manat, bei Zustellung durch die Boten 2,zo RW., dri Poftdestellung Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend UL-auL" den Ältestenrat ein. Nach einiger Zeit eröffnet Präsident Löbe die Sitzung wieder und teilt mit, daß der Ältestenrat sich dahin geeinigt habe, den Antrag Dr. Frick als ersten Punkl auf die Tages ordnung zu setzen. Ohne Widerspruch wird nunmehr der An trag Frick auf sofortige Haftentlassung des Abgeordneten Dr. Fabricius einstimmig angenommen. Nunmehr steht auf der Tagesordnung die erste Beratung des vom Abgeordneten Dr. Kahl (DI. Vp.) beantragten Ge setzentwurfes über die Strafrechtsreform. Abg. Dr. Kahl (Dt. Vp.) begründet die Vorlage, deren Zweck sei, die unterbrochene Strafrechtsreform wieder in Gang und in absehbarer Zeit zum Abschluß zu bringen. Der Gang der Ereignisse im alten Reichstag habe ein überleitungsgefetz unmöglich gemacht. Er bittet die Regierung um Unterstützung. Präsident Löbe unterbricht hierauf den Redner, um be kanntzumachen, daß Dr. Fabricius bereits aus der Haft entlassen war, als sich der Reichstag mit dieser Frage beschäftigte. Abg. Dr. Kahl fährt nunmehr fort: Die Strafrechtsreform sei in 205 Sitzungen des Strafrechtsausschusses und auf fünf Tagungen der deutsch-österreichischen Strafrechtskonferenz be handelt worden. Die auf diesen Konferenzen gefaßten Beschlüsse habe er, der Redner, zur Grundlage seiner Vorlage gemacht. Abg. Dr. Kahl weist darauf hin, daß seine Vorlage für den neuen Strafrechtsausschuß nicht bindend sei. Es bestehe deshalb keinerlei Grund, sich der Fortsetzung der Reform zu widersetzen. Staatssekretär Josl dankt dem Abg. Kahl namens der Reichsregierung für seine Bemühungen um die Wiederauf nahme der Strafrechtsreform. Abg. Muntau (Christlichsozial) ist mit dem Vorschlag des Abg. Dr. Kahl einverstanden. Abg. Dr. Löwenthal (Komm.): Das Werk des früheren Ausschusses sei eine Arbeit politischer, sozialer und kultureller Reaktion. Der Redner greift die Nationalsozialisten stark an und es kommt zu Lärmszenen. Verschiedene Nationalsozialisten werden, da sie den Redner als „Juden" beschimpfen, zur Ordnung gerufen. Abg. Frank II (Nat.-Soz.) wird ebenfalls von lebhafter Unruhe empfangen. Er wirst dem Kommunisten jüdische Un verschämtheit vor und wird zur Ordnung gerufen. Als der Redner den Vorwurf wiederholt, erhält er einen zweiten Ordnungsruf. Die weiteren Ausführungen sind kaum ver ständlich, da sie von den Kommunisten mit einem dauernden „Rhabarber" gemurmel begleitet werden. Präsident Löbe ersuchte vergeblich, die dauernde Ge- räuscherzcugung aufzugcben, da er sonst den Reichstag schließen müsse. Die Nationalsozialisten würden, so betonte der Redner Weiter, die Strafrechtsreform nicht sortsetzem Nach weiteren kraten.) Fabricius sei ms zur Stunde nicht entlassen worden. Er beantrage einen Beschluß des Reichstages ül»r sofortige Haftentlassung. Gegen den Antrag wird Widerspruch erhoben, worauf von rechts wieder laute Pfuirufe eriönen. Abg. Dr. Frick beantragt, die Sitzung zu unterbrechen und sofortige Be- sragung des Ältestenrates. Für diesen Antrag erheben sich Kommunisten, Nationalsozialisten, Deutfchnationale und das Landvolk. Das Ergebnis bleibt zweifelhaft, so daß Aus zählung erfolgen muß. Beim Hammelsprung wird die Ab stimmung über den Vertagunqsanlrag mlt 214 gegen 187 Die Wirtschaftspaket beteiligt sich u. dostbotxnuitdllnstrcAl!,. I ! I na« V , - - trSgrrunKDefchSstsftellen — nehmen zu jeder Zeit VI ' ' I r/ annahm-bl-porm.UMHr. NN—. -k k-ine »-rantt-. 