Volltext Seite (XML)
MMufferTageblatt V« Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Bmtshauptmannschast Meißen, des Amtsgerichts und Stadtrats z« Wilsdruff, Forfirentamts Tharaudt, Finanzamts Raffen Dienstag, den 26.Januar 1826 Postscheck: Dresden 2840 W8M Richtlinien cler neuen Regierung Be- nn- ab- polüische Tagungen. Forderungen aller Art. regierung auf die Notwendigkeit der Verminderung der öffentlichen Ausgaben Hinweisen und gleichzeitig bemer ken, daß ein Übermaß an Steuern für die deutsche Wirtschaft nicht länger tragbar ist. Schließlich wird der Kanzler auf den geplanten Ausbau der Arbeitslosenfür- sorge zu sprechen kommen. Auch eine Erklärung über Fürstenabfindung und Volksentscheid soll erfolgen. Das russische Mttmaium. Erregung in Moskau. Tschangtsolin hat einen Teil des an ihn gerichteten russischen Ultimatums erfüllt. Er hat die Freilassung deö Generaldirektors der Oftchincsischcn Eisenbahn, Iwanow, sowie sämtlicher anderer Verhafteten angeordnet. Wie sich die chinesische Negierung zu den übrigen Punkten des Ulti matums stellen wird, ist noch unbekannt. den die Verhandlungen des Uniersuchungsausschusses hoffentlich in ruhigere Bahnen geleitet, so daß sich so erfreuliche Szenen, wie sie sich in der letzten Sitzung gespielt haben, nicht mehr ereignen werden. menvruchs betraut ist und in dem zuletzt die Marine- meutereien der Jahre 1917—1918 zur Sprache gekommen sind, ist zunächst eine Stockung eingetreten. Hervorgerufen ist diese Unterbrechung durch eine Broschüre des Abg. Dittmann, der sein vor dem Ausschuß abgegebenes Referat in einer Broschüre veröffentlichte, auf deren Titel sich der Vermerk „Dargesiellt nach den amtlichen Geheim akten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses" befindet. Mehrere rechtsstehende Abgeordnete haben an der Verbreitung der Broschüre, namentlich in dieser Form, Anstoß genommen und sich an den Reichstagsprä sidenten Löbe mit dem Ersuchen gewandt, das Er scheinen des Buches Zu verhindern. Präsident Löbe hat zunächst die geplante Verteilung des Werkes im Reichstag verboten, im übrigen soll sich der gesamte Untersuchungs-, ausschuß mit der Dittmann-Broschüre beschäftigen uns Beschlüsse über die weitere Behandlung der Angelegen-! Heft fassen. Im übrigen nimmt das Reichswehrministerium in einer Erklärung nochmals Stellung zu den Skandalszenen, die sich im Untersuchungsausschuß anläßlich des Vor trages des vom Neichswehrministerium beauftragten Kapitäns Canaris ereignet haben. In dieser Erklärung des Reichswehrministers Dr. Geßler heißt es: In Übereinstimmung mit dem Chef der Marincleitung hatte ich den Kommissaren des Reichswehrministeriums die Weisung erteilt, sich jeglicher Parteinahme bei Abgabe ihrer Erklärungen zu enthalten, wie dies in jahrelanger reibungs loser Zusammenarbeit mit dein Ausschuß auch bisher ge schehen ist. Die Aufgabe des ReiÜMwehrministeriums und der von ihm entsandten Kommissare kann nur sein, den Aus schuß bei Sichtung und Benutzung des ungeheuren Materials zu unterstützen, damit der Ausschuß der ihm gestellten Auf gabe, zu einem objektiven Gutachten zu gelangen, gerecht werden kann. Ich habe mich dabei in völliger Überein stimmung mit dem Ausschuß geglaubt. Bevor ich weitere Kommissare zu den Verhandlungen abordne» kann, scheint es mir erforderlich, die