3-dtrR-baNaajpruch crlgcht. wem-dcr Bttra« stellung.n entgegen. Im Fall« höherer Gewalt, «eie, oder sonst. B-lri-dsstSrungen besteht kein Anspruch aus Lieserung Vs " s durch Fernruf übermittelten «Konkurs gerät. Anz. nehme« alleDermitUungrstellen entgeh» der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. - Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto bewegt. Klage eingezogen werden muh oder ocr reu,» gg ee b» , Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der A^tshauptmannscha^ gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlichen Krach ini Walloihaus. Berlin, 10. Dezember. Unmöglich, den heurigen Parlamentsverhandlungen Stim mung abzugewinnen für die lyrischen Klänge des Dichters noch die ernsteren Gedankengänge des Geschichtsschreibers, selbst wenn sich der berufsmäßige Zeitungsschreiber dazu berufen fühlte. Schon im Anfang geräuschvolles Aufeinanderprallen, als der Nationalsozialist Dr. Frick die sofortige Freilassung des bei den Berliner Unruhen um den Remarque-Film ver hafteten Reichstagsabgeordneten Dr. Fabricius verlangt. Ein Teil des Hauses ist nicht einverstanden, es mutz erst eine Auszählung stattfinden, ehe Dr. Frick seinen Wunsch erfüllt sieht. Dann begründet der ehrwürdige Dr. Kahl seine Forde rung, die Strasrechtsreform alsbald sortzusetzen. Er findet Zu stimmung und auch Widerspruch, und man ergreift bei Na tionalsozialisten und Kommunisten die Gelegenheit, sich wieder in die Haare zu fahren. Besonders antisemitische Anwürfe, aber auch die Geräusch erregung, mit der seinerzeit die „Meininger" Volksgemurmel verursachten, spielen dabei eine große Nolle. Trotz Ordnungs rufen und Wortentziehungen kann der Präsident kaum Ruhe bringen, aber schließlich, wenn auch die Neigung zur Lebhaftig keit anhält, wird die Strafrechtsreform den Ausschüssen über wiesen. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erhebt Einspruch dagegen, daß in Berlm die Polizei zugunsten eines Films, der Beschimpfun gen der deutschen Armee enthält, fick mit Gummiknüppeln gegen die Bevölkerung wendet. Dabei sei auch der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Fabricius verhaftet worden, der sich seit gestern in Polizeihaft befindet. (Pfuirufe rechts.) Sein Vergehen besteht nur darin, daß er, als während der Demonstrationen laute Knalle hörbar wurden, sich an den Polizeikommandeur um Aufschluß gewandt habe. (Erneute stürmische Pfuirufe rechts, Bravorufe bet den Soztaldemo- """Abg^Roscnfcld (Soz.) stimmt der^ Ausschußüberwcisung der Vorlage zu, verlangt aber, daß die ^odes- und Zuchthaus- ^^"^Dic^Nastoimlsozialisten, die inzwischen wieder im Plenar saal erschienen waren, geben ihrem Unmut wieder lebhaften Ausdruck und rufen „Judenjunge" usw. zum Redner hinauf. Zwischen dem nationalsozialistischen Abg. V e t t e r und einigen Sozialdemokraten entwickelt sich eine Auseinandersetzung über die Kriegsbeteiligung. Die Sozialdemokraten rufen: Ihr habt ja nur gefressen! Abg Vetter zeiqt darauf sein verletztes Bein und ruft: Wenn ihr so etwas behauptet, werde ich euch einmal in die Fresse schlagen. Gleichzeitig geht der Redner drohend aus die Sozialdemokraten zu. , . , Präsident Löbe weist den Abg. Vetter aus dem Saal. Nunniehr wird die erste Beratung des Pensionskürzungsgcsetzes fortgesetzt. Abg. Reinhold (Staatspt.): Auch das Berufsbeamtemum darf dieser Vorlage zustimmen. In der jetzigen Notzeit sind weitere Schichten des Volkes mit Recht darüber erregt, wenn Pensionsempfänger anderen Arbeitskräften die Plätze weg nehmen. Die Staatspartet behält sich Verbesserungsanträge vor. Abg. Lucke (Wirtschaftspt.): Die Beseitigung von Härten und Ungerechtigkeiten ist notwendig. Das ganze Gesetz ist nur aus der allgemeinen Notlage zu rechtfertigen. Die Wirtschafts partei steht jeder Beamtenseindlichkeil fern. Von den Beamten mutz man aber verlangen, daß sie den Kamps gegen den Mittel stand aus dem Wege der Selbstversorgung ausgeben. Abg. Völter (Soz.) verteidigt das Gesetz und sagt, die Be amtenschaft habe schon aus sich heraus den Weg der Selbsthilfe über Konsumgenossenschaften gewählt, und sie tut gut daran. Der Redner schließt mit den Worten: Es hat noch nie einen Minister in Deutschland gegeben, der so viel Verfassungs brüche begangen hat wie der Nationalsozialist Dr. Frick in Thüringen. Bei diesen Worten entsteht ungeheurer Lärm bei den Nationalsozialisten Ein nationalsozialistische: Abgeord neter will auf einen Sozialdemokraten stürzen und wird nur mit Mühe zurückgehaltcn. Der stellvertretende Präsident Stöhr (Nationalsoz.), der augenblicklich amtierte, kann nur mit großer Mühe mit Ordnungsrufen usw. versuchen die Stim mung zu beruhigen. Das gelingt ihm aber erst nach längerer Zeit. Daraus geht die Debatte weiter. Abg. Karpenstein (Nat.-Soz.): Dieser Reichstag ist nicht im stande, ein deutsches Strafrecht zu schaffen. Dafür haben die Parteien kein Verständnis, in denen die Intelligenz» bestien und Gewerkschafts beamte sitzen. Man will auch im neuen Strafrecht Ausnahmegesetze schaffen gegen die deutsche Nation und gegen den Idealismus. Abg. Dr. K a h l (D. Vp.) erklärt sichtlich in großer Er regung, er verzichte mit Rücksicht auf den Tiefstand der Aus sprache auf sein Schlußwort. Gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnatio nalen und Kommunisten wird die Strafrechtsreform dem Ausschuß überwiesen. Die Abeudfitzung des Reichstages. Abg. Hennes (Christl.-Soz ): Die Mitarbeit der Christlich- Sozialen im Ausschuß steht fest. Manche hohen Pensionen stehen in keinem Verhältnis zu der geleisteten Arbeit. Es geht nicht an, daß die Doppelverdiener den Erwerbslosen die Arbeit weg nehmen. Abg. Hemcter (Landvolk): Das Gesetz muß so gestaltet wer den, daß es der Not des Volkes und der Gerechtigkeit der Be teiligten entspricht. In Anbetracht der allgemeinen Not darf an dem Abbau der Pensionen nicht vorbeigegangen werden. Abg. Groß (Ztr.) richtet heftige Angriffe gegen die Wirt schaftspartei, die ihre Beamtenfeindlichkeit mit verschiedenen Agitationsreden bewiesen hat. Der Gegensatz zwischen der Agi tation gegen die hohen Pensionen und der Haltung zu diesen« Gesetz zeige sich auch bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen. (Rufe rechts: Adenauer!) Ich nehme keinen in Schutz, der von seinem hohen Gehalt nichts opfern will. Ich bedauere, daß die Oberbürgermeister dein Beispiel der hohen Neichsbeamten nicht folgen wollten sagt Redner. Abg- Sprenger (Nat-Soz^ wendet sich gegen die Aussüh- rungen des Abg. Dr Volker. Die Beamtenschaft wende sich vom Marxismus ab, .Abg. Sprenger verteidigt weiter die Maß nahmen des Ministers Fricke in Thüringen Abg. Lucke (Wirtschaftspt.): Die gegen meine Partei er- hobcyen Angrisft sind ungerechtfertigt, und die Wirtschafts- Partei hat ihre Bcanttenfrcundschast aenügend bewiesen. Daraus wird die Vorlage dem Haushaltsausschuß über- whAii-^aßdent Lobe schlägt nunmehr Vertagung vor Es entwickelt sich eine ausgedehnte Geschäftsordnungsdcbatte über die Tagesordnung. Sämtliche Abänderungsamräge werden abgelehnt. Der