Grenzen ihrer Mitwirkung crneutklarabzu st ecken. Soweit darüber hinaus eine Stellungnahme des ReichswchrministcriumS erforderlich werden sollte, muß ich mir diese selbst Vorbehalten. Soweit' gutachtliche Äußerungen oder Zeugenvernehmungen von ak tiven oder verabschiedeten Angehörigen der Reichswehr ver langt werden, muß ich darüber einen förmlichen Beschluß des Ausschusses zur Klarstellung der Verantwortung erbitten.' Durch diese Mitteilung des Reichswehrministers wer Deutschland Sei der AbküstniWkonserenz Annahme der Einladung. Die amtliche Annahme der Einladung Deutschlands zur Abrüstungsvorkoufrrcnz, die aus dem Grunde nicht erfolgt war, weil das zurücktrctcnde Ncichskabinett es nicht für angebracht hielt, eine Maßnahme von solcher grundsätzlichen Bedeutung in diesem Stadium Zu vollzie hen, ist als eine der ersten Maßnahmen vom Kabinett voll zogen worden. Deutschland hat an dem Zustandekommen der Ab rüstungskonferenz und an einem positiven Ergebnis aller in dieser Richtung gehenden Bestrebungen als einzige ab gerüstete Großmacht inmitten hochgerüsteter Nachbarn ein viel zu offenkundiges und selbstverständliches Interesse, be merkt dazu die vomAußenministerium inspierierte„Deutsche diplomatische Korrespondenz", als daß es nicht seinerseits das Menschenmögliche dazu tun würde, um der Konferenz Zu einem Erfolge zu verhelfen. Im gegenwärtigen Sta dium ist indes die technische Vorbereitung der Konferenz eine ausgesprochene Angelegenheit des Völkerbundes, und Deutschland ist nicht in der Lage, ihre Entwicklung zu be schleunigen. Meder aktive HandeMaaz. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die mit La winengeschwindigkeit über uns hereinbrach, war fast mit Sicherheit damit zu rechnen, daß die Entwicklung unserer Handelsbilanz vielleicht den Weg noch schneller fort-- setzen würde, den sie bei Beginn dieser Krise eingeschlagen hat. und der dahin ging, die deutsche Warenausfuhr über die Einfuhr ausländischer Waren hinaus zu steigern. Das heißt also: Aktivierung der Handelsbilanz. Das ist im Dezember 1925 zum erstenmal wieder gelungen. Wenn man freilich jetzt die Zahlen sieht, so möchte man den obigen Satz dahin berichtigen, daß man sagt: Her - u n t c r sch r a u b u n g der Einsuhr unter die Ausfuhr; denn die Aktivierung der Handelsbilanz hat — man muß sagen, leider — ihren hauptsächlichsten Grund nicht so sehr in einer raschen Steigerung der Ausfuhr, als vielmehr in der Herabsetzung der Einfuhr. Während gegen den No vember 1925 die Ausfuhr im Dezember etwa die gleiche blieb, ging der Wert der Einfuhr um 130 Millionen zurück, -abei sind auch andere unangenehme Entwicklungen be merkenswert. So ging beispielsweise im Dezember der Wert der Fertig Warenausfuhr zurück, ebenso der Wert des Roh st off- und Halbfabrikatexports. Der Ausgleich wurde nur dadurch erreicht, daß die Aus fuhr von Lebensmitteln und Getränken beträchtlich ansiieg. Wenn es auch zu begrüßen ist, daß im Dezenrber die Ein- kubr von Fertigwaren gegen den Vormonat um rund 25 rnrückgegangen ist, so ist dieser Rückgang leider auch erkolat bei dem Rohstoff- und Halbfabrikatimport. I nie reine Wareneinfuhr im Dezember ist nun im aanren gegen den Vormonat um rund 100 Millionen zu- rückaeqangcn und die Fortsetzung dieses Rückganges in dem letzten Monat hat bewirkt, daß die Passivität unserer Handelsbilanz nicht ganz so entsetzlich groß ist, als man es noch in den ersten sechs bis acht Monaten 1925 befürch ten mußte. Dem Werte nach betrug die Einfuhr '3^2^^6 000 Mark; der Wert der Ausfuhr aber war nur 8^2?«Was einen Einfuhrüberschuß von bedeutet, davon im reinen Warenverkehr 3,6 Milliarden. Aktiv ist in diesen zwölf Monaten nur der Dezember mit 34 Millionen Mark. , Pos:m sind es ganz besonders, die unsere Houo-ivvuanz io überaus ungünstig gestalten; das ist Sie Einfuhr von L e b e n s m i t t e l n und Geträn ken in Hohe von über 4 Milliarden, der eine Ausfuhr von nur rund 500 Millionen gegenüberstcht, d. h. also, die Einfuhr verhält sich zur Ausfuhr wie 8 :1. Auch die Nohjioffeinfuhr und der Bezug ausländischer Halbfabri kate zeigt eine gewaltige Differenz; wir haben davon 6,2 Milliarden eingeführt und nur 1,6 Milliarden ausge führt. Das wirft ein grelles Licht auf den außerordent lichen Rohstoffmangel Deutschlands, wird aber einiger maßen dadurch wettgemacht, daß einer Einfuhr von Fertig waren im Betrage von rund 2 Milliarden eine Ausfuhr von 6,6 Milliarden gegenübersteht. Aus diesen beiden Posten ersieht man also das Ziel, das sich unsere Wirt schaftspolitik als das wichtigste zu setzen hat: das ist die Herabschraubung der Lebensmittel- und. Getränkeeinfuhr. Es steht ja zu hoffen, daß die entsprechenden Zahlen für 1926 beträchtlich niedrigere sein werden angesichts der für uns günstigeren Ernte des Jahres 1925. Und wenn man bei der Rohstoff- und Halbfabrikateinfuhr sich einmal die für die Mengen gegebenen Zahlen ansieht, so findet man, daß gegenüber einer Einfuhr von 417 Millionen Doppel zentner eine Ausfuhr von 299 Millionen Doppelzentner nachgewiesen wird, während die Fertigwareneinfuhr in Mengen 13 Millionen Doppelzentner, die Ausfuhr aber 60 Millionen Doppelzentner beträgt. Das heißt nun nichts anderes, als daß wir uns industriell auf dem rich tigen Wege befinden, nämlich: Verarbeitung der Rohstoffe zu Halbfabrikaten bzw. Fertigfabrikaten in weit stärke rem Maße als Wiederausfuhr von Rohstoffen. Wenn der Dezember 1925 gegen den Vormonat eine Steigerung der Lebensmittelausfuhr nm 14,5 Millionen Mark aufweist, so ist es leider nur eine vorübergehende Erscheinung, die mit dem Grcifbarwerden der Ernte zusammenhängt. Wir werden ja wohl nie über eine rein nationale Basis für unseren Lebensunterhalt verfügen, namentlich deswegen nicht, weil uns der Versailler Vertrag weite Über schußgebiete der landwirtschaftlichen Produktion nahm wir müssen deswegen noch weit stärkeres Gewicht darauf legen, die einznführenden Lebensmittel durch verstärkte Ausfuhr von Jndustrieerzeugnissen wettzumachen. Im übrigen muß auch noch daran erinnert werden, daß die ganze handelspolitische Statistik des Augenblickes unter zwei Fehlern leidet, nämlich der einen Tatsache, daß wir mit Polen im Handelskrieg stehen, znm anderen damit, daß unsere handelspolitischen Beziehungen zu Frankreich, Belgien und Italien durch die dortige Währnngsinflaston auch nicht als normal zu be zeichnen sind. Wenn diese Fehlerquellen erst beseitigt sind, ist vielleicht doch zu hoffen, daß wir zu einer wirklichen aktiven Handelsbilanz des Gesamtjahres kommen. Kampf um eine politische Broschüre. Eine neue Erklärung ves Reichswehrministeriums. In den Verhandlungen des Untersuchungsausschus ses. der mit ver Untersuchuna des militärischen Zusam- Nr.22 85.Jahrgang. Tei^r.-Abr.: .Amtsblatt- W tz s d r »ff s D re s d eu für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8gespalrene Raumzelle 20 Goldpfennig, die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen Pfennig, die 3 gespaltene Aeklamezelle im textlichen Telle 100 Goldpfennig. Rachweisungsgebühr 20 Goldpfennig. Dor- geschriebene Erscheinung*. tage und Platzvorschieisn* werden nach Möglichkeit AeriNVreMer: AUlt WNSovUss Vtr. 6 berücksichtigt, «u-ei-rn- annahme bis vorm. lO UHr - ' - > > — - Für die Richtigkät >e< durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Radatranspruch Lischt, wenn der Betrag dxrH Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgenrn- Vor Sem Reichstag. Nach dem Wiederzufammentritt des Reichstages nimmt er sofort die Erklärung des neugebildeten und ergänzten Kabinetts Dr. Luther eutgcgeu. Montag abend setzte das Rcichsministertum seine Beratungen über die Form der Erklärung im Reichstag fort. Der Reichs tag wird sich nach Entgegennahme der Regierungserklä rung auf Mittwoch vertagen. Am Mittwoch soll dann die politische Aussprache beginnen, für die drei Tage in Aus sicht genommen sind, so daß mit der Abstimmung über etwa eingehende Mißtrauensvoten oder ein Vertrauensvotum für Freitag gerechnet wird. Wahrscheinlich wird die Rede Dr. Luthers nicht allzu lange Zeit in Anspruch nehmen, da sie in kurzem Nahmen gefaßt fein soll. Über den Inhalt der Kanzlerrsde verlautete bereits, daß in ihrem Mittelpunkt Fragen der Außen- und der Wirtschaftspolitik stehen. Bei der Außen politik wird Dr. Luther auf die B e s a tz u n g s s r lst e n im Rheinland zu sprechen kommen, seiner aus die Herabsetzung der Stärke der V e s a tz u n g s t r u p p e n, wie sie sowohl in Locarno zwischen den Staatsmännern vereinbart und in der Note der Botschasterkonferenz vom 16. November 1925 zugesichert worden sind. Dr. Luther wird feststellen, daß Deutschland nunmehr in den Völ kerbund eintreten wird. Die Regierungserklärung, so weit sie sich mit der Wirtschaftspolitik beschäftigt, wird die Ziele der deutschen Handelspolitik zum Gegenstand haben und die Möglichkeiten der Sanierung der Wirt schaft in Deutschland erörtern. Dann wird die ReiÄs- dcs Abg. Hugenberg über seine "Stellung' zu Dr. Stresemann/ die stets rein sachlich-politischer Art gewesen sei, und nach dem Hinweis darauf, daß ein Hindernis für das Zusammen- arbei t e n der beiden Rechtsparteien nicht vor handen sei, nahm der Parteitag eine Entschließung an, in ver die Haltung der Rcichstagssraktwu und des Partcivorstandes gebilligt, die Fortsetzung der bisherigen poli tischen Linie ausdrücklich gefordert sowie dem Abge ordneten Hugenberg das Vertrauen ausgesprochen wuroe. Eine zweite Entschließung fordert den Reiseboykott Italiens und die Stärkung des Deutschtums in Südtirol. Ein N e i ch s a n g e st e ll t e n t a g der Deutsch-rationalen Volkspartei forderte von der Regierung Verordnungen zum Schutze des deutschen Arbeitsmarktes. Die Dsuifch-dLmokraiische Partei batte ihren Partei« usschuß nach Berlin einbe- rufen, der dem Parteivorsitzcnden Koch Vertrauen und Dank für seine Bemühungen uni die Regierungsbildung aus sprach. Der Parteiausschuß bedauerte ferner das Nachgebeu des Reichskanzlers bei Besetzung des Reichsinnenministe- riums gegenüber den Wünschen der Bayerischen Volkspartei. Er richtet weiter an die demokratischen Minister das Er- suchen, mit größter Entschiedenheit auf die Nepublikani- fierung der Verwaltung, der Justiz, des Unter richtswesens und der Reichswehr hinzuarbeiten. Er erhebt zum Schluß Widerspruch gegen die gesteigerte Belastung, die dem besetzt bleibenden Gebiet durch die Vermehrte Truppenstärke der Besatzung entgegen den in Locarno gegebenen Zusicherungen aufcrlegt werden soll. Der Partei ausschuß verlangt mit größtem Nachdruck, daß der Geist von Locarno sich vor allem in einer sofortigen und sichtbaren Änderung des Besatzungsregimes durchsetzt, daß die Zeit-; dauer der Besetzung auf ein Mindestmaß beschränkt wird und; daß das Saargebiet in kürzester Zeit die Möglichkeit er hält, in freier Abstimmung seine Zukunft zu bestimmen. Die Wirtschafispaftei beschäftigte sich aus ihrer Tagung mit dem Preisabbau.' Nach Referaten der Abgeordneten Dr. Klant-Kölu, Schöpke- Düsseldorf, Professor Dr. Bredt und Dreivitz wurde eine Entschließung angenommen, iu der es heißt: Die Reichspartei des Deutschen Mittelstandes unterstützt alle auf Preisabbau gerichteten Bestrebungen, betrachtet aber die bisherigen Maß nahmen »ach dieser Richtung als verfehlt, weil sic die Ursache der allgemeinen Teuerung nicht berührten. Eine Preissenkung ist nach ihrer Auffassung nur möglich, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Beseitigung und damit Befreiung der werktätigen Schichten von der Lasten eines übermäßig a n ge- schwollenen V e r w a l t u n g s k ö rp e r s. 2. Rücksichts loses Einschreiten gegen die Ge l d m i ßw i r t s ch a f t 3 Be freiung der Wirtschaft von jeder behördlichen Reglementierung, und damit von der Zwangswirtschaft auf allen Gebiete» des Wirtschaftslebens, Einschränkung der Wohnungszwangs-' Wirtschaft unter Berücksichtigung entsprechender Übergangs-' bestimmungen. 4 Wiedereinführung des Leistungsprinzips und daniit Beseitigung des gegenwärtigen Lobn- und Ge-' Haltsystems, das die Tüchtigen herabdrückt und die Leistungen Die Deutschnationalen HEen nach Bielefeld einen Landesparteitag der westfälischen ^eutschnationalen berufen. Im Mittelpunkt dieser Beratun gen stand ein Referat des Abg. Hergt, der die außen- und innenpolitischen Zukunftsziele vom Standpunkte der Deutsch- nationalen Volksvartei ans darleate. Nack kurzen Darleaunaen Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Tageblatt* erscheint täglich nach«. 5 Uhr für dru -^'.^ndeu Tag. Derugspreis: Bei Abholung in und Len AftSL-adcsteNen 2MK. im Monat, dri Zustellung durch die Boten 2,30 Md., bei Pastbestellune A Mk, Abtrags . gebühr. Einzelnummern MDfg. ALeBostenstaltcn WQÄeNvMlt süv A-LlSvtMH N. IlMtteaeNS Postboten und unsere Aus- NL,«rs»dV»schüftsstcllen — - — '' ' — " - nehmen zu jeder Heil Be- Krrlmrgex entgegrn. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung Äar ZettureD »der Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nnr, weuu Porto beiliegu Verschiedene Parteien haben in den letzten Tagen — sprcchungcn abgehalten, um sich mit dringenden Zcitsragen zu beschäftigen. In allen diesen Tagungen standen politische und wirtschaftliche Fragen an erster Stelle.